Der folgende Artikel ist die Übersetzung eines Textes des jüngsten Kongresses der trotzkistischen Gruppe The Spark aus den Vereinigten Staaten vom 6. April 2025.
„Es ist wie ein Blitzkrieg. Sie geben kampflos auf. Das ist außergewöhnlich und entscheidend. Wenn man gewinnt, muss man weiter zuschlagen, man darf sie nicht wieder aufstehen lassen, man darf ihnen keine Verschnaufpause gönnen, man muss sie daran hindern, sich neu zu formieren oder zu organisieren!“ So beschreibt Steve Bannon die ersten Monate von Trump in einem Interview mit der Washington Post. Auch wenn Bannon keinen Posten mehr im Weißen Haus hat, war er doch derjenige, der den Rechtspopulismus mehr oder weniger definiert hat, mit dem Trump spielt. Und er spielte seit 2012 eine entscheidende Rolle bei Trumps Aufstieg zum Präsidenten.
Neben dem „Blitzkrieg“ verwenden Trump und seine Regierung eine ganze Reihe von militärischen Begriffen, wie „Schock und Schrecken“ oder „verbrennen und zerstören“. Und das ist durchaus angemessen, denn sie führen einen Krieg, einen Krieg gegen die Arbeiterklasse, insbesondere gegen die Beschäftigten in den Bundesbehörden. Und sie bereiten den Krieg vor, in den der Imperialismus, angeführt von den USA, die Welt treibt.
Das Programm der extremen Rechten umsetzen
Elon Musk wurde damit beauftragt, den Angriff auf die Beschäftigten der Bundesbehörden zu starten. Weder seine Handlungen noch seine Position im Department of Government Efficiency (DOGE) haben eine rechtliche oder verfassungsrechtliche Grundlage. Sein Titel wurde ihm von Trump verliehen, der einfach zu tun gedenkt, was er will, und der ihm erlaubt hat, sich auszutoben und gegen Regierungsbehörden vorzugehen. Musk ist Trumps rechter Arm. Später kann Musk bei Bedarf als Blitzableiter dienen.
Mit einer Geschwindigkeit, die die politische Welt verblüffte, legte Musk den Bundesangestellten einen „Vorschlag vor, den sie nicht ablehnen konnten“: Entweder sie kündigten oder sie würden entlassen, und sie hatten drei Tage Zeit, um zu antworten. In den ersten Wochen verschickte er so Droh-E-Mails an 200.000 Bundesangestellte. Zehntausende von ihnen wurden daran gehindert, ihren Arbeitsplatz zu betreten. Die gesamte Belegschaft des Bundes stand auf der Kippe, jeder musste befürchten, das nächste Opfer zu sein. Das war ein Mittel, um die Arbeitenden zur Kündigung zu zwingen.
Darüber hinaus sammelte Musk Informationen. Er schickte eine kleine Armee von Ingenieuren aus dem Silicon Valley, die auf seine Befehle hin wichtige Ministerien stürmten und deren Dateien klauten. Sie brachten persönliche und finanzielle Daten von Millionen Menschen in ihren Besitz. Anscheinend haben sie auch Daten über die Zahlungspläne wichtiger Programme kopiert und die Codes heruntergeladen, die für die Freigabe von Zahlungen erforderlich sind. Man kann sich vorstellen, was sie mit all diesen Daten anstellen könnten. Zum Beispiel die Adressen von Einwanderern ausfindig machen, die die Einwanderungsbehörde ICE nicht schnappen konnte?
Trump hat daraufhin eine Reihe von „executive orders“ erlassen, zweifellos um diesem ganzen Chaos einen Anschein von Legalität zu verleihen. In den ersten beiden Monaten seiner Amtszeit hat er nicht weniger als 107 executive orders erlassen, mit denen Personal abgebaut oder sogar ganze Bereiche in wirklich wichtigen öffentlichen Diensten abgeschafft wurden: die Zentren für die Überwachung und Prävention von Krankheiten (CDC), die Behörde für Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung (FDA), das Institut für biomedizinische Forschung und öffentliche Gesundheit (NIH), die Behörde für Ozean- und Atmosphärenforschung (NOAA), die Behörde für Notfallmanagement und Katastrophenschutz (FEMA), die Post, die Raumplanung, die Umweltschutzbehörde (EPA) und sogar die Behörde für zivile Luftfahrt (FAA) u. a. Seine Sparmaßnahmen betrafen auch wichtige soziale Dienste wie Krankenhäuser für Kriegsveteranen, Medicaid (Krankenversicherung für Menschen mit geringem Einkommen), Medicare (Krankenversicherung für Menschen über 65 Jahre) und die Zahlung von Renten. Der Personalabbau in Sozialprogrammen und öffentlichen Diensten bedeutet zwangsläufig Kürzungen bei den dort angebotenen Hilfen.
