Die Bewegung gegen die Rentenreform (aus Lutte Ouvrière und Lutte de Classe in Dezember 2019 und Januar 2020)

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Januar 2010

Im Folgenden veröffentlichen wir verschiedene Artikel über den Streik gegen die geplante Rentenreform in Frankreich.

 

Artikel aus der Zeitschrift Lutte de Classe Nr. 204 vom 12. Dezember 2019

Die Bewegung gegen die Rentenreform

Die Bewegung gegen die geplante Rentenreform, die am 5. Dezember begonnen hat, ist ganz offensichtlich eine Bewegung von großem Ausmaß. Am 18. Juli hat die Regierung ihre ersten Pläne veröffentlicht. Und schon am 13. September gab es einen sehr erfolgreichen Streiktag bei der RATP: zehn U-Bahn-Linien fuhren gar nicht, und in manchen Depots waren 100% der Beschäftigten im Streik. Seit 2007 hatte es bei der RATP keine so hohe Streikbeteiligung mehr gegeben.

Am 24. September hatte die Gewerkschaft CGT dann einen landesweiten berufsübergreifenden Aktionstag organisiert. Aber schon nach der Rekordbeteiligung am 13. September war der Streiktag vom 5. Dezember beschlossen worden, zunächst von den Gewerkschaften der RATP, denen sich dann die der SNCF und anschließend die Dachverbände der Gewerkschaften CGT, FO, Solidaires und FSU anschlossen.

Seit dem 5. Dezember befinden sich die Beschäftigten der RATP, der Bahn und zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer also im verlängerbaren Streik. Zwischen 800.000 und 1,5 Millionen beteiligten sich außerdem an den Demonstrationen vom 5. Dezember, mit größeren Demonstrationszügen in 250 Städten, darunter auch in zahlreichen kleineren Städten (...).

Im Bildungswesen war die Streikbeteiligung am 5. Dezember die höchste seit 2003: Die Regierung, die diese Zahlen notorisch nach unten korrigiert, spricht von 51,5%. In Wahrheit waren in den Grundschulen gut 65% im Streik und fast ebenso viele in den weiterführenden Schulen. Mehr als 15.000 Schulen waren geschlossen.

Bei der SNCF, der RATP und im Bildungswesen war die Streikbeteiligung mit Abstand am größten. Doch auch zahlreiche Beschäftigte der Krankenhäuser und privater Betriebe sind gegen diese arbeiterfeindliche Reform auf die Straße gegangen: Arbeiter aller Raffinerien des Landes, von Renault-Trucks in Lyon, von Legrand und Madrange in Limoges, von der Werft in Saint-Nazaire, von Michelin in Bourges und Cholet, von Web Help in Compiègne und vielen Betrieben mehr beteiligten sich am Streiktag. Die Bewegung wird von großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung unterstützt, auch von denen, die nicht mitgestreikt haben.

Am Dienstag, den 10. Dezember waren die Demonstrationszüge zwar etwas kleiner. Doch erneut gingen mehrere Hunderttausende auf die Straße - und das, obwohl nur wenige Arbeitstage zwischen dem 5. und dem 10. Dezember lagen.

Am Mittwoch, den 11. Dezember hat die Regierung dann ihr endgültigen Reformpläne vorgestellt: Sie ähneln in allen Punkten den Plänen, die bereits im Juli angekündigt worden waren, und bestehen im Wesentlichen darin, dass alle Beschäftigten länger arbeiten sollen - für niedrigere Renten.

Zu den ersten Streiktagen hatten die Dachverbände der Gewerkschaften CFDT und UNSA, die die Reformen der Regierung in der Regel bereitwillig unterstützen, nicht aufgerufen - unter dem Vorwand, dass man ja die Rentenreform noch nicht kenne. Nun aber schlossen auch sie sich der Protestbewegung an. Dass die Regierung ein Mindest-Renteneintrittsalter von 64 Jahren einführen wolle sei - so erklärten diese Gewerkschaftsführer - eine "rote Linie" für sie. In welcher Form und wie lange sie sich in die Bewegung einbringen werden, bleibt abzuwarten.

Auf jeden Fall haben sich die Vollversammlungen der Streikenden am 12. Dezember zum größten Teil für die Fortsetzung des Streiks entschieden. Die meisten U-Bahn-Linien bleiben geschlossen, und der Bahnverkehr beschränkt sich auf ein absolutes Minimum. Der nächste landesweite Streik- und Demonstrationstag am 17. Dezember ist für alle ein wichtiges Datum.

Ausgehend von den Berichten unserer Genossen beim Parteitag von Lutte Ouvrière am 7. und 8. Dezember geben wir im Folgenden eine Einschätzung der beginnenden Bewegung in den Streikbetrieben und der Politik unserer Genossen dort.

