Auch zwei Monate nach dem Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika geht die am 22. Februar begonnene Bewegung der Bevölkerung weiter. Und dies trotz der Fastenzeit Ramadan, die von vielen eingehalten wird. Nach mehr als drei Monaten der Mobilisierung weisen die Demonstranten den angeblichen "Übergang zu einem demokratischen Regime", den man ihnen vorschlägt, zurück. Der Widerstand gegen diese Schein-Demokratisierung, die unter alten Kadern des "Systems" stattfinden soll (wie Abdelkader Ben Salah, dem Übergangspräsidenten und dem Premierminister Nourredine Bedoui), ist so groß, dass sogar die für den 4. Juli angekündigten Präsidentschaftswahlen erneut verschoben werden mussten. Die Proteste flauen auch weiterhin nicht ab. Und so versucht Generalstabschef der Armee Gaïd Salah - der seit dem Rücktritt Bouteflikas an vorderster Front steht - verzweifelt, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in die das algerische Regime geraten ist.
Gaïd Salah, der 2004 von Bouteflika an die Spitze der Armee gestellt worden war, war anfangs ein feuriger Vertreter einer fünften Amtszeit von Bouteflika gewesen... bevor er sich letztlich dazu entschloss, ihn aus dem Amt zu komplementieren. Richtung Ausgang zu schubsen. Zwanzig Jahre lang war unter den Herrschenden Bouteflika als Staatschef Konsens gewesen. Er war der Wandschirm, hinter dem die verschiedenen Cliquen an der Macht ihre Konflikte regeln konnten. Dieser Wandschirm ist umgefallen, fortgerissen vom Luftzug der hirak (Bewegung, auf Arabisch).
Operation saubere Hände
Die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Cliquen sind härter geworden und werden mittlerweile öffentlich ausgetragen. Gaïd Salah, der lange eine Stütze des Systems und des Bouteflika-Clans gewesen ist, möchte seine Stellung retten und nicht der Woge des "Hau ab" zum Opfer fallen, die über das Land zieht. Aber er würde bei der Gelegenheit auch gerne zum "Retter" werden: zu demjenigen, der für die herrschenden Schichten das Wesentliche rettet. Nachdem er in der ersten Zeit die Demonstranten bedroht hat, stellt er sich nun als Verteidiger der Bewegung hin und opfert den Massen einige Männer, die sie am meisten hassen: als erstes den ehemaligen Premierminister Ahmed Ouyhaia, anschließend Tayeb Belaiz - einer derjenigen, denen die Massen den Spitznamen "die 3 B" gegeben hatten. Als Präsident des Verfassungsrats hatte Tayeb Belaiz die Kandidatur von Bouteflika für gültig erklärt, indem er ihn trotz seines Gesundheitszustandes für fähig erklärte, die Regierungsgeschäfte zu führen. Im April musste er nun zurücktreten.
In einem Kommuniqué nahm Gaïd Salah die Anklagen der Demonstranten auf. Er erklärte, man "müsse sich fragen, mit welchen Mitteln es einer Handvoll Leute gelungen ist, in kurzer Zeit so immense Reichtümer auf illegalen Wegen anzuhäufen, ohne je dafür belangt zu werden... indem sie dafür ihre Verbindung zu dubiosen Machtzentren nutzten. Leute, die nun in den letzten Tagen versuchen, dieses gestohlene Kapital beiseite zu schaffen und selber ins Ausland zu fliehen". Er nahm scheinbar den Ruf der Demonstranten "Armee, Volk, Brüder, Brüder" auf und begann unter diesem Motto Mitte April eine große Operation, um sich die Hände reinzuwaschen.
