Bedingungsloses Grundeinkommen oder Abschaffung der Lohnarbeit? (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Juli 2016)

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Juli 2016

In den letzten Monaten gab es viele Diskussionen über zwei Ideen, die ähnlich aussehen, aber in Wahrheit Meilen voneinander entfernt sind: "bedingungsloses Grundeinkommen" und "universeller Grundlohn". Die erste Idee wird sowohl von Linken oder Umweltaktivisten als auch von bekennenden Reaktionären verteidigt. Die zweite, die dem Marxismus näher steht, stammt aus den Werken von Bernard Friot, einem Soziologen und Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF).

Friots These ist bei Jugendlichen und den verschiedenen Milieus der Nuit-Debout-Bewegung (der "die Nacht über wach"-Bewegung) sehr beliebt. Sie mag auf den ersten Blick attraktiver erscheinen als die anderen Vorschläge, aber sie ist, wie wir sehen werden, nicht revolutionärer als die anderen. Sie sind alle geprägt von einer politischen Ideologie, die das Gegenteil der unseren ist.

Fangen wir mit dem bedingungslosen Grundeinkommen an und den zahlreichen Varianten, die es hiervon gibt.

Ein Referendum in der Schweiz am 5. Juni 2016 hat die Idee des "bedingungslosen Grundeinkommens" in die öffentliche Diskussion gebracht. Zur Abstimmung stand die Frage, ob der Staat jedem Menschen einen festen Betrag pro Monat zahlen solle (2.260 Euro pro Erwachsenen und 565 Euro pro Kind), von Geburt an bis zum Tod, ob er arbeitet oder nicht. Das in der Schweiz als "bedingungsloses Grundeinkommen" bezeichnete Projekt wurde von der Mehrheit der Schweizer Wähler abgelehnt. Aber es wurde viel über diese Idee gesprochen, die seit vielen Jahren von einer Reihe sehr unterschiedlich politischer Strömungen unterstützt wird.

In Frankreich hat der französische Senat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die den Nutzen und mögliche Formen eines Grundeinkommens untersuchen soll. In der Woche vom 13. Juni hörte sie die Anhänger eines solchen Projekts an: die Mitglieder zahlreicher Initiativen wie der französischen Bewegung für ein Grundeinkommen und der Initiative für die Einrichtung eines existenzsichernden Einkommens.

Es genügt schon fast zu sagen, dass der Senat an der vorgeschlagenen Maßnahme interessiert ist, um zu begreifen, dass sie weder revolutionär noch radikal ist. Diese Maßnahme wird übrigens von der sehr katholischen und reaktionären Christine Boutin verteidigt (die sie "universelle Dividende" nennt), von einem ehemaligen Minister von Sarkozy, Frédéric Lefebvre, von dem liberalen Alain Madelin sowie von einer großen Anzahl Geistlicher aller Konfessionen sowie mehrerer Freimaurerlogen.

Auf Seiten der Linken wird die Idee auch von der Linkspartei (Parti de gauche), der PCF, den Grünen, Attac und den Verlegern der Zeitschrift Le Monde diplomatique verteidigt.

Die Idee ist einfach: Schaffe alle staatlichen Sozialleistungen und Beihilfen ganz oder teilweise ab und ersetze sie durch eine einzige staatliche Zahlung an alle. Der zu zahlende Betrag ist verschieden, manche Anhänger eines Grundeinkommens schlagen 450 Euro pro Monat vor, andere 800. Einige wollen alle staatlichen Leistungen abschaffen, auch für Familien mit niedrigem Einkommen und Wohnungsbeihilfen. Andere wollen nur die Sozialhilfe abschaffen. Aber in allen Fällen soll dieses Grundeinkommen allen gezahlt werden, ob sie reich oder arm sind, ob sie als Arbeitende einen Job haben oder arbeitslos sind, ob sie Aktionäre sind oder zum Mindestlohn arbeiten, ob sie Erwachsene sind oder Kinder.

