Saudi-Arabien: eine Säule des Imperialismus mit regionalen Ambitionen (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - vom Januar 2018)

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Saudi-Arabien: eine Säule des Imperialismus mit regionalen Ambitionen
Januar 2018

Seit mehr als zweieinhalb Jahren führt Saudi-Arabien im Jemen einen Krieg, der bereits 10.000 Todesopfer gefordert hat. Bombenanschläge haben wahllos Krankenhäuser, Schulen und militärische Positionen getroffen. Am 1. Januar 2018 wurde eine Tankstelle auf dem Marktplatz von al-Hudaidah im Westjemen getroffen; hierbei starben mindestens 20 Menschen. Nach Angaben des Roten Kreuz betrifft die Cholera-Epidemie, die eine direkte Folge des Krieges ist, seit März 2017 eine Million Menschen. Aufgrund des Embargos des saudischen Regimes sind 70% der jemenitischen Bevölkerung (27,5 Millionen Menschen) von einer Hungernot bedroht.

Unter der Führung der USA gaben die imperialistischen Mächte ihre Zustimmung und am 25. März 2015 starteten die Saudis die Operation Decisive Storm. Der UN-Sicherheitsrat stimmte sofort zu. Großbritannien, Frankreich und die USA lieferten Waffen und militärische Aufklärung (und tun dies auch weiterhin), und ignorieren dabei die katastrophalen Auswirkungen auf das jemenitische Volk. Saudi-Arabien steckt festgefahren in diesem endlosen Konflikt.

Der saudische Botschafter in den USA, Adel al-Jubeir, erklärte: "Wir tun dies, um den Jemen zu schützen." Saudi-Arabien hat sich seit Jahrzehnten in die Region eingemischt, aber es war nie das Ziel, die Bevölkerung zu schützen - es ging immer darum, seine eigenen Interessen zu schützen und sich als treuer Verbündeter des US-Imperialismus zu beweisen. Seine Rolle als "Gendarm" für den Imperialismus, in Kombination mit seinen regionalen Ambitionen und der Instabilität seines Regimes, sind die Zutaten für einen explosiven Cocktail.

Saudi-Arabiens regionale Ambitionen

Die herrschende Dynastie in Saudi-Arabien hat lange Zeit unterstützt von imperialistischen Ländern den Nahen und Mittleren Osten mitgeprägt.

Als die Briten sie Anfang des 20. Jahrhunderts als Verbündete ausgesucht haben, um das Osmanische Reich zu schwächen, waren die Sauds lediglich Gouverneure von Riad und dem Nadschd. Gestärkt durch die finanzielle und strategische Hilfe, die er von den Briten erhielt, benutzte Ibn Saud die 1912 gegründete religiöse Miliz der Ichwan, um Arabien durch eine Reihe blutiger Überfälle zu erobern. Nachdem Ibn Saud zwischen 1924 und 1926 die heiligen Städte Mekka und Medina erobert hatte, wurde am 24. September 1932 das Königreich Arabien geboren.

Zu dieser Zeit war Großbritannien die Hauptmacht im Nahen Osten und plünderte seine Hauptressource Öl. Ibn Saud versuchte davon zu profitieren, als in seinem Königreich schwarzes Gold gefunden wurde. Als er mit Großbritannien keine zufriedenstellende Einigung erzielen konnte, wandte er sich an die Vereinigten Staaten. Bereits 1933 übernahmen amerikanische Unternehmen die Kontrolle über immense Ölvorkommen. Dies garantierte den Ölfirmen für mehrere Jahrzehnte ein fabelhaftes Einkommen und ermöglichte ein Vermögen für Ibn Saud und die königliche Familie.

Die Vereinigten Staaten besiegelten am 14. Februar 1945 ein Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien - einem Bündnis zwischen Herrn und Diener. Ibn Saud bot den USA Ölkonzessionen für eine Zeitspanne von 60 Jahre an (dies wurde 2005 verlängert), als Gegenleistung für den Schutz durch die USA. Von diesem Moment an wurde das saudische Königreich zu einer der Säulen des Imperialismus. Als der iranische Schah 1979 gestürzt wurde, wurde Saudi-Arabien - mit Ausnahme von Israel - zur stärksten Macht im Nahen Osten.