Diese begann mit der Festnahme von großen Unternehmern, die Bouteflika nahestanden, wie den Brüdern Kouninef oder Ali Haddad, dem ehemaligen Vorsitzenden des algerischen Arbeitgeberverbandes FCE - Bosse, deren Namen in den Demonstrationen oft fielen und gegen die sich der Zorn von Millionen Demonstranten richtete. Als nächstes folgte die Festnahme von Issad Rebrab, dem Chef von Cevital und reichstem Mann des Landes. Dieser hatte sich als Gegner Bouteflikas darzustellen versucht. Der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Öl- und Gas-Konzerns Sonatrach, Abdelmoumen Ould Kaddour, wurde seinerseits in die Wüste geschickt. Alle wurden der Veruntreuung, der Korruption und der Missachtung der Regeln für öffentliche Auftragsvergabe angeklagt.
Mit dieser Operation, die mit großem Tam-Tam geführt wird und mit der er sich scheinbar hinter die öffentliche Meinung stellt, hofft Gaïd Salah die Proteste einzudämmen. Aber sie ermöglicht Gaïd Salah auch, sich der Bewegung zu bedienen, um die Festnahme seiner Rivalen zu rechtfertigen. So klagte er die Teilnehmer an einem von Said Bouteflika organisierten Treffen an, sie wären Anhänger eines "von ausländischer Hand angezettelten Komplotts", der die Demonstrationen desorganisieren und den demokratisch-konstitutionellen Übergang verhindern wolle. Aber zweifellos störte ihn vor allem, dass die Männer, die das Treffen organisiert hatten, darauf setzten, ihn - Gaïd Salah - loszuwerden.
Am 3. Mai ging Gaïd Salah also zum Gegenangriff über und ließ drei ehemals sehr mächtige Männer festnehmen. Said Bouteflika, der Bruder des Präsidenten, wurde angeklagt, er habe hinter den Kulissen das Land regiert. Gegen die zwei ehemaligen Generäle Tartag und Médiène (dem ehemaligen Chef des Geheimdienstes DRS) wurde vom Militärtribunal in Blida Haftbefehl erlassen. Sie wurden wegen Schädigung des Ansehens der Armee und Verschwörung gegen die Staatsgewalt angeklagt. Um die öffentliche Meinung zu beeindrucken (denn sie zufrieden zu stellen war ja das wesentliche Ziel dieser Festnahmen) wurde ihre Verhaftung im Fernsehen groß in Szene gesetzt.
Da er als Richtender und Schiedsrichter auftrat und zweifellos auch zeigen wollte, dass er ebenso nach rechts wie links schlagen kann, nahm sich Gaïd Salah auch Louisa Hanoune vor, die Generalsekretärin der Arbeiterpartei. Da sie bereit gewesen war, sich mit Said Bouteflika und General Toufik zu treffen, wurde sie unter dem Vorwand verhaftet, sie habe sich an einer Verschwörung beteiligt mit dem Ziel, den Oberbefehlshaber der Armee zu stürzen und das Regime zu ändern. Zwar fragt man sich, wie die Vorsitzende einer Partei der Arbeiter die Interessen der Arbeiter vertreten könnte, indem sie sich mit Männern eben des "Systems" trifft, gegen das die Bevölkerung seit Wochen auf der Straße ist. Die Tatsache sollte einen dennoch nicht überraschen: Denn sie ist nur die logische Fortsetzung der Unterstützung Bouteflikas - einer Politik, mit der sich die Verantwortliche der Arbeiterpartei über mehr als zwanzig Jahren lang kompromittiert hat. Die Arbeiter und die einfache Bevölkerung dürfen sich ihrerseits nicht von der Operation Gaïd Salahs täuschen lassen. Während die Unternehmer und Männer des Regimes der Korruption und Unterschlagung angeklagt werden, ist die Anklage gegen Louisa Hanoune eine politische, und ihre Festnahme durch das Regime ein gefährlicher und inakzeptabler Präzedenzfall.
Die Arbeiter und die Bevölkerungsmassen hätten jedes Recht, von Louisa Hanoune Rechenschaft für ihre Politik zu fordern. Aber sie können diese Aufgabe ganz sicher nicht in die Hände eines Militärgerichts legen noch in die eines zivilen bürgerlichen Gerichts, das noch bis vor kurzem die Befehle Bouteflikas ausgeführt hat und nun im Dienst des Armeechefs steht.
