Österreich: Rechtsextremismus mit tiefen Wurzeln in der nationalen Vergangenheit (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von November 2016)

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November 2016

In Österreich wird die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten am 4. Dezember wiederholt. Beim ersten Wahlgang am 24. April kamen die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die konservativ-christliche Partei ÖVP, die seit 2007 gemeinsam regieren, mit nur jeweils 11% der Stimmen nicht in die Stichwahl, während der Kandidat der rechtsextremen FPÖ 35,1% der Stimmen auf sich vereinte und damit weit vorne lag. Die Stichwahl am 22. Mai gewann der Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen mit einer äußerst knappen Mehrheit von 50,35% und nur 31.000 Stimmen Vorsprung vor Norbert Hofer.

 

Aber nach der Wahlanfechtung durch Hofer und entgegen aller Erwartungen, da kein stichhaltiger Beweis für einen Wahlbetrug vorlag, erklärte der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für ungültig. Die Wahlwiederholung, die ursprünglich für den 2. Oktober geplant war, wurde erneut verschoben, nunmehr auf den 4. Dezember. Er wird wahrscheinlich wieder sehr knapp ausfallen und einige Umfragen deuten darauf hin, dass Hofer die Wahl diesmal gewinnen könnte. Damit säße ein Rechtsextremer auf dem Präsidentensessel in Österreich.
Natürlich vollzieht sich diese Entwicklung im Kontext eines allgemeinen Anstiegs reaktionären und fremdenfeindlichen Gedankenguts in der Welt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, der daraus resultierenden Armut und der fehlenden, von der Arbeiterbewegung verkörperten Perspektive einer radikalen sozialen Umwälzung. Von der Tea Party und Donald Trump in den USA über die SVP von Blocher in der Schweiz bis zur UKIP-Partei in Großbritannien, oder auch die flämische NVA in Belgien, die Front national in Frankreich, überall blühen diese rechtsextremen Strömungen auf. Aber diese generelle Feststellung genügt nicht als Erklärung für das hohe Wahlergebnis des FPÖ-Kandidaten. Dazu muss auch die besondere Geschichte Österreichs herangezogen werden, und muss man verstehen, wie die Institutionen des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind.
Zu den Faktoren, die zu einer für rechtsextremes Gedankengut günstigen Situation beigetragen haben, gehören die Umstände der Niederlage des Nazi-Reichs (zu dem Österreich von 1938 bis 1945 gehörte) und insbesondere das Schicksal, welches die Armee Stalins der Bevölkerung vorbehielt. Sie wurde behandelt, als sei sie schuld daran, dass es den Nationalsozialismus gegeben hatte. Hunderttausende österreichische Soldaten, die von der sowjetischen Armee gefangen genommen und lange Jahre unter schrecklichen Bedingungen gefangen gehalten wurden, erfuhren dies am eigenen Leib. Ein Schicksal, das praktisch in jeder Familie jemanden traf. Dann war da natürlich die geographische Nähe Österreichs zum Ostblock, der nach 1945 schnell entstand. Wien lag nur 40 km vom Eisernen Vorhang entfernt und die Ausschreitungen der stalinistischen Bürokratie, insbesondere die Niederschlagung des Aufstands in Ungarn im Jahre 1956 (rund 200.000 Ungarn flüchteten damals nach Österreich), trugen wie in Deutschland jahrzehntelang dazu bei, in breiten Schichten der Bevölkerung eine stark anti-kommunistische Stimmung zu unterhalten.

Aber vor allem behielten in allen Etagen des Staatapparats eine Vielzahl von Staatsdienern, die schon unter Hitler gedient hatten, ihre Posten. Die nationalsozialistische Vergangenheit des Landes wurde verleugnet, wobei diese Politik, die sofort nach Kriegsende von oben und mit dem stillschweigenden Einverständnis der Alliierten organisiert und betrieben wurde.

 

Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vergangenheitsverdrängung
Wir sind nicht schuld, wir sind auch Opfer, wir wurden gewaltsam besetzt...“, so lautete die offizielle Erklärung für den Anschluss, die Annektierung Österreichs durch Nazideutschland im März 1938. Ausradiert der triumphale Empfang, welcher der Wehrmacht entgegengebracht wurde, als sie ohne einen Schuss abzugeben, die österreichische Grenze überschritt, vergessen die riesige Menschenmenge, die drei Tage später in Wien zusammenströmte, um Hitler zuzujubeln und vergessen auch die Übergriffe gegen Juden, die noch am selben Abend in der Hauptstadt stattfanden. Auch dass sich der gesamte Staatsapparat umgehend in den Dienst der Nationalsozialismus gestellt hatte, war, als wäre es nie geschehen.
Natürlich waren viele Österreicher keine Anhänger von Hitler, aber seit der schrittweisen Einführung eines autoritären Regimes ab 1933, der Niederschlagung des Arbeiteraufstands im Februar 1934, den fünf Jahren unter der Diktatur von Dollfuss und Schuschnigg (1933-1938), war der radikale Widerstand ausgeschaltet worden, seine Mitglieder im Gefängnis, im Exil oder im Untergrund zum nackten Überleben gezwungen, und auf jeden Fall mundtot gemacht.
1945 wurden Nazi-Aktivitäten natürlich verboten und die bekanntesten österreichischen Führer der Hitlerbewegung verurteilt. Aber viele Urteile fielen doch recht milde aus. Und vor allem darf man dabei nicht vergessen, dass diese Positionierung Österreichs als Opfer Hitlerdeutschlands in der entscheidenden Zeit des Wiederaufbaus des Landes nach dem Krieg sich als ausgesprochen bequem für alle diejenigen erwiesen hat, die das Regime als Besitzende, Politiker, als katholische Kirche oder Beamte auf die eine oder andere Weise unterstützt hatten. Die Naziverbrechen als ein rein deutsches Problem darzustellen, ersparte es ihnen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, begünstigte dabei aber auch eine allgemeine Amnesie im kollektiven Bewusstsein.
Zwar findet man heute hier und da Gedenktafeln für die Opfer des Nationalsozialismus und besichtigen Schulklassen das Konzentrationslager Mauthausen. Aber bis in die Jahre 1960 fand dieses Lager, das größte auf österreichischen Boden, kaum Erwähnung in den Schulgeschichtsbüchern. Und wenn die lokale Presse davon sprach, dann oft als von einem Ort, der nicht zur „österreichischen Kultur gehört“.
Denn damals war man dabei, auf der Grundlage der kollektiven Vergangenheitsverdrängung eine „österreichische Identität“ aufzubauen. Zwei Jahrzehnte lang war das öffentliche und kulturelle Leben so von der Ablehnung alles Deutschen gekennzeichnet, obwohl die beiden Länder immerhin die gleiche Sprache und eine gemeinsame Kultur hatten, Ihre Geschichte und Wirtschaft parallel verliefen. Noch heute gehören die wichtigsten Fabriken Wiens zu Opel, Siemens, Bosch, Henkel, usw. Man pries die „ewigen“ Werte Österreichs, das der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky (1970-1983) einige Jahre später als die „Insel der Seligen“ bezeichnen sollte. Auf dieser Insel hatte sich das Leben materiell zwar verbessert, aber es herrschte ein tiefer sozialer Konservatismus. So blieb zum Beispiel die Jugendrevolte 1968 im Gegensatz zu Deutschland sehr begrenzt. Das wurde durch die schnelle Rehabilitierung von Schriftstellern, die die Nazis befürwortet hatten, noch begünstigt. Selbst die KPÖ, die kleine kommunistische Partei, trug zu dieser Verschleierung bei. Einer ihrer Führer, Ernst Fischer, der in der provisorischen Regierung von 1945 Staatssekretär für Unterricht und Bildung war, entschied symbolisch, dass das Schulfach „Deutsch“ fortan nicht mehr so heißen solle. Es sollte von nun an „Unterrichtssprache“ heißen!
Diese allgegenwärtige Lüge in Bezug auf die Vergangenheit hielt sich lange. So wurde 1986 Kurt Waldheim, ein ehemaliger Offizier der Wehrmacht, der einer Einheit angehört hatte, die für zahlreiche Hinrichtungen in den Balkanländern verantwortlich war, als Kandidat der ÖVP zum Bundespräsidenten gewählt. Seine Vergangenheit hatte er geflissentlich verschwiegen und die gesamte politische Riege mit ihm, obwohl alle sehr wohl wussten, dass Jugoslawien nach dem Krieg vergebens versucht hatte, Waldheim auf die Liste der Kriegsverbrecher zu setzen.

Das alles trug dazu bei, einen Nährboden zu schaffen, auf dem sich die Banalisierung reaktionären, fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gedankenguts erhalten konnte, und auch öffentlich wurde mit ihm nicht hinter dem Berg gehalten. Das galt insbesondere für die in den reaktionären Schichten der Gesellschaft tief verwurzelte Judenfeindlichkeit. Noch 2013 ging aus einer Umfrage der tonangebenden Tageszeitung Der Standard hervor, dass 42 % der Bevölkerung der Meinung waren, dass unter Hitler nicht alles schlecht gewesen sei. Natürlich hat die große Mehrheit der Befragten die Nazizeit nicht erlebt, aber das sagt viel darüber aus, wie wenig diese Zeit mit Tabus belegt ist.