Die Idee ist nicht neu: Sie stammt aus dem 18. Jahrhundert. Thomas Paine war anscheinend der erste, der im Jahr 1795 eine Theorie zu diesem Thema entwickelte und von einer "aus dem Naturrecht abgeleiteten Entschädigung" sprach. Die Idee erlebte ab den 1970er Jahren in dem Milieu der Grünen ihre zweite Jugend und in jüngerer Zeit mit den stärker werdenden Strömungen der Wachstumsgegner.

In den 1960er und 1970er Jahren wurde die gleiche Idee von ultraliberalen Ökonomen wie Milton Friedmann und Friedrich Hayek verteidigt. Ebenso unterstützten keynesianistische Ökonomen sie. Anhänger der Grundidee, dass der Konsum die Wirtschaft ankurbeln könne, meinten sie, dass ein Grundeinkommen den ärmsten Schichten der Gesellschaft Kaufkraft verleihen würde, was wiederum dem Markt zugutekäme.

Eine Maßnahme, die selbst die Bosse verteidigen

Das bedingungslose Grundeinkommen wird also von Menschen mit sehr unterschiedlichen Beweggründen verteidigt, was er schwer zu verstehen macht. Einige handeln wirklich in gutem Glauben und möchten sicherstellen, dass arme Menschen nicht immer tiefer in Armut versinken. Den Wachstumsgegnern geht es darum, Wege zu finden, um sich von der Arbeit zu emanzipieren. Für andere ist es einfach eine Möglichkeit, um Kosten zu senken. Frédéric Lefebvre und Julien Bayou gaben der Zeitung Le Figaro diese sehr zynische Erklärung: "Der Bundesstaat Utah im amerikanischen Westen hat berechnet, dass ein Obdachloser dem Staat unter Berücksichtigung der direkten und indirekten Kosten (Gefängnis, Krankenhausaufenthalte, Zerstörung öffentlicher Einrichtungen), Gesamtkosten in Höhe von 16.870 Dollar verursacht. Stattdessen hat der Staat diesen Obdachlosen ein Dach über dem Kopf gegeben sowie einen Sozialarbeiter, der sie rund um die Uhr betreut. Dies kostet den Staat nur 11.000 Dollar, also ein Drittel weniger. Zehn Jahre nach Einführung dieser Maßnahme leben 75% der Obdachlosen in Utah in Wohnungen, haben jemanden, der ihren Fall verfolgt, und das alles zu geringeren Kosten."

Für andere wiederum geht es darum, den Konsum anzukurbeln, ohne die Löhne erhöhen zu müssen. Die Einführung des Grundeinkommens würde den Menschen Kaufkraft verschaffen, die heute keine haben; zum Beispiel die Jugendlichen unter 25, die arbeitslos sind und derzeit nichts erhalten. Wenn wir den Vorschlag von Christine Boutin (200 Euro pro Monat für Jugendliche unter 18 Jahren und dann 400 Euro pro Monat) annehmen, bedeutet dies, dass ein junger Mensch, der nichts von diesem Geld ausgibt, im Alter von 18 Jahren Erspartes im Wert von 43.200 Euro haben würde! Klar, dass die Kapitalisten, solange es sie nichts kostet, mehrere Millionen junge Verbraucher mit Ersparnissen auf ihren Bankkonten begrüßen würden.