Gaïd Salah hat die Richter angewiesen, die Korruptionsverfahren sowohl in der Hauptstadt wie in der Provinz zu beschleunigen. In Sétif zum Beispiel wurde Haftbefehl gegen den Direktor des Uniklinikums erlassen, wegen Unterschlagung, Verschwendung öffentlichen Eigentums und Meineid. Im Wilaya (Bezirk) Annaba sollen 110 Personen (Abgeordnete, Direktoren, Import-Export-Händler usw.) wegen illegaler Bereicherung belangt werden.
Die Szenen, wie Autos zig bekannte Personen des öffentlichen Lebens vor den Stufen des Gerichts in Algier oder dem Militärgericht in Blida abladen, wurden im Fernsehen gezeigt. An einem einzigen Tag wurden mehr als sechzig solcher hochgestellter Persönlichkeiten als Zeugen im Rahmen des Prozesses gegen den ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Ali Haddad geladen, unter ihnen die ehemaligen Premierminister Ouyahia und Sellal. Gegen sie sowie acht weitere Minister und Präfekten läuft vor dem Obersten Gericht ebenfalls ein Verfahren wegen Missachtung der Gesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Diese ständige Parade hoher Herren hat von einigen humorvoll den Spitznamen "das Festival von Cannes" erhalten! Das Schauspiel ist zu offensichtlich und wird von vielen als eine Abrechnung zwischen den rivalisierenden Cliquen wahrgenommen.
Mit dieser Vorgehensweise hofft Gaïd Salah sicherlich auch diejenigen zu beruhigen, die sich Sorgen machen, dass das Land im Chaos versinken könnte. Ein kleiner Teil der Bevölkerung kann das Gefühl haben, dass die Säuberungsaktionen des Armeechefs heilsam sind nach all den Jahren, in denen diese Leute unter Bouteflika machen konnten, was sie wollten. Doch viele misstrauen auch diesen billigen Schachzügen eines Mannes, der weiterhin eine Stütze des Regimes ist. Viele sind nicht einverstanden mit diesen Schnellverfahren, durchgeführt von einem korrupten Regime, das um jeden Preis bestehen bleiben möchte und nur deshalb ein paar Köpfe rollen lässt, um das System an sich und alles Wichtige zu retten. Dass die Demonstrationen sogar während des Ramadan weitergehen zeigt, dass diese Operation bislang Wenige überzeugt und eher als der x-te Versuch empfunden wird, die Massen zu beruhigen und an ihren Platz zu verweisen.
Hunger nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit
Was in Algerien zur größten Volksbewegung seit der Unabhängigkeit geworden ist, war in erster Linie der Ausdruck eines Strebens nach Demokratie. Die ständige Forderung des "Haut alle ab" zeigt den tiefen Wunsch, alle abdanken zu sehen, die das Land seit Jahren regieren. Sie haben eben nicht nur Bouteflika im Visier, sondern auch die politischen Führer, die sich seit 1962 den Reichtum des Landes aneignen. Mit dem Demoruf "freies und demokratisches Algerien" verbinden die Arbeiter und die einfache Bevölkerung die Hoffnung, nicht mehr niedergedrückt und missachtet zu werden, würdig leben und seine Meinung frei sagen zu können.
Bouteflika ist nun kein Präsident mehr und auch kein Präsidentschaftskandidat. Köpfe sind gerollt. Aber das System ist immer noch da. Die einfache Bevölkerung, die Arbeiter, die Jugendlichen, die Arbeitslosen, die Landarbeiter und die kleinen Bauern erleben in ihrem Alltag immer noch ein System, von dem sie wissen, dass es sie ausbeutet, unterdrückt und ihnen alle Rechte vorenthält. Ein System, das von der Jagd nach Profit beherrscht wird und das die Bourgeoisie und die multinationalen Konzerne bereichert hat.