Seine herausragende Position wurde durch das am 14. Juli 2015 mit dem Iran unterzeichnete Nuklearabkommen zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China in Frage gestellt. Das Abkommen befreite den Iran von zahlreichen Sanktionen. Und es zeigte sich, dass der US-Imperialismus bereit war, den Iran wieder am diplomatischen Spiel teilnehmen zu lassen. Dies erhöhte die Angst des saudischen Regimes, seinen regionalen Einfluss sowohl politisch als auch wirtschaftlich mit dem Iran teilen zu müssen. Das Ende der Handelssanktionen gegen den Iran könnte beispielsweise zu einem erheblichen Anstieg der iranischen Ölexporte in den Westen führen, die mit den saudischen Ölexporten konkurrieren. Hier droht ein schwerer Schlag für die saudische Wirtschaft.

Während seines Wahlkampfs 2016 beschuldigte Trump Saudi-Arabien viele Male, "der größte Geldgeber des Terrorismus" zu sein. Als er dann jedoch gewählt war, handelte er genau wie seine Vorgänger im Interesse des Imperialismus. Im Mai 2017 wählte er Saudi-Arabien für seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch aus. Als er dann da war, erklärte er, dass die amerikanische Regierung das saudische Regime voll unterstütze. Er forderte einen Regimewechsel im Iran, und kündigte außerdem einen Vertrag über 110 Milliarden Dollar für Waffenverkäufe an die Saudis an. Dies ermutigte das saudische Regime, eine aggressivere Politik gegen alle diejenigen in der saudischen Einflusszone einzuleiten, die auf den Iran wegen Unterstützung schauen. Es war Zeit, sie daran zu erinnern, wer die Show anführt.

Am 5. Juni 2017 brach Saudi-Arabien die Beziehungen zu Katar wegen des Vorwurfs ab, Terroristen zu unterstützen und mit dem Iran zusammenzuarbeiten, um das saudische Regime zu erschüttern. Diese Anschuldigungen wirkten ein bisschen paradox, denn sie kommen von einem Regime, das dschihadistischen Gruppen immer direkt und indirekt geholfen hat. "Die privaten Geber in Saudi-Arabien bleiben die weltweite Hauptfinanzierungsquelle der teroristischen sunnitischen Gruppen", stellte eine 2009 von Wikileaks veröffentlichte Note der amerikanischen Diplomaten in Riad klar.

Dies ist nicht der wahre Grund, warum die Saudis verärgert sind. Katar gehört zusammen mit dem Sultanat Oman, Kuwait, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Gulf Cooperation Council (GCC). Der Rat wurde 1981 auf Initiative Saudi-Arabiens gegründet, das diese Petro-Monarchien als sein Privatgebiet betrachtet. Aber Katar wurde zu unabhängig. Das größte Erdgasreservoir der Welt liegt zwischen den iranischen und katarischen Territorialgewässern im Persischen Golf.

Die Tatsache, dass sich Katar und der Iran über die Ausbeutung dieses Reservoirs geeinigt haben, ist ein alter Streitpunkt für Saudi-Arabien. Und dann gibt es noch die Pläne der Katarer Monarchie für den Wiederaufbau in Syrien, die gemeinsam mit der Türkei finanziert werden sollen, ganz zu schweigen von einem Pipeline-Projekt, das das Mittelmeer mit dem Persischen Golf verbinden soll. Die saudische Macht will über die Petro-Monarchien des Golfs - und in größerem Maßstab über alle Länder (wie den Libanon), die unter ihren Einfluss im Nahen Osten kommen - herrschen. Diese Besorgnis erklärt die außerordentliche Einberufung des libanesischen Premierministers Saad Hariri im November vergangenen Jahres. In den Augen des amtierenden Fürsten von Saudi-Arabien ist die libanesische Regierung zu freundlich zur Hisbollah - einer mit dem Iran verbundenen Partei und mit einem Regierungsabkommen mit dem Libanon. Hariris "Rücktritt", der durch Riad erklärt worden ist, war ein Schachzug der Saudis, um die libanesische Regierung zu verunsichern.

Jemen - Saudi-Arabiens privater Jagdplatz

Saudi-Arabien zog 2015 im Jemen in den Krieg, um die Länder in seinem Einflussbereich zu kontrollieren. Aufgrund seiner geographischen Lage kontrolliert Jemen die Bab al-Mandab-Straße, durch die ein Viertel des weltweiten Erdöls bewegt wird, sowie 10% des gesamten internationalen Seehandels. Seine Grenze mit Saudi-Arabien erstreckt sich über 1.770 Kilometer. Das saudische Königreich hat Jemen immer als seinen eigenen Wirkungsbereich betrachtet.