In den Vereinigten Staaten gibt es zahlreiche große Bosse, die anfangen, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verteidigen, aus Gründen, die nichts mit Menschenliebe zu tun haben. Einige haben dies sehr offen erklärt, wie der Milliardär Albert Wenger, Leiter der Risikokapitalgesellschaft Union Square Ventures. Er argumentiert, dass mit dem unvermeidlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Einrichtung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine nützliche Rolle als sozialer "Puffer" zur Verhinderung von Revolten spielen könne. Das Grundeinkommen wäre auch in gewisser Weise ein Ausgleich für die geplante Zerstörung der noch wenigen verbleibenden Rechte, die die Arbeitenden schützen und der wachsenden Prekarisierung der Arbeit, die damit einhergeht. Bosse wie Wenger träumen laut von einer Gesellschaft, in der die Arbeitenden ein kleines sicheres Einkommen vom Staat bekommen und die Kapitalisten sie dafür einstellen und entlassen können, wie es ihnen passt, ohne irgendwelche Verpflichtungen und ohne Schutz für die Arbeiter.

... und die die Bevölkerung selber bezahlen soll

Was alle Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens gemeinsam haben ist, dass keiner von ihnen auch nur erwägt, diese Maßnahme dadurch zu finanzieren, dass man dafür die riesigen Profite der Unternehmen verringert oder das Geld aus dem Vermögen der Kapitalisten nimmt. Für jeden, der diese Idee verteidigt, geht es um die Reorganisation von Steuern und Sozialleistungen. Die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens würde in der Tat mehrere hundert Milliarden Euro kosten. In Deutschland beispielsweise rechnen die Verteidiger mit Kosten von 580 Milliarden Euro pro Jahr. Es gibt eine Reihe von Ideen zur Finanzierung der Maßnahme. Einige schlagen eine Einkommenssteuer von 25 Prozent für alle vor. Andere schlagen eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung vor. In all diesen Vorschlägen finanzieren die Arbeitnehmer also selbst ein solches Einkommen. Das ist kaum überraschend. Angesichts der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft gibt es nur zwei Möglichkeiten, öffentliche Ausgaben zu finanzieren: entweder man nimmt das Geld aus den Profiten oder man zieht es den Beschäftigten aus der Tasche.

Es ist derzeit unmöglich zu sagen, ob einer dieser Vorschläge getestet und angewendet wird, sei es auf nationaler Ebene oder lokal (es gibt offenbar ein Projekt, das in mehreren Regionen Frankreichs derzeit zur Debatte steht). Es könnte sogar sein, dass einige Experimente einen positiven Effekt für die ärmsten oder sogar für die gesamte Bevölkerung haben. Auch die Sozialversicherung wurde letztendlich zum großen Nutzen der Kapitalisten erfunden, was nicht bedeutet, dass sie für die Bevölkerung nicht nützlich wäre.

Im besten Fall aber wäre es eine Anpassung an den Kapitalismus in der Krise, mit der man einmal mehr eine neue Krücke zu erfinden versucht, mit der man den Konsum ankurbeln könnte, ohne die Gewinne der Aktionäre anzutasten. Das ist nichts wirklich Neues. Im Grunde ist es nur eine andere Version des Proletariats, das die Patrizier des Alten Roms vor 2.000 Jahren erschufen: eine verarmte Gesellschaftsschicht, der man kein anständiges Leben bieten konnte und sie stattdessen mit Brot und Spiele abspeiste.

Bernard Friots Thesen

Auch wenn sie oft miteinander verwechselt werden, haben die Vorschläge der verschiedenen Verteidiger des "bedingungslosen Grundeinkommens" nichts mit dem von Bernard Friot vorgeschlagenen "universellen Grundlohn" oder "lebenslänglichen Lohn" zu tun.

Bernard Friot, seit Anfang der 1970er Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), sagt, dass seine Ideen auf Marx und Engels 'ökonomischer Analyse des Kapitalismus beruhen. Bis zu einem gewissen Grad ist dies zutreffend, wie wir sehen werden. Er ist beliebt, weil er kein Blatt vor den Mund nimmt und seine reaktionären Gesprächspartner in den Fernsehdebatten an ihren Platz verweist ist. Und weil er auf die offensichtliche Tatsache hinweist, dass die Kapitalisten keine Reichtümer produzieren, dass alle Gewinne werden von Lohnarbeitern erwirtschaftet werden, dass die Arbeiter die Reichen am Leben erhalten und nicht umgekehrt, und dass die Kapitalisten nie etwas anderes waren als Parasiten menschlicher Arbeit. Diese Ideen sind offensichtlich, aber in der heutigen Zeit, wo so viel Orientierung verloren gegangen ist, sind sie es wert, wiederholt zu werden. Friot hat ebenfalls Recht, wenn er darauf hinweist, dass ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ein "Ersatzrad für den Kapitalismus" ist.