Der Abbau von Arbeitsplätzen und die Kürzungen im Öffentlichen Dienst haben nicht mit Trump begonnen. Die Post ist seit langem unterbesetzt, die Postzustellung wurde reduziert. Zehntausende Arbeitende hatten bereits keine staatliche Rente mehr, weil sie beispielsweise bei der Überprüfung durch einen Beamten abwesend waren oder Fehler in ihren Unterlagen nicht korrigieren konnten. In den Krankenhäusern für Kriegsveteranen sind Personalmangel und schlechte Ausstattung so gravierend, dass Patienten manchmal mehrere Monate auf einen Termin warten müssen, selbst wenn sie suizidgefährdet sind. Es gibt so wenige Arbeitsinspektoren, dass die meisten großen Fabriken nur alle vier oder fünf Jahre kontrolliert werden, wenn überhaupt, und kleine Fabriken gar nicht. Es gibt nicht genügend Arbeitsrichter, um zeitnah die Anhörung bei Arbeitenden durchzuführen, die bei einer Kampagne zur Gründung einer Gewerkschaft entlassen wurden, sodass – selbst wenn diese später wieder eingestellt werden – die Kampagne zur Gewerkschaftsgründung oft unterbrochen wird. Und das sind nur einige Beispiele. Diese Kürzungen in den öffentlichen Haushalten sind Teil der Angriffe, die den Lebensstandard der Arbeitenden in den USA seit vierzig Jahren nach unten gedrückt haben.
Aber Trumps wahnsinniger Wettlauf, so viele Ausgaben wie möglich zu streichen, droht die öffentlichen Dienstleistungen, die jede moderne Gesellschaft braucht, vollständig zu zerstören. Das ist die Art von Zerstörung, wie sie das Finanzkapital gewohnt ist vorzunehmen, wenn es die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt: drastische Kürzungen, Massenentlassungen, Verkauf leicht liquidierbarer Vermögenswerte, Neutralisierung des Rests und Erzielung enormer Gewinne auf Kosten der Arbeitenden.
Der einzige Bereich, in dem die neue Regierung keine Haushaltskürzungen vorgenommen hat, ist der Kern des Staatsapparates, d. h. die Unterdrückungsorgane: das Pentagon, die Armee, das Ministerium für Innere Sicherheit, die Gefängnisse, das Justizministerium und die Internierungslager; also alles, was den sogenannten hoheitlichen Teil des Staates ausmacht, und dessen Ausgaben.
Trump und Musk behaupten, Betrug, Verschwendung und Missbrauch zu bekämpfen. Wagen es diese unersättlichen Milliardäre, die ihr Vermögen dank staatlicher Hilfen angehäuft haben, zu behaupten, sie wollten den Staat effizienter machen? Nein, sie wollen nicht die Effizienz steigern. Alles, was sie wollen, ist, die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft (also das, was sie Regulierung nennen) so weit wie möglich zu reduzieren. Tatsächlich akzeptieren sie nur eine „Regulierung”, die den allgemeinen Interessen der Kapitalistenklasse dient. In den letzten Jahrzehnten haben die Kapitalisten jedoch aufgrund der Krise zunehmend auf den Staat zurückgegriffen, um ihre Unternehmen zu retten, und die Mittel für andere Haushaltsposten sind drastisch gekürzt worden. Die Zahl der Beschäftigten in der Bundesverwaltung ist gesunken, und mit ihr die Regulierung der Wirtschaft. Die von Trump geplanten Kürzungen stehen daher in der Kontinuität der früheren starken Kürzungen. Sie werden jedoch nicht weniger Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, mit einer weiteren Verschlechterung der Umwelt, der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz, der Hygiene, der Gesundheit usw.
Die Trump-Regierung behauptet, dass sie überflüssige oder sogar betrügerische Ausgaben streicht. Trump wiederholt die Lügen rechtsextremer Influencer in den sozialen Netzwerken, die wie Laura Loomer behaupten, dass Zehntausende Tote weiterhin Bundesrenten beziehen und Millionen von Einwanderern Sozialleistungen erhalten würden, obwohl sie keine Beiträge gezahlt haben. Ja, es gibt Betrug und Verschwendung in den öffentlichen Finanzen. Aber die Verschwendung ist in all den Subventionen, Steuerbefreiungen und anderen Geschenken zu suchen, die die Profite der Kapitalistenklasse erhöhen. Man denke nur an die Steuersenkungen in Höhe von 4,3 Billionen Dollar, die Trump in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat. Die meisten dieser Steuersenkungen laufen am 31. Dezember 2025 aus. Trump hat versprochen, sie zu verlängern. Diese neue Version der Steuersenkungen wird wie die vorherige in erster Linie den Reichsten und den Großunternehmen zugutekommen, deren Vermögen darauf basiert. Und wie die vorherige Steuersenkung, wird sie von der Arbeiterklasse bezahlt werden. Die Rhetorik über Tote und Einwanderer, die Sozialleistungen beziehen, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um den tatsächlichen groß angelegten Raub zu verschleiern, den der Trump-Clan mit aktiver Unterstützung der US-Regierung begeht.
Mit seinen unzähligen Dekreten hat Trump die Hauptziele des Programms der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten offengelegt. Die Geschwindigkeit, mit der er es ausgearbeitet hat und die heftige Kritik, die er an allen – insbesondere an Richtern – geübt hat, die es in Frage stellen wollten, all dies zeigt die Entschlossenheit der extremen Rechten: Jetzt, wo sie einen ihrer Männer im Weißen Haus hat, will sie keine Hindernisse dulden.