Der Ruf "Ihr habt das Land geplündert!" schallt seit dem 22. Februar durch die Straßen. Dabei wird eine "Bande von Dieben" angeklagt, die sich alles aneignet hat und dies weiterhin tut. Und tatsächlich haben sich die herrschenden Klassen die besten Ländereien auf Kosten der kleinen Bauern angeeignet. Sie eignen sie die Frucht der Arbeit von Millionen Arbeitern an, die für ihre Arbeit nur Hungerlöhne erhalten. Sie eignen sich zu Lasten der einfachen Bevölkerung den natürlichen Reichtum des Landes an, das Wasser, das Gas, das Erdöl. Sie genießen Privilegien, die ihnen von Politikern gewährt werden, die von ihnen bestochen werden. Zwei Ereignisse der letzten Wochen veranschaulichen dieses Verhalten, das Empörung hervorruft.
So hat die Bevölkerung in Hammamet in der Region Tebessa tagtäglich Schwierigkeiten, sich mit Trinkwasser zu versorgen, obwohl diese Stadt für ihre natürlichen Wasserquellen bekannt ist. Die Einwohner werfen den örtlichen Behörden nun vor, dass die den Besitzern der Fabrik Youkous erlaubt haben, zusätzliche Quellen zu nutzen. Nachdem sie ihren Unmut vor dem Rathaus zum Ausdruck gebracht haben, sind sie vor die Fabrik gezogen, wo einer der Bosse auf sie geschossen und 13 Menschen verletzt hat. Diese Plünderer eines so kostbaren Gemeinguts wie dem Wasser glauben, sich alles erlauben zu können!
Ein weiterer Fall ereignete sich in Tinerkouk, einer Stadt im Süden, wo ein Drittel der jungen Leute keine Arbeit finden kann, obwohl die Region reich an Erdgas ist. Dieses Erdgas wird von internationalen Konzernen gefördert. Die jungen Leute wollen es nicht mehr hinnehmen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden und zu sehen, wie die Arbeitsplätze von den Unternehmen vor Ort an besser qualifizierte Arbeitende gehen, die aus dem Norden des Landes oder dem Ausland kommen. Von den Unternehmen oder dem Staat wird nichts dafür getan, um diese jungen Leute dort beruflich zu qualifizieren. Sie fordern nun das Recht, bei den Arbeitsplätzen, für die keine Ausbildung nötig ist, bevorzugt eingestellt zu werden. Nach einem Dutzend Treffen ohne Folgen waren sie sauer und haben entschieden, die Straße zu blockieren, die zum Industriegebiet führt, wobei sie die Arbeiter und die Transporte für die Lebensmittelversorgung durchließen. Nachdem sie einen Monat durchgehalten hatten, hat die Polizei am 15. Mai die jungen Demonstranten angegriffen und verhaftet. Die Verachtung des Bürgermeisters und die Weigerung, die jungen Arbeitslosen frei zu lassen, haben im wahrsten Sinne des Wortes die Lunte ans Pulverfass gelegt: Der örtliche Verwaltungssitz, die Daïra, wurde niedergebrannt. Die Bevölkerung vor Ort hat spontan ihre Wut zum Ausdruck gebracht, hat die jungen Leute unterstützt und gefordert, dass die dortigen Verantwortlichen als Konsequenz für ihr Verhalten zurücktreten. Premierminister Bedoui musste persönlich eingreifen, um die Lage zu beruhigen. Er versuchte dies, indem er dem Präfekten vorwarf, dass den jungen Leuten gar keine Lösung vorgeschlagen wurde.
Die Arbeiter in der Bewegung
Im Rahmen der Bewegung haben sich zahlreiche Arbeiter ermutigt gefühlt, den Kopf zu heben. So gab es zahlreiche Streiks für Lohnerhöhungen, gegen Sanktionen, für unbefristete Arbeitsverträge, gegen autoritäre Chefs oder gegen korrupte Gewerkschafter.
