Nordkorea - USA: Was steckt hinter dem Säbelrasseln? (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von September 2017)

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September 2017

Nordkorea - USA: Was steckt hinter dem Säbelrasseln?.

Nachdem das nordkoreanische Regime bereits mehrfach erfolgreich Interkontinentalraketen abgeschossen hat, die nicht wirklich mit Kampfstoffen ausgerüstet waren und kein einziges Opfer gefordert haben, hat es am 2. September einen neuen Atomtest durchgeführt. Wenn man der Presse glaubt, war dieser viel stärker als die vorherigen Versuche. Prompt hat man die französischen Politiker - allen voran Macron - wieder einmal zetern hören, dass Nordkorea den Weltfrieden bedrohen würde. Die Medien haben ihnen sofort nachgeeifert. Eine Tageszeitung hat den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un sogar als "den Mann, der den Planeten bedroht" bezeichnet, da Nordkorea mit seinen Raketen nun theoretisch die USA und sogar Frankreich erreichen könne! Man fragt sich ernsthaft, ob es sich um einen Artikel zur derzeitigen aktuellen Lage handelt oder um eine Werbung für einen Spionagefilm aus der Zeit des Kalten Kriegs.

Bereits vor mehreren Monaten haben die USA sich entschieden, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Im April letzten Jahres hatte Trump angekündigt, Flugzeugträger in die Region zu schicken - als Drohung gegenüber der Führung in Pjöngjang, die gerade einen Atomversuch vorbereitete. Nur wenige Tage später deckten die Medien auf, dass diese Flugzeugträger in Wahrheit... auf dem Weg nach Australien waren. Die amerikanische Regierung musste dies bestätigen und damit zugeben, dass die Zunge ihres Staatschefs wieder einmal schneller war als sein Gehirn und dass seine Drohung zum großen Teil nichts als Bluff war. Das hat ihn jedoch nicht abgekühlt. Im August hat Trump Nordkorea "Feuer und Wut" versprochen und nach dem letzten Atomtest erklärte er, dass er den Gebrauch von Atomwaffen nicht ausschließen würde. Wenn man unbedingt der Formulierung "der Mann, der den Planeten bedroht" ein Gesicht geben will, dann wäre Trump wohl wesentlich passender als Kim Jong-un.

Doch auch wenn die beiden Staatschefs sich in ihrem Säbelrasseln gegenseitig überbieten, so hat in Wahrheit weder der eine noch der andere ein Interesse an einem Krieg mit unberechenbaren Folgen. Und was auf den ersten Blick wie ein Kräftemessen zwischen diesen zwei Führern aussieht, verschleiert in Wahrheit den Druck der USA auf alle Länder der Region, angefangen bei China, dem offiziellen Unterstützer des nordkoreanischen Regimes. Und hinter diesem Druck steht auch, dass der US-Imperialismus Gründe benötigt, um seine permanente militärische Präsenz seit 1945 in dieser Region der Welt zu rechtfertigen. Sie haben Militärstützpunkte vor allem in Südkorea und Japan, was sie sowohl gegenüber der dortigen Bevölkerung als auch gegenüber der amerikanischen Bevölkerung rechtfertigen müssen.

Die Teilung der koreanischen Halbinsel - eine Folge der imperialistischen Politik der USA

Seit mindestens einem Jahrhundert erlebt die Bevölkerungen Koreas, wie ihr Leben durcheinander gebracht erst durch die Eingriffe des japanischen Imperialismus und dann des US-Imperialismus. Die Kolonisierung durch Japan begann 1905 mit einem Protektorat und endete 1945 mit der militärischen Niederlage des Landes. Diese ganze Zeit war geprägt von extremer Grausamkeit gegenüber der Bevölkerung. Ein schreckliches Symbol hierfür sind die 200.000 jungen koreanischen Frauen, darunter ganz junge Mädchen, die von der japanischen Diktatur während des zweiten Weltkriegs als Sexsklavinnen für ihre Armee missbraucht wurden.