 

Die schnelle Wiederauferstehung des Rechtsextremismus
1945 wurde das Land einem Besatzungsregime unterstellt, das in vier Besatzungszonen unterteilt war: die amerikanische, sowjetische, britische und französische Zone. Unter Aufsicht dieser Streitkräfte hatte eine „Konzentrationsregierung“ mit SPÖ, ÖVP und KPÖ von April 1945 bis 1947, dann ab 1947 nur noch mit SPÖ und ÖVP, die Aufgabe, die soziale Ordnung sicherzustellen und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges verlagerte sich der Schwerpunkt schnell nach rechts. 1947 verließ die KPÖ, die den Marshall-Plan ablehnte, die Regierung. Ein Jahr später wurde der linke Flügel der SPÖ an die Leine gelegt und sein Wortführer, Erwin Scharf, aus der Partei, deren Generalsekretär er war, ausgeschlossen. Seinem Parteigenossen Karl Renner widerfuhr nicht das gleiche Schicksal. Von 1945 bis 1950 wurde dieser frühere Anschlussbefürworter Bundespräsident. Er hatte aufgrund dieser Haltung die Nazizeit mit einem einfachen Hausarrest überstanden, während zahlreiche Sozialdemokraten der Verfolgung ausgesetzt waren.
Im April 1948 wurde für über 90% der ehemaligen österreichischen Nazis eine Amnestie erklärt, die übrigen erhielten sie 1953. Sie erhielten ihre bürgerlichen Rechte zurück und viele von ihnen wurden wieder in den Staatsdienst aufgenommen. Die ÖVP hoffte natürlich, so den Großteil dieser neuen Wähler für sich zu gewinnen, aber auch die SPÖ zögerte nicht, ehemalige Mitglieder der NSDAP in ihre Reihen aufzunehmen, insbesondere Akademiker. Im Gegensatz dazu wurden die Hindernisse, die denjenigen in den Weg gelegt wurden, die zwischen 1933 und 1938, in der Zeit der Diktatur des Ständestaats, aus dem Land geflüchtet waren und nun ihre österreichische Staatsangehörigkeit zurückerlangen wollten, erst 1995 ganz aufgehoben!
Und Anfang 1949 wurde eine neue Partei zugelassen, der Verband der Unabhängigen (VdU), deren Mitglieder zu 80% der NSDAP angehört hatten. Wenige Monate später erzielte der VdU bei der Nationalratswahl im Oktober 1949 mit wenig Aufwand einen viel beachteten Durchbruch mit 11,5% der Stimmen und zog mit 16 Abgeordneten in den Nationalrat ein!

Der VdU hoffte damals, sich über seine angestammten Wähler, die der Nazizeit nachtrauerten, hinaus weiter zu vergrößern, wobei er auf die Frustrationen und den Antikommunismus setzte, der unter den 500 000 Kriegsgefangenen, die aus der UdSSR zurückgekehrt waren, und unter den deutschsprachigen Vertriebenen aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien vorherrschte. Aber wie überall in Europa begann mit den 1950er Jahren eine Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, der die Integration dieser Gruppen erleichterte und so verzeichnete die VdU in den darauf folgenden Wahlen einen Wählerrückgang. Damals legte sich der VdU ein neues, respektableres Image zu und wurde zur FPÖ, Freiheitliche Partei Österreich. Eine ganze Zeit lang bewegten sich die Wahlergebnisse der FPÖ um die 6%. Aber diese Partei, die von da an über Kader, Abgeordnete und einen zwar bescheidenen aber durchaus realen Wählerstamm verfügte, der immer noch größer war als der der KPÖ, hatte sich damit langfristig in der politischen Landschaft Österreichs etabliert.

 

Das Verschwinden der Kampftraditionen in der Arbeiterklasse
Die Nachkriegsjahre waren schwierige Jahre mit Elend und Armut, Lebensmittelrationierung, mangelndem Wohnraum und fehlender ärztlicher Versorgung. Wie überall in Europa luden die aufeinander folgenden Regierungen den Großteil der Anstrengungen für den kapitalistischen Wiederaufbau des Landes der arbeitenden Bevölkerung auf, aber die Arbeiterklasse nahm diese verstärkte Ausbeutung nicht reaktionslos hin. Bereits 1946 brachen Streiks gegen die Rationierungen und Hungerlöhne aus. 1948 fand ein Streik der Arbeiter der Schuhindustrie für die Anerkennung eines Tarifvertrags, der von der KPÖ geleitet wurde und in dem eine Handvoll Trotzkisten eine Rolle spielten, ein gewisses Echo.
Im Herbst 1950 erreichte die Unzufriedenheit anlässlich der Lohnverhandlungen, die hinter geschlossenen Türen stattfanden, ihren Höhepunkt. Die Bewegung begann Ende September mit spontanen Arbeitsniederlegungen in mehreren Fabriken in Linz und breitete sich schnell aus. Innerhalb von zwei Tagen traten 200.000 Arbeiter in den Streik, über 40% der Industriearbeiter. Um den Streik zu diskreditieren, erfand die Gewerkschaft den Mythos eines kommunistischen Putsches, den die Presse in großem Maßstab verbreitete. Zwar war Österreich 1950 noch zwischen den vier Besatzungsmächten aufgeteilt, zu denen auch die UdSSR gehörte, aber mit dem Burgfrieden, der bei Kriegsende gegen eine eventuelle Bedrohung von Seiten des Proletariats zwischen ihnen galt, war es vorbei. Der Imperialismus benötigte die Dienste der sowjetischen Bürokratie nicht mehr. Die Politik, die auf die Isolierung des Ostblocks abzielte, der kalte Krieg, hatte begonnen. Die SPÖ und der Gewerkschaftsbund ÖGB legten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um die Bewegung zu brechen. Insbesondere der ÖGB schickte schließlich Kommandos gegen die Streikposten. Sie bestanden aus Mitgliedern der Bauarbeitergewerkschaft und wurde vom ÖGB-Führer Franz Olah geleitet. Der Streik endete mit einer Niederlage und die Tarifvereinbarung mit Lohnerhöhungen, die weniger als die Hälfte der Inflation abdeckten, wurde beibehalten. 85 Gewerkschaftsfunktionäre wurden aus dem ÖGB ausgeschlossen, darunter der kommunistische Vizepräsident Gottfried Fiala. Die Aktivisten, die die Streiks in den Unternehmen geführt hatten, wurden entlassen. In einem Anfang 2016 erschienen Buch gibt der ÖGB 65 Jahre später zu, dass seine damalige Haltung ein Fehler war!
1955 sollte sich der Status Österreichs ändern. Die drei imperialistischen Mächte (USA, Großbritannien, Frankreich) und die UdSSR unterzeichneten am 15. Mai 1955 in Wien ein Abkommen, den so genannten österreichischen Staatsvertrag, mit dem Österreich als souveräner und neutraler Staat anerkannt wurde. Im Zuge dessen zogen die Besatzungskräfte am 25. Oktober 1955 aus Österreich ab.