In den Betrieben müssen die Arbeiter kämpfen, um auch nur ihre grundlegendsten Rechte durchzusetzen, so das Recht, eine Gewerkschaft zu haben und ihre Vertrauensleute selber zu wählen. Da der Vorsitzende der Gewerkschaft UGTA, Sidi Saïd, als Mann des Systems gesehen wird, wurde er während der Demonstrationen massiv ausgebuht. Sidi Saïd hatte Druck auf die Arbeiter gemacht und hat auf diese Weise einen Teil der vier Millionen Unterschriften für die Kandidatur Bouteflikas gesammelt. Mehrfach kam es in Algier und anderen Städten zu Demonstrationen oder Kundgebungen, die seinen Rücktritt forderten. Die Demonstrationen waren ein Erfolg und für die Arbeiter eine Gelegenheit, um sich zu treffen, über die Bewegung und ihre Forderungen zu diskutieren. So forderten sie zum Beispiel die Abschaffung der IRG, einer Lohnsteuer, die ihnen direkt vom Gehalt abgezogen wird, während viele Reiche keine Steuer zahlen.
Sidi Saïd ist nicht als einziger im Visier der Arbeiter. An verschiedenen Orten wollen die Arbeiter die Gewerkschaftssektion loswerden, weil diese auf Seiten der Geschäftsführung steht. Außerdem wollen sie das Recht durchsetzen, Gewerkschaftssektionen in Betrieben zu gründen, in denen es keine gibt. Die Erfahrungen der Arbeiter aus La Sonatro in der Nähe von Algier und von Tosyali in der Nähe von Oran sind gute Beispiele hierfür.
La Sonatro ist eine staatliche Fabrik für große öffentliche Bauvorhaben. Das Werk befindet sich in Reghaia, in der Nähe von Algier. Die Arbeiter lebten hier unter der Tyrannenherrschaft eines Geschäftsführers, der sein Porträt überall im Betrieb aufhängen ließ. Einige haben eine Abmahnung erhalten, weil sie in seiner Gegenwart gesprochen haben. Während die Chefetage Prämien in Millionenhöhe bekommt, sind die Löhne sehr niedrig. Der Tod eines alten, kämpferischen und von seinen Kollegen sehr geschätzten Gewerkschafters aus dem Betrieb hat dann am 8. April das Fass zum Überlaufen gebracht. Fodil Mansouri war seiner gewerkschaftlichen Funktionen enthoben und durch eine Truppe von Gewerkschaftern ersetzt worden, die für die Geschäftsführung arbeiten und daher die Macht hatten, Arbeitern nach Gutdünken Sanktionen aufzuerlegen oder sie gar zu entlassen. Während einer Versammlung haben zwei Gewerkschaftsbürokraten Fodil Mansouri provoziert, der daraufhin einen Herzinfarkt erhielt. Die Gewerkschaftsbürokraten ließen ihn einfach am Boden liegen. Sie versuchten nicht einmal, ihn zu retten. Sie informierten weder den Rettungsdienst, noch ließen sie den Aktivisten mit dem Betriebskrankenwagen ins Krankenhaus bringen. Als endlich die Feuerwehr eintraf, die Arbeiter gerufen hatten, war der Gewerkschafter bereits verstorben. Empört und voller Abscheu sehen die Arbeiter in den Gewerkschaftsführern und der Geschäftsführung die Verantwortlichen für den Tod ihres Kollegen. Sie fordern, dass der Geschäftsführer aus dem Betrieb verschwindet, und sie fordern Neuwahlen, um ihre Gewerkschaft zu erneuern und selber ihre Vertrauensleute auswählen zu können.
Das zweite Beispiel ist das algerisch-türkische Stahlwerk Tosyali, das sich in Bettouia im Osten von Oran befindet. Mit ihrem Streik, den sie wegen der prekären Verträge begonnen hatten, haben die 4.000 Arbeiter des Werks unbefristete Verträge und außerdem 15% Lohnerhöhung erkämpft. Der türkische Geschäftsführer, der sich geweigert hatte, auf die Forderungen einzugehen, ist gegangen. Die Arbeiter haben den Einschüchterungen der Bosse standgehalten und sind auch nicht eingeknickt, als die Geschäftsführung drohte, das Werk zu schließen. So haben sie sich auch das Recht erkämpft, eine Gewerkschaft im Betrieb zu gründen, was ihnen bis dahin verweigert worden war.
