Frankreich: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Dezember 2016)

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Dezember 2016
(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2016 angenommen)

 

Die politische Situation

Seit der Errichtung der Fünften Republik vor einem halben Jahrhundert drehten sich die Wahlkampagnen und spezifisch die Präsidentschaftswahlen immer nur um ein Duell zwischen der Rechten und der Linken. Der kontinuierliche Aufschwung der Front National seit 2012 und die Unbeliebtheit von Vorsitzenden der Republik Hollande sowohl die der Sozialistischen Partei nach vier Jahren an der Macht änderten die Situation.

Wie auch die Umstände sein werden und welche Kandidaten auch die Rechte und die Linken aufstellen werden, so wird doch die Front National allen Wahlumfragen gemäß am zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Sozialistische Partei schon im ersten Wahlgang ausscheiden müssen und der zweite Wahlgang wird einen Kandidaten der Rechten der Kandidatin der Front National gegenüberstellen. Der Kandidat der Sozialistischen Partei könnte sogar Mélenchon, von dem einige Wahlumfragen voraussehen, dass er in einer besseren Position als Valls oder Hollande sein wird, den Vortritt lassen müssen.

Sechs Monate vor den Wahlen kann noch viel geschehen. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten das heißt, all das, was ihnen persönlich passieren kann, können die geölte Mechanik der großen Parteien stören. Aber die Rechtswende des politischen Lebens, die sich in der sehr reaktionären Tonalität des beginnenden Wahlkampfes ausdrückt, ist eine Grundtendenz von der die Rechten und der Front National profitieren werden.

 

Die Rechte
Der Misskredit der Sozialistischen Partei ist so groß, dass der Sieger der Vorwahl der Rechten, der im Moment wo wir schreiben, noch nicht bekannt ist, sehr große Chancen hat, Präsident der Republik zu werden. Ob es jetzt Sarkozy oder Juppé ist, spielt für die Arbeitenden keine Rolle. Sarkozy wendet sich an die Kernzielgruppe seiner Partei und an die Randgruppe, die mit der Front National liebäugelt, während Juppe es darauf setzt, die Rechte und das Zentrum hinter sich zu versammeln. Aber einmal an der Regierung werden sie mit denselben Leuten und vor allem für dieselben Interessen handeln, das heißt für die des Großbürgertums.
Einige Wähler der Linken sind scheinbar dazu bereit, für Juppé bei den Primärwahlen der Rechten zu stimmen, um beim zweiten Wahlgang ein Duell Sarkozy-Le Pen zu vermeiden. Im Vorhinein bereiten sie sich also schon vor, für Juppé zu stimmen. Daran kann man das Niveau der Entpolitisierung und der Resignation ermessen, wohin der Glauben an die Fähigkeit der Wahlen seine Situation zu verbessern führte und auch die Idee, immer den am wenigsten schlechten Kandidaten zu finden.
Juppé verbirgt nicht, dass er die Altersrente auf 65 Jahre und die Arbeitszeit auf 39 Stunden pro Woche erhöhen will. Dann will er die öffentlichen Ausgaben in der Höhe von 85 Milliarden Euros vermindern, insbesondere durch Abschaffung von 300.000 Arbeitsplätzen von Beamten. Schließlich will er die Vermögensteuer abschaffen, die Steuern der Betriebe vermindern und die Mehrwertsteuer erhöhen. Er wird gegen die Arbeiterklasse in derselben brutalen Weise wie Sarkozy Krieg führen. Er zeigte das schon zurzeit, als er Premierminister war. Und wenn er auch nicht so provokative Reden wie Sarkozy gegenüber den Immigranten oder gegenüber den Muslimen führt, so wird er doch dazu beitragen die reaktionären Ideen zu verstärken. Wenn er einmal an der Regierung sein wird, wird er danach streben, die Angst der Leute vor dem Terrorismus und die Vorurteile dazu zu instrumentalisieren, wie es Hollande selbst mit der Aberkennung der Staatsangehörigkeit machte.

Weder Sarkozy, noch Juppé oder Fillon nahmen das Risiko auf sich, sich in einen Bruderkrieg zu stürzen, der riskieren könnte den schon fast sicheren Sieg ihrer Partei zu gefährden. Wird das auch so sein, wenn der Sieger der Primärwahlen bekannt sein wird? Werden die Verlierer wieder in den Hintergrund treten? Wir werden das in den nächsten Wochen sehen.

 