Am Ende des Ersten Weltkrieges und mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurde Nordjemen von Saudi-Arabien, das gerade erst gebildet worden war, erfolglos beansprucht. Saudi-Arabien konnte sich einen Teil des Jemen-Territoriums - die Provinzen Asir, Nadschran und Dschazan - schnappen, aber der Nordjemen entging dem und wurde zu einem unabhängigen Königreich, das von einem Imam geleitet wird.

Seitdem hat die Einmischung Saudi-Arabiens in die Innenpolitik Jemens nie aufgehört. Im Norden unterstützten die Saudis die Kräfte des Imams. Diese Kräfte wurden jedoch am 26. September 1962 durch eine Revolution gestürzt, die von einer Gruppe von Offizieren angeführt wurde, die von arabisch-nationalistischen Ideen und dem Nasserismus beeinflusst waren.

Aufgrund der Unzufriedenheit in der Bevölkerung proklamierten sie die Arabische Republik Jemen. In mehreren Jahren Bürgerkrieg versuchte der von der Macht vertriebene Imam al-Badr sein Regime durch den Einsatz von Waffen wiederherzustellen. Er wurde von Saudi-Arabien unterstützt und von Großbritannien mit Waffen ausgestattet. Mit Hilfe des Nasser-Regimes in Ägypten besiegte die Arabischen Republik Jemen schließlich die Koalition aus den saudischen Königen und Hussein von Jordanien.

Zur gleichen Zeit war Südjemen nicht länger britisches Protektorat und wurde zur Demokratischen Volksrepublik Jemen (DVRJ). Sie erklärten sich für sozialistisch und wandten sich Richtung Russland.

Das saudische Regime arbeitete jedoch weiterhin hinter den Kulissen an der Schwächung seiner Nachbarn und benutzte dazu zahlreiche jemenitische Stämme, die von seiner Freigiebigkeit profitierten. Trotzdem wurden Nord- und Südjemen schließlich am 22. Mai 1990 in einer einzigen von Ali Abdullah Saleh geführten Republik vereinigt. Saleh war seit 1978 in Nordjemen an der Macht.

Als Saddam Hussein im Laufe dieses Jahres in Kuwait einmarschierte, blieb Saleh neutral. Saudi-Arabien revanchiert sich: 800.000 in Saudi-Arabien arbeitende Jemeniten wurden nach Hause geschickt, was für den Jemen schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme zur Folge hatte. Gleichzeitig wurde die US-Hilfe für den Jemen eingestellt.

Drei Jahre später implodierte der Jemen erneut. Die südlichen Führer, unterstützt von ehemaligen DVRJ-Soldaten, versuchten sich abzuspalten. Mit der Privatisierung von Land und von Unternehmen nach der Vereinigung der Landesteile, hatte sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit ausgebreitet. Die Privatisierung war für wohlhabende Familien im Norden sehr profitabel - insbesondere für den Clan von Präsident Saleh.

Saudi-Arabien arbeitete wieder hinter den Kulissen und schickte Milizen in den Jemen. Nach harten Kämpfen wurde der Sezessionsversuch 1994 von der ehemaligen Nordarmee niedergeschlagen, und Saleh behielt seine Autorität. In der Region Sa'da brach 2004 erneut der Krieg aus. Sie lehnte das jemenitische Regime gegen die Huthi ab - eine Bewegung, die aus den schiitischen Stämmen im Norden des Landes nahe der saudischen Grenze entstand.

Der Krieg dauerte sechs Jahre. Das saudische Regime intervenierte erneut, indem es Salehs Armee half, die Huthi daran zu hindern, an die Macht zu kommen. Die Entstehung eines Huthi-Regimes hätte der saudisch-schiitischen Opposition als Stützpunkt dienen können. Und dies bedrohte nicht nur die politische Stabilität Saudi-Arabiens, sondern auch seine Öleinnahmen, da die meisten saudischen Reserven in dem Gebiet sind, in dem die schiitische Minderheit lebt.

