Algerien: eine breite und entschlossene Bewegung der einfachen Bevölkerung gegen das System (aus Lutte de Classe von Mai 2019)

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Mai 2019

Am 10. Februar erklärte Abdelaziz Bouteflika, er würde sich für eine fünfte Amtszeit zur Wahl stellen. Da sich die verschiedenen Cliquen an der Macht nicht auf einen anderen Kandidaten einigen konnten, begingen sie den Fehler, ihn aufzustellen. Er war seit 20 Jahren an der Macht, und seit 2013 ist er ein Pflegefall und kann nicht mehr sprechen. Am Dienstag, den 2. April erklärte er seinen Rücktritt.

Das war das Ergebnis des enormen Drucks, den die algerische Bevölkerung sechs Wochen lang ausgeübt hatte. Die Ankündigung einer fünften Amtszeit wurde als die eine Erniedrigung zu viel empfunden und hat eine mächtige Bewegung der Bevölkerung ausgelöst. Woche für Woche gelang es hier, auf alle Manöver der Herrschenden zu antworten und sie zu durchkreuzen. So verwandelte sich die Bewegung in eine Anklage gegen das ganze politische System und in gewisser Weise auch gegen das soziale System.

Am 11. März verzichtete Bouteflika auf eine fünfte Amtszeit und kündigte an, die Wahlen auf unbekannte Zeit zu verschieben. Die täglich zahlreicher werdenden Demonstranten lehnten diese Verlängerung der vierten Amtszeit einstimmig ab. Ouyahia, der verhasste Premierminister, wurde durch Bedoui ersetzt, den ehemaligen Innenminister. Dieser wurde als Mann des "Systems" (wie ihn die Demonstranten bezeichneten) ebenfalls sofort zurückgewiesen.

Angesichts der Proteste begannen sich die Parteien an der Macht zu spalten und sich gegenseitig zu bekriegen. Die Leitung der FLN und der RND ließen Bouteflika fallen. Der nächste war Generalstabschef Gaid Salah. Er entzog Bouteflika am 26. März seine Unterstützung, um auf diese Weise einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Er schlug vor, den Artikel 102 der Verfassung in Kraft zu setzen: Dieser ermöglicht, den Präsidenten abzusetzen, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen unfähig ist zu regieren. Das hieß, man wollte Bouteflika für untauglich erklären... sechs Jahre, nachdem ein Schlaganfall ihm die Fähigkeit zu Sprechen genommen hatte. Dieses Manöver wurde von Millionen Algeriern in den Demonstrationen vom 29. März massiv angeprangert.

Nun werden auch die "3 B" von den Demonstranten zurückgewiesen, also die drei Männer, die ausgewählt wurden, um unter der Schirmherrschaft von Gaid Salah die Übergangsphase zu organisieren: Bensalah, der Übergangs-Präsident, seit zweiundzwanzig Jahren Vorsitzender des Senats; Bedoui, Premierminister, und Belaiz, Präsident des Verfassungsrats. Alle drei sind alte und stolze Diener des Systems. Nach "System, hau ab!" wurde "Sie sollen alle gehen!" zum meistgerufenen Slogan.

Eine massive Mobilisierung der einfachen Bevölkerung

Seit mehr als einem Jahr hat ein Teil der Jugend der ärmeren Stadtteile, die sich in den Fußballstadien trifft und den Fanclubs organisiert ist, die Verachtung der Machthaber und das Fehlen jeglicher Zukunftsperspektiven für sie angeprangert. Wie es einer von ihnen ausdrückte: "Man wollte uns von der Politik fernhalten, indem man uns in die Stadien einsperrte, und letztlich wurden wir genau dort politisiert." Ihr Lied, La casa del Mouradia, wurde eine der Hymnen der Revolte.

Diese Jugend scherte sich nicht um das Demonstrationsverbot in Algier und stand so an vorderster Front der Proteste vom 22. Februar. Mit ihren friedlichen Demonstrationen, ihrer Entschlossenheit und ihrem Enthusiasmus ist es ihr gelungen, den Respekt der Älteren zu gewinnen und sie mitzureißen - und das, obwohl viele Ältere zögerten und deutlich empfänglicher waren für das Gespenst des Bürgerkriegs, dass die Herrschenden drohend heraufbeschworen.