Die Front National
Mit 27 oder 28 Prozent in den Wahlumfragen ist die Front National fast sicher am zweiten Wahlgang teilzunehmen. Man sollte sich daran erinnern, dass sie 6 Millionen Stimmen (27,7 Prozent) beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen im Dezember 2015 und 6,8 Millionen Stimmen beim zweiten Wahlgang zählte, nach schon 25 Prozent Stimmen bei den Europäischen Wahlen im Jahre 2014.
Der Aufschwung der Parteien die sich bei den Wahlen zu den reaktionären Ideen bekennen, charakterisiert nicht nur Frankreich, man kann ihn in fast allen Ländern wahrnehmen. Wenn er sich nicht in den rechtsradikalen Parteien verkörpert, kann er die Gestalt der Populisten in der Art von Trump in den Vereinigten Staaten oder von Beppe Grillo in Italien annehmen.
Der Anstieg der rassistischen Ideen in der Bevölkerung, der Tendenz, sich auf sich selbst zurückzuziehen und der Ablehnung der Anderen sind das Resultat von objektiven Bedingungen unter denen man die Wirtschaftskrise, die Massenarbeitslosigkeit, den Verfall der Existenzbedingungen, aber auch die Kriege und die Drohungen der Terroristen findet.
Indem die Rechtsextremen laut die schmutzigsten Vorurteile ausdrücken, verbreiten und verschlimmern sie sie. Weder Argumente noch Gutmenschentum können diese Wirklichkeit wettmachen und den reaktionären Strom zum Umkehren bringen.
Nur ein Aufleben der Kämpfe der Arbeiterklasse und ihre Teilnahme auf dem politischen Terrain können den reaktionären Ideen und den stupiden Vorurteilen, die die dekadente Bourgeoisie und ihr politisches Personal vermittelt, die Werte der einzigen sozialen Klasse entgegenstellen, der es möglich ist, der Gesellschaft eine andere Perspektive zu geben als den Fortbestand des Kapitalismus.
Auf der Wahlebene profitiert diese reaktionäre Strömung vor allem der Front National. Zuerst weil die Front National auf dem Gebiet der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus keine Beweise zu bringen braucht: sie verfechtet schon seit immer, den Nationalismus und die Idee der Null-Einwanderung. Und dann vor allem weil die Teilnahme an der Regierung die Rechte verbraucht hat und die Linke in der Bevölkerung vollkommen diskreditierte und zeigte, dass die Alternanz zwischen der Linken und der Rechten nur eine Illusion war. Die Front National, die noch nie mit der Regierung verbunden war, kann sich also als eine Ersatzlösung ausgeben.
Anstatt das Scheitern der parlamentarischen Parteien auszubeuten um die Republik anzuprangern und danach zu streben, diese umzustürzen, wie es die extreme französische Rechte in den 30-iger Jahren tat, beruft sich die Front National – auf jeden Fall für den Moment – auf die republikanischen Institutionen und rechnet mit den Wahlen um an die Regierung zu kommen. Indem sie erklärt, dass „ kein Unterschied mehr zwischen der Linken und der Rechten besteht, sondern nur mehr einer zwischen denen, die an die Nation glauben und denen, die nicht an sie glauben“ (FN-Führer Philippot, beim Rundfunksender RMC, 28. Oktober 2016), stellt sich die Front National als eine neue politische Alternative dar und trägt dazu bei, das diskreditierte System der bürgerlichen Demokratie zu retten.
Während, in mehreren europäischen Ländern, die extreme oder radikale Rechte schon mit der Regierung seit mehreren Jahren verbunden ist, kann man sich die Fernhaltung der Front National in Frankreich durch die Schranke erklären, die die gaullistische Rechte gegen die Leute, die sich nach Pétain und dem französischen Algerien zurücksehnen, aufrichtete. Ihre Erben, die RPR und die UMP, haben diese Schranke aufrechterhalten und die jetzige Partei „Les Républicains“ („Die Republikaner“) gehen auf dieser Linie weiter aber einzig und allein aus dem Grund, weil sie nicht die Plätze um den Futtertrog teilen wollen. Sie tun immer noch so, als ob sie die Front National als salonunfähig betrachten, obwohl sie die Ersten sind, die deren schmutzige Ideen übernehmen.
Ihrerseits macht die Front National alles, um sich als eine respektable rechte Partei darzustellen. Indem Marine le Pen ihren Vater und Gründer der Front National beseitigte, strich sie die Fassade der Partei neu an. Sie drängt jetzt die Skinheads, die katholischen Fundamentalisten und auch die Rassisten, die unfähig sind, den Mund zu halten, in den Hintergrund. Sie stützt sich auf eine junge, von Philippot geführte Garde stützt, ersetzt zwei Drittel der Bezirksverantwortlichen und versucht einen Apparat aufzubauen, der ihr vollkommen ergeben ist.
Die Front National verbleibt jedoch heterogen. Die regelmäßigen Meinungsverschiedenheiten, die Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen anscheinend entgegenstellen, wie es der Rücktritt von 28 Prozent der Mandatare der FN seit den Kommunalwahlen 2014 bezeugt, so ist Marine Le Pen weit davon entfernt, einen Apparat aufgebaut zu haben, der ihre aktuelle Politik problemlos anwendet.
Die Front National zählt immer noch unter ihren Mitgliedern einen Kern von Leuten, die sich nach den faschistischen Methoden zurücksehnen, davon träumen, mit den Fremdarbeitern abzurechnen und sich mit der Linken und den Arbeiterorganisationen zu schlagen.
Aber eine ganz andere Situation wäre notwendig, damit sich deren Politik durchsetzt. Sie würden eine soziale Radikalisierung benötigen, die die klein-bürgerlichen Schichten dazu treibt sich mit Verwendung von Gewaltmethoden zu mobilisieren.
Für den Moment glaubt die Front National nur ganz banal durch die Wahlen an die Regierung zu kommen und ihre Wahlerfolge scheinen ihr Recht zu geben. Wenn die Front National wirklich beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen teilnehmen wird, wie im Jahre 2002, wird man die Sozialistische Partei aber auch die Rechte, sagen hören, dass man „dem Faschismus einen Riegel vorschieben“ muss. Das wird, wie im Jahre 2002, ein vollkommener Schwindel sein.
Die aktuelle Demagogie der Front National genügt, um aus ihr den gefährlichsten Feind der Arbeitenden zu machen. Indem sie die rassistischen Vorurteile und die Ängste innerhalb der Bevölkerung ernährt, spaltet sie die Arbeiterklasse, facht den Kommunitarismus an und verschlimmert den Rückgang des Klassenbewusstseins.
Dem Einfluss der Front National in der Arbeiterklasse „einen Riegel vorschieben“ ist sicher notwendig. Aber es handelt sich hier nicht um eine Wahlfrage oder um Kombinationen der bürgerlichen Politiker, nein, diese Frage stellt sich auf der Ebene der politischen Perspektive, die der Arbeiterklasse zu eigen ist und die auf den Umsturz der Bourgeoisie zielt.
Zu glauben, dass wir uns begnügen können, das traditionelle politische Personal der Bourgeoisie zu wählen, um uns von der Front National zu schützen, ist eine Illusion. Während sie an der Regierung waren, haben die Linke und die Rechte nichts anderes getan als die FN zu stärken. Sie weichen schon der Front National und ihrer Ideen und zögern nicht davor, diese in die Tat umzusetzen, sei es gegenüber den Migranten oder auch was die „Sicherheitspolitik“ anbelangt. Le Pen ist noch nicht an der Macht aber ein Teil ihres Programms wird schon durchgeführt.
Ohne an der Regierung zu sein, macht die Front National ihren Einfluss auf das politische Leben geltend und sogar ohne bis jetzt völlig an der Wahlkampagne teilzunehmen, gibt sie in dieser den Ton an. Sie wird sich auf die Tatsache stützen, dass sie noch nie an der Regierung war und sie wird von der repressiven und migrantenfeindlichen Demagogie aller anderen Kandidaten profitieren. Was dagegen ihre eigenen sozialen und wirtschaftlichen Engagements betrifft, wird sie weiter den Spagat machen, um die kleinen und die großen Unternehmer, die Unternehmer und die Arbeiter, die Arbeiter und die Arbeitslosen in Einstimmung zu bringen.
Man wird die Konsequenzen des Anstiegs der Front National erst am Ausgang der Parlamentswahlen ermessen können. Die Mehrheitswahl wird im Parlament dazu führen, dass die FN untervertreten sein wird, aber wie viele Abgeordnete wird sie schließlich erringen? 10, 20 oder 50 ? Wird es hier und dort Abmachungen zwischen Politikern, die der Rechten nahe stehen und der Front National geben? Wird die Rechte eine klare Mehrheit erlangen oder wird sie Bündnisse schließen müssen?