Die KPÖ behielt noch einen gewissen Einfluss in den Betrieben. Aber mit der Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1956 in Ungarn verlor sie beinahe alle Glaubwürdigkeit. Sozialdemokratie und Stalinismus hatten jeder auf seine Art dazu beigetragen, in der Arbeiterklasse jeglichen Gedanken an gesellschaftliche Veränderung zu diskreditieren. Das führte zu einem tiefen Bruch mit den kämpferischen Traditionen, die seit Jahrzehnten im Proletariat existiert hatten. In Ermangelung anderer Perspektiven war es von da an die Sozialpartnerschaft, diese unerschütterliche Kollaboration zwischen Gewerkschaftsführung und Arbeitgebern, die den Ton angab. Die Anzahl Streiks sank beachtlich und die österreichische Bourgeoisie konnte so für eine lange Zeit vom sozialen Frieden profitieren. Laut einer jüngeren Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft von Köln über die Jahre 2006 bis 2015 hat Österreich die zweitniedrigste Streikquote in Europa¬. Nur die Schweiz liegt noch darunter. In diesem Zeitraum lag die Anzahl der Streiktage pro Arbeitnehmer in Frankreich fünfzigmal höher als in Österreich. Diese Situation macht es den wenigen Gruppen, die versuchen, sich an die Arbeiterklasse zu wenden, nicht einfacher, auch wenn sie, wie überall, die Erfahrung machen können, dass es möglich ist, sie mit einer klassenbewussten Sprache anzusprechen und dass es Arbeitende gibt, die dafür empfänglich sind.

 