Ein langfristiger Krieg, der für die jemenitische Bevölkerung verheerend ist

Als die Bewegung des Arabischen Frühlings 2011 den Jemen erreichte und die Macht des Diktators Ali Abdullah Saleh herausforderte, half Saudi-Arabien den USA, eine alternative Macht aufzubauen, als Versuch, das Feuer zu löschen. Durch die Zusammenarbeit ebneten sie Abed Rabbo Mansur Hadi den Weg zur Macht - dem Zweitmächtigsten des vorherigen Regimes. Am 23. November 2011 unterzeichnete Präsident Saleh eine Vereinbarung, mit der die Macht an Hadi übergeben wurde. Am 21. Februar 2012 wurde Hadi zum Präsidenten gewählt. Die neue Macht wurde jedoch sofort von der Huthi-Miliz destabilisiert.

Diese Milizen hatten den Norden bereits erobert und zogen nun in die Hauptstadt Sanaa, wo es ihnen gelang, mit einem Teil der Armee von Saleh überein zu kommen. Am Ende zwangen sie Hadi in Saudi-Arabien Zuflucht zu suchen und Saleh blieb auf seinem Platz.

Am 26. März 2015 kündigte der saudische Verteidigungsminister den Beginn eines neuen saudischen Krieges im Jemen an. Ihn unterstützten neun andere arabische Ländern. Er hatte vor, innerhalb weniger Tage die Huthi zu besiegen und Präsident Hadi wieder an die Macht zu bringen. Zweieinhalb Jahre später ist dies immer noch nicht gelungen. Am 2. Dezember 2017 eröffnete Saleh einen Ausweg für die Saudis, indem er öffentlich bekannt gab, er wolle "die Seite umblättern" und sein zufälliges Bündnis mit den Huthi beenden. Seine Ermordung zwei Tage versperrte diesen Weg.

Die von Saudi-Arabien auferlegte Blockade ist immer noch in Kraft und die jemenitische Bevölkerung stirbt weiterhin im Bombenteppich der Saudis mit Bomben, die in imperialistischen Ländern hergestellt werden. Die saudischen Streitkräfte sind die einzigen aus der arabischen Koalition, die kämpfen. Die Koalition existiert nicht wirklich: Ägypten weigert sich, Bodentruppen zu entsenden, die pakistanische Regierung lehnt jede Beteiligung ab und die Unterstützung anderer Länder ist rein symbolisch. Direkt greifen die US-Streit-kräfte nur Al-Qaida-Stützpunkte an. Es scheint so, als wenn die US-Führer es vorziehen, dass Saudi-Arabien als einziges in diesen Krieg verwickelt ist, während sie aber ihre Unterstützung öffentlich betonen.

Am 14. Dezember erklärte der US-Botschafter der UN, Nikki Haley, dass es "konkrete Beweise" gibt, dass die von den Huthi auf einen saudischen Flughafen abgefeuerte Rakete iranischen Ursprungs war. Die Beweise dafür sind jedoch nicht überzeugender als die Beweise für die "Massenvernichtungswaffen", die George W. Bush zur Rechtfertigung der Invasion im Irak benutzt hat.

Die Mächtigen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad prangern weiterhin die "direkte militärische Aggression" des Iran gegen Saudi-Arabien an. Die religiösen Würdenträger setzen ihre Beschimpfungen gegen "ketzerische Schiiten" fort. Doch der Iran weigert sich, im Jemen in einen Krieg gezogen zu werden.

Das saudische Regime ist nicht stabil

Am 4. Januar 2013 veröffentlichte Le Monde die folgende Passage aus dem Blog des saudischen Geschäftsmanns Turki Faisal al-Raschid: "Die wirkliche Gefahr für die saudischen Machtinhaber [...] ist nicht der Iran oder der Terrorismus, sondern das Streben nach politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Reformen, die zu einer guten Regierungsführung, zur Vorwärtsentwicklung und zur Ausrottung von Intrigen und Korruption führen würden."

Ein Viertel der Erdölfelder der Welt mit den niedrigsten Förderkostenbefindet sich in Saudi-Arabien. Öl macht das Land reich, aber die Abhängigkeit davon macht es auch fragil, da 90% seines Budgets von Ölexporten abhängen. Der Rückgang der Ölpreise seit Juni 2014 hat das Land getroffen. Ein Zeichen dafür ist, dass der Preis pro Barrel 114 US-Dollar im Juni 2014 auf weniger als 30 US-Dollar im Januar 2016 sank. Im selben Zeitraum erhöhte das Königreich seine Staatsausgaben.

