Der am 7. Oktober wieder aufgeflammte Krieg zwischen dem israelischen Staat und den Palästinensern hat die extreme Linke veranlasst, sich zu positionieren. Die politischen Standpunkte, die von den folgenden zwei Organisationen vertreten werden, der NPA von Philippe Poutou und Olivier Besancenot (die L'Anticapitaliste herausgibt) [1] und der Révolution permanente (RP), deren Sprecher Anasse Kazib ist, sind es wert, näher betrachtet zu werden.

Am 7. Oktober veröffentlichte die NPA zunächst eine Erklärung, in der sie sich darüber freute, dass „die Offensive auf der Seite des Widerstands“ sei: „Die NPA erinnert an ihre Unterstützung für die PalästinenserInnen und die Kampfmittel, die sie für ihren Widerstand gewählt haben.“ Zweifellos peinlich berührt von der Tatsache, dass diese „Kampfmittel“ das Massaker an Hunderten von israelischen Zivilisten und thailändischen Landarbeitern beinhalteten, nuancierte die NPA ihre Position zwei Tage später, indem sie klarstellte: „Das politische und ideologische Projekt, die Strategie und die Kampfmittel der Hamas“ seien nicht die ihren, sie bedauere „alle zivilen Opfer“ und prangere „alle Kriegsverbrechen“ an. Aber zu keinem Zeitpunkt kritisiert die NPA den klassenbasierten, bürgerlichen Charakter der Hamas oder ihre nationalistische und reaktionäre Politik. Und seit anderthalb Monaten drückt sie ihre Solidarität mit der Hamas aus, die als Führung des palästinensischen Volkes betrachtet wird, ohne ihr eine Klassenpolitik entgegenzusetzen.

Es muss gesagt werden, dass die NPA kaum noch von Arbeiterrevolution und Kommunismus spricht. Auf internationaler Ebene dient ihr die „Solidarität“ mit den unterdrückten Völkern im Allgemeinen und insbesondere mit denjenigen, die sich als deren Führer bezeichnen, als Predigtbuch. Wir wollen hier nicht noch einmal näher darauf eingehen, dass eine solche sozial undifferenzierte Unterstützung sie beim Krieg in der Ukraine dazu bringt, das NATO-Lager von Biden und Macron gegen Putins Russland zu unterstützen. In Frankreich unterscheidet sich ihr politisches Auftreten kaum noch von dem von La France insoumise, der sie eine gemeinsame Wahlkampagne für die Europawahlen 2024 vorgeschlagen hat - ein weiterer Schritt in der Fortsetzung der Wahlabsprachen, die mit Mélenchons Partei 2020 und 2021 getroffen und 2022 erfolglos versucht wurden.

Die RP hingegen bezeichnet sich als trotzkistisch und revolutionär. Wir erinnern daran, dass diese Gruppe[2], die aus der morenistischen Strömung hervorgegangen ist, 2021 durch Abspaltung von der NPA entstand, der sie vorwarf, sich der institutionellen Linken anzunähern. In der Palästinafrage vertritt sie faktisch eine ähnliche Politik der Unterstützung nationalistischer Organisationen. Wie die NPA gibt sie der Hamas die Schuld an den „zivilen Opfern“ des 7. Oktobers, eine Kritik, die seinerzeit sicherlich auch an die bolschewistischen Machthaber hätte gerichtet werden können. Sie bezeichnet die Hamas als „prokapitalistische und religiöse Organisation“ und erklärt sogar, dass ihr Programm für einen islamistischen Staat „reaktionär“ sei. Dies hindert sie jedoch nicht daran, sie im Rahmen der Unterstützung des „palästinensischen Widerstands“ oder des „Widerstands des palästinensischen Lagers“ zu unterstützen. In ihren öffentlichen Auftritten verschweigt die RP jegliche Kritik an der Hamas und trägt die palästinensische Nationalflagge. In einem kürzlich erschienenen Artikel warf er Lutte Ouvrière vor, „von den Grundsätzen der elementaren Solidarität mit den nationalen Befreiungskämpfen abzuweichen“. Das verdient eine Antwort.