Es ist jedoch nicht sicher, dass es der parlamentarische Weg der extremen Rechten ermöglichen wird, ihre Ziele zu erreichen, nur weil die Republikaner nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben. Der klassische parlamentarische Weg ist zu langsam, zu offen für Debatten und Kompromisse, ja sogar zu anfällig für den Druck der öffentlichen Meinung, wie das Verhalten der republikanischen Abgeordneten derzeit beweist.
Präsidial-Dekrete sind viel einfacher und schneller. Zugegeben, sie können an der Grenze der Legalität liegen. Und die von Trump tun dies oft, wie zum Beispiel, als er vorgab, die Bestimmungen der Verfassung zur Staatsbürgerschaft einfach zu ignorieren. Bislang scheinen die Gerichte Trumps Dampfwalze gebremst zu haben, aber sie haben darauf geachtet, dies nur vorübergehend zu tun. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Gerichte ihn aufhalten können – zumindest nicht, solange Trump weiterhin breite Unterstützung aus der Kapitalistenklasse genießt. Und bislang deutet nichts darauf hin, dass er diese Unterstützung verloren hätte, auch wenn der Skandal um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Signal ihn etwas destabilisiert hat und seine angekündigten Zölle im April die Wall Street offen verärgert haben. Trotzdem gibt es von Seiten der Bourgeoisie und ihrer Sprecher noch keine Forderungen nach seiner Amtsenthebung, anders als es bei Trumps erster Amtszeit der Fall war. Aber natürlich kann sich das alles ändern. Die Bourgeoisie hat andere Mittel als die Amtsenthebung, um einen Politiker loszuwerden. Der Sturz Trumps könnte so schnell erfolgen wie die Abschaffung von Ministerien, die wir zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erlebt haben. Ob es ihm bewusst ist oder nicht: Es ist die Bourgeoisie, die ihn an der Leine hält und nicht umgekehrt.
Es ist übrigens möglich, dass Trump jetzt etwas besorgt ist, wenn man die Andeutungen beurteilt, die er und sein Vizepräsident plötzlich über das bevorstehende Ende der Musk-Ära gemacht haben. Trump muss davon ausgehen, dass es besser ist, Musk zu opfern, als selbst zu fallen.
Außenpolitik: Die Vorherrschaft der USA in der ganzen Welt durchsetzen
Trotz einiger offensichtlicher Veränderungen ist die Außenpolitik der Trump-Regierung letztlich eine aufgewärmte Version der Politik ihrer Vorgänger. Ihr Hauptziel bleibt die Stärkung der Vorherrschaft des US-Imperialismus in der Welt. Diese Vorherrschaft wird seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sichergestellt durch den enormen Unterschied zwischen den militärischen Ressourcen der USA und denen aller anderen Länder, durch die Größe des US-Binnenmarktes, durch ihre Kontrolle über so viele wichtige Rohstoffe und natürlich durch ihre Finanzmacht, die sich in der Schlüsselrolle des Dollars im internationalen Handel ausdrückt.
Die Politik von Trump unterscheidet sich jedoch von der seiner Vorgänger: Vor Trump haben die Vereinigten Staaten hinter den Kulissen agiert, um ihre Interessen in Verhandlungen mit anderen Ländern durchzusetzen. Trump hingegen zwingt den Rest der Welt in die Knie und inszeniert dies öffentlich.
So bemühen sich die Vereinigten Staaten seit langem, Europa zu schwächen. Sie sind (zunächst unter Obama, dann unter Biden) Verursacher eines Konflikts, der sich in der Ukraine zu einem offenen Krieg entwickelt hat: Europa wurde dadurch von billiger Energie und Getreide aus der Ukraine abgeschnitten, was zu einer Rezession in Deutschland geführt hat. Europa wurde gezwungen, die gegen Russland verhängten Sanktionen einzuhalten, und aufgrund der Blockade der Gaspipeline Nord Stream 2 und der Explosion von Nord Stream 1 musste es sein Öl und Gas zu deutlich höheren Preisen aus den USA kaufen, ebenso wie die Waffen, die die EU den USA abkaufen musste, um sie an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern.
Die gezielte Schwächung Europas zugunsten der Vereinigten Staaten ist also keine neue Politik. Aber die Art und Weise, wie dies öffentlich zur Schau gestellt wird, ist neu... und schockierend. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Vance eine Schmährede auf Europa gehalten, das er beschuldigt, auf Kosten der Vereinigten Staaten zu leben.
Die gleiche Arroganz zeigt sich in der Art und Weise, wie Trump internationale politische Bündnisse zu zerreißen scheint. So wurde beispielsweise die viel beachtete Diskussion zwischen Trump, Vance und Selenskyj zu einer regelrechten Zurechtweisung Selenskyjs. Die Botschaft war nicht nur an ihn gerichtet, sondern an die ganze Welt: Die USA unter Trump werden genau das tun, was sie wollen. Gewöhnt euch daran, öffentlich gedemütigt zu werden!