Die Integration der FPÖ in die offizielle Politik
Auf politischer Ebene wurde nach dem Krieg ein System der Machtteilung, der so genannte Proporz, institutionalisiert. Der Proporz bestand in einer proportionalen Verteilung der Sitze in den Parlamenten, den regionalen oder städtischen Regierungen, aber auch eine Verteilung der führenden Posten in Verwaltungen und staatlichen Unternehmen. Landesweit wurden Koalitionsregierungen die Regel: ÖPV-SPÖ oder andersherum. So haben die beiden Parteien beinahe 43 von den 71 Jahren seit dem Krieg zusammen regiert.
Da ÖVP und SPÖ beinahe vier Jahrzehnte lang allein 80% der Wählerschaft vertraten, teilten sie sich auch den Großteil der Posten. Diese Situation brachte ein gerütteltes Maß an Vetternwirtschaft, Skandalen und Korruptionsfällen aller Art mit sich. Letztendlich hat der Proporz dazu beigetragen, den Vertrauensverlust der beiden wichtigsten Parteien zu beschleunigen, wobei die FPÖ sich mit ihrer Kritik an dieser organisierten Aufteilung der Macht nicht zurückhielt, obwohl sie selbst auch davon profitiert hat, wenn auch weniger, und auch sie einige Skandale auf dem Kerbholz hat.
In dieser ganzen Zeit blieb die FPÖ nationalistisch, ausländerfeindlich und kommunistenfeindlich. Sie hatte stets diejenigen in ihren Reihen, die dem Dritten Reich mehr oder weniger offen nachtrauerten und die der österreichische Volksmund die "Kellernazis" nennt. Von 1958 bis 1978 war Friedrich Peter, ein ehemaliger SS-Offizier, Obmann der FPÖ. Seit langem gehörten auch die nationalistischen Studentenverbindungen und die Vereine der Veteranen des 2. Weltkriegs zum Umfeld der FPÖ, wobei letztere allerdings im Laufe der Zeit zwangsläufig weniger wurden. Aber zugleich nahm die FPÖ, um ein breiteres Publikum zu erreichen, eine gewisse Anzahl Mitglieder aus dem wohlhabenden Kleinbürgertum (kleine Unternehmer, Vertreter der freien Berufe wie Ärzte, Juristen, usw.) auf, die aus unterschiedlichen Gründen von der ÖVP enttäuscht waren. Alle strebten danach, an das herkömmliche politische Spiel zu integrieren.
SPÖ und ÖVP, die sich die Posten teilten, aber deshalb nicht weniger Konkurrenten blieben, haben sich in diesem politischen Spiel die FPÖ jede auf ihre Weise zunutze gemacht und dazu beigetragen, sie weniger anstößig aussehen zu lassen, indem sie ihr nach und nach Zugang zu den Kreisen der Macht verschafft haben.
Nach den Nationalratswahlen von 1970 bildeten die Sozialdemokraten, die mit 48,4% der Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt hatten, mit der offiziellen Unterstützung der FPÖ (5,5%) eine Minderheitsregierung. Diese Situation hielt 18 Monate. Im Gegenzug zu dieser Unterstützung im Nationalrat änderte die Regierung das Wahlrecht, wodurch die FPÖ in Zukunft mehr Abgeordnete haben würde. Dieses Manöver störte den Kanzler Bruno Kreisky offensichtlich nicht, obwohl er nach dem Anschluss als junger sozialdemokratischer Aktivist verhaftet wurde und das Glück hatte, bis 1945 nach Schweden fliehen zu können. Aber in seiner Regierung saßen ja auch sechs Minister der SPÖ, die selbst alte Nazis waren.
Dem in nichts nachstehend bot die ÖVP 1974 in der Landesregierung Vorarlberg der FPÖ ebenfalls Posten an. Diese bliebt bis 2009 Regierungsmitglied in Vorarlberg. 1980 übernahm der liberale Flügel der FPÖ das Ruder der Partei unter der Leitung des Rechtsanwalts Norbert Steger. Und von 1983 bis 1987 ließ der sozialdemokratische Kanzler Franz Sinowatz die FPÖ zum ersten Mal an einer Bundesregierung teilnehmen. Das angeblich liberalere Gesicht der FPÖ hinderte aber beispielsweise Friedhelm Frischenschlager, damals Verteidigungsminister für die FPÖ, 1985 nicht daran, den ehemaligen SS-Offizier Walter Reder offiziell in Graz zu begrüßen, obwohl dieser 1951 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war (seine Strafe wurde später verkürzt).

Diese Teilnahme an der Regierung war der FPÖ nicht sonderlich von Vorteil und sie verlor in den Umfragen an Stimmen. Unter diesen Umständen zog der alte nationalistische Kern der Partei die Leitung wieder an sich und stellte 1986 einen jungen Emporkömmling mit Namen Jörg Haider an die Spitze, Sohn eines Nazis der ersten Stunde. Er stellte den liberalen Flügel der Partei kalt, der die FPÖ schließlich verließ, und gab der Partei wieder eine deutlich rechtsextreme Richtung. Jörg Haiders politische Karriere war jahrelang von Skandalen geprägt, darunter eine Äußerung, in der er die Waffen-SS als "einen Teil der deutschen Wehrmacht" bezeichnete, "dem Ehre gebührt". Aber sein bevorzugtes Thema war vor allem eine ausländerfeindliche Demagogie, die sich hauptsächlich gegen die Türken richtete, die den Hauptteil der wirtschaftlichen Einwanderer im Land ausmachen, aber auch gegen die Zuwanderer aus Osteuropa. 1989 wurde Haider mit der Hilfe der ÖVP zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt und zum ersten Mal führte die FPÖ eine Landesregierung. 1991 wurde Haider allerdings von seinem Posten abgesetzt, nachdem er in hohen Tönen die "Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs" gelobt hatte. Aber 1999 wurde er wieder gewählt, und 2004 wieder, diesmal mit der Unterstützung der SPÖ.