Die Kommunisten und die nationale Frage

In einem imperialistischen Land wie Frankreich müssen Revolutionäre zwar ihre Solidarität mit den Opfern der Großmächte, hier dem palästinensischen Volk, zum Ausdruck bringen. Im Gegensatz zu dem, was die RP schreibt, ist Lutte Ouvrière nicht neutral und stellt nicht „eine Organisation der palästinensischen Nationalbewegung und den israelischen Staat gegeneinander“. Wir haben immer wieder die Politik der israelischen Führung auf Kosten der grundlegenden Rechte des palästinensischen Volkes und ihren Staatsterrorismus angeprangert, dessen Gewalt in einem ganz anderen Ausmaß als die der Hamas ausgeübt wird, und zwar mit dem Segen der imperialistischen Mächte, darunter Frankreich.

Doch Solidarität ist keine Grundlage für eine marxistische Politik. Auch wenn jede Situation einzigartig ist, ist die Frage nationaler Kämpfe und des Nationalismus in der kommunistischen Bewegung nicht neu. In ihrer Kritik an unserer Politik beruft sich die RP übrigens auf Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Lenin und Trotzki hatten sowohl mit der imperialistischen Herrschaft als auch mit zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen zu tun.

In der Zweiten Internationale unterstützte Lenin die Rechte von Polen oder Juden, die im zaristischen Russland unterdrückt wurden. Er bekämpfte jedoch die polnischen bürgerlichen Nationalisten und den Bund, der nur jüdische Arbeiter/innen organisieren wollte. In seinen Augen war die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der polnischen, jüdischen oder anderen Nationen untrennbar mit dem Kampf gegen die Nationalisten verbunden, die vorgaben, sie zu vertreten.[3] Während des Ersten Weltkriegs prangerten Rosa Luxemburg und Lenin die Kapitulation der französischen SFIO, der deutschen Sozialdemokratischen Partei und der britischen Labour Party an, die ihre jeweiligen Imperialismen im Kampf um den Erhalt oder die Ausweitung ihres Anteils an der kolonialen Ausplünderung verteidigten. Der Marxismus dieser revolutionären Führer war unzweideutig. Die RP weist darauf hin, dass Lenin in Sozialismus und Krieg (1915) für einen Sieg Marokkos gegen Frankreich, Indiens gegen England, Persiens oder Chinas gegen Russland eintrat. Das stimmt, aber Lenin verteidigte auch den Klassenkampf des Proletariats der kolonisierten oder halbkolonialen Länder gegen ihre lokalen herrschenden Klassen und deren Vertreter, Sultane, Warlords oder Maharadschas.

Während der russischen Revolution erkannte die junge Sowjetmacht das Selbstbestimmungsrecht der Völker an. Sie wollte sie jedoch im Rahmen einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft in einer Föderation zusammenführen und kämpfte unerbittlich für die proletarische Macht gegen bürgerliche Nationalisten, seien sie nun ukrainisch, polnisch oder georgisch.

Auf ihrem zweiten Kongress 1920 diskutierte die Kommunistische Internationale über nationale und koloniale Fragen. Sie nahm den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus in ihr Programm auf. Aber sie fügte hinzu:

„Es gibt in den unterdrückten Ländern zwei Bewegungen, die sich jeden Tag mehr und mehr trennen: Die eine ist die bürgerlich-demokratische, nationalistische Bewegung, die ein Programm der politischen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Ordnung hat; die andere ist die Bewegung der unwissenden und armen Bauern und Arbeiter für ihre Emanzipation von jeder Art von Ausbeutung.

Die erste versucht, die zweite zu lenken, und hat dies oft in gewissem Maße geschafft. Aber die Kommunistische Internationale und die ihr angeschlossenen Parteien müssen diese Tendenz bekämpfen und versuchen, in den Arbeitermassen der Kolonien die Gefühle einer unabhängigen Klasse zu entwickeln.

Eine der größten Aufgaben zu diesem Zweck ist die Bildung kommunistischer Parteien, die die Arbeiter und Bauern organisieren und sie zur Revolution und zur Errichtung der Sowjetrepublik führen.“ (Thesen und Zusätze zu nationalen und kolonialen Fragen, Zusatzthese 7)

Die gleichen Thesen betonten die Notwendigkeit, „den reaktionären und mittelalterlichen Einfluss des Klerus“, „den Panislamismus, Panasiatismus und ähnliche Bewegungen“ zu bekämpfen. „Die Kommunistische Internationale“, fügte dieser von Lenin verfasste Text hinzu, „darf revolutionäre Bewegungen in den Kolonien und rückständigen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, dass die Elemente der reinsten kommunistischen - und tatsächlich kommunistischen - Parteien zusammengefasst und über ihre besonderen Aufgaben unterrichtet werden, d. h. über ihre Aufgabe, die bürgerliche und demokratische Bewegung zu bekämpfen“ (These 11). Wo immer sie dazu in der Lage waren, auch in Indien oder Palästina, gründeten Kommunisten kommunistische Parteien, die von den bürgerlichen nationalistischen Bewegungen unabhängig waren.