Darüber hinaus hat sich die Politik der USA gegenüber Russland mit Trump schlagartig geändert. Entgegen den Behauptungen einiger US-Medien bedeutet dies nicht, dass Putin Trump manipuliert. Es ist offensichtlich, dass die USA selbst hinter dieser Veränderung stehen und nicht Russland. Ebenso ist es offensichtlich, dass die USA unter Trump wie unter jeder anderen Regierung Russland wieder zu einem Paria machen könnten. Trump hat übrigens bereits deutlich gemacht, dass ihre „Freundschaft“ bei weitem nicht so gefestigt ist.
Andere Medien behaupteten, dieser Wandel sei auf die angebliche Affinität zwischen zwei Staatschefs zurückzuführen, die sich als starke Männer präsentieren. Trump ist jedoch nicht der erste US-Staatschef, der versucht, Russland (und zuvor die Sowjetunion) zu instrumentalisieren, um die Stabilität im Einflussbereich des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. In der gegenwärtigen Situation könnte es für ihn darum gehen, einen Keil zwischen Russland und dem wirtschaftlich immer bedeutenderen China zu treiben. Wie dem auch sei, eines macht die Veränderung deutlich: nämlich dass der US-Imperialismus entschlossen ist, den Rest der Welt dazu zu zwingen, sich seinem Willen zu beugen.
Dies kommt auch in Trumps angekündigten Zöllen zum Ausdruck. Es ist nicht sicher, ob Trump in dieser Frage wirklich bis zum Ende gehen will, trotz seiner Fernsehshow am 2. April, mit der er den „Tag der Befreiung“ ausrief. Wie die Wirtschaftspresse bemerkt hat, scheint hinter den bunten Zahlen, die Trump und sein Handelsminister Howard Lutnick vor den Kameras präsentierten, nicht die geringste wirtschaftliche Realität zu stehen.
Möglicherweise sind Trumps Ankündigungen in erster Linie durch seinen narzisstischen Wunsch motiviert, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen, wie er es eineinhalb Stunden lang am „Tag der Befreiung” vor einer Versammlung von Lobrednern getan hat, bestehend aus Regierungsmitgliedern und anderen offiziellen Persönlichkeiten sowie einer Handvoll Fernfahrern und zwei Dutzend Automobilarbeitern in Arbeitskleidung.
Die Vorbereitungen für den „Tag der Befreiung“ könnten nur ein Trick gewesen sein, um herauszufinden, wie viele Zugeständnisse man anderen Ländern abringen kann. Trump hat es selbst zugegeben: „Alle Länder rufen uns an. Das ist das Schöne an dem, was wir tun. Wir haben das Sagen. Hätten wir diese Länder um Zugeständnisse gebeten, hätten sie abgelehnt. Aber jetzt werden sie alles für uns tun!“ Natürlich sollten diese prahlerischen Äußerungen an einem Tag, an dem die Märkte kurz vor dem Zusammenbruch standen, vielleicht auch deutlich machen, dass er nicht besorgt sei und dass auch die Märkte keinen Grund zur Besorgnis hätten.
Trumps Zoll-Drohungen könnten auch darauf abzielen, von anderen Ländern nicht nur Zoll-Vorteile für US-Produkte zu erhalten, sondern auch Zugeständnisse auf anderen Gebieten, zum Beispiel in Bezug auf Grönland. Trump mag wie ein launisches Kind wirken, wenn er lautstark fordert, Grönland zu kaufen. Doch in Wahrheit bemühen sich die USA schon seit langem um Garantien, um eine direkte Kontrolle über das Land ausüben zu können. Die US-Armee nutzt es seit 1941 als Militärstützpunkt und betrachtet es seitdem als einer ihrer wichtigsten Stützpunkte. Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage ist es nicht erstaunlich, dass der Generalstab eine immer umfassendere Kontrolle über diese Region ausüben will. Die dortigen Bodenschätze sind dabei nur die Kirsche auf der Sahnetorte.
Die Welt wird von wirtschaftlichen und politischen Konflikten erschüttert, die sie in Richtung eines neuen Weltkriegs treiben. Trump hat diese Konflikte nicht verursacht, und er hat auch die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Konflikten nicht wirklich verändert. Er hat lediglich einige davon öffentlich zur Schau gestellt.
Wird Trump eine isolationistischere Außenpolitik betreiben? Das war sowohl eines seiner Wahlkampfthemen als auch das Ziel vieler rechtsextremer Strömungen, die Trump um sich geschart hat. Sie wollen sich von dem befreien, was sie als „Verstrickungen mit dem Ausland“ bezeichnen. Doch jedes Mal, wenn Trump seit seiner Wahl einen Satz in diesem Sinne äußert, kommen von ihm direkt danach zwei Sätze, die die Kontinuität mit der Außenpolitik seiner Vorgänger bekräftigen. Seine Aggressivität gegenüber Grönland, Kanada und Panama ist wahrlich kein Ausdruck einer isolationistischen Haltung, im Gegenteil. Trump hat außerdem die Bombardierungen im Jemen verstärkt und unterstützt die militärische Expansion Israels im Nahen Osten uneingeschränkt. Darüber hinaus hat er die Militärausgaben nicht verringert, sondern erhöht sie. In Wirklichkeit ist Trump der jüngste Avatar einer langen Reihe von Befürwortern der militärischen Expansion des US-Imperialismus. Unter isolationistischer Fassade bereitet er in Wahrheit den Krieg vor.