Er hat seine Ideen über mehrere Jahre hinweg über ein Netzwerk namens Réseau salariat (Netzwerk Lohnarbeit) verbreitet und sie wurden in einigen Kreisen gut aufgenommen, besonders in der Nuit Debout-Bewegung. Für Friot geht es nicht darum, Steuern in Form eines monatlichen Betrags an alle zu verteilen. Er empfiehlt etwas, das viel radikaler scheint - den Lohn zu verallgemeinern und zu verstaatlichen. Jeder würde Lohn bekommen, "vom 18. Lebensjahr bis zum Tod", nach einem ähnlichen Prinzip wie im öffentlichen Dienst, "wo Sie nicht nach Ihrer Arbeit, sondern nach Ihrem Dienstgrad bezahlt werden."

Für Bernard Friot gibt es zwei Arten von Eigentum: "Eigentum, das Gewinn bringen soll" und "Eigentum zum persönlichen Gebrauch". Die erste entspricht unter anderem dem Eigentum an den Produktionsmitteln und auch dem Eigentum an allen Objekten, die genutzt werden, um Gewinn zu erwirtschaften, zum Beispiel eine Wohnung, die vermietet wird. Bei der zweiten geht es um jeden Menschen, der ein Auto, eine Zahnbürste oder sonst etwas besitzt, um es zu benutzen, nicht aber um damit Profit zu machen. Friot schlägt vor, alles Eigentum, das Gewinn bringen soll in Eigentum zum persönlichen Gebrauch umzuwandeln und so alle Arbeitende in Gebrauchseigentümer der Fabriken zu machen. Die Gesamtsumme des Mehrwerts aus den Fabriken würde auf mehrere "Fonds" verteilt (in Anlehnung an das staatliche Gesundheitswesen oder die Familienbeihilfe), und zwar auf folgende Weise: 60 Prozent in einen Lohnfonds, 15 Prozent in einen Fonds zur Refinanzierung des Unternehmens, 15% in einen Investitionsfonds und 10 Prozent in einen Fonds namens "kostenlose Beiträge", der kostenlose öffentliche Dienstleistungen (Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit usw.) finanzieren würde. Das Geld im Lohnfonds wird an alle Erwachsenen über 18 Jahren verteilt, die je nach Qualifikation in vier "Dienstgrade" eingeteilt würden. Sie würden zwischen 1.500 und 6.000 Euro pro Monat erhalten. Mit durchschnittlich 2.200 Euro pro Monat berechnet Friot die jährlichen Ausgaben dieses Fonds auf 1.250 Billionen Euro pro Jahr.

Friot erklärt, dass durch dieses System der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses und damit auch die Angst vor Arbeitsplatzverlust verschwinden würde: "Jeder wäre von der Beschäftigung befreit", erklärt ein von Réseau salariat produziertes pädagogisches Video. "Die Löhne würden aus einem Sonderfonds ausgezahlt, der durch Beiträge finanziert wird. Da jeder den politischen Status eines Produzenten hat, beteiligen sich alle an den Entscheidungen über Investitionen, Arbeit und Vertrieb. [Bürger] haben keine Angst mehr: Sie alle wissen, dass sie ihr ganzes Leben lang ein Gehalt entsprechend ihrer persönlichen Qualifikation erhalten werden."