RATP und SNCF

Bei der RATP hat die Streikbewegung unter Führung der Gewerkschaften, insbesondere CGT und UNSA begonnen. Die berufsständische Gewerkschaft UNSA war für den ersten Streiktag vom 13. September verantwortlich, deren großer Erfolg alle beeindruckt hatte und bei dem zahlreiche einfache Arbeiter selber aktiv geworden sind und ihre Kollegen überzeugt haben, mit zu streiken und an den Vollversammlungen teilzunehmen. UNSA war es auch, die als erste zu einem verlängerbaren Streik ab dem 5. Dezember aufgerufen hat. Solidaires und CGT schlossen sich dann diesem Aufruf bei der RATP an.

Bei der SNCF gab es bereits vor der Bewegung mehrere Auseinandersetzungen, die deutlich machten, dass die Eisenbahner bereit waren zu kämpfen. Beispielhaft sei hier die Bewegung zwischen dem 18. und dem 20. Oktober genannt, wo Lokführer in ganz Frankreich nach dem Unfall eines Zugs in den Ardennen massenhaft und spontan von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, im Falle einer akuten Sicherheitsgefährdung die Arbeit zu verweigern. Oder auch die wilden Streiks in den Instandhaltungswerken in Châtillon (Hauts-de-Seine) und Landy (Saint-Denis) Ende Oktober und Anfang November. In diesem Kontext haben sich die Bahn-Gewerkschaften Sud-Rail, die CGT der Eisenbahner und UNSA dem Aufruf zu einem verlängerbaren Streik ab dem 5. Dezember angeschlossen.

Bei der RATP war die Streikbeteiligung am 5. und 6. Dezember erneut sehr hoch, sowohl bei den Beschäftigten der U-Bahn-Linien wie auch der Busse. Die Beteiligung an den Vollversammlungen war jedoch sehr unterschiedlich. Je nach Depot und Endhaltestelle nahmen zwischen einigen Dutzend und 150 Streikende an ihnen teil. (...)

Bei der SNCF war die Streikbeteiligung am 5. Dezember ebenfalls außergewöhnlich hoch. Laut den Zahlen der Konzernleitung lag die Streikbeteiligten über alle Beschäftigten hinweg bei 55,5%: Es streikten 65,60% der "normalen" Arbeitenden, 61,30% der Meister und 36% der leitenden Angestellten. Zum Vergleich: Am ersten Tag der Streikbewegung gegen die Bahnreform 2018 lag die Streikbeteiligung aller Beschäftigten bei 33%. (...)

Die Politik der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben eine radikale Haltung angenommen und fordern die Rücknahme der Reformpläne, jedoch auch mit der Sorge, die Bewegung unter ihrer Kontrolle zu halten.

Bei der RATP hat UNSA in einigen Vollversammlungen verschiedene Strategien versucht, um die Organisierung der Streikenden zu durchkreuzen: Am Vorabend des 5. Dezember schlugen ihre Gewerkschaftsfunktionäre vor, man könne über die Fortführung des Streiks doch per WhatsApp abstimmen statt Vollversammlungen zu organisieren. Am Tag darauf erklärten sie: Da man ja bis zur vollständigen Rücknahme des Reformprojekts streiken werde, bräuchte man doch keine täglichen Vollversammlungen, alle zwei bis drei Tage würden völlig ausreichen ... schließlich würde es nichts bringen, jeden Tag über die Fortführung des Streiks abzustimmen.

Bei der SNCF hat die CGT im Gegenteil zur Teilnahme an den Vollversammlungen aufgerufen. Aber schon vor der Bewegung hatte der Vorsitzende der CGT der Eisenbahner, Laurent Brun, einen dreiseitigen Brief an alle Gewerkschafter verschickt und darin insbesondere erklärt, in welcher Form der Streik seiner Meinung nach abzulaufen habe. Er erklärte dort, dass es vor jeder Vollversammlung eine Versammlung der CGT-Mitglieder geben solle und dass dort der eigentliche Ort sei, an dem die politischen Entscheidungen zu fällen seien - also zum Beispiel ob man die Fortführung des Streiks vorschlagen solle oder nicht.

Einige Funktionäre wie in Tours oder in Sotteville-lès-Rouen haben diesen Brief so sehr beim Wort genommen, dass sie erklärten, es habe gar keinen Sinn, echte Vollversammlungen durchzuführen, in denen über die Fortführung des Streiks abgestimmt wird. Sie schlugen vor, dass es Versammlungen zu Informations- und Diskussionszwecken geben solle, die aber kein Entscheidungsrecht haben sollten.

Was die Forderungen angeht, so haben sich die Gewerkschaftsfunktionäre von Sud-Rail oder FO in der Regel für die vollständige Rücknahme der Rentenreform ausgesprochen und jede weitere Forderung abgelehnt. Die CGT der Eisenbahner hingegen hat darauf bestanden, berufsständische Forderungen, die nur die Eisenbahner betreffen, mit in den Vordergrund zu rücken. So will sie zum Beispiel Verhandlungen für einen "Tarifvertrag auf hohem Niveau" fordern oder auch die Bahn-Reform neu verhandeln. Und das, obwohl die Arbeiter der Bahn selber überhaupt keine berufsständische Herangehensweise an die Bewegung haben. Im Gegenteil, ihnen ist bewusst, dass ihre Anliegen - die Rücknahme der Rentenreform wie auch die Frage der Löhne, des Personalmangels oder der Arbeitsbedingungen - die Anliegen aller Arbeitenden sind.