Was die Zölle angeht, so haben diese ebenfalls nicht mit Trump begonnen. Sie steigen weltweit in einem seit der Krise von 1929 beispiellosen Tempo. Sie sind Ausdruck der Wirtschaftskrise selbst. Wenn der Kuchen kleiner wird, stützt sich jeder Kapitalist zunehmend auf seinen eigenen Staat, um seine Interessen zu verteidigen. Die Arbeiter weltweit werden den Preis dafür zahlen, und dieser Preis wird in Zukunft noch steigen.
In seiner egozentrischen Art hat Trump die Situation sicherlich verschärft. Die Weltwirtschaft ist nicht in der Lage, den enormen Schock zu verkraften, den diese Zölle mit sich bringen würden. Der rasante Kursverfall an den Börsen, ein Rückgang um 6 Billionen Dollar innerhalb von zwei Tagen nach Trumps Ankündigungen, zeigt zunächst einmal das Ausmaß der Spekulation an den Börsen. Aber dieser Kursverfall zeigt auch, dass die US-Kapitalisten sich der Verflechtungen und der Verwundbarkeit ihrer eigenen Wirtschaft sehr wohl bewusst sind und damit auch der Risiken, die mit Trumps Entscheidung verbunden sind. Dieser könnte durchaus damit gespielt haben, sie zu verärgern, nur um zu sehen, was dann passiert – so wie er es oft tut. Aber die Tatsache, dass ein eher instabiler Egozentriker den Staatsapparat des mächtigsten Imperialismus leitet, zeigt, in welchen Wahnsinn der Kapitalismus die Welt heute treibt. Warren Buffett, einer der reichsten Milliardäre der Welt, hat erklärt: „Zölle sind auf einer bestimmten Ebene kriegerische Handlungen. Auch wenn sie nicht sofort Blut vergießen, sollten wir uns nichts vormachen: Sie sind ein Akt der Aggression, der Vergeltungsmaßnahmen nach sich zieht.“
Der Bevölkerung Gehorsam beibringen
Einige von Trumps Dekreten richten sich speziell gegen Personen, die im vergangenen Frühjahr an den Protesten gegen die Politik der USA beteiligt waren, insbesondere gegen die Unterstützung und Beteiligung der USA am Krieg Israels in Gaza oder gegen den de-facto-Krieg der US-Regierung gegen illegale Einwanderer.
Ein palästinensischer Student der Columbia University, der eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA hatte, wurde wegen seiner Rolle bei den Campus-Protesten im vergangenen Frühjahr verhaftet. Seine Green Card wurde ohne Anhörung vor Gericht annulliert. Eine türkische Studentin der Tufts University (in Massachusetts) wurde verhaftet (tatsächlich wurde sie auf der Straße angesprochen und buchstäblich von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE entführt), weil sie im Frühjahr einen Artikel geschrieben hatte, in dem sie die Politik Israels in Gaza kritisierte und ihre Universität aufforderte, alle Investitionen in Israel einzustellen. Ihr Studentenvisum wurde annulliert, und sie hatte nicht einmal die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Sieben Studierende aus anderen Ländern, darunter einige mit Fulbright-Stipendien (einem „leistungsorientierten” Stipendienprogramm der US-Bundesregierung), wurden festgenommen und ihre Studentenvisa annulliert, ebenfalls ohne die Möglichkeit, angehört zu werden. Alle hatten ein hohes Bildungsniveau und einen sehr guten Lebenslauf. Die Botschaft war klar: Wenn das solchen Leuten passieren kann, kann es jedem passieren. Und es war auch eine Warnung an alle Studierenden aus anderen Ländern: Überlege dir zweimal, bevor du etwas sagst oder schreibst.
Als die Proteste letztes Jahr begannen, wurden die persönlichen Daten anderer Studenten mit amerikanischer Staatsangehörigkeit im Internet veröffentlicht. Ihre Adressen, die ihrer Eltern und Verwandten, ihre E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Informationen über ihr Privatleben – all das wurde in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, mit vorhersehbaren Folgen: Sie wie auch ihre Eltern und Verwandten wurden Opfer von Belästigungen und Drohungen. Die Aktion wurde offenbar von rechtsextremen Organisationen wie Canary Mission orchestriert, aber diese Art der Einschüchterung trägt die Handschrift von Trump. Er steckt auch hinter den Disziplinarmaßnahmen, die die Columbia University (in New York) gegen ihre protestierenden Studenten verhängt hat. Die Veröffentlichung persönlicher Daten, die Aberkennung von Abschlüssen oder von für bereits geleistete Arbeit erworbenen Credit-Punkten: All dies war eine Warnung an alle Studierenden, die gegen die Politik der Vereinigten Staaten protestieren wollten.
Bestimmte Maßnahmen der Regierung dienen keinem anderen Zweck, als in der Bevölkerung Angst vor Menschen zu schüren, die als anders dargestellt werden. Dies zeigt beispielsweise die Behandlung von Migranten aus Venezuela, von denen einige verhaftet, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung angeklagt und ohne Beweise oder öffentliche Anhörung deportiert und in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador geworfen wurden, wo ihnen die Haare rasiert und die Kleidung ausgezogen wurden, um ihre Tätowierungen sichtbar zu machen. Sie wurden wie Tiere in Käfigen zur Schau gestellt. Es war, als hätte man ihnen auf die Stirn geschrieben: „Gefährlicher Verbrecher“. “.