Die Führer der Front National streben nichts Anderes an, als sich in das System zu integrieren. Die Bourgeoisie hat da nichts Prinzipielles dagegen, wenn sie es auch vorzieht, sich einem politischen Personal, das sie gut kennt, anzuvertrauen. Aber werden die Rechte und das gesamte politische System die Integration der Front National in das Zusammenspiel der Institutionen ohne Krise verdauen können? Die Zukunft wird uns das lehren.

 

Die Sozialistische Partei
Die Sozialistische Partei befindet sich in einer offenen Krise. Diese Krise ist zuerst und vor allem die Krise des Reformismus. Die Krise des Kapitalismus und die Ansprüche der Unternehmer untergraben die Grundlagen einer reformistischen linken Politik. Jeder Versuch einer Umverteilung und einer sozialen Gerechtigkeit ist wegen der Geldmauer zum Scheitern verurteilt. In seinen zahlreichen Geständnissen erklärt Hollande, dass „er wegen der Arbeitslosigkeit kein Glück gehabt hätte“. Die Oberflächlichkeit dieser Aussage unterstreicht seine Ungeniertheit und seine Verachtung gegenüber den Arbeitslosen. Sie drückt aber auch einen Teil von Wahrheit aus. Obwohl er Präsident der Republik ist, beherrscht Hollande die Krise der kapitalistischen Wirtschaft nicht, er erleidet ihre Konsequenzen. Während er im Auftrag der Bourgeoisie regiert, begrenzt sich seine Rolle damit, Maßnahmen zu treffen, die sie begünstigen.
Das „Arbeitsgesetz“ und die Entscheidung der Regierung es gewaltsam durchzusetzen, die Arbeitslosigkeit, die Stilllegung von Betrieben und der Arbeitsplatzabbau brachten es dazu, die sozialistische Regierung in der Bevölkerung zu diskreditieren. Die Ablehnung von Hollande und sogar der Hass gegenüber der Sozialistischen Partei drücken sich immer mehr aus.
In Le Monde vom 25. Oktober beschreibt eine gut informierte Journalistin die Situation so: „die Verlustangst, die normalerweise dazu treibt, die Reihen zu schließen, wird dieses Mal nicht funktionieren, weil alle, in der Linken, schon von der Niederlage überzeugt sind“. Und sie fügt hinzu: „der Einheitsreflex funktioniert nicht mehr. Die Sozialistische Partei ist wirklich völlig am Ende“.
Die ersten, die von einer Explosionsgefahr der Sozialistischen Partei und von der „Zerstäubung“ der Linken sprechen, sind die Führer der Sozialistischen Partei selbst. Jean-Christophe Cambadélis verhehlt es nicht: „Jeder gewonnene Tag ohne Explosion der Sozialistischen Partei ist „ein Sieg“ (aus einem Interview das er im Fernsehsender Public Sénat im Mai 2016 gab). Alle diese Führer wissen, wovon sie reden. Ihre Partei ist schon mit einer solchen Situation konfrontiert gewesen.
Nach der Regierung von Guy Mollet im Jahre 1956, spaltete sich nämlich die damalige sozialdemokratische Partei SFIO, sie konnte sogar keinen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1965 aufstellen und bekam, im Jahre 1969, nur 5 Prozent der Stimmen bei der Kandidatur von Defferre. Zu dieser Zeit gelang es Mitterrand, einem Politiker außerhalb der SFIO, die Partei wieder zu festigen und sie in „Sozialistische Partei“ (PS) zu verwandeln. Danach konnte diese Sozialistische Partei nur dank der Unterstützung der PCF (Kommunistischen Partei Frankreichs), die in der Arbeiterklasse Einfluss hatte, eine Wahlglaubwürdigkeit bei der Bevölkerung wieder gewinnen.
Um die Stimmen der Arbeitenden zu gewinnen, kann die Sozialistische Partei sich aber jetzt nicht mehr auf die Kommunistische Partei verlassen, da diese ihren Kredit in dieser Angelegenheit vollkommen verlor. Der Bevölkerung kann die Sozialistische Partei im Übrigen nichts Anderes versprechen, als eine weniger gewaltsame Politik als die der Rechten, aber eine Politik die dennoch den Arbeitenden feindlich sein würde. Ob die PS sich jetzt aufspaltet oder nicht, so ist sie doch dazu verurteilt, alles zu tun, um eine neue Wählerschaft zu finden.
Der sozialdemokratische Premierminister Valls verteidigt die Notwendigkeit dieser Politik schon seit Jahren. Im April 2008, in einem Buch mit folgendem Titel „Um endlich einmal Schluss mit dem alten Sozialismus zu machen … und endlich links zu sein“ schreibt er: „Sich Sozialistische Partei zu nennen, ist veraltet. Das bedeutet nichts mehr. Der Sozialismus war eine wunderbare Idee, eine glänzende Utopie. Aber das war eine Utopie, die gegen den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts erfunden wurde!“ Im Juni 2009 erklärte er erneut: “Wir müssen mit der rückständigen Linken Schluss machen, also mit einer Linken, die an einer längst vergangenen und nostalgischen Zeit hängt und die von einem marxistischen Über-Ich und von der Erinnerung an die Zeit des Wirtschaftsbooms beherrscht ist. Die einzige Frage, die man stellen sollte, ist die, wie man die moderne Gesellschaft orientieren kann, um die Emanzipierung der Individuen zu beschleunigen.