Unsere Politik in der Bewegung

In dieser beginnenden Bewegung haben unsere Genossen Forderungen in den Vordergrund gestellt, die alle Arbeitenden betreffen: gegen die Rentenreform und alle arbeiterfeindlichen Angriffe, für das Recht auf einen würdigen Lohn und eine würdige Rente für alle. Sie haben jeden Versuch bekämpft, die Arbeitenden nach Berufsgruppen, nach Generationen oder zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu spalten.

Sie haben alle Aktionen gefördert, die die Solidarität und die Interessensgemeinschaft der Arbeitenden konkret und fassbar machen: Flugblattverteilungen und Ansprachen an andere Arbeitende, Begegnungen zwischen Streikenden verschiedener Betriebe, berufs- und betriebsübergreifende Versammlungen und Demonstrationen...

Überall haben sie ihre Kraft darauf verwendet, den Streikenden zu ermöglichen, den Streik unter ihrer Kontrolle zu haben. Sie haben das Prinzip täglicher Vollversammlungen mit uneingeschränkter Entscheidungsbefugnis verteidigt und die Streikenden dazu ermuntert, trotz der Transportprobleme an diesen Vollversammlungen teilzunehmen.

In dieser Bewegung, die von den Gewerkschaftsdachverbänden geleitet wird, bemühen wir uns darum, dass Streikkomitees gewählt werden, deren Aufgabe darin besteht, die Entscheidungen der Vollversammlungen umzusetzen; und dass jeder, der in das Streikkomitee gewählt wird - ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht - von der Gesamtheit der Streikenden gewählt wird und auch jederzeit abgewählt werden kann. Diese Streikkomitees können nicht von sich behaupten, dass sie die Bewegung leiten würden. Aber sie ermöglichen es den Streikenden, ihren Streik zumindest vor Ort selber in die Hand zu nehmen, die Aufgaben unter sich aufzuteilen, die Streikenden zu mobilisieren und demokratische Beziehungen kennen und umsetzen zu lernen.

Am 7. Dezember waren sowohl bei der RATP wie bei der SNCF an einzelnen Orten Streikkomitees gewählt worden und hatten ihre Arbeit aufgenommen. Bei der RATP konnten bereits mit Beginn der Bewegung Streikkomitees in einer Werkstatt der Instandhaltung, in zwei Busdepots in Thiais (Val-de-Marne) und Montrouge (Hauts-de-Seine) sowie an den zwei U-Bahn-Haltestellen Porte-de-Saint-Cloud (Linie 9) und Pleyel (Saint-Denis, Linie 13) gewählt werden. Bei der SNCF wurden Streikkomitees in Straßburg, Nantes, Angers sowie in der Pariser Region am Gare du Nord, am Gare de l'Est und in den TGV-Instandhaltungswerken Châtillon und Villeneuve-Saint-Georges gewählt werden. In einer Reihe weiterer Vollversammlungen wurde über solche Komitees diskutiert, manchmal zur Abstimmung gestellt, ohne jedoch beim ersten Mal gewählt zu werden - oft aufgrund der Behinderungs- und Verschleppungstaktik der Gewerkschafter von UNSA, CGT und manchmal auch von Sud.

Sowohl bei der RATP wie bei der SNCF stellen nicht alle Streikkomitees das Gleiche dar. In einigen von ihnen sind vor allem gewerkschaftlich Aktive, in anderen auch weitere Arbeiter aktiv. Und wenn sie einmal gewählt wurden, muss man lernen ihnen zu helfen, dass sie auch funktionieren und tätig werden. Der erste Schritt dabei besteht schon darin es zu schaffen, dass das Streikkomitee sich trifft. Nicht überall hat das direkt beim ersten Mal geklappt. Anschließend ist es wichtig vorzuschlagen, dass einige die Aufgabe übernehmen, das Protokoll der Vollversammlung zu erstellen und sich über Aktionen Gedanken machen, die man bei der nächsten Vollversammlung vorschlagen kann, um den Streik zu festigen. Gerade denen, die durch die gute Schule der bürokratischen Methoden ihrer Gewerkschaft gegangen sind, muss man manchmal erklären, dass nicht das Streikkomitee entscheidet, sondern einzig die Vollversammlung der Streikenden: das heißt, dass alle Vorschläge den Streikenden zur Wahl gestellt werden müssen.

Nach den ersten zwei Streiktagen hatten einzelne Komitees bereits einige kleine Ergebnisse für sich verbuchen (Protokolle der Vollversammlungen, Flugblätter, Transparente). Das Ziel dieser Komitees ist, den Streikenden zu ermöglichen, ihren Streik selber zu organisieren. Sie sind im Moment eher Organisationskomitees als eine Streikleitung im eigentlichen Sinn. Dieser landesweite Streik übersteigt bei weitem ihren Rahmen. Die Gewerkschaftsführungen haben zu Recht zu neuen landesweiten Streiktagen aufgerufen, um es der mächtigen, aber noch zerbrechlichen Bewegung zu ermöglichen, weiter an Kraft zu gewinnen.