Um ihre symbolische Erniedrigung noch zu verschlimmern, besuchte Kristi Noem, Trumps Staatssekretärin für Innere Sicherheit, mit einer 50.000 Dollar teuren Rolex-Uhr und enger Kleidung das Gefängnis, vor allem, um sich einen Namen zu machen. Die Gefangenen, zu zwölft in einer winzigen Zelle zusammengepfercht, waren nur die Kulisse für die Botschaft, die sie in die Welt brüllte: „Wenn ihr versucht, illegal die Grenze der Vereinigten Staaten zu überqueren, landet ihr auch in diesem widerwärtigen Gefängnis!“
Nacheinander werden die schwächsten Gruppen der Bevölkerung angegriffen, ihre Mitglieder wie Aussätzige behandelt und als Feinde der übrigen Bevölkerung dargestellt: Trump-Anhänger stellen es beispielsweise so dar, als würden Transfrauen lautstark fordern, als Frauen an Sportwettkämpfen teilnehmen zu dürfen, nur um den Wettbewerb zu verfälschen. In ihrer Propaganda sind Schwarze die großen Nutznießer eines „anti-weißen Rassismus“. Schließlich behaupten sie, dass „illegale“ Einwanderer die Grenze überqueren, um amerikanischen Arbeitenden die Arbeitsplätze wegzunehmen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen.
Trump behauptet, Amerika die „Größe“ aus der Zeit von William McKinleys zurückgeben zu wollen, der von 1897 bis 1901 Präsident der Vereinigten Staaten war. Diese als „Raubritterzeit“ bezeichnete Ära war geprägt von einer massiven Ausweitung der Ausbeutung und dem Aufstieg einer von Gier getriebenen Bourgeoisie, die sich dem Konkurrenzkampf der europäischen Bourgeoisien um die Aufteilung der Welt anschloss. Es war auch eine Zeit, in der Schwarze in den ländlichen Gebieten des Südens gelyncht wurden, in der Banden die Stadtviertel der Nordstaaten von Schwarzen „säuberten“ und in der die American Legion Arbeiter, die eine Gewerkschaft gründen wollten, teerte und federte und sie aus der Stadt vertrieb. Es ist ein Amerika, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt und durch den Mangel an Arbeitsplätzen, Wohnraum usw. in Konkurrenz zueinander gesetzt wurden.
Auf die gleiche Weise möchte Trump verschiedene Bevölkerungsschichten gegeneinander aufhetzen, um die einzige wesentliche Spaltung besser zu verschleiern: nämlich den Gegensatz zwischen Arbeitern und Bourgeoisie. Diese alte Masche zieht die Bourgeoisie heute wieder aus dem Hut, während sie einen Handelskrieg beginnt, der sich zu einem neuen Weltkrieg entwickeln könnte.
Ist der Trumpismus Faschismus?
Haben wir es mit Faschismus zu tun, oder zumindest mit einer Art Vorstufe zum Faschismus? Oder handelt es sich um eine Rückkehr der McCarthy-Ära?
Es ist offensichtlich, dass Trump autoritärer ist als seine Vorgänger. Mit seinen über hundert Dekreten hat er den Kongress umgangen. Er hat gezeigt, dass er gerichtliche Entscheidungen einfach ignorieren kann. Er hat zahlreiche Bereiche angegriffen, die als Symbole der Demokratie gelten: Presse, Universitäten, große Anwaltskanzleien, Gewerkschaften, letztlich all diejenigen, die die Presse-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verteidigen, das Recht, sich zu organisieren oder auch das Recht der Bürger, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
Die Geschwindigkeit, mit der Trump Präzedenzfälle geschaffen und sich Befugnisse anmaßt, die ihm rechtlich nicht zustehen – und dies bislang ohne Schwierigkeiten – zeigt, dass sich die politische Lage sehr schnell ändern könnte. Mit anderen Worten: Wir könnten vor einem neuen McCarthyismus oder einer Rückkehr des Faschismus stehen.
Viele der von Trump erlassenen Dekrete zielen darauf ab, die Bevölkerung zu disziplinieren, was eine Verschärfung der Repression erwarten lässt.
Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass diese Dekrete in vielen Punkten auf einem Bluff beruhen. Das zeigt sich deutlich daran, wie die Trump-Regierung vorgibt, Einwanderer auszuweisen, egal ob sie Papiere haben oder nicht. Er wiederholt ständig, dass die Regierung eine Million Einwanderer durch Razzien in der Bevölkerung festnehmen werde. Aber der Staatsapparat, der für eine solche Aufgabe notwendig wäre, existiert nicht. Zumindest noch nicht. Heute können sechs maskierte Männer eine türkische Frau am helllichten Tag auf der Straße entführen, und das Ereignis kann im Fernsehen übertragen werden. Sie können ein paar Dutzend Venezolaner festnehmen, sie nackt ausziehen, um ihre Tätowierungen zu zeigen. Sie können sie deportieren, sie in ein Gefängnis in El Salvador zu stecken und die Medien mit schrecklichen Geschichten über dieses Gefängnis überhäufen, um jedem Einwanderer klar zu machen, dass er dort landen könnte. Sie können administrative Maßnahmen ergreifen und zum Beispiel erklären, dass mehrere Tausend Migranten (illegale oder nicht, das weiß niemand) gestorben wären und ihre Steuer- und Sozialversicherungsdaten durcheinanderbringen. Ja, all das können sie tun. Es ist eine Kampagne, um Menschen einzuschüchtern und zu terrorisieren, damit sie gehen. Aber der Staatsapparat als Ganzes hat sich (noch) nicht in Bewegung gesetzt, um Einwanderer in großem Stil zu verhaften. Trump verhält sich genauso gegenüber Universitäten, Anwaltskanzleien und den Mainstream-Medien.
All das bedeutet keineswegs, dass Trump derzeit von einer faschistischen Welle getragen wird. Trump hat sich mit dem Mantel der „imperialen Präsidentschaft“ umhüllt. Unter Berufung auf Artikel 2 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident die Exekutivgewalt verkörpert, hat Trump wiederholt erklärt, dies bedeute, dass er tun könne, was er wolle.
Tatsächlich reagiert er auf ein Problem, das die Bourgeoisie schon seit langem hat, nämlich dass das politische System des Landes keine schnellen Entscheidungen zulässt. Dieses Problem ist umso dringlicher nun, wo die Wirtschaftskrise andauert, der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern zunimmt und die Kriege in der Welt sich häufen. Die Entscheidungsprozesse sind sowohl geografisch als auch institutionell auf mehrere Akteure verteilt. Das Land ist in lokale (Städte und Bezirke), mittlere (Bundesstaaten) und zentrale Entscheidungsebenen auf Bundesebene unterteilt. Wie die Diskussion um das Abtreibungsrecht gezeigt hat, verhindert diese Organisation tendenziell eine gemeinsame Herangehensweise und Entscheidung.
Der Bundesstaat, der in drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) unterteilt ist – eine Aufteilung, die sich im Allgemeinen in allen 50 Bundesstaaten wiederfindet – ist oft nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen; er erscheint wie zähflüssiges Magma, in dem sich konkurrierende Apparate gegenseitig blockieren. Während die Welt rasanten Veränderungen unterworfen ist, ist die politische Struktur zumindest formal noch die gleiche wie im Jahr 1787, als die Verfassung verabschiedet wurde. Infolgedessen ist die berühmte Gewaltenteilung, in der sich drei angeblich gleichberechtigte Gewalten gegenseitig ausgleichen und von der alle Kinder in der Schule gehört haben, einer Exekutive gewichen, die sich auf Kosten der beiden anderen erheblich verstärkt hat. Das zeigt sich in der Frage des Krieges. Gemäß der Verfassung erklärt der Kongress den Krieg, woraufhin die Exekutive ihn führt und die Judikative dafür sorgt, dass dies unter Einhaltung klar definierter Zuständigkeiten geschieht. Aber wann hat der Kongress tatsächlich das letzte Mal den Krieg erklärt? In Korea? Nein, offiziell handelte es sich lediglich um eine „Polizeieinsatz”. In Vietnam? Auch nicht, die Tonkin-Resolution von 1964 war keine echte Kriegserklärung und wurde erst mehrere Jahre nach dem ersten Raketenabschuss durch US-Truppen verabschiedet. Im Irak vielleicht? Auch nicht. In Afghanistan auch nicht. In Syrien? Gab es einen amerikanischen Krieg in Syrien? Und was ist mit all den von den USA finanzierten und von anderen geführten Kriegen, in Israel, der Ukraine oder im Libanon?
Denken wir auch an die Rolle des Obersten Gerichtshofs, der eigentlich den Präsidenten kontrollieren soll. Da seine Mitglieder vom Präsidenten selbst ernannt werden, ist es wahrscheinlich, dass sie dazu neigen, seinen Standpunkt zu übernehmen, einschließlich der Gewährung vollständiger Immunität, wie sie es bereits für Trump getan haben. Denken wir an die Abtreibung: Der Oberste Gerichtshof hat sie 1973 durch ein Urteil legalisiert und dieses Urteil 2022 wieder aufgehoben.
Die politische Struktur und die Regeln der Verfassung wurden in der Tat oft ignoriert, wenn das Land vor einer schweren Krise stand. Als wir 2008 am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs standen, trafen sich der scheidende Präsident Bush und der noch nicht amtierende Präsident Obama mit einigen Bankern und der US-Notenbank Fed, um die Finanzmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der Kongress und die Justiz hatten kein Mitspracherecht.
Tatsächlich geht Trump nur noch einen Schritt weiter, indem er, wie man so schön sagt, die Grenzen auslotet und über die Dekrete das Recht geltend macht, gleichzeitig sowohl als Präsident, Kongress und Justizorgan zu handeln.