Während der chinesischen Revolution (1925-1927), als Lenin gestorben und Trotzki aus der Führung der Internationale entfernt worden war, forderten Stalin, Sinowjew und Bucharin die junge Kommunistische Partei Chinas auf, die nationalistische Kuomintang-Partei zu unterstützen und sich sogar in ihr aufzulösen. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Chiang Kai-sheks Kuomintang ergriff die Macht, massakrierte Proletarier und liquidierte kommunistische Aktivisten, die sie unterstützt hatten, bevor sie über 20 Jahre lang eine grausame Diktatur ausübte. Trotzki prangerte diese Mitläuferschaft immer wieder an und übte auf dem 6. Kongress der Internationale 1928 aus dem erzwungenen Exil heraus massive Kritik an der Politik der Internationale:

„Die Frage nach dem Wesen und der Politik der Bourgeoisie wird entschieden durch die gesamte innere Klassenstruktur in der Nation, die den revolutionären Kampf führt, durch die historische Epoche, in der dieser Kampf stattfindet, durch den Grad der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Abhängigkeit, die die einheimische Bourgeoisie mit dem Weltimperialismus als Ganzem oder mit einem Teil von ihm verbindet, schließlich - und das ist das Wichtigste - durch den Grad der Klassenaktivität des einheimischen Proletariats und den Stand seiner Verbindung mit der internationalen revolutionären Bewegung. Eine demokratische Revolution oder die nationale Befreiung kann der Bourgeoisie die Möglichkeit geben, ihre Ausbeutungsmöglichkeiten zu vertiefen und auszuweiten. Das selbständige Eingreifen des Proletariats in die revolutionäre Arena droht, ihr alle diese Möglichkeiten zu nehmen“. (Die Kommunistische Internationale nach Lenin)

Trotzki wich nie von dieser Position ab. Noch im Mai 1940 schrieb er im Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution:

„Die Vierte Internationale errichtet keine undurchlässige Trennwand zwischen rückständigen und fortgeschrittenen Ländern, demokratischer und sozialistischer Revolution. Sie verbindet sie und ordnet sie dem weltweiten Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker unter. So wie die einzige wirklich revolutionäre Kraft unserer Zeit das internationale Proletariat ist, so ist auch das einzig wahre Programm für die Liquidierung jeder sozialen oder nationalen Unterdrückung das der permanenten Revolution.“

Später gab das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale diese Politik auf und lief den nationalistischen Bewegungen in armen Ländern hinterher - von der KP Chinas über die nicaraguanischen Sandinisten bis hin zur vietnamesischen FNL und der algerischen FLN, die damals abwechselnd als „Boten des Sozialismus“ angepriesen wurden.

Die Hamas und der nationale Kampf der Palästinenser

Wenn die RP unseren Slogan „Gegen den Imperialismus und seine Manöver, gegen Netanjahu und die Hamas, Proletarier Frankreichs, Palästinas, Israels ... vereinigt euch!“ geißelt, zielt ihre Kritik in Wirklichkeit allein auf den Ausdruck „gegen die Hamas“ ab. Die Hamas verwaltet den Gazastreifen seit 2007. Nachdem sie 2006 die Wahlen gegen die durch ihre Kompromisse mit dem israelischen Staat diskreditierte Fatah gewonnen hatte, unterlag sie dieser in einer blutigen Auseinandersetzung. Die Hamas (Islamische Widerstandsbewegung) hat sich also auf dem Gebiet des bürgerlichen Nationalismus durchgesetzt, ist aber eine religiöse und reaktionäre Version davon. Zunächst versuchte sie, Frauen auf die Hausarbeit zu beschränken, ihnen das Tragen des Hidschabs und das Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit aufzuzwingen, bevor sie vor dem Widerstand zurückschreckte. Und wenn sich in Gaza eine kommunistische Arbeiterbewegung entwickelt, wird sie auf Repressionen stoßen, die mit denen der Herrscher im Iran oder in Saudi-Arabien vergleichbar sind, zwei Regimes, die als Vorbild für den palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft, die Hamas, dienen.