 

Ein Durchbruch bei den Wählern aus der einfachen Bevölkerung
Ab 1986 und der Ankunft Haiders an der Parteispitze begann das Wählergewicht der FPÖ wirklich zu steigen: 9,73% bei den Nationalratswahlen von 1986; 16,6% bei den Wahlen 1990. Bis dahin kam der wesentliche Teil der FPÖ-Stimmen von reaktionären kleinbürgerlichen Wählern, aber von Wahl zu Wahl und je mehr die regierende SPÖ das Vertrauen ihrer Wähler verlor, begann die FPÖ auch Wähler unter den Arbeitern für sich zu gewinnen, die bisher in ihrer großen Mehrheit sozialdemokratisch stimmten. Von da an pflegte die FPÖ einen doppelten Diskurs. Auf der einen Seite sprach sie weiter das Kleinbürgertum an, prangerte die Versuche an, eine Vermögenssteuer einzuführen, forderte eine Senkung des Steuersatzes für die oberen Besteuerungsklassen, Beihilfen für Unternehmen, usw. Auf der anderen Seite spielte sie die Karte billiger Sozialdemagogie, indem sie sich als die Partei des kleinen Mannes darstellte. So war die FPÖ die erste Partei, die die Einführung eines Mindestlohns von 1700 Euro voranstellte, eine Forderung, die heute auf den Wahlplakaten der SPÖ prangt. Bei den Gemeinderatswahlen in Wien im Oktober 2015 wurde die Stimmabgabe zu ihren Gunsten als eine neue Oktoberrevolution dargestellt. Das alles hinderte sie nicht daran, im Nationalrat gegen alle Maßnahmen zu stimmen, die auch nur im Entferntesten fortschrittlich aussahen. Aber das wird von den Medien natürlich viel weniger aufgegriffen.
Die FPÖ hat - wie es für die verschiedenen politischen Parteien in Österreich Tradition ist - auch ihre eigene Gewerkschaftsfraktion im ÖGB geschaffen, die 1999 von der sozialdemokratischen Leitung der Gewerkschaft letztendlich anerkannt wurde. Zwar stellt diese Fraktion bis heute nur eine Minderheit dar, aber auch das hat dazu beigetragen, die FPÖ in den Augen eines Teils der Werktätigen zu legitimieren.
Heute wählt ein großer Teil der Werktätigen FPÖ. Meinungsinstitute schätzen, dass die FPÖ im ersten Wahlgang der letzten Präsidentschaftswahl 72% der manuell Arbeitenden in der Privatwirtschaft, die an der Wahl teilgenommen haben, erhalten hat, und in der Stichwahl sogar 86%, während die Beschäftigten des öffentlichen Sektors mehrheitlich Van der Bellen gewählt hätten. Dieses Ergebnis ist jedoch zu nuancieren, da es in Österreich schwieriger ist, die Staatsangehörigkeit zu erlangen als in Frankreich. Laut einer jüngeren Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben 20% der erwachsenen Bevölkerung, vor allem in der einfachen Bevölkerung, kein Wahlrecht. Dennoch bestätigen diese Zahlen den tiefen Bruch bei den Werktätigen, und den man in den Betrieben auch spüren kann.
Bei den Wahlen von 1999 erhielt die FPÖ 26,9% der Stimmen, mehr als die ÖVP. Wolfang Schüssel, an der Spitze der ÖVP, entschied damals, eine Regierung mit der FPÖ zu bilden, die bis 2007 andauern sollte. Diese Regierungsbeteiligung war der FPÖ eher abträglich. Bereits 2002 erhielt sie nur noch 10% der Stimmen. Die Partei spaltete sich zwischen Befürwortern und Gegnern eines Bündnisses mit den Konservativen. Haider, der für eine Fortsetzung der Koalition war, verließ die Partei 2005 und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), kam dann aber 2008 bei einem Autounfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit und im betrunkenen Zustand ums Leben. Seine Bestattung in Anwesenheit der Vertreter beinahe aller Parteien sowie des Bundespräsidenten und des sozialdemokratischen Premierministers wurde live im öffentlichen Fernsehen übertragen.
Die Spaltung schwächte die FPÖ zwar, führte deshalb aber nicht zu einem Abflauen der rechtsextremen Strömung: In den Nationalratswahlen von 2008 konnten FPÖ und BZÖ (dessen Einfluss danach schnell schwand) 29% der Stimmen auf sich vereinen.
2005 kam ein neuer Mann, Heinz Christian Strache, an die Spitze der FPÖ und verfolgte dieselbe Linie weiter, die von Haider angestoßen worden war. Strache organisierte kalkulierte Provokationen, wie z. B. diese Versammlung auf dem Heldenplatz in Wien am 8. Mai 2011 zu Ehren der Toten des Zweiten Weltkriegs, will sagen aller Toten, auch die der Wehrmacht. Aber das hinderte ihn nicht daran, sich wie alle anderen um einträgliche Wahlmandate zu bewerben.

Seit 2015 nimmt die FPÖ so an zwei Landesregierungen teil: in Oberösterreich mit der ÖVP und im Burgenland mit der SPÖ. Wie alle Parteien, die vor Demagogie nicht zurückschrecken, ist die FPÖ in der Lage, mit derselben Selbstsicherheit sich völlig widersprechende Behauptungen zu vertreten. So hat sie einmal für und einmal gegen die Europäische Union Kampagne gemacht. Und während sie noch vor einigen Jahren die "kriminelle" Einwanderung aus den osteuropäischen Ländern anprangerte, macht sie heute den Wählern serbischen Ursprungs den Hof, wobei sie darauf spekuliert, dass diese häufig dem orthodoxen Glauben anhängenden Christen den heutigen Flüchtlingen, die mehrheitlich moslemischen Glaubens sind, ablehnen. Denn es ist die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen seit September 2015, die ihr einen neuen Aufschwung verschafft hat.