Dass Trump nicht als Faschist bezeichnet werden kann, bedeutet nicht, dass sich der Faschismus in den Vereinigten Staaten nicht entwickeln könnte. Aber unser Anliegen ist es, möglichst genau die Lage zu verstehen, in der wir uns heute befinden. Wir beobachten eine Verschärfung der Angriffe auf die Bevölkerung auf materieller Ebene, eine Zunahme der Gewalt durch die staatlichen Unterdrückungsorgane und eine Tendenz, die Wahl der Demokraten als Antwort auf diese Situation darzustellen. Diese Tendenz stellt heute die größte Gefahr für die Arbeiterklasse dar.
Es wird Angriffe geben
Wie weit können die Angriffe auf den Lebensstandard und die Verschärfung der Repression gehen? Das hängt nicht von Trump ab, sondern vom der Geschwindigkeit, in der sich die Wirtschaftskrise und die zunehmende Konkurrenz zwischen den Ländern verschärft.
Es wird Angriffe geben. Und die Arbeiterklasse wird das Hauptziel sein, wie man am sich entwickelnden Handelskrieg sehen kann. Zölle sind eine neue, besonders rückschrittliche Steuer, die insbesondere den Lebensstandard der Bevölkerungsteile mit dem niedrigsten Einkommen verschlechtern wird. Sollte sich der Handelskrieg in großem Stil ausweiten, wären ganze Teile der Arbeiterklasse von Entlassungen betroffen.
Was die Repression angeht, so wird sie, egal welche Form sie annimmt, letztlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet sein. Denn diese ist die gesellschaftliche Kraft, die über die Macht verfügt, diesem System, das Katastrophen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Handelskriege und Kriege hervorbringt, ein Ende zu setzen.
Heute ist die kapitalistische Klasse besser vorbereitet als die Arbeiterklasse. Tatsächlich ist die Inszenierung Trumps als „imperialer Präsident“ Teil dieser Vorbereitung. Sie zeigt, dass die Bourgeoisie bereit ist, sich bei Bedarf nicht nur auf die wirtschaftliche Diktatur zu stützen, die sie über den Rest der Gesellschaft ausübt, sondern auch auf die politische Diktatur eines Einzelnen... sollte die Situation es erfordern, das Ausmaß der Repression so weit zu verschärfen. Das bedeutet nicht, dass die Kapitalisten glauben, dass Trump dieser Mann sein wird. Er ist nur derjenige, der heute den Grad der Repression ein Stück weiter verschärfen kann.
Wie auch immer sich die Situation entwickelt, die Arbeiterklasse kann nur auf sich selbst zählen. Und heute ist sie nicht vorbereitet. Sie hat keine eigene politische Partei, sie hat sich nicht organisiert, um eigenständig an den politischen Kämpfen teilzunehmen und ihre spezifischen Interessen zu verteidigen. Sie hat kaum gewerkschaftliche Kämpfe geführt, und wenn, dann nur in dem sehr begrenzten Rahmen, den die von den Gewerkschaften unterzeichneten Vereinbarungen zulassen, und innerhalb der Grenzen einer arbeiterfeindlichen Gesetzgebung, die die Arbeiter daran hindert, sich als Klasse zu organisieren.
Schlimmer noch, die meisten Gewerkschaftsführer haben sich bemüht, die Arbeiter an die Demokratische Partei zu binden. Einige von ihnen schließen sich nun Trump an und begrüßen seine Ankündigungen zu Zöllen und zur Kriminalisierung von Einwanderern. Dass sie sowohl die Politik der Demokraten als auch die von Trump unterstützen können, ist kein Widerspruch. In beiden Fällen spannen sie die Arbeiter, soweit sie noch Einfluss auf sie haben, vor den Karren der Bourgeoisie, die sowohl von den Demokraten als auch von Trump und seiner Partei verteidigt wird.
Es ist klar, dass die Demokraten versuchen werden, die Arbeitenden davon zu überzeugen, dass Trump das Problem ist und man ihn deshalb loswerden muss. Bernie Sanders macht auf seiner landesweiten Tournee Wahlkampf gegen die „Oligarchie“. Er zieht einige von denen an, die kämpfen wollen, und fungiert als Anwerber für die Demokratische Partei.
All das wirft die Arbeiterklasse weiter zurück. Die Demonstrationen vom 5. April haben gezeigt, wie rückschrittlich dieser Fokus auf die Wahlen sein kann, wie er die Menschen, die kämpfen wollen, in eine Sackgasse lenkt.
Deshalb ist es so wichtig, dass Revolutionäre heute eine Fahne hissen, unter der sich die Arbeiter und alle, die ihr Schicksal mit dem der Arbeiterklasse verbinden, versammeln können. Wir brauchen eine Fahne für alle, die sich Sorgen machen und die genug haben, nicht nur von Trump, sondern von diesem verrotteten und stinkenden kapitalistischen System. Mehr denn je müssen wir bekräftigen, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Partei und ihr eigenes Programm braucht. Denn nur sie hat die Macht, die Gesellschaft vor der Barbarei zu retten, in die der Kapitalismus die Menschheit führt.
Wir wissen, dass wir mit dieser Position in der Minderheit sein werden. Genauer gesagt, werden wir eine Minderheit innerhalb der Minderheit sein. Manchmal ist es härter, damit klarzukommen als mit der Repression.
6. April 2025