Zu Ende des Krieges haben der amerikanische Imperialismus und die UdSSR gemeinsam das koreanische Gebiet besetzt. Im Norden wie im Süden wollten die beiden Großmächte jedes Machtvakuum vermeiden. Korea wurde geteilt. Im Süden setzte der amerikanische Imperialismus eine Militärdiktatur ein, die ihm gehorchte. Er bediente sich dafür der alten Führungsriege, die sich unter der japanischen Besatzungszeit kompromittiert hatte. Im Norden wurde eine Regierung unter Kontrolle der sowjetischen Armee eingesetzt. Die nordkoreanischen Führer der Nachkriegszeit beriefen sich auf den Kommunismus und den Marxismus. Das war schon damals ein Betrug, bei dem die stalinistische UdSSR mitgeholfen hat. In Wahrheit waren die nordkoreanischen Führer Nationalisten. Und obwohl sie in der Lage waren, radikale Maßnahmen durchzuführen (nicht zuletzt die entschädigungslose Enteignung des landwirtschaftlichen Großgrundbesitzes und dessen kostenlose Verteilung an die armen, landlosen Bauern), so haben sie zu keiner Zeit und in keiner Weise die Perspektiven des revolutionären Kommunismus und die politischen Interessen der Arbeiterklasse in Korea oder sonst wo vertreten.

Zu Beginn des Kalten Kriegs versuchten die Nationalisten des Nordens, das Land zu vereinigen und setzten dabei auf die Ablehnung, die in der Bevölkerung Südkoreas gegenüber der proamerikanischen Diktatur herrschte. Kurz vor dem vollständigen militärischen Zusammenbruch der südkoreanischen Armee schickten die USA ein massives Truppenaufgebot. Das war der Beginn eines für Korea verheerenden Krieges, der außerdem einen neuen weltweiten Konflikt auszulösen drohte. Der Koreakrieg ging von 1950 bis 1953. Dabei kämpften auf der einen Seite die Militärdiktatur aus dem Süden und die amerikanische Armee und auf der anderen Seite die Nationalisten aus dem Norden, die sehr bald in großem Stil von der chinesischen Armee unterstützt wurden. Dieser Krieg forderte fast zwei Millionen Opfer.

Auch wenn die Medien und Politiker das nordkoreanische Regime so gerne als Beispiel benutzen, um die kommunistischen Ideen zu karikieren: Das Regime selber beruft sich schon seit langem nicht mehr auf den Kommunismus. Es beruft sich auf "Chuche", die "Ideologie" seines Führers der ersten Stunde, Kim Il-sung, dem Großvater des aktuellen Diktators. Aber das hat den amerikanischen Imperialismus nicht daran gehindert, die Nordkoreaner die relative Unabhängigkeit ihres Landes teuer bezahlen zu lassen. So wurde ab 1953 ein Embargo verhängt, das die Wirtschaft des Landes erdrosseln sollte. Die nordkoreanischen Machthaber haben es geschafft, dieser totalen Isolation zu entkommen, indem sie Beziehungen zu China, der UdSSR (später Russland) und eine ganze Zeit lang zu mehreren Ländern des Ostblocks geknüpft haben. Aber sie haben es natürlich nicht geschafft, aus der Unterentwicklung herauszukommen. Und die erzwungene Isolation hatte dramatische Folgen, nicht zuletzt mehrere Hungersnöte. Die letzte Hungersnot gab es offiziell Ende der 1990er Jahre.

Das nordkoreanische Regime konnte und kann allerdings nur deshalb überleben, weil es immer mehr wirtschaftlichen Austausch mit China, Südkorea und anderen Partnern gibt. Von Mitte der 1970er bis Mitte der 1990er Jahre hoffte das nordkoreanische Regime, von der wirtschaftlichen Öffnung Chinas profitieren zu können, die der amerikanische Imperialismus nach dem Ende des Vietnamkriegs einzuräumen gezwungen war. Aber bereits Ende der 1990er Jahre schloss die Großmacht USA die Tore wieder: Schon begannen sie, Nordkorea ins Visier zu nehmen, um über diesen Weg Druck auf China auszuüben.