Die Hamas als „wichtigste Widerstandsorganisation“ der Palästinenser zu bezeichnen, ist ein sprachlicher Missbrauch, um nicht zu sagen ein Betrug. Seit siebzehn Jahren übt sie ihre Diktatur über die 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens aus. Sie führt einen kleinen Staatsapparat mit einer Verwaltung, Steuern, einer Miliz, Gefängnissen und einem ganzen Unterdrückungsapparat. Vor dem 7. Oktober hatte sie vielleicht noch ein gewisses Prestige in den Augen der Gaza-Bewohner; vielleicht aber auch nicht. Die Hamas organisiert keine Wahlen. Sie wird vielfach kritisiert, weil ihre Kader, die die Privilegien der palästinensischen Bourgeoisie verteidigen, oft korrupt und besser gestellt sind als der Rest der Bevölkerung. In den letzten Jahren entstanden über soziale Netzwerke mehrere spontane Mobilisierungen wie beispielsweise die Bewegung Wir wollen leben 2019, bei der Tausende Jugendliche gegen Steuern und Armut demonstrierten, bevor sie von der Hamas gewaltsam niedergeschlagen wurden. In ihrer Konfrontation mit Israel versucht sie nicht, eine Massenbewegung zu schaffen oder sich auf sie zu stützen, sondern versucht, jede spontane Revolte zu ersticken. Als sich im Frühjahr 2021 die Jugend in den besetzten Vierteln Jerusalems, im Westjordanland und in den Flüchtlingslagern erhob, versuchte die Hamas, die Situation auszunutzen, um sich als unverzichtbarer Gesprächspartner der israelischen Machthaber durchzusetzen. Indem sie Raketen auf Israel abfeuerte, wollte sie zeigen, dass sie die einzige kämpfende Organisation war. Da der israelische Staat mit der Bombardierung des Gazastreifens reagierte, beendete diese Militäraktion die Revolte der Jugendlichen.

Auch wenn ein Teil der palästinensischen Massen der Hamas vertraut, so vertrauen sie ihr jedenfalls nicht. Die Hamas ist, wie die RP schreibt, „auf militärischer Ebene die wichtigste Organisation des nationalen Widerstands“. Aber sie handelt und entscheidet außerhalb jeglicher Kontrolle durch die palästinensische Bevölkerung und die Ärmsten. Ihre Methoden zielen nicht darauf ab, den Aufständischen zu ermöglichen, sich ihrer Stärke bewusst zu werden, sich zu organisieren und politische Lernprozesse zu durchlaufen. Sie hat eine Miliz aufgebaut, die nicht von den Arbeitern kontrolliert wird, die ihre Politik unabhängig von ihren Interessen betreibt und sie dann auffordert, sie angesichts der Repression zu unterstützen. Der Angriff vom 7. Oktober wurde von ihrer Führung außerhalb jeglicher Kontrolle und Diskussion gestartet und zwang ihre Konsequenzen den Menschen in Gaza auf, die seitdem die Bombardierungen und Massaker der israelischen Armee mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Die Hamas-Führung hatte die blutige Antwort Israels natürlich vorausgesehen. Sie widerspricht nicht unbedingt ihrer Strategie, die darauf abzielt, die Palästinenser (einschließlich derer im Westjordanland) hinter sich zu vereinen und die vom Staat Israel errichtete Blutspur zwischen den beiden Völkern weiter zu vertiefen. Wie einer ihrer Führer Khalil al-Hayya zynisch erklärte: „Das Ziel der Hamas ist es nicht, Gaza zu regieren oder Wasser, Strom oder sonst etwas zu bringen“ (New York Times, 8. November). Die Menschen in Gaza sind eine Manövriermasse für die Hamas-Führer. Diese sind die Schützlinge des Emirs von Katar, eines Regimes, dessen Würdenträger durch die rücksichtslose Ausbeutung zehntausender Arbeiter, hauptsächlich Migranten, gedeihen. Die Hamas stellt den Kapitalismus und die Herrschaft der Bourgeoisie keineswegs in Frage, sie verteidigt sie vielmehr. Indem sie die Revolte der palästinensischen Jugend zu ihrem Vorteil in eine militärische Konfrontation kanalisiert, trägt sie auf ihre Weise zur Aufrechterhaltung der sozialen und im Grunde auch der imperialistischen Ordnung bei. Sie stellt eine x-te Variante des bürgerlichen Nationalismus in einer besonders reaktionären religiösen Version dar. So wie die PLO im Westjordanland ihre Gesetze durchsetzt, ist die Hamas in Gaza ein Gendarm, der der Bevölkerung seine Gesetze aufzwingt, indem er versucht, die Gesetze Israels zu bekämpfen, aber im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung.