 

Die Kehrtwendung der Regierung ermöglicht der FPÖ, die Tragödie der Migranten auszunutzen
Die erdrückende Mehrheit der 1,1 Millionen Migranten, die 2015 in Deutschland eintrafen, kam über Österreich ins Land und 90.000 von ihnen beantragten in Österreich Asyl. In den ersten Monaten haben sich viele Österreicher, darunter viele, die sich zuvor noch nie engagiert hatten, für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt und ihnen geholfen, und viele tun dies weiterhin. Aber diese Situation hat auch viele Ängste wachgerufen, insbesondere in der Arbeiterklasse, wo mangels einer lebendigen Kampftradition viele Angst bekamen, dass diese Situation zu weiteren Lohnsenkungen führen könnte. Diese Angst vor einem möglichen sozialen Abstieg war umso stärker, als es schon seit vielen Jahren ungarische, rumänische, kroatische Migranten gibt, die für begrenzte Zeit ins Land kommen und oft schwarz arbeiten oder keine andere Wahl haben als Niedriglöhne zu akzeptieren. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, auch wenn sie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Frankreich geringer ausfällt. Offiziell kommen heute auf 8,7 Millionen Einwohner rund 400.000 Arbeitslose.
Als im Herbst 2015 die ersten Flüchtlinge ankamen, nahm die Regierung nach dem Vorbild der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine humanitäre Haltung an. So sah man z. B. den Bundespräsidenten Heinz Fischer in Person am Westbahnhof in Wien, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen, und wiederholte die Regierung, dass sie keine Zäune rund um das Land ziehen werde. Im Januar 2016, nach den Ereignissen in Deutschland vollzog sie dann eine spektakuläre Kehrtwendung. In der Neujahrsnacht in Köln waren in der Tat eine ganze Reihe von Frauen Opfer sexueller Übergriffe von Seiten von Männern mit Migrationshintergrund geworden. Das fand in Österreich ein starkes Medienecho, wo das aktuelle Geschehen in Deutschland in den Medien stets sehr präsent ist, und dies umso mehr als ähnliche Fälle sich auch in Österreich abgespielt hatten. Seitdem sind in der Boulevardpresse regelmäßig Schlagzeilen über Übergriffe gegen Frauen zu lesen, die von Migranten begangen wurden, während vergleichbare Fälle, wenn sie von Österreichern begangen wurden, nur sehr selten von den Medien aufgegriffen werden.
Diese plötzliche Kehrtwendung der Regierungspolitik wird am Beispiel von Peter Doskozil besonders deutlich. Als sozialdemokratischer Polizeidirektor des Burgenlandes, das direkt an der ungarischen Grenze liegt, organisierte er im Herbst 2015 die Aufnahme der über Ungarn kommenden Flüchtlinge und wurde damals als humanistischer Held Österreichs gefeiert. Heute ist er Verteidigungsminister und hat als solcher mit derselben Jovialität die Überwachung der Ostgrenze organisiert, wobei er unter anderem Stacheldrahtzäune aufstellen ließ, sowie die Überwachung des Brenners, der Österreich mit Italien verbindet, denn Sicherheit und Ordnung in Österreich seien durch die Ankunft der Flüchtlinge bedroht. Im April 2016 verabschiedete der Nationalrat eine Sonderbestimmung im Asylrecht, mit dem das Asylrecht noch weiter beschränkt wurde, und für das laufende Jahr wurde eine Höchstgrenze von 37 500 anerkannten Asylbewerbern festgelegt. Diese ganze Entwicklung hat zu einem vergifteten Klima geführt, in dem jeder versucht, den anderen zu überbieten. So hat die Landesregierung von Oberösterreich kürzlich vorgeschlagen, Kindern mit Migrationshintergrund zu verbieten, außerhalb des Unterrichts, also auf dem Schulhof, ihre Muttersprache zu benutzen, was das Bundesministerium für Bildung bisher allerdings noch nicht akzeptiert hat.
Indem SPÖ und ÖVP so die Themen der FPÖ übernehmen, haben sie zu ihrer Stärkung beigetragen. Viele denken, wenn selbst die Regierung es sagt, muss die FPÖ Recht haben. Alle Wähler, die für diese Propaganda empfänglich sind, sind deshalb nicht unbedingt rassistisch. Aber sie erliegen den am laufenden Band abgegebenen Erklärungen zum Thema "Österreich ist ein kleines Land, das schon viele Flüchtlinge aufgenommen hat, während die anderen europäischen Länder es ablehnen, es uns gleich zu tun. Österreich kann nicht alles alleine stemmen. Es gibt keine andere Lösung als die Grenzen zu schützen und den Zustrom einzuschränken." Natürlich sagt niemand, dass zur Lösung der durch die Ankunft der Flüchtlinge entstandenen materiellen Probleme die Milliarden benutzt werden könnten, die seit der Krise 2008 zur Rettung der Banken ausgegeben wurden, oder die Zehntausenden leerstehenden Wohnungen beschlagnahmt werden könnten, die es zum Beispiel allein in Wien gibt.