Niemand kann im jetzigen Stadium die Zukunft und die Tiefe der Bewegung vorhersehen. Aber die aktive und bewusste Beteiligung möglichst vieler Streikender an ihrem eignen Streik ist das beste Pfand, um die Bewegung zu stärken und auszuweiten und einen wirklichen, siegreichen Streik zu organisieren.

 

Leitartikel der Betriebszeitungen vom 11. Dezember 2019

Kämpfen wir alle zusammen gegen die Rentenreform!

Die Regierung hatte gesagt, dass jeder sich über die Rentenreform äußern solle. Sie hat die einzige Antwort erhalten, die sie verdient hat: Die Arbeiter haben zu kämpfen begonnen! Mit Massendemonstrationen im ganzen Land und Rekordstreiks bei der SNCF, der RATP und in den Schulen hat die arbeitende Bevölkerung am 5. und 10. Dezember Stärke demonstriert.

Diese Tage waren ein Erfolg, weil die Lohnabhängigen aller Berufe und Branchen sich beteiligt haben: Arbeiter der Verkehrsbetriebe, Lehrer, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Krankenhausbeschäftigte und zahlreiche Arbeitende der privaten Betriebe. Ja, auch viele Beschäftigte der Privatwirtschaft waren in den Demonstrationen dabei: Manche von ihnen kamen allein, manche zu zehnt oder zwanzig aus ihrem Betrieb, manche mit einem eigenen Demoblock.

Arbeitende aus Privatwirtschaft wie Öffentlichem Dienst, aus kleinen wie großen Betrieben, aus Handel, Metall-, Lebensmittel-, Chemie- wie Autoindustrie haben die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, dass man zusammen kämpfen muss. Weil sie alle von dieser Rentenreform angegriffen werden, die sie zwingen soll, länger zu arbeiten - für weniger Rente. Und weil sie alle von der gleichen Wut erfüllt sind. Also dann, der Kampf muss weitergehen!

Die Rentenreform ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es ist der eine Angriff zu viel, der hinzu kommt zu den Löhnen, die seit Jahren nicht mehr erhöht wurden, den gekürzten Zulagen, dem ständigen Personalmangel und dem Damoklesschwert der Entlassungen. Und alle Arbeitenden sind davon in gleicher Weise betroffen! Der Druck, die wachsende Arbeitsbelastung und die ständigen Umstrukturierungen, "die Politik der Zahlen", die um jeden Preis erreicht werden müssen - all das erleiden die Arbeitenden bei Michelin genauso wie in den Krankenhäusern, in den Callcentern ebenso wie in den Schulen, bei Amazon wie bei der SNCF oder der RATP.

Egal ob man im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft arbeitet: Es ist jetzt nicht die Zeit für berufsständische Überlegungen. Die Regierung und die in ihrem Dienst stehenden Journalisten stellen die Eisenbahner als Privilegierte dar, die Busfahrer der RATP als Wohlhabende im Vergleich zu denen in Le Havre. Bei diesem Spiel sind alle Arbeiter die Verlierer. Denn es gibt immer noch jemanden, der noch schlechter bezahlt und noch ausgebeuteter ist als man selbst. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist dann ein Privilegierter gegenüber einem Befristeten, der Befristete ist ein Privilegierter gegenüber einem Arbeitslosen und so weiter und so fort.

Machen wir diese Erpressung nicht mit! Verteidigen wir zusammen unsere gemeinsamen Interessen! Gemeinsam ist ein Sieg möglich!

Man muss das Geld für die Renten, die Löhne, die Arbeitsplätze und den Öffentlichen Dienst da holen, wo es ist: bei den wirklichen Privilegierten, bei den Bankiersfreunden von Macron, bei den Aktionären der Großkonzerne, bei all denen, für die sich die Frage der Rente oder des Kontostands am Monatsende gar nicht stellt, weil sie ultrareich sind, bei all diesen wahren Privilegierten, die die Regierung mit Geschenken überhäuft.

Die Regierung steht unter Druck. Sie will nicht, dass die Bewegung sich ausweitet und hat daher bereits versucht, mehrere Sprengsätze wieder zu beseitigen.

Nachdem Macron zunächst erklärt hatte: "Wir setzen unsere Rentenreform auf jeden Fall durch", sagt er jetzt: "Ich habe euch verstanden", und reicht den Gewerkschaftsführern hinter dem Rücken die Hand, um sie in einen "sozialen Dialog" zu verwickeln, durch den die wachsenden Proteste erstickt werden sollen.