Die Freitags-Demonstrationen sind zu einem Schwerpunkt der Bewegung geworden, für die die Demonstranten - immer besser eingespielt und organisiert - Schilder und Transparente vorbereiten, deren Sprüche aktuell auf alle Entwicklungen reagieren und auf die Manöver der Herrschenden antworten. Wenn sie auch voller Ironie und Humor sind, legen die Demonstranten vor allem Wert darauf, die Einheit und Stärke ihrer Bewegung zu schützen, indem der gegenseitige Respekt allen gegenüber gewahrt bleibt. So kamen zum Beispiel am 22. März massenhaft Vuvuzelas in den Demonstrationszügen zum Einsatz und übertönten die Demosprüche der Demonstranten. In der folgenden Woche forderten zahlreiche Kommentare in den sozialen Netzwerken die Demonstranten dazu auf, Vuvuzelas zuhause zu lassen, und am 29. März in Algier gab es schon quasi keine mehr.

Die Anwesenheit der Frauen in den Demonstrationszügen ist eine unschätzbare Unterstützung für die Bewegung. Sie, die im Alltag sexuelle Belästigungen über sich ergehen lassen müssen, entdecken in den Demonstrationen eine bislang unvorstellbare Brüderlichkeit zwischen Männern und Frauen. Trotz der Menschenmenge und der Beengtheit sind Betatschen und blöde Anmache kaum vorgekommen. Die Frauen behaupteten sich, auch wenn natürlich weder der Konservativismus noch diejenigen verschwunden sind, die sie einsperren und mundtot machen wollen.

Die Frauen müssen sich ebenso denen entgegenstellen, die ihnen sagen: "Wir protestieren hier gegen das System. Um die Rechte der Frauen kümmern wir uns danach." Natürlich wollen die Frauen wie die Männer das System bekämpfen. Doch sie lehnen es berechtigterweise ab, im Namen der Einheit für Algeriens Zukunft zu verstummen. Viele wollen das Schicksal ihrer Ältesten nicht noch einmal erleben. Diese Frauen haben im Unabhängigkeitskrieg gegen die französische Kolonialherrschaft gekämpft und wurden anschließend, im Jahr 1962, in die Küche abgeschoben. Ganz abgesehen von dem Druck der islamistischen Bewegung, die sie während des "dunklen Jahrzehnts" zur Zielscheibe machte.

Eine Forderung nach Freiheit, die alle sozialen Schichten einschließt

Die fünfte Amtszeit Bouteflikas hat wirklich alle gegen ihn aufgebracht, und dies hat in allen Teilen des Landes die Generationen, Männer und Frauen, Schüler und Studenten zusammengebracht und vereint. Alle sozialen Schichten haben sich für ein "freies und demokratisches Algerien" ausgesprochen. Jede von ihnen hat ihre eigenen Gründe, sich gegen das System zu erheben.

So finden Richter und Anwälte, dass sie nicht in einem Rechtsstaat leben. Sie wollen Recht sprechen können und hierfür mehr Handlungsspielraum haben - und nicht mehr dem Druck der Offiziere und hohen Würdenträger ausgesetzt sein, die mit einem einfachen Telefonanruf eigenmächtig über das Gesetz entscheiden. Der Skandal, der Anfang März in Tipaza ans Licht kam, ist ein anschauliches Beispiel für diese Zustände. Ein Untersuchungsrichter hat dort öffentlich gemacht, welchem Druck er von Seiten des Polizeichefs und dessen Frau (die Vorsitzende des Berufungsgerichts ist) ausgesetzt war, damit er einen unseriösen Elektroteile-Importhändler vorübergehend auf freien Fuß setzt. Ebenso möchten zahlreiche Journalisten ihre Arbeit ausüben können, ohne Zensur und ohne Haftstrafen zu riskieren. Diejenigen, die im Fernsehen oder den öffentlichen Radiosendern arbeiten, haben sich gegen ihre Leitung aufgelehnt, weil diese keinerlei Information verbreitete, kein einziges Bild über die Bewegung, obwohl Millionen von Menschen auf der Straße waren!