Wenn die Worte einen Sinn haben sollen, dann bedeutet "alles Eigentum, das Gewinn bringen soll, enteignen" nichts anderes als die soziale Revolution. Weder der Begriff "soziale Revolution" noch das Konzept sind jedoch irgendwo in Bernard Friots Programm zu finden. Schlimmer noch, er stellt seine Idee als unmittelbar umsetzbare Forderung dar. In einem Pamphlet von Réseau Salariat an die Nuit Debout-Bewegung behaupten Friots Mitstreiter: "Die Arbeiterrechte verteidigen ist gut, mit dem Arbeitsmarkt Schluss zu machen ist besser!" Sicher. Aber das steht wohl kaum auf der Tagesordnung. Also, was soll das heißen? Es heißt, dass solche Maßnahmen für Friot nicht durch einen revolutionären Prozess, sondern von oben umgesetzt werden könnten. Und die Beispiele, derer er sich bedient, sind vielsagend.

Aber wo ist die Revolution?

Laut Bernard Friot muss eigentlich nichts erfunden werden. Man könne sich auf das stützen, was "schon da" sei: die Sozialversicherungen und insbesondere das gesetzliche Rentensystem. Er erklärt, einen lebenslangen Lohn gebe es bereits. Schließlich würden Rentner einen monatlichen Lohn erhalten, auch ohne einen Arbeitsplatz zu haben. Das Sozialversicherungssystem ist für ihn eine Art teilweise Vergesellschaftung des produzierten Reichtums und es würde genügen, dieses System auf den im gesamten Land produzierten "Mehrwert" auszuweiten, und alle Probleme wären gelöst.

Hier liegt der Hase im Pfeffer. Nirgendwo in Bernard Friots Arbeiten findet man etwas darüber, wie aus dieser mehr oder weniger attraktiven Utopie eine ernsthafte politische Theorie werden könnte, sprich: Wie man das "Eigentum, das Gewinn bringen soll" enteignen kann.

Friots Plan könnte vielleicht eine der Ideen sein, die man nach einer siegreichen Revolution und der Enteignung der Bourgeoisie erprobt. Es gibt keine endgültige Theorie darüber, wie die Gesellschaft nach der Revolution genau organisiert wird. Es ist wahrscheinlich, dass, wenn dieses Stadium erreicht ist, eine Menge Ideen entstehen und zahlreiche Systeme ausprobiert werden. Bis zur vollständigen Abschaffung des Lohnsystems, also bis zum Kommunismus, wird es Übergangsphasen geben müssen, in denen der Markt nicht unbedingt sofort verschwindet.

Dies ist allerdings nicht Friots Absicht. Er nimmt für sich nicht in Anspruch, ein Theoretiker für die Zeit nach der sozialen Revolution zu sein, was ihn in die Reihe der utopischen Sozialisten des 19. Jahrhunderts (Fourier, Owen, Cabet usw.) stellen würde, die vor Marx und Engels perfekte sozialistische Gesellschaften entwarfen und manchmal sogar versuchten, sie in den Kolonien zu verwirklichen. Diese Männer waren Sozialisten, auch wenn ihre Methoden, wie Marx gezeigt hat, nicht die richtigen waren, insofern als sie versucht haben, ideale Gesellschaften zu beschreiben, ohne zuvor zu verstehen, wie der Kapitalismus funktioniert und wie er gestürzt werden kann. Bernard Friot hingegen bleibt grundlegend Reformist: In seinem System kommt ganz einfach keine Revolution vor.