Dass das nordkoreanische Regime begann, eine Atomindustrie aufzubauen, lag in erster Linie daran, dass es dringend Energieressourcen bedarf, da das Embargo ihm den Zugang dazu verwehrt. Und was die Atomwaffen betrifft, so versucht das Regime sie nicht zu beherrschen, weil es die Weltherrschaft erlangen möchte, wie es diejenigen erzählen, die die billigsten antikommunistischen Vorurteile verbreiten. Es handelt sich um eine Art Lebensversicherung angesichts des Drucks und der Bedrohung durch den amerikanischen Imperialismus. Und mehr als einmal konnte es den Stopp, oder zumindest das Aussetzen des Atomprogramms als Währung nutzen, um mit dem Imperialismus zu verhandeln. Vor zehn Jahren zum Beispiel hatte sich das nordkoreanische Regime bereit erklärt, sein Atomforschungszentrum aufzulösen - im Austausch für eine Million Tonnen Heizöl.

Auf der anderen Seite bekam Südkorea permanent amerikanische Finanzspritzen, insbesondere während des Vietnamkriegs, als das Land einer der Hauptlieferanten für die amerikanische Armee war. Die Wirtschaft Südkoreas wurde streng staatlich gelenkt, mit Hilfe von Fünfjahresplänen. Der beständige amerikanische Geldfluss gepaart mit der staatlichen Lenkung der Wirtschaft machte eine schnelle Industrialisierung des Landes möglich. So entstanden in dem zuvor unterentwickelten Land riesige moderne Fabriken. Die Regierung teilte dieses Industriekapital anschließend unter einer kleinen Zahl von Köpfen auf, die heute die großen südkoreanischen Unternehmen (Jaebeol) bilden und unter Namen wie Samsung, Hyundai, LG und anderen bekannt sind. Natürlich haben von den amerikanischen Finanzspritzen, die an Südkorea gingen, auch, wenn nicht sogar in erster Linie große amerikanische Unternehmen profitiert, die sich in großem Stil an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bereichert haben.

Doch obwohl das nordkoreanische Regime den USA wirklich ein Dorn im Auge war und ein Gegner der Militärdiktatur Südkoreas, so hat es ihnen auch genutzt. Mit der angeblichen "kommunistischen Bedrohung" konnten die USA eine Akzeptanz für ihre andauernde militärische Präsenz in Japan und Südkorea aufrechterhalten - bis heute. In Südkorea hat bis in die 1980er Jahre eine Militärdiktatur nach der anderen die antikommunistische Propaganda als Rechtfertigung für ihre Unterdrückung und Terrorisierung der südkoreanischen Arbeiterklasse genutzt. Jeder Aktivist, der sich gegen die Diktatur der Unternehmer wandte, konnte beschuldigt werden, Nordkorea in die Hände zu spielen oder sogar ein von Nordkorea bezahlter Spion zu sein. Mitte der 1970er Jahre wurden unter den Regimegegnern willkürlich acht ausgewählt, zum Tode verurteilt und hingerichtet unter dem Vorwand, zusammen mit Nordkorea eine Verschwörung vorbereitet zu haben. Unter ihnen waren Arbeiter, Studenten und sogar Priester.