Die Geschäftsmänner ihrerseits, die kleinen und großen Unternehmer, wollen mehr Freiheiten bei ihren Geschäften. Einige fühlen sich benachteiligt gegenüber den Günstlingen des Regimes. Günstlingen wie Ali Haddad, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbands FCE, den Gaid Salah schließlich dem Volkszorn geopfert und ihn an der tunesischen Grenze festgenommen hat, als er Algerien verlassen wollte. Der Milliardär Issad Rebrab ist das Symbol dieser liberalen Opposition. Er war einst Lehrer für Buchhaltung in Tizi-Ouzou und machte dann ein Vermögen dank des Monopols auf den Import und Export von Zucker und Öl, das ihm unter Bouteflika gewährt wurde. Später erweiterte er seinen Geschäftsradius auf die Industrie, den Bausektor, die Presse und den Bereich Elektrohaushaltsgeräte. Nachdem er von der Gunst des Regimes profitiert hat, behauptet er nun, vom Regime benachteiligt worden zu sein. Er beschuldigt es, seine Projekte zu blockieren und behauptet dreist, man würde ihn so davon abhalten, 100.000 Arbeitsplätze in Bejaia zu schaffen. Seit nahezu zwei Jahren veröffentlichen die Tageszeitungen "El Watan" und "Liberté" jeden Tag auf der Titelseite einen Kasten, in dem die Anzahl der Tage gezählt werden, die Rebrabs Projekte bereits blockiert seien. Die liberale Opposition, die er verkörpert, konnte ebenfalls eine gewisse Zahl von Arbeitenden verführen, die ehrlich an ihren Willen glauben, das Land zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Rebrab geht nur deshalb in Opposition zum System, weil er einen besseren Platz am Futtertrog des Staates und bei seinen Entscheidungen haben will. Er fordert die Freiheit, Geschäfte zu machen, aber in seinen Fabriken verfügen die Arbeiter über keinerlei Rechte. Er zeigte sich unerbittlich gegenüber denen, die in den Streik getreten sind und versucht haben, eine Gewerkschaft zu gründen. Am 10 März hat er zwar im Namen des zivilen Ungehorsams gegen die fünfte Amtszeit seinen Arbeitern gestattet, die Arbeit nieder zu legen. Aber seit Bouteflika seinen Rücktritt erklärt hat, hat er die Arbeiter bedroht, die die Bewegung fortführen wollten. Denn dieser Milliardär, der sich brüstet, ein Demokrat zu sein, hat seine 3,7 Milliarden Dollar durch die brutale Ausbeutung seiner Arbeiter und die Plünderung der öffentlichen Kassen gemacht.

Das freie und demokratische Algerien, nach dem die Arbeiter und die einfache Bevölkerung streben, ist ein anderes als das, nach dem ein Rebrab strebt. Die einfache Bevölkerung prangert ein System an, das sie zu prekären Jobs und schlechten Lebensbedingungen verdammt, und das der gut ausgebildeten Jugend, nicht selten mit Universitätsabschlüssen, nur sehr wenige Perspektiven eröffnet. Sie rufen unter anderem den Slogan "Befreit Algerien!" und sprechen der Führung der FLN jede geschichtliche Legitimität ab. Im Gegenteil, sie bezeichnen die Führung der FLN als Diebesbande, die den Reichtum des Landes zu Schleuderpreisen an üble Geschäftemacher und internationale Konzerne verscherbelt hat.

Während die Privilegierten gut gefüllte Bankkonten in Frankreich oder der Schweiz haben, nimmt die einfache Bevölkerung nicht mehr hin, arm in einem reichen Land zu sein. Sie akzeptiert nicht mehr, dass die Volkssprachen, die sie sprechen, wie das Kabylisch, den arabischen Dialekt, das Darija verachtet werden. Sie nehmen die Spaltungen zwischen den arabisch und berberisch sprechenden Bevölkerungsgruppen nicht mehr hin, die die Macht geschürt hat - wovon der Mix aus Fahnen der Berber und algerischen Nationalflaggen zeugt, den man in den Demonstrationen in der Kabylei und in Algier beobachten konnte.