In dieser Situation braucht die FPÖ nichts weiter zu tun, als ihrerseits noch einen drauf zu setzen. So sagt sie, dass mehr Flüchtlinge ausgewiesen werden müssten, ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung einzuschränken sei, da er zu teuer sei, usw. Aber das Feld, auf dem sie sät, wurde von allen Politikern umgepflügt.

 

An die klassenkämpferischen Traditionen anknüpfen
Sollte Hofer zum Bundespräsidenten gewählt werden, wird sich diese reaktionäre Richtung natürlich weiter verschärfen, da keine Partei und kein Politiker auf dem Terrain der Demagogie gegen die Flüchtlinge und des ewigen Sicherheitsthemas nachgeben will. Aber die FPÖ hat vor allem die im Herbst 2018 anstehenden Nationalratswahlen im Auge, die vielleicht auch vorgezogen werden. Alles weist darauf hin, dass sie sie gewinnen kann. Aber sie muss dann einen Koalitionspartner für die Regierung finden. ÖVP und SPÖ sind dafür jedenfalls offen. Auf sozialdemokratischer Seite haben sich der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky und der Präsident des ÖGB Erich Foglar bereits für eine solche Lösung ausgesprochen.
Über neue, sich anbahnende Berechnungen von Politikern hinaus verspricht das alles nichts natürlich nichts Gutes für die Flüchtlinge und auch nicht für Zuwanderer im Allgemeinen. Das aktuelle Klima hebt in einem Teil der Wählerschaft die Barrieren für rassistische Äußerungen auf und die Anzahl polizeilich festgestellter, rechtsextremer Straftaten steigt. Übergriffe auf Migranten sind jedoch weiterhin selten und werden vorerst von Einzeltätern begangen. Aber diese Stimmung hat auch neonazistische Gruppierungen gestärkt, die bisher praktisch nicht existierten, zum Beispiel die identitäre Bewegung, die seit zwei Jahren aktiv ist.
Der Anstieg der FPÖ konnte die Spaltungen unter den Arbeitern nur noch weiter verstärken. Das könnte auch zu einer Situation führen, die neue Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung begünstigt. Wie überall vermehren sich solche Angriffe seit Jahren: Privatisierungen, Schließungen von Unternehmen und Schulungen, schrittweise Anhebung des Rentenalters für Frauen an das für Männer, Einschränkungen für Frühpensionen, usw. Aber die politischen Führungskreise in Österreich haben die arbeitende Bevölkerung nicht mit der gleichen Brutalität angegriffen wie es in Deutschland mit Hartz IV oder in Frankreich mit dem kürzlich verabschiedetem "Arbeitsgesetz" der Fall war. Es bestehen noch eine Reihe sozialer Auffangnetze wie die Mindestsicherung, ein Mindesteinkommen in Höhe von insgesamt rund 860 Euro pro Person. In Wien leben zum Beispiel 60% der Einwohner im Sozialwohnungen oder subventionierten Wohnungen, oftmals mit Mieten um 200 bis 300 Euro. Aber in Arbeitgeber- und Politikerkreisen träumen einige schon seit langem davon, das alles frontaler anzugreifen.

Der Erfolg der FPÖ, insbesondere in der einfachen Bevölkerung, zeigt auf jeden Fall eine tiefgreifende Desorientierung der Arbeiterklasse. Die Werktätigen in Österreich müssen, wenn sie nicht die Leidtragenden der Bourgeoisie und der kommenden Regierungen, welcher Art sie auch sein mögen, sein wollen, die Illusionen einer Einigelung abschütteln. Nicht anders als die Arbeitenden der anderen Länder kommen sie um den Kampf für eine grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft nicht herum, die einzige wirkliche Antwort auf die unheilverkündende rechtsextreme Demagogie. Angesichts dieser Entwicklung ist es unverzichtbar, dass wieder eine echte kommunistische Partei entsteht, die in der Lage ist, diese desorientierten Werktätigen anzusprechen, indem sie sowohl die arbeitgeberfreundliche Politik der Sozialdemokratie als auch die Lügen, den Rassismus und die Demagogie der FPÖ an den Pranger stellt. Eine solche Partei müsste sich auf Arbeiterkämpfe stützen, auch solche mit eingeschränkten Zielsetzungen, in denen die Werktätigen ihr Selbstvertrauen zurückgewinnen könnten. Das ist ein langer und schwieriger Weg, aber er ist unverzichtbar.

 

20. Oktober 2016