Schenkt man den Geständnissen von Hollande, die er den Journalisten der Zeitung Le Monde Lhomme und Davet machte, Glauben, so beschäftigt dieser sich schon seit langem mit der für ihn notwendigen Umwandlung. „Wir brauchen ein Insolvenzverfahren. Wir müssen Harakiri ausüben“, hätte Hollande im Dezember 2015 gesagt, weil er sich einbildete, Anfang 2016 eine neue Bewegung in Schwung bringen zu können, die dazu fähig wäre, ihm zu helfen, im Jahre 2017 wieder für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Er scheiterte offenbar auch hier dabei.
Die Sozialistische Partei steht nun mit dem Rücken an der Wand. Das Problem besteht weniger für sie darin bei den Wahlen zu siegen, als eine Zukunft zu haben. Und wenn Hollande noch immer trotz der Probleme, die daraus der Partei entstehen, nicht die Flinte ins Korn wirft, so ist das, weil er noch denkt, dass er der richtige Mann dafür ist.
Der jetzige Wahlkampf wird ausschlaggebend für die Sozialistische Partei sein. Das beginnt mit der Vorwahl. Werden ihre Führer, um zu retten, was zu retten ist, ihre Differenzen für die Zeit nach den Wahlen vertagen, wie Valls es wünscht, der die zwei Linken, die er noch vor kurzer Zeit als unversöhnlich bezeichnete, vereinigen will ? Oder wird es zu einer Aufsplitterung der sozialistischen Partei kommen? Wenn es zu einem Zusammenschluss zwischen den verschiedenen Tendenzen käme, um wen herum wird dieser erfolgen? Um Valls? Um Hollande? Um Montebourg?
Aber genauso wichtig wird für die SP die Planung des zweiten Wahlgangs sein und die Planung dessen, was die Sozialistische Partei im Falle eines Duells zwischen der Rechten und der Front Nationalen machen sollte, ob es jetzt um die Präsidentschaftswahlen geht oder um die Parlamentswahlen. Wird die „republikanische Front“ wozu die Sozialistische Partei in den letzten Wahlen systematisch aufrief zu einer nationalen Einheitsregierung führen, die die Rechte und die Sozialistische Partei vereinigen wird? Wird sie die politische Wiederzusammensetzung beschleunigen, indem sie die Perspektive einer von Macron erträumten Partei öffnet, die „weder links noch rechts“ ist?
Letztes Jahr schrieben wir, als wir die Konsequenzen der Regionalen Wahlen kommentierten: „Niemand kann für den Moment voraussehen, wie lange das Dreiparteiensystem – in Wirklichkeit, eine neue Variante des Zweiparteiensystems solange die Rechte sich der Integrierung der FN in ihre Regierungskombinationen widersetzt – funktionieren kann. Aber sein Funktionieren wird den Wählern der arbeitenden Bevölkerung keine andere Wahl lassen als zwischen der Rechten, begleitet oder nicht von einer immer mehr rechts stehenden Linken, und den Rechtsradikalen.
Bei den großen Manövern, die sowohl rechts wie links begonnen haben, kann man nicht einmal die Hypothese ausschließen, dass das neue Zweiparteiensystem eine konkrete Form annehmen wird. Das ist offensichtlich die politische Orientierung eines Valls, der bei der Rechten auf das offene Ohr von Raffarin gestoßen ist, aber auch von Bertrand, der Hollande herzlich empfangen hat. Hollande seinerseits hat entschieden, Bertrand den ersten seiner Besuche bei den neugewählten Präsidenten der Regionen abzustatten.
Es handelt sich um den Traum von einer großen Partei, vergleichbar mit der der „Demokraten“ in der USA. Das wäre dann eine Art, endgültig jede noch so entfernte und formale Verbindung einer der Parteien der Alternanz mit der Arbeiterbewegung zu liquidieren.“
Dieser Traum beherrscht die Führer der Sozialistischen Partei weiter. Der Zwischenraum von Traum und Verwirklichung ist jedoch groß. Bei den Parteien, die alles auf die Wahlen setzen, führen die Niederlagen bei den Wahlen öfter zu Spaltungen und zu Aufsplitterung als zu Neugestaltungen.
Von ihrer entfernten mit der Arbeiterbewegung verbundenen Vergangenheit bleibt der Sozialistischen Partei nur mehr ihre Etikette. Sogar was ihre soziale Zusammenstellung betrifft, ist die verstorbene SFIO, die die Sozialistische Partei wurde, praktisch seit dem zweiten Weltkrieg keine Arbeiterpartei mehr. Auf politischer Ebene vertritt sie seit dem Scheitern ihres Ahnens während des ersten Weltkriegs nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse.