Seit dem 22. Februar haben Millionen von Algeriern an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen, haben das Recht erobert, ihre Meinung öffentlich zu äußern, das Recht zu diskutieren, sich zu streiten und sich über alle Fragen auszutauschen. Jeder bringt seine Empörung zum Ausdruck, die bislang unter der Oberfläche verborgen war. Da ist die Wut der Personen mit Behinderung über ihre Lage; die der Architekten, die arbeitslos geworden sind, als die Arbeit auf den Großbaustellen eingestellt wurde; ja selbst die Empörung der Tierschützer, die zu den Demonstrationen kamen, um das Schicksal der streunenden Hunde und Katzen anzuprangern. Da ist auch die Empörung der Forscher, der städtischen Angestellten, der Studenten, der Lehrer, der Soldaten in Rente, die von der Regierung schlecht behandelt werden, die Empörung der Anwälte, der Gerichtsvollzieher, der Bauern und Landarbeiter, der Familien der Bürgerkriegsopfer, die wollen, dass die Henker verurteilt werden. Wie in allen großen Volksbewegungen tritt all das, was vergraben war, wieder zu Tage.

Die Arbeiter in der Bewegung

Wie war die Beteiligung der Arbeiterklasse an der Bewegung? In welchem Maß ist sie beispielsweise den Streikaufrufen gefolgt, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden? Es ist sehr schwer, sich diesbezüglich einen Gesamtüberblick zu verschaffen, zumal die Presseorgane diese Informationen ignorieren und zensieren. Alles in allem ist sicher, dass die Arbeiter massiv an den Demonstrationen teilgenommen haben. Sie wollen damit ihren Widerstand gegen ein System ausdrücken, das sie jahrelang eines anständigen Lebens beraubt hat, das einen Sparplan nach dem anderen durchgesetzt und ihnen prekäre Arbeitsbedingungen aufgezwungen hat, während es zur selben Zeit enorme Geschenke an die Bosse der Privatwirtschaft machte. Was die Arbeiter im öffentlichen Dienst und den Staatsbetrieben betrifft, so bedeutet das System für sie auch ganz konkret diese Geschäftsführer, die ihre Posten über Vitamin B - durch Beziehungen zu irgendeinem Wali (Präfekten) oder den Schutz von jemandem hoch gestelltem.

Jedoch bleiben die Forderungen gegen die soziale Ungerechtigkeit, die Armut und das schlechte Leben bislang im Hintergrund. Viele Arbeitende akzeptieren die Idee, dass die Änderung des politischen Systems eine notwendige Vorbedingung wäre und die sozialen Forderungen anschließend zu stellen seien. Aber gleichzeitig geben die Erfolge der Freitagsdemonstrationen und die Proteststimmung den Arbeitern ihre Kampfmoral zurück und ermutigen sie, vor Ort höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Und auf jeden Fall sind diese Forderungen zentrales Diskussionsthema vieler Arbeiterdemonstrationen.

So sind in Oran die Arbeiter des privaten algerisch-türkischen Stahlbetriebs Tosyali (der 3.500 Arbeiter, darunter 800 Türken beschäftigt) für ihre Entfristung, also für unbefristete Arbeitsverträge in den Streik getreten. Sie wurden vielleicht ermutigt durch den Sieg von 1.100 städtischen Beschäftigten, die nach einem Monat Streik das Versprechen ihrer Festanstellung erhalten haben.