Die RP wirft uns vor, wir würden für die Einheit palästinensischer und jüdischer Arbeiter plädieren, ein Bestreben, das die Realität ignoriere und das „Apartheidregime, das Israel kennzeichnet“, nicht berücksichtige (30. Oktober). In einem anderen Artikel wirbt RP jedoch für „die tiefste Einheit ... auch mit den Arbeitern in Israel, die bereit sind, mit dem Zionismus zu brechen“.[4] Da soll mal einer noch durchblicken…

Es gibt in der Tat eine Apartheid, insbesondere gegenüber den Gaza-Bewohnern und den Palästinensern im Westjordanland, aber der Artikel vom 30. Oktober scheint die zwei Millionen Palästinenser zu ignorieren, die in Israel leben und oft neben jüdischen Israelis und Zehntausenden von Einwanderern aus anderen Ländern arbeiten. Tatsächlich wirft uns die RP vor, dass wir unsere Politik auf das Fundament der Arbeiterklasse stützen. Die RP beruft sich auf Marx, Engels, Lenin und Trotzki ... und vergisst dabei den Kompass ihres gesamten Kampfes: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Die RP wirft uns vor, dass wir den „palästinensischen nationalen Befreiungskampf [unauffällig] durch einen Kampf der ‚Arbeiter‘ gegen ‚die herrschenden Klassen‘“ ersetzen. Aber wir tun dies nicht unauffällig, sondern wir fordern es ein, während mit der RP der Kampf der Arbeiter verschwindet.

Anstelle einer Klassenpolitik zieht sich diese Organisation auf das „‚Hineinwachsen‘ des Kampfes für nationale Selbstbestimmung in die Arbeiterrevolution zurück“ - ein Begriff, der formal von Lenin und Trotzki übernommen wurde, der aber immer wieder von Strömungen, die sich als trotzkistisch bezeichnen, benutzt wurde, um ihre Ausrichtung hinter kleinbürgerlich-nationalistischen Führungen und ihren Verzicht darauf zu rechtfertigen, in der Arbeiterklasse die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die 1917 gerade die bürgerlich-demokratische Revolution zum „hineinwachsen“ in eine sozialistische Revolution befähigt hatte.

Wenn Revolutionäre das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen, so erkennen sie auch das Recht der Israelis, die heute de facto eine Nation bilden, die auf dem Gebiet Palästinas lebt, auf eine eigene nationale Existenz an. Den Staat Israel hingegen bestreiten sie nicht nur, weil er ein bürgerlicher Staat ist, sondern weil er sich auf der Grundlage der proimperialistischen zionistischen Politik gebildet hat, indem er den Palästinensern ihre Rechte verweigerte, sie zu Hunderttausenden von ihrem Land vertrieb, sie in Lager trieb und sie auch heute noch mit Bomben überzieht. Die Losung „Vernichtung des Staates Israel“ kann jedoch nicht ihre Losung sein, denn die Nationalisten, die sie ausgeben, meinen natürlich nicht seine Zerstörung durch das revolutionäre Proletariat, sondern seine Zerstörung zugunsten eines anderen Staates. Nebenbei gesagt, beinhaltet er für sie eine Verneinung des Rechts der heutigen Israelis, weiterhin in irgendeiner Form ihre eigene nationale Existenz zu haben.

Revolutionäre setzen sich in erster Linie dafür ein, dass die Arbeitenden die Macht übernehmen, indem sie ihren Kampf in den Kampf des Weltproletariats zum Sturz des Imperialismus einbinden. Angesichts der gegenwärtigen Zersplitterung, die aus der Kolonialisierung und ihren Nachwirkungen resultiert, treten sie für die Idee einer sozialistischen Föderation der Völker des Nahen Ostens ein. Diese würde die Völker vereinen, die heute in Israel, in den benachbarten Staaten, die aus dem ehemaligen britischen Mandat hervorgegangen sind, dem Westjordanland, Gaza, den verschiedenen Teilen Jerusalems und denjenigen, die aus dem ehemaligen französischen Mandat hervorgegangen sind, leben. Vor mehr als einem Jahrhundert stellten sich derartige Probleme bereits den revolutionären Marxisten. Im Krieg von 1914-1918 standen sich riesige Imperien (Frankreich, Großbritannien, Russland) und Mächte wie Deutschland gegenüber, die die Grenzen zu ihren Gunsten neu ziehen wollten - nicht nur bei der kolonialen Aufteilung Afrikas und Asiens, sondern auch bei der Aufteilung Europas. „Für das europäische Proletariat“, betonte Trotzki, „geht es nicht darum, das nationalistische 'Vaterland' zu verteidigen, das die Hauptbremse für den wirtschaftlichen Fortschritt ist. Es geht darum, ein viel größeres Vaterland zu schaffen: die Republiken der Vereinigten Staaten von Europa, der erste Schritt auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten der Welt. Dem ausweglosen Imperialismus des Kapitalismus kann das Proletariat nur eine sozialistische Organisation entgegensetzen. Um die unlösbaren Probleme des Kapitalismus zu lösen, muss das Proletariat seine Methoden anwenden: den großen gesellschaftlichen Wandel.“[5]