Heute steht das Militär auf der politischen Bühne nicht mehr im Vordergrund. Hinter den Kulissen jedoch ist die Armee in Südkorea nicht weniger präsent. Seit 1976 finden jedes Jahr im August gemeinsame Militärübungen der amerikanischen und südkoreanischen Armee statt. Dabei simulieren zehntausende Soldaten einen Angriff auf Nordkorea. Die finanzielle Last dieser Armee, die durch amerikanische Unterstützung völlig überausgerüstet ist, lastet schwer auf der südkoreanischen Bevölkerung. Ebenso das amerikanische Raketenabwehrsystem THAAD, das in Südkorea installiert ist und gegen das es mehrfach Demonstrationen im Land gegeben hat. Zusätzlich hat Trump nun noch erklärt, dass er fände, Südkorea solle für dieses System bezahlen, dessen Kosten auf eine Milliarde Dollar geschätzt werden.

Die gegenwärtige Politik des US-Imperialismus

Die angebliche "atomare Gefahr Nordkoreas" ist die perfekte Rechtfertigung für die amerikanische Militärpräsenz und die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus.

Dabei zielt die amerikanische Regierung in erster Linie auf China. China ist der wichtigste Partner des Regimes von Pjöngjang. Es ist kein Zufall, dass der Druck auf Nordkorea parallel zur wachsenden Einbindung der chinesischen Wirtschaft in den Weltmarkt wächst. Der Großteil des internationalen Handels Nordkoreas läuft über die chinesisch-koreanische Grenze. Dabei sind insbesondere die Öllieferungen für die nordkoreanische Wirtschaft lebenswichtig. Selbst als China die UN-Sanktionen gegen Nordkorea akzeptiert hat, kam dieser Handel, der über zahlreiche örtliche Zwischenhändler läuft, nie wirklich zum Erliegen. Auf Druck der USA hat China 2003 für drei Tage die Öllieferungen an Nordkorea eingestellt. Aber seitdem ist das nie wieder vorgekommen. China ist der Hauptnutznießer der bedeutenden Reichtümer der nordkoreanischen Bergwerke und sieht auch keinen Grund, darauf zu verzichten.

Japan ist in der Region der imperialistische Rivale der USA. Die Beziehungen zwischen diesen beiden Großmächten waren immer ein entscheidendes Element der amerikanischen Politik. Vom Koreakrieg über die militärische Intervention in Vietnam bis zur heutigen Verteuflung des Regimes von Pjöngjang konnten sich die USA bisher immer der Unterstützung Japans sicher sein. Von außen betrachtet scheint die wirtschaftliche Rivalität zwischen Amerika und Japan seit Jahrzehnten relativ entspannt zu sein. Aber es ist sicher, dass das wirtschaftliche und politische Gewicht Japans ein wichtiger Faktor in den Überlegungen Washingtons ist, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise. Bis jetzt jedenfalls macht Japan bei den Winkelzügen Trumps mit.

Südkorea war immer ein gehorsamer Verbündeter der USA. Heute jedoch besitzt es Unternehmen, von denen einige Konkurrenten der Unternehmen seines Vormunds geworden sind. Ein Beispiel hierfür ist die Konkurrenz zwischen Samsung und Apple auf dem Telekommunikationsmarkt. Auch die südkoreanische Automobil- und Schifffahrtsindustrie sind sehr konkurrenzfähig, um mal den Kapitalistenjargon zu gebrauchen. Dies alles hat nicht das Verhältnis von Herrscher und Beherrschtem zwischen den USA und Südkorea aufgehoben, aber es hat ein wenig dessen Bedingungen verändert.

Die direkten Interessen der südkoreanischen Unternehmen stimmen nicht immer mit den Entscheidungen der amerikanischen Politik überein. Natürlich war die Anwesenheit des nordkoreanischen "Teufels" der südkoreanischen Bourgeoisie im großen Maß nützlich. Schließlich konnte sie damit die starke Repression und Ausbeutung rechtfertigen, die sie ihrer Arbeiterklasse aufgezwungen hat. Gleichzeitig hat sie aber auch versucht, wieder wirtschaftliche Beziehungen mit Nordkorea zu knüpfen. Denn dort gibt es für den Süden sehr interessante Rohstoffe wie Kohle, Eisen und andere Mineralien. Ganz zu schweigen von den nordkoreanischen Arbeitern, die den südkoreanischen Unternehmen als gut ausgebildete, sehr billige Arbeitskräfte dienen können.