Die Arbeitsbedingungen sind im öffentlichen und privaten Sektor sehr verschieden. Der öffentliche Sektor umfasst die Beschäftigten der verschiedenen Verwaltungen, Lehrer, Eisenbahner, Beschäftigte des Nahverkehrs, der staatliche Öl- und Gaskonzerne und des öffentlichen Bausektors. Hier gibt es unabhängige Gewerkschaften, die die Streikaufrufe verbreitet haben. Lehrer, Hafenarbeiter, Beschäftigte der Post, der Gasbetriebe sowie der verschiedenen Verwaltungen haben in unterschiedlichem Ausmaß an dem einen oder anderen Streik teilgenommen und sind dabei zum Teil sehr zahlreich auf die Straße gegangen. So am Donnerstag, den 11. April in Bejaia, wo tausende Arbeitende des öffentlichen Dienstes gegen Bensalah demonstriert haben.

Trotz der Privatisierungswellen gibt es darüber hinaus noch immer zahlreiche staatliche Produktionsbetriebe in der Textil-, Automobil-, Elektrohaushaltsgeräte- und Keramikindustrie. Die Löhne sind dort sehr niedrig, aber die langjährigen Arbeiter haben Festverträge, während die meisten der Neuangestellten befristet sind. Einzig die Gewerkschaft UGTA ist dort präsent und die Vertrauensleute sind eher Verwalter, damit beschäftigt, die sozialen Einrichtungen des Betriebs zu managen und nicht den Kampf zu organisieren. Und so sind - als der Aufruf zu einem dreitägigen Streik im öffentlichen Sektor durch die sozialen Netzwerke ging - die Arbeiterinnen einer Textilfabrik in der Gegend von Bejaia in den Streik getreten, ohne dass die Vertrauensleute der UGTA sie dazu aufgerufen hätten. Am zweiten Tag hat der Direktor unter Androhung von Strafen alle Arbeiterinnen dazu aufgefordert, wieder an die Arbeit zu gehen. Eine Mehrheit hat es getan, doch die Arbeiterinnen haben weiter Druck ausgeübt und sich so das Recht erobert, an zwei weiteren, nicht aufeinanderfolgende Tage zu streiken.

Durch Streiks im Rahmen der Bewegung haben die Hafenarbeiter von Algier und Bejaia bei einem der jüngsten Streiks 26% Lohnerhöhung durchgesetzt. Naftal, die einzige Tankstellenkette, musste ebenfalls Lohnerhöhungen einräumen. In einem anderen Textilbetrieb wurden die Arbeiterinnen, die eine Prämie forderten, auf abscheuliche Weise vom Direktor empfangen. Ihre Antwort war: "Du willst uns die Prämie nicht geben, sehr gut. Dann wollen wir jetzt deinen Kopf! Direktor, hau ab!" Sie haben sich durchsetzen können, der Direktor musste tatsächlich zurücktreten.

Im privaten Sektor in, wo es keine Tradition von Arbeitskämpfen gibt, waren die Reaktionen weniger zahlreich. Aber im Industriegebiet von Rouiba nahe Algier zum Beispiel sind die Arbeiter mehrerer Lebensmittelkonzerne wie Ramy, Pepsi-Cola, Coca-Cola oder LU dem Aufruf zum Generalstreik gefolgt, trotz des massiven Drucks der Bosse. In diesen privaten nationalen wie internationalen Konzernen haben alle prekäre Arbeitsverträge, und die Arbeiter haben keinerlei Rechte. Die UGTA hat sich immer geweigert, in diesen Betrieben Gewerkschaften aufzubauen: Sie haben erklärt, dass man die Unternehmer nicht vergraulen dürfe, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu gefährden. Ein Teil dieser Privatbetriebe sind im Übrigen ehemalige öffentliche Firmen, die von den Günstlingen der Herrschenden - also hohen Funktionäre der FLN, Offizieren ... - aufgekauft wurden. Oder aber sie wurden von einem internationalen Konzern aufgekauft, aber vor Ort von einem dieser Günstlinge geleitet. Dies gilt zum Beispiel für Ali Haddad, dem ehemaligen Chef des Arbeitgeberverbandes FCE, der kürzlich in Ungnade gefallen ist: Er ist Astra-Händler. Ähnliches gilt für Tahkout, dessen Fabriken in Tiaret Hyundai-Autos bauen. Nachdem sie als Günstlinge der Macht sehr schnell reich geworden sind, sind verhasst und waren eine beliebte Zielscheibe der Demonstranten. Gaid Salah, hat nicht gezögert, sie zu opfern, um in der Gunst der Arbeiter zu steigen - namentlich, indem er Haddad davon abgehalten hat, das Territorium zu verlassen. Er wurde allerdings nicht wegen Unterschlagung oder verdächtiger Bereicherungen belangt, sondern weil er im Besitz eines britischen Passes war und 5.000 Euro bei sich trug!