Ihre Aufgabe der sozialistischen Etikette würde einen Schlusspunkt hinter ein Jahrhundert von Bankrott und von Verrat setzen.

 

Die Politik der Kommunistischen Partei
Im Jahre 2012, hatte die PCF Mélenchon beim ersten Wahlgang unterstützt und dazu aufgerufen, für Hollande beim zweiten Wahlgang zu stimmen. Dieses Mal ist ihre Führung geteilter Meinung: Kaum machte der Nationalsekretär Pierre Laurent öffentlich seinen Vorschlag Mélenchon zu unterstützen, da kündigte die nationale Konferenz an, dass das nicht in Frage käme. Die definitive Entscheidung wird dann in einer späteren Abstimmung der Aktivisten getroffen werden.
55 Prozent der Aktivisten, die an der nationalen Konferenz teilnahmen, entschieden sich für einen Kandidaten der PCF … jedoch mit der Eventualität, dass dieser sich zurückziehen werde, wenn schließlich ein gemeinsamer Kandidat zutage träte. Das ist noch eine andere Art und Weise, die definitive Entscheidung hinauszuschieben. Diese Zögerungen der PCF und vor allem die ihrer Führung, sind kennzeichnend für die Politik der Partei und für die Sackgasse wohin sie führt.
Die Führung der PCF verschob ihre Entscheidung schon seit 6 Monaten und begnügte sich damit, ihren Wunsch „einer gemeinsamen Linken“ bekannt zu machen, indem sie neben Mélenchon, die Namen von Montebourg oder Hamon zur Sprache brachte.
Die Sozialistische Partei hat nämlich der PCF viel mehr Dinge anzubieten als Mélenchon, der nicht dieselbe Wählerbasis in den Gemeinderäten, den Räten der Departements oder auch Regionalräten hat. Aber selbstverständlich hat die PCF keine Lust mit dem Debakel der PS assoziiert zu werden, wenn die PS Hollande als Repräsentant bei den Präsidentschaftswahlen aufstellen sollte. Wenn jedoch Hollande nicht kandidiert und wenn Montebourg, und nicht Valls, Sieger der sozialistischen Vorwahlen wäre, würde das der PCF die Dinge erleichtern und würde es ihr erlauben, das Nützliche eines Bündnisses mit der PS bei den Parlamentswahlen, den Regionalwahlen und den Gemeinderatswahlen mit dem Angenehmen zu verbinden, nicht das Erbe von Hollande ertragen zu müssen. Aber wie viele „wenn“ gibt es da!
Weder das Timing noch die Kandidatur der PS hängen von der PCF ab. Und sowohl der Kalender, der von der PS für die Primärwahlen in Betracht gezogen wurde, als das späte Datum an dem Hollande seine Kandidatur offenbaren will, kommen der PCF, die in dieser ersten Phase der Wahlkampagne vollkommen unbemerkt bleibt, nicht gelegen.
Das Unbehagen in den Reihen der PCF während der Monate des Zauderns kommt nicht davon dass die Aktivisten mit dem opportunistischen Charakter der Politik ihrer Führer nicht einverstanden wären oder deren Politik gegenüber den Wahlen in Frage stellen. Die Aktivisten der PCF haben keine andere Idee davon, politisch aktiv zu sein, als indem man Einfluss innerhalb des Systems ausübt. Aber sie weichen voneinander ab, was die Strategie betrifft die man anwenden sollte oder, genauer gesagt, welchen Politiker man unterstützen sollte. Viele fragen sich, ob sie Mélenchon unterstützen sollen, weil dieser seine Verachtung gegenüber der PCF klar an den Tag legte und weil dieser vollkommen individuell handeln will. Sie teilen aber einen Großteil seiner politischen Stellungsnahmen mit ihm, angefangen mit seinem Souveränismus und mit seiner Anprangerung von Brüssel und Berlin.
Viele Aktivisten der PCF sind auf Laurent sauer. Die heftigsten beziehen sich auf Marchais und auf die schöne Zeit wo die PCF eine große Partei war und mit den 25 Prozent flirtete. Aber gerade in diesen Jahren, wo die PCF das Vertrauen der Arbeiterklasse besaß, richtete er die meisten Schäden an. Das heißt, dass diese Nostalgie sie den revolutionären Perspektiven überhaupt nicht näher bringt.

Auch wenn die Aktivisten der PCF, zu der Zeit von ehemaligen Generalsekretär Marchais in der Arbeiterklasse viel gegenwärtiger waren und eine führende Rolle in deren Kämpfen hatten, so hatten ihre Führer schon seit langem die Perspektive der revolutionären Umwandlung der Gesellschaft verlassen. Bevor sich die PCF in den Dienst der Bourgeoisie stellte, wie sie es während und nach dem zweiten Weltkrieg machte, verleugnete sie die Arbeiterklasse und ihre grundlegenden politischen Interessen. Von da kommt dieses tiefe Misstrauen der PCF für die Arbeitenden, das am Anfang von der stalinistischen Bürokratie inspiriert wurde aber das vor allem später für die Bourgeoisie und für das Weiterbestehen der kapitalistischen Ordnung wertvoll war.