Die große Mehrheit der öffentlichen Gelder wird für Waffen ausgegeben. Die saudische Monarchie gibt jedes Jahr fast 90 Milliarden Dollar für die Rüstung aus. Sie haben das drittgrößte Rüstungsbudget der Welt, hinter den USA und China, aber vor Russland. Da der Krieg im Jemen weitergeht, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Rüstungskäufe verringern werden.

Nach Angaben der internationalen Organisation Human Rights Watch verkauften die USA zwischen Mai und September 2015 Waffen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien. Im März desselben Jahres stimmte die britische Regierung zu, Militärlieferungen im Wert von 2,8 Milliarden Pfund Sterling zu liefern. Frankreich hat auch seine Finger im Spiel: Die saudische Krone ist der Spitzenreiter unter den Kunden. Laut dem Parlamentsbericht über Waffenexporte von 2016 war Saudi-Arabien im Zeitraum von 2006-2015 der wichtigste Kunde Frankreichs und hat für 12 Milliarden Euro Waffen von Frankreich gekauft - mehr als Katar, Ägypten, Brasilien und Indien.

Bislang haben die Petrodollar aus dem Verkauf des schwarzen Goldes mehr oder weniger ein gewisses Maß an sozialem Frieden in Saudi-Arabien erkauft - von oben nach unten auf der sozialen Leiter. Ein Teil der Öleinnahmen wurde verwendet, um die Treue tausender Fürsten der königlichen Familie und ihrer Kunden zu garantieren. Die "Gehälter" betragen zwei Milliarden Dollar pro Jahr, d.h. 5% der Staatsausgaben des Königreichs.

Die Petrodollar haben es Saudi-Arabien ermöglicht Arbeitsplätze für Tausende von Staatsbediensteten zu schaffen und die Preise für Benzin, Wasser und Strom für Haushalte zu subventionieren. Dazu kommt noch eine große Anzahl von Geschenken, die von den Petrodollar gekauft werden können - Klientelismus ist die Funktionsweise des Königreiches.

In den Slums der Hauptstadt jedoch, in denen es keine grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen gibt, leben arme Menschen, die noch nicht einmal einen Blick auf Petrodollar erhaschen konnten. Zwanzig Prozent der saudischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Arbeitslosigkeit ist eine Geißel, die nach offiziellen Angaben 12% der Erwerbsbevölkerung betrifft. In anderen Studien liegt diese Zahl jedoch zwischen 20 und 30 Prozent. Saudi-Arabien ist auf billige ausländische Arbeitskräfte angewiesen, die einen großen Teil der privaten Beschäftigung ausmachen. Von 18 Millionen Arbeitern -bei einer Bevölkerung von geschätzten 33 Millionen - sind die Hälfte Einwanderer.

Aufgrund der Krise, die durch den Rückgang der Öleinnahmen verursacht wurde, müssen die Machthaber Lösungen finden, um sowohl den Bankrott als auch eine Reaktion der Bevölkerung zu verhüten, während sie gleichzeitig ihre staatliche Sozialhilfepolitik, ihre Rüstungsausgaben und die allgemeine Finanzierung ihrer Außenpolitik aufrechterhalten müssen.

Um das Haushaltsdefizit 2016 auszugleichen, hat das Königreich zum ersten Mal seit 2007 Schuldverschreibungen getätigt und 10 Milliarden Dollar von JPMorgan, HSBC und Citigroup geliehen. Mohammed bin Salman stellte einen Plan mit dem Namen "Vision 2030" vor. Der Plan umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des privaten Sektors, einschließlich der teilweisen Privatisierung von Aramco (Arabian American Oil Company). 5% dieser öffentlichen Mineralölgesellschaft wären zum Verkauf angeboten worden, wodurch ein Teil der natürlichen Ressourcen des Landes von ausländischen Investoren kontrolliert würde.

Die ersten Sparmaßnahmen, die die Bevölkerung treffen, wurden erarbeitet. Beschäftigte im öffentlichen Sektor müssen nun ihre gesamten Kosten für Gas, Wasser und Strom bezahlen. Im ersten Quartal 2016 gab es einige Proteste gegen die Höhe dieser Rechnungen, die sich jedoch auf soziale Netzwerke beschränkten.