Die Arbeiter der SNVI, eine staatliche Fabrik für Baumaschinen und Lastwagen und Teil des Sonacom-Konzerns, werfen der Macht vor, den staatlichen industriellen Sektor zugunsten der internationalen Konzerne und reicher algerischer Geschäftsmänner wie Haddad oder Tahkout zugrunde gerichtet zu haben. Und sie werfen dem Vorsitzenden der UGTA Sidi Said und den örtlichen hohen Tieren der Gewerkschaft vor, Komplizen dieses Ausverkaufs zu sein.

Die SNVI ist eine Fabrik mit Strahlkraft, auf das alle Arbeiter des großen Industriegebiets von Rouiba blicken, obwohl die Zahl der Arbeiter stark abgenommen hat. Die Regierung hat wiederholt versucht, diese Fabrik loszuwerden, doch die Arbeiter haben Widerstand geleistet und immer wieder gestreikt. Sie waren die kämpferischste Belegschaft in der Protestbewegung der Bevölkerung und wollen Sidi Said verjagen.

Viele Arbeiter zahlreicher Firmen wünschen sich heute dasselbe. Sidi Said hat schamlos verkündet, dass er die Bewegung der Bevölkerung unterstützt. Um den Protest zu beruhigen der ihn zur Zielscheibe hat, hat er nun angekündigt, dass er auf dem nächsten Kongress nicht erneut als Vorsitzender der UGTA kandidieren wird.

Das System, der Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaftsordnung

Inwiefern können die Wünsche, die sich in dem Ruf "System, hau ab!" ausdrücken, erfüllt werden? Dieser Slogan drückt wage den Wunsch danach aus, frei zu leben und wirklich demokratische Rechte zu haben. Die soziale Unzufriedenheit bleibt im Hintergrund. Für die große Mehrheit der Arbeiter ist die Beseitigung des Systems die notwendige Vorbedingung für alles andere. Anschließend, so sagen sie, "werden wir uns um die Lebensbedingungen und Löhne kümmern". Sie neigen dazu, einzig einer Bande von Politikern die Schuld für die Verschwendung und das schlechte Leben zu geben.

Angesichts der anhaltenden Mobilisierung der Bevölkerung versuchen die Mächtigen weiterhin ein Manöver nach dem anderen. Das jüngste Manöver war die Festlegung des 4. Julis als Datum für die Präsidentschaftswahlen. Wird das Manöver gelingen? Das Ausmaß der Demonstrationen vom 12. April hat erneut die vollständige Ablehnung Bensalahs, Gaid Salahs sowie des demokratischen Anstrichs, den sich die Clique der Getreuen Bouteflikas zu geben versuchen.

Wird diese Wahl stattfinden? Wenn die Bewegung andauert, wird die Armee einen Staatsstreich ausführen, um die Proteste zum Schweigen zu bringen? Bislang hat sie sich nicht dazu entschieden, angesichts einer Bewegung von solchem Ausmaß. Aber auszuschließen ist es nicht.