 

Mélenchon
Im Jahre 2012, kandidierte Mélenchon als Konkurrent von Hollande. Seitdem hörte er nicht auf, sich als der Opponent Nummer 1 innerhalb der Linken darzustellen. Er greift dabei alle Themen an: das Budget, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Rentenreform, den Verantwortungspakt, die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und das Gesetz El Khomri („Arbeitsgesetz“).
Überzeugt davon, dass er sich als der glaubwürdigste linke Opponent durchgesetzt hatte, kündigte Mélenchon seine Kandidatur schon im Februar 2016 an, ohne darauf zu warten, von jemandem ernannt zu werden. Indem er die Wette einging, dass die PCF dazu gezwungen sein würde, sich seiner Sache anzuschließen, begrub er die Linke Front und gab sich nicht einmal die Mühe, sich an die Aktivisten der PCF, die an seiner Wahlkampagne des Jahres 2012 teilgenommen hatten, zu wenden. Mélenchon beschäftigt sich von nun an damit, seine Wählerschaft zu erweitern, und, um dieses Ziel zu erreichen, gibt er sich eine neue Persönlichkeit.
Der neue Mélenchon wurde zuerst der erste Umweltschützer im Lande. Vom Ende der Atomenergie bis zur Anprangerung des ungesunden Essens über die Idee, dass man sich mit weniger Fleisch ernähren sollte, hofft Mélenchon einen Teil der sich für die Umwelt interessierenden und kleinbürgerlichen Wähler zu beeinflussen. Er bekennt sich nicht mehr zum Sozialismus aber zum „Ökosozialismus“ oder auch zum „Ökohumanismus“.
Er ist auch derjenige, der vorgibt, eine neue Art von Politik zu betreiben. Seiner Ansicht nach ist seine Kandidatur nicht mehr die einer Partei sondern die der Bewegung des aufrührerischen Frankreichs, die die 130.000 Personen, die seine Kandidatur im Internet unterstützt haben, vertritt. Auf dieser Grundlage wurden dann tausend Leute ausgelost, um an dem Konvent der Bewegung vom 15. und 16. Oktober dieses Jahres teilzunehmen. 11.362 unter ihnen, innerhalb eines sozialen Netzwerks nahmen an einer Abstimmung teil, wo 10 emblematische Maßnahmen im Programm von Mélenchon auszuwählen waren.
Diese Komödie verbirgt natürlich schlecht, dass Mélenchon allein über alles entscheidet. Seine Denkweise entspricht aber der von vielen Politikern, die ihre vermeintliche Begegnung mit dem französischen Volk theorisieren. Aber all das ist auch eine Art und Weise für ihn, dem Problem der ihm fehlenden Partei einigermaßen abzuhelfen. Die Linke Partei Mélenchons zählt nämlich, nach bald 8 Jahren Existenz, nur 8.000 Mitglieder, wenige Aktivisten und wenige gewählte Abgeordnete.
20. Die 10 ausgewählten Prioritäten, darunter „Nein zu den transatlantischen Verträgen“, „Zurückziehen des Arbeitsgesetz-Entwurfs“, „grüne Ordnung“, „Raus aus den europäischen Verträgen“, „ökologische Planwirtschaft“, und „Sechste Republik“, sind für das Publikum, das Mélenchon ansprechen will und auf das er abzielt, symbolisch. Es handelt sich um ein globalisierungskritisches, umweltfreundliches und kleinbürgerliches Milieu, zu dem ein gewerkschaftliches Milieu hinkommt, das schon seit langem von den protektionistischen und souveränistischen, von der PCF verbreiteten Ideen beeinflusst wurde.
Die Kampagne von Mélenchon wird sich nicht auf dem Terrain der Interessen der Arbeitenden abspielen auch wenn sie die kleine soziale Musik einer „Aufteilung der Reichtümer“ hören lässt. In ihr wird nicht von dem Klassenkampf die Rede sein, noch von der Ausbeutung, und auch nicht von der Notwendigkeit für die Arbeitenden, das Kräfteverhältnis mit den Unternehmern umzukehren, um ihre eigenen Existenzbedingungen zu retten.
Noch ärger ist seine nationalistische und protektionistische Kampagne, die ihn dazu führte, die der Front National würdigen Äußerungen gegen die entsandten Arbeitenden „die die Arbeit der Arbeitenden von hier stehlen“ zu übernehmen, da sie dazu beitragen wird, noch ein wenig mehr das Klassenbewusstsein der Arbeitenden zu verdunkeln.
Wir werden sehen, ob die von den Wahlumfragen vorausgesehenen Resultate von Mélenchon weiter erhalten bleiben, wenn der Kandidat der Sozialistischen Partei bekannt sein wird. Auf jeden Fall hat Mélenchon wenige Chancen sich zum zweiten Wahlgang einzuladen und das ist auch nicht sein Hauptziel. Mélenchon möchte sich vor einem Teil der Linken als Mann der Stunde darstellen und ein genügend attraktives Resultat erreichen, um ein Übernahmeangebot auf einen Teil der PS zu versuchen.

Es steht sicher nicht im politischen Interesse der Arbeitenden, bei der Wiedergeburt einer SP beizutragen, die sich auf die Arbeiterbewegung bezöge und einige Werte aus ihr entnähme, aber nur die Absicht hätte, sie weiter zu betrügen. Aber das ist ja nicht einmal das Ziel von Mélenchon. Umweltschutz, Souveränismus, institutionelle Änderungen … Mélenchon entfernt sich immer mehr von dem politischen Kapital, das der Arbeiterbewegung eigen ist.