Natürlich hantiert er mit bestimmten Begriffen des Marxismus und benutzt einige Vokabeln von Marx, aber oft auf sehr willkürliche Art und Weise. Zum Beispiel basiert ein großer Teil seiner Argumentation auf dem Beispiel der Rentner. Laut ihm würden sie, genau wie die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, "Wert schaffen" und dafür einen Lohn erhalten. Das ist Blödsinn! Selbst wenn Rentner ehrenamtlich in wohltätigen Organisationen oder im eigenen Garten arbeiten, produzieren sie keinen Wert im kapitalistischen Sinn. Nur die Arbeiter, die das Kapital fruchtbar machen, sind produktive Arbeiter, also Produzenten von Mehrwert, wie Marx es erläutert hat. Der Begriff "Mehrwert" taucht übrigens in den Werken von Friot nicht auf. Er zieht es vor, ihn durch mehr oder weniger verständliche Begriffe zu ersetzen, die er selber erfunden hat.

Die vielen weiteren Ungenauigkeiten ähnlicher Art, die man in den Schriften Friots findet, würden genügen, um seinen Arbeiten mit einem gewissen Misstrauen zu begegnen. Aber Friot geht viel weiter, dort wo er seine Vorstellung des Prozesses beschreibt, der zur Enteignung des Privateigentums und zur Leitung der Gesellschaft durch die Arbeitenden selber führen soll.

Für Friot besteht der beste Beweis, dass sein System möglich ist, darin, dass es bereits teilweise getestet wurde. Allen, die nicht glauben, dass die Lohnabhängigen in der Lage wären, Kassen mit Beiträgen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro zu verwalten, antwortet Friot, dass dies in der Vergangenheit doch bereits geschehen sei. Spricht er von der russischen Revolution, als die Arbeiterklasse in Russland die Macht übernahm? Weit entfernt! Er meint 1945, als das System der Sozialversicherung in Frankreich eingeführt wurde. Damals hätten "die Arbeitenden" eine Kasse verwaltet, deren Budget so groß war wie der Staatshaushalt.

Die "Arbeitenden", ernsthaft? Hier zeigt sich, wer Friot wirklich ist: ein Reformist, der die Lektionen des Stalinismus gelernt hat. Die "Arbeiter" haben niemals die Sozialversicherung verwaltet, auch wenn diese (bis 1967) ausschließlich von den Gewerkschaften verwaltet wurde. "Die Arbeitenden" gleichzusetzen mit Gewerkschaftsbürokraten, die die Sozialversicherung in tiefem Respekt für das kapitalistische Eigentum verwalteten und bis heute verwalten, ist nicht nur dumm. Es offenbart eine bürokratische und stalinistische Vision der Gesellschaft und der Politik, die die Arbeiterklasse mit ihren "Vertretern", ihren Delegierten gleichsetzt, selbst wenn diese vollständig in das bürgerliche System integriert sind oder sogar Minister in De Gaulles Regierung ... oder Führer der Sowjetunion!

Die Sowjetunion und die Länder des Ostblocks waren in dem irreführenden Jargon der Stalinisten ebenfalls Länder, die "von Arbeitern regiert wurden" und wo die Fabriken angeblich allen Arbeitern gehörten. Dieser Jargon war ein vergeblicher Versuch zu verschleiern, dass die Arbeiter von einer Kaste von Bürokraten grausam unterdrückt wurden, die die Arbeiter "zu ihrem eigenen Besten" regierten.

Bernard Friot idealisiert die Gründung der Sozialversicherung und macht aus ihr eine revolutionäre Eroberung. In einem Interview regt Friot sich sehr darüber auf, dass es keine Anerkennung für die "revolutionären Aktivisten" gäbe, die uns "revolutionäre Einrichtungen" wie die Sozialversicherung (!) hinterlassen haben. "Sie hinterließen uns Institutionen, die ebenso viele Sprungbretter sind, die ihnen selbst nicht zur Verfügung standen, und die ungenutzt verstauben werden, denn die Verantwortungslosen sehen darin nur Strohfeuer und Zwischenspiel oder ,fordistischen Kompromiss' einer Zeit, die so etwas eben hervorbrachte. Und noch anderes unsinniges Gerede, wie die ,erweiterte Reproduktion der Arbeitskraft' in der Sozialversicherung und den öffentlichen Diensten."