Es war die Rede davon, dass private Arbeitgeber nur saudi-arabische Staatsbürger einstellen dürfen. "Vision 2030" sieht dies vor. Die implizite Jagd auf Einwanderer in dieser Politik ist nicht neu. Es wurde bereits in der Vergangenheit umgesetzt, wodurch das Leben der Einwanderer durch Bußgelder und Misshandlungen der Polizei noch schwieriger wurde. Trotzdem braucht das Land dieses überausgebeutete Proletariat, selbst wenn es eine dauerhafte Gefahr für die Wohlhabenden darstellt.

Wenn sich die Krise verschärft und ihre Folgen deutlicher spürbar werden, könnte die Bevölkerung reagieren. Selbst in diesem Regime mit einer grimmigen Diktatur, die jeden Versuch auf Widerstand zerschlägt, kann der Einsatz von Auspeitschungen und Enthauptungen keine Abschreckung mehr sein. Während der Zeit der Revolten beim Arabischen Frühling in den anderen arabischen Ländern 2011, hat der frühere saudische König Abdullah außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen (Lohnerhöhungen und Arbeitslosenunterstützung), um zu verhindern, dass sich die Aufstände nach Saudi-Arabien ausbreiten.

Aber es sind nicht nur wirtschaftliche Probleme vor denen die Mächtigen in Saudi-Arabien stehen. Seit Jahrzehnten sind die Schiiten ein politisches Problem für das saudische Regime, da es sich auf eine religiöse Hierarchie stützt, die den Wahhabismus predigt, eine besonders rückschrittliche sunnitische Variante. Schiiten machen 10% der Arbeitskräfte aus und leben hauptsächlich in den östlichen Provinzen Haddscha und Qatif, die von entscheidendem strategischem Wert sind, da sie alle natürlichen Ressourcen Saudi-Arabiens besitzen.

Es ist eine arme Bevölkerung, und keiner der Schiiten nimmt eine hohe Position in der Verwaltung, der Armee oder den Sicherheitskräften ein. Aber Aramco, die ein Monopol auf die Erdölförderung hat, beschäftigt eine große Anzahl von Schiiten - 40% der Belegschaft.

Es gab einige schiitische Aufstände, einschließlich der Aufstände von Qatif und Hofuf in den Jahren 1980-1981 und der Demonstrationen zur Unterstützung der Schiiten in Bahrain während des Arabischen Frühlings. Sie wurden jedes Mal gewaltsam unterdrückt, aber die Glut schwelt immer noch.

Selbst die Spitze des Königreichs war immer fragil, da sie jedes Mal in Frage gestellt werden kann, wenn die Macht von einer Hand zur anderen wechselt. Mohammad bin Salman hat die Unterstützung und Legitimität dadurch, dass er der Sohn des Königs ist; zumindest solange der König lebt. Im Jahr 2017 unternahm er eine Reihe von Maßnahmen zur Festigung seiner Macht, insbesondere die im Juni erfolgte Ausweisung von Mohammed ibn Naif, dem früheren Kronprinzen, sowie am 4. und 5. November die Festnahme von Dutzenden von Fürsten, Ministern und Geschäftsleuten, die alle der Korruption beschuldigt wurden. Das reicht aber möglicherweise nicht aus.

Der Kronprinz versucht sich ein modernes Image zu verschaffen, indem er Maßnahmen wie die Eröffnung von Kinos und die Fahrerlaubnis für Frauen einleitet. Die Monarchie bleibt jedoch die eines anderen Zeitalters und hat sicherlich nicht aufgehört, Frauen zu unterdrücken -auf Ehebruch steht immer noch die Todesstrafe. Es unterdrückt weiterhin den geringsten Protest. Seine Sittenpolizei, die Mutaween, beherrscht die Bevölkerung. Ein einfacher Blogbeitrag kann mehrere Jahre Gefängnis oder sogar Todesstrafe bedeuten.

2014 definierte ein königliches Dekret Terrorismus als "jede Handlung..., die darauf abzielt, die öffentliche Ordnung zu stören oder die Sicherheit der Gesellschaft oder die Stabilität des Staates zu erschüttern oder seine nationale Einheit zu gefährden... oder das Ansehen des Staates und seine Stellung zu beleidigen." Gemäß einer Anordnung des Ministers für Innere Sicherheit aus demselben Jahr gilt Folgendes als terroristischen Handlung: "Verbreitung von atheistischen Gedanken in jeglicher Form ... Unterstützung von / Mitgliedschaft in / Sympathie mit ... jeglichen Organisationen, Gruppen, Bewegungen, Strömungen oder politischen Parteien." Das Regime setzt immer noch auf Angst, um jede Opposition zu ersticken.