Heute muss eine bestehende revolutionäre kommunistische Partei unter den Palästinensern natürlich das starke Nationalgefühl der unteren Klassen berücksichtigen, aber indem sie dieses Gefühl der Unterdrückung und der Revolte gegen nationale Unterdrückung und Ausbeutung in den Klassenkampf für die revolutionäre Umgestaltung der gesamten Region einbindet. In Palästina wie anderswo haben die Arbeiterklasse und die armen Massen eigene Interessen, die sich nicht auf das Streben nach einer nationalen Existenz reduzieren lassen.

Die von Israel geführten aufeinanderfolgenden Kriege haben die Palästinenser über die gesamte Region verstreut, vom Libanon über Jordanien bis nach Syrien... In der Vergangenheit verlieh ihnen diese Situation ein besonderes Gehör bei ihren Klassenbrüdern in den verschiedenen betroffenen Ländern, während sie gleichzeitig die verschiedenen arabischen Regime zu ihren Todfeinden machte, wie das Massaker vom Schwarzen September 1970 veranschaulichte, als das Königreich Jordanien Tausende von Palästinensern, die auf sein Territorium geflohen waren, massakrierte. Noch heute mobilisieren Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Algerien, Tunesien, dem Jemen oder dem Irak Hunderttausende von Menschen. Saudi-Arabien, das noch gestern mit Israel über seine Anerkennung verhandelte, musste einen - wenn auch nur vorübergehenden - Rückzieher machen, weil es befürchtete, dass sich die Wut, die sich heute gegen den Imperialismus richtet, gegen sein verbürgerlichtes Feudalregime richten könnte.

Im Wesentlichen strebt die Hamas danach, einen Staat zu führen, der seine Rolle im Gefüge der Staaten des Nahen Ostens voll wahrnehmen kann und nicht nur ein belagerter Rumpfstaat ist, wie es Gaza derzeit ist. Sein Ziel ist es, ein würdiger Vertreter der palästinensischen Bourgeoisie zu sein, die ihre Herrschaft über die palästinensischen Massen sichert. Kommunistische Revolutionäre streben hingegen danach, dass die palästinensischen Arbeiterklassen, Araber, Juden usw., der Bourgeoisie die Macht entreißen und ihre Klassenherrschaft ausüben. Wo PLO und Hamas auf der Einheit des palästinensischen Volkes bestehen - hinter deren Flagge, die der RP und NPA enthüllt wird -, betonen Revolutionäre die Klassenwidersprüche, das, was die armen Palästinenser gegen die reichsten unter ihnen stellt und was sie mit den Proletariern und den armen Massen der gesamten Region vereinen kann.

Die Hamas versucht also in Wirklichkeit, einen Kompromiss mit dem Imperialismus und dessen Anerkennung zu finden, und das, obwohl sie davon spricht, das „zionistische Gebilde“ Israel zu zerstören. Sie vertritt die Interessen der Bourgeoisie und ihre Politik ist den Interessen der unterdrückten Palästinenser entgegengesetzt, deren Revolte sie fürchtet. Im Gegenteil, mit diesen müssen Revolutionäre im Kampf gegen den Imperialismus solidarisch sein. Die Hamas aus Opportunismus zu unterstützen, sie mit dem „legitimen Widerstand“ eines ganzen Volkes gleichzusetzen, aus der Anerkennung des palästinensischen nationalen Unterdrückungsgefühls eine Unterstützung für die nationalistische Politik einer reaktionären religiösen Organisation wie der Hamas zu machen, bedeutet, jede Klassenpolitik abzulehnen.

18. November 2023