 

Unsere Wahlkampagne
Unser Ziel in unserer Kampagne ist es, zu einer Wahl auf Klassenebene und zu einer Wahl, die das Arbeiterbewusstsein ausdrückt, aufzurufen. Wir nehmen an diesem politischen Kampf teil, damit sich ein Lager klar abzeichnet, ein Lager, das eine Politik, ein Programm und Perspektiven hat, die ihm eigen sind und das im Gegensatz zu dem der Unternehmer und zu deren politischen Diener steht. Während gewisse Leute Kampagne für die nationale, christliche und sogar „gallische“ Identität machen wollen, wollen wir eine Wahlkampagne auf dem Gebiet der Identität der Arbeitenden und der Ausgebeuteten, auf dem Gebiet ihrer politischen Interessen und ihrer daraus entstehenden Kämpfe machen.
Wir sind die einzigen, die in unserer Kampagne die Idee des Klassenkampfes verteidigen wollen.
Das ist selbstverständlich nicht der Fall für Mélenchon, der nicht nur weder nah noch fern die Interessen der Arbeitenden vertritt und der es auch gar nicht behauptet. Der Teil der von der Politik von Hollande-Valls angeekelten Wähler, der seine Opposition gegen diese Politik ausdrücken aber gleichzeitig zeigen will, dass er links bleibt, wird sich zum Großteil Mélenchon zuwenden.
Das wird vor allem in den gewerkschaftlichen Milieus, unter den früheren Aktivisten oder Sympathisanten der PCF, die sich von der Partei entfernten aber als Gewerkschaftler aktiv blieben, der Fall sein. Aber auch unter denen, die sich im „Lager der Arbeitenden“ fühlen, werden viele für Mélenchon stimmen. Die einen, die Mehrheit, weil sie die reformistischen Ideen von Mélenchon teilen. Einige andere auch, weil er glaubwürdiger als Lutte Ouvrière erscheint. Wir werden sehr oft mit Wählern von Mélenchon konfrontiert sein.
Aber wir machen nicht Kampagne gegen Mélenchon. Wir machen Kampagne in einer ganz anderen Perspektive.
Wenn die Leute, die die Perspektiven von Mélenchon teilen, für ihn stimmen, ist das ganz normal. Aber mit denen, die sich im Lager der Arbeitenden fühlen, auch wenn sie die „Glaubwürdigkeit“ von Mélenchon anzieht, müssen wir argumentieren indem wir ihnen zeigen, dass eine Stimme für Mélenchon nicht ausdrücken wird, dass man dem Lager der Arbeitenden angehört.
In diesem Zusammenhang müssen wir den Leuten sagen, die sich als Kommunisten fühlen, - gleichgültig welchen Sinn sie diesem Wort geben, - aber die die Politik der PCF, so wie das Mitläufertum der PCF gegenüber der SP oder gegenüber deren Abwandlungen anekelt, dass sie ihre kommunistische Überzeugungen nicht durch ihre Stimme für Mélenchon ausdrücken können. Dieser bekennt sich nicht zum Kommunismus.
Sie müssen sich entscheiden: Was ist für sie prioritär? Welche Identität wollen sie durch ihre Stimme zum Ausdruck bringen? Ob es ihnen gefällt oder nicht, dem Lager der Arbeitenden angehören und sich mit den kommunistischen Perspektiven verbinden kann sich nur ohne Zweideutigkeit durch die Stimme für Nathalie Arthaud ausdrücken.
Der Schwerpunkt, den die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) ihrer Kampagne gegeben hat, ist auch nicht das dem Lager der Arbeitenden angehören. Wie es die verschiedenen Beiträge von Philippe Poutou oder von Olivier Besancenot in den Medien zeigen, lehnt die NPA es ab, die Interessen und die Kämpfe der Arbeitenden in den Mittelpunkt ihrer Politik zu setzen.
Die NPA stützt sich bunt durcheinander auf alle existierenden Mobilisierungen, darunter auf die Bewegung gegen das Gesetz El Khomri, auf den Kampf gegen den Flugplatz von Notre-Dame-des-Landes oder auf den Protest gegen die Gewaltsamkeit der Polizisten. Sie versucht, auf der Ablehnung der Politiker zu surfen, sie verteidigt die Idee, dass „Politiker sein“ nicht mehr ein Beruf sein sollte und bringt auch als Devise die Kritik der Ämterhäufung vor. All das kann nicht dazu führen, das Klassenbewusstsein der Arbeitenden zu verstärken.
Das Klassenbewusstsein hängt aber nicht in der Luft. Es muss in einer Politik, die der Notwendigkeit der Situation vom Gesichtspunkt der Interessen der Arbeiterklasse entspricht, konkret werden.
Wir werden in unserer Wahlkampagne das Programm, das für die Arbeitenden gegenüber der Krise und ihrer Konsequenzen notwendig wäre, wieder aufgreifen. Wir versuchen seit dem Beginn der Krise der kapitalistischen Wirtschaft, das heißt seit langem, dieses Programm in verschiedenen Formen zu popularisieren.
Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1995, sprach Arlette Laguiller von einem „Notfallplan für die Arbeitenden und die Arbeitslosen“. Obwohl die Dringlichkeit seit 20 Jahren dieselbe blieb, wäre es heute lächerlich solche Worte zu verwenden. Aber es handelt sich noch immer um die Verteidigung der materiellen und politischen Interessen der Arbeitenden im Kontext der Krise der kapitalistischen Wirtschaft.
Wir werden neu unterstreichen, wie wir es seit Jahren tun, dass man der Bourgeoisie und ihrem politischen Personal die folgenden Maßnahmen aufzwingen muss, um zu verhüten, dass die Arbeitenden die Krise der kapitalistischen Wirtschaft bezahlen:
-das Verbot der Entlassungen und die Aufteilung der Arbeit unter alle ohne Senkung der Löhne, um die Arbeitslosigkeit auszumerzen.
-würdige Löhne und Renten und die Garantie ihrer Kaufkraft durch ihre automatische Erhöhung im Rhythmus der Preiserhöhungen.
-Die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses um die Betrügerei der Bankiers und die kriminellen Entscheidungen der großen Aktionäre zu enthüllen, die es vorziehen, Entlassungen vorzunehmen und die Arbeitslosigkeit zu vergrößern anstatt ihre Profite anzugreifen.
Wir müssen in unseren Argumenten zeigen, dass alle diese Forderungen nur dem einfachen gesunden Menschenverstand entsprechen, da es darum geht, die wichtigste produktive Klasse der Gesellschaft vom materiellen und moralischen Verfall zu bewahren.
Aber diesen „einfachen“ Menschenverstand kann kein Politiker, der auf dem Terrain des Kapitalismus steht, besitzen, weil er sich nicht vorstellen kann, dass man anders regiert als im Interesse der Bourgeoisie.
Das Leitmotiv unserer Wahlkampagne werden sein, die Arbeitenden dazu aufzurufen, ihre Klasseninteressen in den Vordergrund zu stellen, den politischen Kampf gegen die wirklichen Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit, der unsicheren Arbeitsverhältnisse und der niedrigen Löhne aufzunehmen und sie vor den Demagogen zu warnen, die die Arbeitenden zu entzweien und von ihrem eigenen Kampf abzulenken suchen.
Wir werden nur die kämpferischsten und die bewusstesten Arbeitenden überzeugen. In dem heutigen Kontext werden sie nicht zahlreich sein. Wir werden im Übrigen nicht weniger schwer die Nichtwähler überzeugen, da der Stimmenthaltung sehr oft einen unverbesserlichen Glauben an die Wirksamkeit der Wahlen überdeckt. Wir müssen jedoch das Ziel beibehalten auch sie zu überzeugen, sei es nur, um die Diskussionen so weit wie möglich zu vertiefen.
In Abwesenheit von kollektiven Kämpfen und von Vertrauen in die Kampffähigkeit der Arbeitenden, sieht die immense Mehrheit von ihnen, trotz des Ekelgefühls und des Verdrusses gegenüber den Politikern, keine andere Möglichkeit eines Wechsels als durch die Wahlen. Und unsere Ideen können also nicht anders als minderheitlich bleiben. Aber wir werden selbst bis zur Revolution eine Minderheit sein. Und das war auch der Fall all derer, die in der Vergangenheit die verschiedenen Formen der Unterdrückung, die Sklaverei, den Kolonialismus bis zur kollektiven Revolte ihres Lagers bekämpften.
Unsere Ideen entsprechen den objektiven Interessen der Arbeitenden und den nötigen Kämpfen, die sie führen werden müssen. Deshalb sind wir, da wo wir persönlich aktiv sind, politisch glaubwürdig auch wenn wir es nicht auf dem Gebiet der Wahlen sind. Diese Glaubwürdigkeit gewonnen wir in den Betrieben, indem wir uns als Kämpfer der Arbeiterklasse durchsetzten. An den Wahlen teilnehmen und unsere Politik verteidigen, ohne einen Millimeter von unserem Weg abzuweichen, allen Widerständen zum Trotz, ist ein Teil des politischen Kampfes, dessen Ziel es ist, zu zeigen, dass die wichtigsten Probleme ihren Ursprung in der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft finden. Diese politische Glaubwürdigkeit wird in den zukünftigen Kämpfen wichtig sein.
Die Streiks, die sozialen Mobilisierungen und die Revolutionen hängen nicht von den Wahlergebnissen ab. Sie gehorchen anderen, viel tiefgründigeren Gesetzen, darunter den Gesetzen des Klassenkampfes, der immer gewaltsamer von den Unternehmern geführt wird, denen der Aktion der Massen und denen des Fortschritts ihres Bewusstseins. Und diese Kämpfe können sich desto besser entwickeln, als unsere Ideen existieren und mündlich weitergegeben werden. Also müssen wir alles tun, um uns an die Massen zu wenden und so viele Arbeitende als möglich dazu zu überzeugen, es mit uns zu tun.
Unsere Wahlkampagne hat nicht nur das Ziel, diese Ideen auszudrücken, aber auch das Ziel, um diese Ideen herum diejenigen zusammen zu schließen, die sie mit uns teilen. Das bedeutet, dass wir alles tun müssen, damit diese Kampagne auch die ihre ist, aber nicht nur dass wir sie davon überzeugen an der Propaganda unserer Ideen aktiv teilzunehmen sondern auch dass wir sie dazu anregen, sie tiefgründig mit uns zu teilen und sie zu assimilieren.
Der Wahlkampf wirft mehr oder weniger klar eine Vielzahl von Problemen auf, die den Gang der Gesellschaft und die Beziehungen der verschiedenen Klassen betreffen. Die Leute, die von sich denken, dass sie dem „Lager der Arbeitenden“ angehören, sollen in dieser Kampagne die Überzeugung erringen, dass unsere Perspektive, der Umsturz der politischen Macht der Bourgeoisie eine kohärente Politik mit enthält.

In diesem Sinn kann diese Wahlkampagne einen weiteren Schritt zum Wiederaufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei darstellen.

 

7. November 2016