Vergessen wir nicht, dass diese bedeutenden "Revolutionäre" von 1945, Führer der Kommunistischen Partei Frankreichs wie Maurice Thorez und Ambrose Croizat, De Gaulles Minister waren. Dass sie damals die Streiks kämpften, die sie als "Waffe der Konzerne" bezeichneten, weil sie angeblich den "Wiederaufbau der Nation" behindern würden. Und dass sie die entsetzlichen Massaker der französischen Armee in den Kolonien gerechtfertigt haben, von Sétif bis Madagaskar.

Die Sozialversicherung als "revolutionäre Einrichtung" zu bezeichnen und mehr noch als Beispiel, dass man zur Einrichtung eines "universellen Grundlohns" nutzen könne, macht zunichte, was es vielleicht an interessanten Ideen in seinen Werken gibt. Im Übrigen zeigen die seltenen Momente, in denen Friot versucht, Wege zur Realisierung seines Systems aufzuzeigen, wie reformistisch seine Argumentation ist: "Wir könnten damit anfangen, den universellen Grundlohn bei den 18- bis 25-Jährigen anwenden", anschließend "das Rentenalter wieder auf 55 Jahre herunterzusetzen, dann auf 50..." Das läuft darauf hinaus, den Kapitalismus Stück für Stück zurückzudrängen, so wie es die "großen Revolutionäre" von 1945 getan haben... als sie Teil der Regierung waren. Nur dass Friot ganz genau weiß, dass die Reformen von 1945 (Verstaatlichungen, Sozialversicherung, Betriebsräte usw.) niemals dazu gedacht waren, den Kapitalismus "zurückzudrängen", sondern ihn zu retten und zu festigen.

Wir hoffen sehr, dass ein System, in dem die Gewinne verstaatlicht werden und alle einen fairen Lohn erhalten, das Licht der Welt erblickt, bevor die Menschheit endgültig die Ausbeutung ausgerottet und das Lohnsystem abgeschafft hat. Aber dies ist nur möglich nach einer Phase der sozialen Revolution, die sich auf die Massen, auf das bewusste und bewaffnete Proletariat stützt. Es wird sicher nicht durch einen Regierungswechsel gesehen, nicht einmal bei einer PCF-Regierung, die von Friots Ideen beeinflusst wäre, ja nicht einmal bei einer Regierung, die (was Friot selbstverständlich befürwortet) die Verfassung ändert. Die Enteignung der Bourgeoisie wird nicht ohne Revolution geschehen können. Und wenn die Revolution erfolgreich sein soll, kann sie nicht auf der Ebene eines Landes stehen bleiben. Auch hier bleibt Friot übrigens in der Denkweise, die er von der PCF geerbt hat: Seine Überlegungen gehen nie über den Rahmen Frankreichs hinaus, wo die Hälfte des Wegs dank Maurice Thorez seiner Meinung nach bereits zurückgelegt sei.

Die arbeitende Bevölkerung, das Proletariat, kommt in Friots Theorien nicht vor, jedenfalls nicht als handelnde Kraft, die bewusst die sozialen Umwälzungen umsetzt. Die Arbeiterklasse existiert nur als möglicher Nutznießer der vorgeschlagenen Reformen, die von anderen gefordert und umgesetzt werden. Dies unterscheidet uns mehr als alles andere von seinen Theorien.

Wir wissen nicht, ob das anfangs angesprochene "bedingungslose Grundeinkommen" eines Tages von den Kapitalisten eingeführt wird, als Krücke für ihr im Sterben liegendes System. Wir sind jedoch sicher, dass Friots "universeller Grundlohn" im Kapitalismus niemals Wirklichkeit werden wird, dass es niemals Wirklichkeit werden kann ohne eine soziale Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse gibt - eine Revolution, von der Bernard Friot eindeutig kein Verfechter ist.

22. Juni 2016