Auch wenn sich also die Arbeiter in ihrer Gesamtheit als homogener Teil der Bewegung sehen und sich in deren demokratischen Forderungen wiederfinden, nimmt das Bestreben nach mehr Demokratie in den Betrieben unweigerlich eine spezifische Form an. Die Forderung nach mehr Lohn und gegen Selbstherrlichkeit und Willkür der Vorgesetzten, der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung kommen auf. Dasselbe gilt für die Forderungen, die gegen den Gewerkschaftsapparat gerichtet sind. Arbeiter staatlicher Betriebe fordern, die bestehenden Gewerkschaften kontrollieren zu können. Die Arbeiter in den privaten Betrieben, wo es quasi keine Gewerkschaften gibt, fordern das Recht, welche zu gründen.
Je länger die Bewegung andauert, desto mehr Organisationsformen können sich in den Betrieben und unter den Arbeitern entwickeln. Es wäre zu wünschen, dass diese Organisationsformen so weit wie möglich gehen. Zu einem Zeitpunkt, in dem die algerische Bourgeoisie, die imperialistischen Mächte und die Armee nach Wegen suchen, wie sie aus der Krise herauskommen und dabei ihre Interessen schützen können, müssen die Arbeiter Mittel und Wege finden, um ihre Interessen zu verteidigen. Eine so breite und tiefgehende Bewegung schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Organisation der Arbeiter einen Schritt vorangehen kann und sich unter den Arbeitern ein Bewusstsein entwickelt für die besondere Macht, die sie als Klasse besitzen. Wie auch immer sich die Bewegung weiterentwickeln wird: Wichtig ist, dass die Arbeiterklasse diese Errungenschaften aus ihr mitnehmen kann, und sie über die Bewegung hinweg bestehen bleiben.
Die Gefahren für die Bewegung
Die Bewegung, die derzeit das Land aufrüttelt, ist aus der Empörung über die erneute Kandidatur von Bouteflika entstanden - ein Ansinnen, das als Ausdruck tiefer Verachtung für die Bevölkerung empfunden wurde. Auch weiterhin vereint die Bewegung Massen um demokratische Forderungen und in ihrer Opposition gegenüber einem politischen System, das quasi seit der Unabhängigkeit Algeriens auf einer Militärdiktatur basiert, kaum (und auch nur zeitweilig) verborgen hinter der Fassade einer zivilen Regierung. 1962 hat das algerische Bürgertum die Verwaltung des Landes übernommen, die vorher in den Händen der Kolonialherren lag. Allerdings verfügte es kaum über eine soziale Basis. Daher hat es sich unter den Schutz der Armee begeben, die die FLN genau zu diesem Zweck jenseits der Grenze aufgebaut hatte. Seit dieser Zeit hat der militärische Apparat den Fortbestand des Staates und der Macht des Bürgertums gesichert. Ein Teil dieses Bürgertums lebt im Übrigen in Symbiose mit der Staatsspitze und insbesondere der Armee: Denn diese ist eine Machtquelle, die Posten, aber auch Aufträge und öffentliche Märkte vergeben kann, weshalb die Korruption die Lebensart eines Großteils der herrschenden Klasse geworden ist.
Algerien ist in dieser Beziehung nichts Besonderes. Mehr oder weniger herrschen dieselben Verhältnisse in vielen Ländern, die vom Imperialismus beherrscht werden, insbesondere in den arabischen Staaten (mit Ausnahme der Öl-Emirate). Die Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie lässt für das heimische Bürgertum nicht genug über, und dieses kann daher nur wenig an die kleinbürgerlichen Schichten abgeben. Die kleinbürgerlichen Schichten sind daher weder zahlreich noch zufrieden genug mit ihrer Situation wären, als dass sie der politischen Macht eine soziale Basis bieten könnten - eine Basis, die ein Gegengewicht zur Unzufriedenheit im Rest der Bevölkerung bilden könnte. Und in einer Zeit, wo die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise immer deutlicher zu spüren sind, haben sie sicher immer weniger die Mittel hierzu.