Nachdem die Löhne der Angestellten im Öffentlichen Dienst seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurden, verspricht die Regierung auf einmal Lohnerhöhungen für die Lehrer. Aber diese Regierung, die systematisch die Rechte der Arbeiter zerstört und beständig erzählt, dass die Öffentlichen Kassen leer seien, hat sich nicht in einen Weihnachtsmann verwandelt!

Um die Streikbereitschaft zu verringern, könnte Premierminister Édouard Philippe damit spielen, ab wann die Reform gilt - sprich den Streikenden zu sagen: Ihr seid nicht betroffen... aber eure Kinder werden es sein! Doch wer wünscht sich für seine Kinder ein schlimmeres Leben als sein eigenes? Und diese Regierung wagt es, den Arbeitern Moralpredigten über Solidarität zu halten!

Die Aktionstage vom 5. und 10. Dezember haben eine Vorstellung von der immensen kollektiven Kraft gegeben, über die die Arbeiter verfügen. Sie sind eine Ermutigung für alle, die sich heute noch nicht vorstellen können, einen verlängerbaren Streik zu beginnen - und ebenso für alle, die diesen Schritt gegangen sind und ein entschlossenes Kräftemessen begonnen haben. Die neuen Aktionstage, die die Gewerkschaften für den 12. und 17. Dezember angekündigt haben, können dieselbe Rolle spielen. Wenn die Zahl und Größe der Streiks zunimmt, wenn weitere Demonstranten durch die Straßen ziehen, ist es möglich, dass die Regierung zurückweicht, so wie es Juppé 1995 machen musste.

Wir müssen so viele wie möglich im Streik und auf der Straße sein, um den Kampf fortzusetzen und auszubauen: bis zur Rücknahme der Reform!

 

Leitartikel der Betriebszeitungen vom 18. Dezember 2019

Für die Rücknahme der Reform: Der Kampf geht weiter!

Die gesamte arbeitende Bevölkerung ist gegen die Rentenreform. Das Ausmaß der Demonstrationen vom 17. Dezember hat dies erneut bewiesen.

Niemand darf bei dem Kampf, den die streikenden Eisenbahner, RATP-Beschäftigten und Lehrer gegen die Regierung begonnen haben, Zuschauer bleiben. Die Protestbewegung hat die Regierung bereits gezwungen, ihren Tonfall zu ändern. Wenn die Beschäftigten der Privatwirtschaft sich dem Kampf anschließen, ist es möglich, die Regierung zu zwingen, zurückzuweichen und die Reform zurückzunehmen!

Die Regierung will uns länger arbeiten lassen - für weniger Rente. Und dafür hat sie sich gleich mehrere Wege ausgedacht.

Da ist natürlich das Mindest-Renteneintrittsalter von 64 Jahren. Welcher Arbeitende, ob in der Privatwirtschaft oder im Öffentlicher Dienst, kann sich vorstellen, bis 64 Jahre zu arbeiten? Wer kann sich vorstellen, in dem Alter noch den Takt des Fließbands oder die Schichtarbeit zu ertragen? Wer kann sich vorstellen, in diesem Alter noch am Steuer eines Busses zu sitzen, im Supermarkt die Regale einzuräumen, einen Pflegebedürftigen hochzuheben oder auch vor einer Klasse zu stehen? Und warum sollten wir uns auf der Arbeit kaputt machen, während die Jugend arbeitslos ist oder in Zeitarbeit festsitzt?

Dies ist umso unannehmbarer, als die Regierung weiß, dass viele von uns lange vor 64 Jahren vor die Tür gesetzt werden! Das ist heute schon der Fall: Mehr als die Hälfte der über 55jährigen sind arbeitslos oder arbeitsunfähig und bekommen daher nur eine deutlich niedrigere Rente. (...)

Das Schlimmste ist die zukünftige Rentenberechnung. Als Basis für die Rentenberechnung sollen künftig alle Beitragsjahre gelten - und nicht mehr wie bislang die 25 bestbezahltesten Jahre wie in der Privatwirtschaft oder die letzten sechs Monate wie im Öffentlichen Dienst. Allein das bedeutet, unsere Renten um mindestens 200 oder 300 Euro monatlich zu kürzen. Als ob sie nicht jetzt schon niedrig genug wären! (...)

Und dann stellen sich alle diese Minister, die Gehälter und Renten in Höhe von mehreren tausend Euro anhäufen, noch hin und verkünden stolz, dass sie allen Beschäftigten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Grundrente von 1.000 Euro im Monat sichern würden. Das ist einfach schändlich. Was denken sie, wie man mit 1.000 Euro lebt?

Der Premierminister wagt, diese Reform als einen Akt der "Solidarität zwischen den Generationen" zu bezeichnen - eine Reform, die die Renten aller zerstört, die nach 1975 geboren worden sind. Wie könnten ältere Arbeiter, die sich weigern, eine solche Verschlechterung hinzunehmen, diese für ihre Brüder, Kinder oder jüngeren Kollegen akzeptieren? Dieser Spaltungsversuch zwischen den Generationen ist abscheulich.