Seit der Ernennung Bensalahs als Übergangspräsidenten hat Premierminister Bedoui Demonstrationen unter der Woche verboten, hat Festnahmen durchführen lassen und am 9. April Wasserwerfer und Tränengas gegen die Studenten eingesetzt, ebenso am 12. April in Algier. Er versucht den Boden zurückzugewinnen, den er seit dem 22. Februar verloren hat, um seine eingeläutete Wahl durchzusetzen, für die sich die ersten Kandidaten bereits in Stellung bringen - so zum Beispiel der ehemalige Offizier Ali Ghediri und der ehemalige Premierminister. Aber das sind natürlich keine glaubwürdigen Kandidaten für alle, die nach Veränderung streben. Wird es noch andere geben? Derzeit hat der Generalstab der Armee, durch Korruptionsskandale diskreditiert, in seinen Reihen niemanden, der man glauben würde, für einen Demokratisierungsprozess zu stehen. Es ist gewiss nicht ausgeschlossen, dass andere Männer aus der Armee, die weniger kompromittiert sind, plötzlich in Erscheinung treten und damit auf einen der beliebtesten Rufslogans der Demonstrationen antworten, der lautet: "Armee, Volk, Brüder, Brüder". Aber noch sind wir nicht an diesem Punkt.

Der Anwalt Bouchachi wiederum, der ehemalige Sprecher der Liga für Menschenrechte, hatte zunächst die Rolle von Gaid Salah beim Rücktritt von Bouteflika begrüßt, sich aber nun gegen die Wahlen vom 4. Juli ausgesprochen. Sein Name zirkuliert als möglicher Garant eines ehrlichen demokratischen Übergangs. Er verfügt über eine gewisse Beliebtheit im Kleinbürgertum und bei der studentischen Jugend, und könnte sich diese Beliebtheit zu Nutze machen wollen. Ein anderer Mann, Karim Tabbou, ehemaliges Mitglied der FFS (Front der Sozialistischen Kräfte), der sich als neu und jung präsentiert, sähe sich gerne diese Rolle spielen. Die islamistischen Strömungen könnten auch ihr Glück versuchen, aber im Moment treibt die Bewegung absolut nicht in ihre Richtung, auch wenn Religiosität weiterhin stark verbreitet ist. Aber sie sind eine organisierte Kraft, die auch wieder zu einer Bedrohung werden kann.

In jedem Fall fehlt es nicht an Männern mit persönlichen und politischen Ambitionen, die aus der Bewegung Profit schlagen wollen. Die Clique um Bouteflika wird vielleicht endlich vollständig durch neue Personen ersetzt - jüngere, die sich noch nicht abgenutzt haben. Doch die Mannschaft, die sie ersetzen, wird selbstverständlich danach trachten, das Wirtschaftssystem fortzusetzen, das es der algerischen Bourgeoisie und darüber hinaus dem imperialistischen Kapital ermöglicht, die Arbeiter auszubeuten, ihnen niedrige Löhne zu zahlen und grundlegende Rechte vorzuenthalten, so das Recht, ihre eigene Gewerkschaft zu gründen oder zu wählen, welche Gewerkschaft sie wollen - sei es in den öffentlichen oder privaten Betrieben.

Die politischen Lösungen, ob sie von der liberalen, demokratischen, islamistischen Opposition oder vielleicht auch von der Armee stammen, können einzig politische Lösungen für die Bourgeoisie sein. Was für sie auf dem Spiel steht, ist der Erhalt einer ungerechten Gesellschaftsordnung, die den internationalen Konzernen die Sahnestücke sichert - seien es die französischen Konzerne wie Total oder die amerikanischen, die ein Auge auf die Schiefergasvorkommen geworfen haben, die zu den größten der Welt zählen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die politischen Lösungen (sollten sie sich auftun) in keinster Weise die demokratischen und sozialen Erwartungen der einfachen Bevölkerung erfüllen.

Nur die Arbeiter können eine Perspektive eröffnen

Die Bevölkerung klagt die Würdenträger des Regimes, die Männer des Systems und ganz besonders die der FLN an, die Unabhängigkeit gestohlen zu haben, die 1962 um den Preis so schwerer Opfer errungen worden war. Sie klagt sie an, das Land verschleudert zu haben, es an die mächtigen Imperialisten verkauft zu haben, an Frankreich und die Vereinigten Staaten. Dieses nationale Gefühl ist sehr präsent in der Bewegung: das Gefühl, dass der Wunsch, in einem freien Land ohne Unterdrückung zu leben - was schon 1962 die Bestrebung der algerischen Bevölkerung gewesen war - verraten worden ist.