Seit 2011 hatten die Revolten, die die arabische Welt erschüttert haben, daher gemeinsame Merkmale, die nicht dem Zufall geschuldet sind. Von Tunesien bis Ägypten, vom Jemen bis Syrien haben Protestbewegung, die aus einer Unzufriedenheit mit der sozialen Situation heraus entstanden sind, zu Zusammenstößen mit einer politischen Macht geführt, die im Wesentlichen eine Militärdiktatur ist. Und jedes Mal bestand der Kern der politischen Krise in Manövern, mit denen die herrschende Klasse um jeden Preis versucht hat, ihre Macht zu erhalten. Auch um den Preis, dass wie in Ägypten der Sturz Mubaraks zur Diktatur eines zum Teil noch schlimmeren Generals Al-Sisi geführt hat.
Dies ist die Gefahr, vor der heute die algerischen Massen stehen - genauso übrigens wie die arbeitenden Massen im Sudan, deren Revolte gerade der 25jährigen Diktatur Omar Al-Bachirs ein Ende gesetzt hat. In Algerien haben all die Manöver eines Gaïd Salahs eben dieses Ziel. Seine Versicherungen, er werde den Übergang zu einem demokratischen System sicherstellen, sollen die Bewegung einschläfern und abflauen lassen. Und dann soll eine politische Macht installiert werden, die die Nachfolge Bouteflikas sicherstellt, ohne dass sich irgendetwas Grundlegendes ändert für die herrschenden Klassen und den Staat, auf den diese sich stützen.
Noch ist die Bewegung zu groß und zu beliebt, als dass die Herrschenden daran denken könnten, sie offen mit Gewalt zu zerschlagen. Jedoch versuchen sie bereits, sie zu behindern und einzuschüchtern. Und langsam aber sicher greifen sie durch und verstärken den Druck. Während der letzten Demonstrationen hat die Polizei Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen die Demoblocks der Studierenden eingesetzt. Am Freitag, den 24. Mai haben Großaufgebote der Polizei die Demonstranten aus anderen Städten daran gehindert, nach Algier zur Demonstration zu gelangen. Bei jeder Demonstration kommt es außerdem zu Verhaftungswellen. Und auch wenn die meisten wieder freigelassen werden, wird gegen einige ein Verfahren eröffnet.
"Ägyptisches Szenario" oder revolutionäre Perspektiven
Seit Beginn der Bewegung fühlen die an ihr beteiligten Massen, dass sie wachsam sein müssen. Ihnen allen ist noch in Erinnerung, wie die Revolte von 1988 nach einer Übergangsphase in einem Militärputsch und einem schrecklichen Bürgerkrieg geendet ist. Auch ist Gaïd Salah zur Hauptzielscheibe der Demonstranten geworden. Zahllose Rufe auf den Demonstrationen prangern die Rolle der Armee an: "Gaïd Salah, hau ab!", "Einen zivilen Staat, keinen Militärstaat", "Algerien ist nicht Ägypten", "Nein zur Spaltung des Landes".
Doch wie kann man eine Entwicklung wie in Ägypten verhindern? Diese Frage beherrscht zahlreiche Diskussionen. Der Armee kann man nicht vertrauen, ebenso wenig in Algerien wie im Sudan. Sie stellt schließlich seit 50 Jahren die Kontinuität des Staatsapparates im Interesse des Bürgertums und des Imperialismus sicher. Die Demonstranten unterscheiden im Übrigen auch zwischen Generalstab und Soldaten, wenn sie einerseits rufen: "Armee, Volk, Brüder, Brüder", aber gleichzeitig auch: "Gaïd Salah, Bandenchef!" Die einfachen Soldaten stammen aus der arbeitenden Bevölkerung. Die Massen sehen in ihnen mit Recht mögliche Verbündete, die sich in einem Zusammenstoß gegen die Politik der Armeeführung auflehnen könnten. Gegen den Generalstab und seine Manöver, um die ungerechte gesellschaftliche Ordnung umzustoßen, um nicht niedergeschlagen zu werden, müssen die kämpfenden Massen handeln, damit sich die einfachen Soldaten auf ihre Seite stellen.