Die Regierung sagt, die Streikenden wären egoistisch. Aber in Wahrheit ist sie es, die den Egoismus anheizt. Sie versucht, Berufsgruppe für Berufsgruppe zu verhandeln. Vielleicht findet sie Gewerkschaftsverbände, die auf dieses Spiel eingehen. Doch der einzige Weg, wie man diese Manöver zum Scheitern bringen kann, ist ein gemeinsamer Kampf von allen, von Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst zusammen. Eine Lehre von Solidarität und Gerechtigkeit geben uns hingegen die Arbeiter, die heute für die Rücknahme dieser Reform kämpfen - ganz gleich, welchen Beruf und welches Alter sie haben.

Die Regierung breitet in den Medien ihre Sorge darüber aus, dass Weihnachten vor der Tür stehe. Sie beschuldigen die Streikenden der SNCF und der RATP, sie wollten allen mit dem Streik das Weihnachtsfest verderben. Aber das schönste Weihnachtsgeschenk, das wir unseren Kindern machen können ist zu kämpfen, um die Rücknahme dieser Reform durchzusetzen. Das schönste Geschenk ist unseren Kindern zu sagen, dass wir kämpfen - nicht nur für ihre Rente, sondern auch dafür, dass ihr Leben besser wird und dass wir, die arbeitende Klasse, uns Respekt verschaffen.

Ja, ein Sieg würde aus diesem Weihnachten ein sehr schönes Fest machen! Also, Arbeitende der Privatbetriebe und des Öffentlichen Dienstes, lassen wir uns nicht bestehlen! Kämpfen wir dafür, dass das Geld für die Renten, die Löhne, die Arbeitsplätze und den Öffentlichen Dienst dort geholt wird, wo es ist: bei den wahren Privilegierten, den großen Aktionären, den Bankiers!

 

Artikel aus Lutte Ouvrière vom 11. Dezember 2019

Für eine demokratische Streikführung

Tägliche Vollversammlungen abzuhalten ist unverzichtbar, um den Streikenden zu ermöglichen, eine Bilanz der Streikbeteiligung und Mobilisierung zu ziehen, um sich gemeinschaftlich eine Meinung zu bilden, um ihre Entschlossenheit zu festigen, um über die Fortsetzung des Streiks und die nächsten Aktionen zu entscheiden. Diese Demokratie an der Basis ist eine unverzichtbare Bedingung dafür, dass die Bewegung stärker werden kann.

Damit diese Demokratie vollständig und real ist, reicht es nicht, dass die Streikversammlungen über ihre Entscheidungen abstimmen. Sie müssen sich auch die Mittel verschaffen, diese Entscheidungen in die Tat umzusetzen. Hierfür ist es unverzichtbar, Streikkomitees zu wählen, deren Mitglieder sich verpflichten, das umzusetzen, was von der Streikversammlung beschlossen worden ist und die über ihre Handlungen Rechenschaft ablegen. Diese gewählten Mitglieder müssen die Aufgabe haben, alle praktischen Probleme zu lösen, die sich im Laufe der Bewegung stellen: Flugblätter schreiben, sie drucken, ihre Verteilung organisieren, der Streikversammlung für den Folgetag Aktionen vorzuschlagen, vorausschauend über die materiellen Bedingungen für die Fortsetzung des Streiks nachdenken usw.

Ein solches Komitee, das jederzeit abgesetzt und neu gewählt werden kann, soll den streikenden Arbeitern ermöglichen, ihre Bewegung auf demokratische Weise zu führen, das heißt dass sie unter der Kontrolle aller steht. Die Wahl eines Streikkomitees in einer Abteilung, einem Betrieb und sogar die Einrichtung eines zentralen Streikkomitees für eine sich im ganzen Land ausbreitende Bewegung ist eine Notwendigkeit, damit sie wirklich die Angelegenheit aller ist, die sich in die Bewegung einbringen.

Die demokratische Kontrolle ihrer eigenen Bewegung ist im Übrigen auch die Garantie für die Arbeiter, nicht von der Gewerkschaftsbürokratie ihrer Entscheidungsgewalt beraubt zu werden, wenn diese der Bewegung ein Ende setzen will, ohne sich darum zu kümmern, was die kämpfenden Arbeiter davon halten.

In der heutigen Mobilisierung sind alle Streikkomitees, die es den Arbeitenden zu gründen gelingt, ein Pfand für die Zukunft und der beste Weg, die künftigen, notwendigen Kämpfe vorzubereiten. Um die Bosse und die Regierung, die in ihrem Dienst steht, zum Zurückweichen zu zwingen - nicht nur in der Frage der Renten, sondern auch in der Frage der Löhne, der Arbeitsplätze und allem anderen, was die Bosse in den Betrieben durchzusetzen versuchen - muss auch die breitmöglichste Demokratie in den Kämpfen der Arbeiter durchgesetzt werden.