Dennoch, eine wirkliche Antwort auf dieses Bestrebungen ist für die Arbeiter und die einfache Bevölkerung nur dann möglich, wenn sie die Wurzeln der Macht herausreißen, gegen die sie sich derzeit auflehnen; wenn sie die Herrschaft der herrschenden Klassen in Frage stellen und Rechenschaft von ihnen fordern: Wo sind all die Reichtümer des Landes hingegangen? Wo sind all die tausenden Milliarden Dollar hin, die in den letzten Jahren durch die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen generiert wurden? Wo sind die 200 Milliarden Reserven an Devisen hin, über die der Staat verfügte? Wie konnten Bosse wie Haddad, Rebrab, Tahkout und andere steinreich werden innerhalb nur einer Generation, obwohl jeder im Land Schwierigkeiten hat, seine Familie zu ernähren?

Angesichts all dieser vorhersehbaren politischen Manöver - in wie weit wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, sich zu organisieren, sich ihrer Fähigkeiten als Klasse bewusst zu werden und ihre eigenen Lösungen in den Vordergrund zu stellen? Angesichts der Krise des Kapitalismus ist es für die algerische Arbeiterklasse notwendig, sich ihrer politischen Ziele bewusst zu werden. Sie ist jung, zahlreich und gebildet, und im Kontext einer solchen Massenbewegung können die politischen Entwicklungen sehr schnell gehen.

Bislang versuchen die Herrschenden Zeit zu gewinnen, zweifellos in der Hoffnung, dass der Bewegung die Puste ausgehen würde. Dies war nicht der Fall, und sie wird zweifellos nicht so schnell erlöschen. Eine Situation, in er alle gesellschaftlichen Klassen aktiv sind, kann der Arbeiterklasse Zeit verschaffen, in ihrem Klassenbewusstsein und ihrer Organisation einen großen Satz nach vorne zu machen. Das ist entscheidend dafür, ob sie weiter vorwärts gehen kann, ob sie zusammengeschweißt die neuen Prüfungen überstehen kann, die sich ankündigen und ob sie fähig wird, der gesamten einfachen Bevölkerung eine Perspektive zu eröffnen.

Die herrschenden Klassen verfügen über eine Vielzahl an Männern und Parteien, um so gut wie möglich ihre Interessen zu verteidigen. Die Arbeiterklasse braucht Organisationen, die ihre Interessen verkörpern. Und die Prüfungen, mit denen sie notwendigerweise in Algerien konfrontiert wird, machen es notwendig, dass in Algerien eine Partei entsteht, die den Arbeitern bei jeder Etappe der Bewegung Ziele vorschlagen die eine Antwort auf jeden Angriff der Herrschenden gibt: sprich eine revolutionäre kommunistische Partei. Diese Partei existiert nicht, aber im Zusammenhang mit einer solchen Bewegung der Bevölkerung können Aktivisten entstehen, die sie aufbauen.

Das was sich zeitgleich im Sudan abspielt, wo eine Bewegung der Bevölkerung es geschafft hat, erst den Diktator Omar al-Bachir zum Rücktritt zu zwingen und später das Militär, das seinen Platz einnehmen wollte, zeigt, dass die Revolte, die 2011 in der arabischen Welt ans Licht kam, längst nicht erloschen ist.

Die Revolte der algerischen Massen kann vielen Arbeitern anderer Länder wieder Hoffnung geben, angefangen bei den Arbeitern im Maghreb und der arabischen Welt, mit denen die algerischen Arbeiter die Sprache, die Kultur und eine Vergangenheit an Kämpfen gegen die Kolonialherrschaft teilen. Die Arbeiter Algeriens können in all diesen Ländern natürliche Verbündete finden, aber auch in Europa und besonders in Frankreich, wo ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse ursprünglich aus Nordafrika stammt. Denn die Frage, die sich heute überall stellt, ist einen Weg zu finden, um mit dem weltweiten kapitalistischen System Schluss zu machen, dessen Krise nur eine Serie sozialer Explosionen hervorrufen kann.

16. April 2019