Vom Generalstab wiederum haben die Arbeitenden nichts als Schläge zu erwarten. Mit seinen 10,2 Milliarden Dollar war Algerien 2018 bei weitem das afrikanische Land mit den höchsten Militärausgaben. Die Milliarden, die für die Aufträge, die Bewaffnung, die Verwaltung und den Transport der Armee ausgegeben werden, haben alle hohen Dienstgrade reich gemacht. Die führenden Köpfe der Armee befinden sich nämlich gleichzeitig an der Spitze zahlreicher Betriebe, die sie bei deren Privatisierung billig aufgekauft haben. Sie sehen sich nicht nur als Hüter der gesellschaftlichen Ordnung, sondern sie haben auch ein direktes und persönliches Interesse an ihrer Aufrechterhaltung.
Die Arbeiter und die einfache Bevölkerung wollen, dass "das System verschwindet", um in einem "freien und demokratischen Algerien" leben zu können. Aber damit sich diese Hoffnung wirklich erfüllen kann, muss sie darin münden, das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. In einer Wirtschaftsordnung, die auf der Plünderung der Welt durch den Imperialismus beruht, ist das System nichts als ein Rädchen, das eingerichtet wurde, um die Herrschaft der algerischen und internationalen Bourgeoisie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung dauerhaft zu sichern.
"Erinnert euch daran, dass eine halbe Revolution ein ganzer Selbstmord ist. Lasst euch nicht von der Armee die Früchte eures Kampfes wegnehmen", schrieb ein ägyptischer Menschenrechtler zu den Ereignissen im Sudan. Eine Entwicklung wie in Ägypten oder ein ähnliches Szenario kann man nur verhindern, wenn man sich für den revolutionären Weg entscheidet. Gegenüber einer Bourgeoisie, die an ihren Privilegien mit aller Macht festhält, werden die Arbeitenden einen Weg finden müssen, sich als Klasse zu organisieren und ihre Forderungen durchzusetzen. Sie sind zehn Millionen an der Zahl: Arbeiter, Angestellte, Ingenieure, im öffentlichen und im privaten Sektor. Sie sind in allen großen Städten des Landes und stellen eine beachtliche Kraft dar. Wenn sie sich organisieren, wenn sie ihre eigenen Komitees gründen, wenn sie alle Fragen auf die Tagesordnung setzen, können sie der gesamten Bewegung die Möglichkeit eines erfolgreichen Ausgangs eröffnen.
Um diese Aufgaben zu erfüllen, brauchen die Arbeiter eine Partei - und zwar eine kommunistische und revolutionäre Partei. Diese gibt es zurzeit nicht. Aber die derzeitige Mobilisierung kann Aktivisten hervorbringen, die sie aufbauen und ihre Politik verteidigen. Es stimmt, dass die algerischen Massen in der Bourgeoisie und dem Imperialismus mächtige Feinde haben. Aber sie können auch zahlreiche Verbündete finden, vor allem in der einfachen Bevölkerung der arabischen Welt, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben und machen. Gleichzeitig ist es auch in ihrem Interesse, sich an die Arbeiter der imperialistischen Länder zu wenden mit dem Versuch, sich diese zu Verbündeten zu machen - angefangen bei den Arbeitern in Frankreich. Es wäre nur eine gerechte Umkehr und Antwort der Geschichte, wenn die Arbeiterbewegung in Frankreich wieder aufzuleben beginnen würde dank der Mobilisierung der Arbeiterklasse eines Landes, das so lange vom französischen Imperialismus unterdrückt worden ist.
30. Mai 2019