 

Streikberichte aus Lutte Ouvrière vom 18. Dezember 2019

RATP Linie 9 - Endhaltestelle Porte-de-Saint-Cloud

Seit dem 5. Dezember treffen sich die Streikenden der U-Bahn-Linie 9 jeden Tag an der Endhaltestelle Porte-de-Saint-Cloud zu einer Streikversammlung. Sie haben ein Streikkomitee aus acht Mitgliedern gewählt. Der Bluff der Regierung hat ihre Entschlossenheit nicht geschmälert. Jeden Tag stimmen sie einstimmig, gefolgt von großem Applaus, für die Fortsetzung des Streiks.

Mehrfach haben die Streikenden des nahegelegenen Bus-Depots Point-du-Jour an der Streikversammlung teilgenommen oder haben umgekehrt die Streikenden der U-Bahn in ihrem Depot empfangen. Sie haben auch ihre Räume zur Verfügung gestellt, damit ein Dutzend Streikenden der U-Bahn ein 10 Meter langes Transparent herstellen konnten, das sie über dem Périphérique (der Ringautobahn um Paris) aufgehängt haben. Die Aktion hatte viel Erfolg. Beim Aufhängen hupten zahlreiche Autofahrer, die in den Staus feststeckten und reckten die Faust als Zeichen der Unterstützung der Streiks. (...)

Die Erpressung der Regierung, dass man für Weihnachten den Streik unterbrechen müsse, wirkt nicht. Manche streikenden U-Bahn-Fahrer merken im Gegenteil an, dass sie endlich einmal Weihnachten mit ihren Kindern feiern können, da sie... nicht arbeiten.

Die Geschäftsleitung hat einen Streikenden der Linie 9 Abmahnungen angedroht, um ihn einzuschüchtern. Alle Anwesenden der Streikversammlung haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihren Kollegen in dieser Situation zu unterstützen; ebenso die Kollegen in der Probezeit, die sich entschieden haben, die Arbeit niederzulegen.

Am Dienstag, den 17. Dezember haben die Streikenden eigene Flugblätter, die sie selber bezahlt haben, in einem Kreisverkehr verteilt und sich dabei an Fußgänger und Autofahrer gewendet. Einmal mehr gab es zahlreiche unterstützende Worte, die helfen einzuschätzen, wie populär der Streik ist.

SNCF Achères und Mantes-la-Jolie

Im Depot von Achères (Yvelines) hält der Streik sich gut. Die ganze Woche über waren zwischen 60 und 70 Streikende bei den Streikversammlungen. (...)

Donnerstag, den 12. Dezember sind dreißig Streikende um 4.30 Uhr morgens vor den Toren von Transdev gewesen, einer privaten Busgesellschaft. Am Montag, den 16. Dezember sind die Streikenden zu Renault Eragny gefahren und wurden dort von den Arbeitern der Fabrik begrüßt. Bei beiden Aktionen waren die Begegnungen herzlich. Die Arbeiter der Privatbetriebe sagten, dass sie sich darüber bewusst seien, dass der Kampf der Streikenden der aller Arbeiter ist. Einige entschuldigten sich ein bisschen dafür, dass sie selber nicht streiken. Und diejenigen, die für die Bewegung im Betrieb aktiv sind, empfanden den Besuch der kämpfenden Eisenbahner als Unterstützung.

Am selben Tag sind dreißig streikende Eisenbahner aus Mantes zu der Fabrik Renault Flins gefahren, um sich an die Arbeiter dort zu wenden. Sie wurden sehr gut empfangen. Viele erklärten ihre Sympathie für den Streik, insbesondere junge Leiharbeiter, obwohl diese unter der ständigen Sorge leben, dass ihr Vertrag beendet wird. Zusammen mit den Streikenden waren auch gewerkschaftliche Aktivisten der Fabrik vor dem Tor und verteilten ein Flugblatt, um zu dem Streik- und Demonstrationstag am 17. Dezember aufzurufen.

Der Streik ist also weit davon entfernt, ein Kampf für berufsständische Sonderinteressen zu sein, wie es die Regierung behauptet. Im Gegenteil: Diese Bewegung verteidigt die Renten aller Arbeitenden.

Schulen von Ivry-sur-Seine: Die Mobilisierung hält sich

(...) Jeden Tag wird die Fortsetzung des Streiks beschlossen, auch wenn die Streikbeteiligung an den einzelnen Tagen sehr unterschiedlich ist. Aber an den landesweiten Streiktagen füllen sich die Reihen der Streikenden jedes Mal wieder vollständig auf. Es gibt tägliche Vollversammlungen aller Streikenden aus Grund- und weiterführenden Schulen zusammen. Zu manchen Versammlungen kamen auch Arbeitende der städtischen Betriebe und Verwaltung, von denen ebenfalls viele streiken.

Gruppen von Streikenden sind in die Schulen der Stadt gegangen, um mit den anderen Lehrern und mit den Eltern zu sprechen und haben ihnen auch vorgeschlagen, an den Streikversammlungen anderer streikender Betriebe (RATP, SNCF) teilzunehmen und sich außerdem auch an andere Arbeiter zu wenden: an die Arbeitenden der Post, der Supermärkte Carrefour, Darty-Fnac... Einige haben eine Argumentationshilfe vorbereitet und Flugblätter geschrieben, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Denn vielen ist bewusst, dass es notwendig ist, die Bewegung auszuweiten.