Kontrolle der Region für imperialistische Gefälligkeiten

Die USA, Großbritannien und Frankreich betrachten sich als wirklich demokratische Länder, aber sie fühlen sich durch die grausame, diktatorische Natur Saudi-Arabiens nicht im Geringsten gestört, die am 28. Oktober 2016 sogar ihren Sitz im UN-Menschenrechtsrat behalten konnte. Obwohl es das wahrscheinlich reaktionärste Regime unter vielen dieser Art in dieser Region ist, hat es geschafft, sich neben Israel als der Hauptverteidiger der US-Interessen im Allgemeinen und der US-Ölfirmen im Besonderen zu etablieren. Die Liste der geleisteten Dienste ist lang.

In den fünfziger Jahren diente Saudi-Arabien als Bollwerk gegen die Bedrohung durch den Panarabismus und die Entstehung von Nasser-inspirierten Regimen, die mit der Sowjetunion verbündet waren. In den 70er Jahren war es - wie der Iran des Schahs - eine Säule der Sicherheit in der Region. Die US-Militärausgaben für das Königreich stiegen von 16 Millionen Dollar im Jahr 1970 auf 312 Millionen im Jahr 1972.

Die Saudis halfen den USA auch, indem sie die afghanischen Taliban in den achtziger Jahren finanzierten. Die Taliban waren nicht so nützlich dabei, die Anarchie zu stoppen, die auf den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1988-1989 folgte, wie die US-Führer gehofft hatten. Aber ohne die Unterstützung von Saudi-Arabien und Pakistan hätten sie sich überhaupt nicht etablieren können. Später war das saudische Regime während des Golfkriegs im Jahr 1991 ein Verbündeter gegen Saddam Husseins Irak. Die saudischen Ulemas gab sogar eine Fatwa aus, die es amerikanischen Truppen erlaubte, durch Saudi-Arabien zu reisen, bevor sie Kuwait betraten. In ähnlicher Weise wurde der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen mit der Zustimmung und der aktiven Unterstützung der Mächtigen der USA geführt. Die Loyalität des Regimes gegenüber dem Imperialismus hat jedoch einen Preis, den die Bevölkerung des Nahen Ostens seit Jahrzehnten bezahlt.

Pyromanen

Als Folge des Krieges entstanden im Jemen neben den Milizen der Huthi verschiedene dschihadistischen Gruppen oder wurden stärker; darunter der Al-Qaida-Zweig auf der arabischen Halbinsel (AQAP) und der ISIS. Im April 2015 ermöglichte die chaotische Situation al-Qaida, al-Mukalla, die fünftgrößte Stadt des Landes, zu kontrollieren und ein Jahr lang im Bündnis mit den örtlichen Stämmen zu herrschen.

Diese dschihadistischen Expansion wurde seit dem Amtsantritt von Trump nicht durch die zunehmende Anzahl von US-Drohnenangriffen oder durch die von Spezialkräften eingeleiteten Razzien behindert. Ganz im Gegenteil. Der Jemen könnte zu einem Stützpunkt für ausländische Dschihadisten werden. Wenn sich der Konflikt jedoch fortsetzt und verschärft, könnte er auch den gegenteiligen Effekt haben und die jemenitischen Dschihadisten in der gesamten Region und sogar darüber hinaus ausbreiten, wie dies in Libyen nach den imperialistischen Interventionen im Jahr 2011 der Fall war.

Jemen ist bereits eines der ärmsten Länder der Welt, und der Staat zerfällt mit zunehmender Armut. Die jetzigen Bombenangriffe führen zu Verzweiflung, was das Land weiter in Chaos treibt und es zu einem hervorragenden Rekrutierungsfeld für dschihadistischen Milizen macht. Diese dramatische Entwicklung fand bereits im Irak, in Syrien und darüber hinaus statt. Imperialistische Pyromanen benutzen örtliche Pyromanen, und das Feuer, das sie ausgelöst haben, breitet sich aus. Um an ihrer wirtschaftlichen und sozialen Dominanz festzuhalten, benutzen die Großmächte eine blutrünstige Saudi-Diktatur, die dazu beiträgt, eine ganze Region in die Barbarei zu treiben.