Das ist auch der Grund dafür, dass 2003 eine Sonderwirtschaftszone in Kaesŏng eingerichtet wurde, was zwar in Nordkorea liegt, aber nur fünf Kilometer von der Grenze entfernt. 50.000 nordkoreanische Arbeiter kamen täglich dorthin, um für über hundert südkoreanische Unternehmen zu arbeiten. Nach dem Abschuss einer nordkoreanischen Trägerrakete und vor allem auf Druck der Obama-Regierung hat das südkoreanische Regime im Februar 2016 die Aktivitäten seiner Unternehmen in der Wirtschaftszone von Kaesŏng eingestellt. Seit ein paar Monaten jedoch versucht die aktuelle Regierung auf Druck der südkoreanischen Industriellen, die Wirtschaftszone wieder in Betrieb zu nehmen. Ende August 2017, mitten in der Hochphase der "atomaren Spannungen" und während die südkoreanische und amerikanische Armee ihre jährlichen Militärübungen abhielten, hat die südkoreanische Regierung offiziell die Wiedereröffnung der Sonderwirtschaftszone von Kaesŏng verkündet. Und nicht das Regime von Pjöngjang hat sich dem widersetzt, sondern die amerikanische Diplomatie.

Die Bedrohung liegt nicht dort, wo man es uns glauben machen will

Also, wir sehen nicht, was in dem aktuellen Kräfteverhältnis zwischen USA, Japan, China und den beiden Koreas heute echte Kampfhandlungen auslösen sollte. Keine Seite hat ein Interesse daran. Und die Prahlereien von Kim Jong-un nutzen den USA, um ihre Herrschaft in der ganzen Region zu rechtfertigen.

Dennoch ist es so, dass beide Hauptdarsteller, also Trump auf der einen Seite und Kim Jong-Un auf der anderen, auf Provokation setzen. Wie viel in ihrem Verhalten Inszenierung ist und wie viel persönlicher Wahn ist, ist unmöglich festzustellen. In jedem Fall sind die Beweggründe für ihre jeweilige Politik tiefgründiger.

Das Fundament von Kim Jong-uns Diktatur ist ein übersteigerter Nationalismus. Dieser treibt ihn heute zu diesem demagogischen Wettstreit. Doch man sollte den Karikaturen in den Medien nicht glauben. In Wirklichkeit versucht das Regime von Pjöngjang ständig, seine wirtschaftlichen Partnerschaften soweit auszubauen wie möglich. Zusätzlich zur Sonderwirtschaftszone in Kaesŏng wurde 2010 eine Sonderwirtschafts- und Handelszone in Rasŏn im Dreiländereck China, Russland und Nordkorea errichtet, um es ausländischen Investoren zu ermöglichen, sich dort niederzulassen. Dort befindet sich auch die größte Erdölraffinerie Nordkoreas. Der einzige Grund für die Isolation des Landes ist also die Embargo-Politik der USA.

Was Trump betrifft, so ist es nicht das erste Mal, dass ein Präsident der USA den Ruf hat, nicht alle Sinne beisammen zu haben. Aber dies hat den amerikanischen Imperialismus noch nie gestört. Sein Staatsapparat besteht aus ausgewählten, qualifizierten und seinen Interessen ergebenen Beamten. Und die wissen, wie sie mit den Exzessen derjenigen umzugehen haben, die offiziell die Macht innehaben, wie sie sie kontrollieren, ja sogar benutzen können. Die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus hat wesentlich tiefere Ursachen als die Provokationen des nordkoreanischen Diktators, nämlich die Weltwirtschaftskrise und die geopolitischen Spannungen, die dadurch verschärft werden. Und wenn etwas die Stabilität dieses Erdteils bedroht, dann dies.

13. September 2017