Am Freitag, den 13. Dezember gab es eine Demonstration in der Stadt. Mehr als 1.000 Menschen nahmen daran teil: Lehrer, Eltern von Schülern, RATP-Beschäftigte, städtische Beschäftigte, Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung ("Illegale")... Am Dienstag, den 17. Dezember war die Streikbeteiligung erneut sehr hoch: 20 von 28 Schulen waren geschlossen.

Die Regierungserklärung hat den Willen, bis zur Rücknahme der Reform zu kämpfen, noch verstärkt.

Streikberichte aus Lutte Ouvrière vom 3. Januar 2020

SNCF Straßburg

Freitag, den 27. Dezember, haben sich dreißig Streikende des Bahnhofs Straßburg zu einer Streikversammlung getroffen. In der Diskussion ging es vor allem um die Einschätzung der Bewegung und ihre Perspektiven.

Der Streik von 1995 hatte die Regierung gezwungen, die Rentenreform zurückzunehmen. Obwohl der heutige Streik bereits länger dauert als der im Jahr 1995, hat er dies bislang noch nicht erreicht. Alle Anwesenden wollten daher weitermachen und haben für die Fortsetzung des Streiks gestimmt. Einige bedauerten, dass nicht mehr Eisenbahner streiken. Andere antworteten, dass viele derjenigen, die derzeit arbeiten, mindestens einen oder mehrere Tage lang gestreikt haben, dass es möglich ist, mit ihnen darüber zu reden, wieder mit zu streiken. Viele sagen im Übrigen, dass sie nach der Ferienzeit wieder streiken wollen, insbesondere an den landesweiten Streiktagen. Die Diskussion hat geholfen, sich wieder dazu zu motivieren, mit mehreren Streikenden organisiert zu den Kollegen zu gehen und zu diskutieren, und sich auch an die Arbeiter anderer Betriebe und Branchen zu wenden.

Samstag, den 28. Dezember, gab es dann eine Kundgebung vor dem Straßburger Bahnhof und eine Demonstration, an der 250 Menschen teilgenommen haben, unter ihnen Eisenbahner, Krankenpflegehelferinnen, Grundschullehrerinnen und städtische Arbeiterinnen und Arbeiter. Am darauffolgenden Montag haben die Streikenden eine Mautstation besetzt und die Autofahrer gratis durchfahren lassen, was bei den Autofahrern zu zahlreichen Zeichen der Unterstützung für die Bewegung geführt hat.

Bei der anschließenden Streikversammlung wurde einstimmig die Fortsetzung des Streiks bis zur nächsten Versammlung am 3. Januar und eine nächste Kundgebung am 4. Januar beschlossen.

SNCF Lyon

In der Woche um den 25. Dezember herum haben weniger Streikende an den Versammlungen teilgenommen, aber der Streik steht weiterhin.

Nur ein Teil der Schnellzüge (TGV) fährt, und die meisten Regionalexpress-Züge (TER) wurden durch Busse ersetzt. Auch wenn einige nicht jeden Tag streiken, sind sie weiterhin bei der Bewegung dabei.

Viele Diskussionen drehten sich um das Datum des nächsten landesweiten Streiktags: Der 9. Januar erschien vielen Streikenden zu weit weg. Die bis dahin geplanten Aktionen sollen dabei helfen, die Zeit bis dahin durchzuhalten. So gab es ein festliches Essen am 23. Dezember vor dem Lyoner Rathaus, dessen Bürgermeister gleichzeitig Minister in Macrons Regierung ist. Freitag, den 27. Dezember sind die Streikenden zusammen mit einigen Gelbwesten zum Einkaufszentraum Part-Dieu gegangen, um sich dort an die Kunden zu wenden. Der verlockende Gedanke, mit der ganzen Truppe durch das Einkaufszentrum zu ziehen, musste jedoch aufgegeben werden angesichts des massiven Aufgebots an Sondereinsatzkommandos der Polizei vor den Türen des Einkaufszentrums. Die Aktion endete daher mit einer Demonstration zur Carsat (Gesetzliche Rentenversicherung und Berufsgenossenschaft), an der sich auch einige Aktivisten aus dem Gesundheitswesen, des staatlichen Energiekonzerns und einiger anderer Betriebe beteiligten.

Um dazu beizutragen, dass die Streikenden länger durchhalten können, wurde eine Streikkasse eingerichtet. Am 3. Januar ist die nächste Aktion geplant, aber die Aktivisten treffen sich bis dahin jeden Morgen und bereiten Ausflüge zu Arbeitern anderer Betriebe vor, insbesondere zu Betrieben der Privatwirtschaft, die am 6. Januar ihre Arbeit wieder aufgenommen haben werden. Ziel ist, aus dem 9. Januar einen mächtigen und erfolgreichen Streik- und Demonstrationstag zu machen: gegen diese Rentenreform, die alle betrifft.