Das Coronavirus und die Globalisierung (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von April 2020)

Print
April 2020

Die Coronavirus-(oder Covid-19-)Pandemie ist zwar nicht die erste Pandemie, der die Menschheit gegenübersteht, aber die Schnelligkeit, mit der sie sich ausgehend von China über die ganze Welt ausgebreitet hat, hat alle Rekorde gebrochen. Indem das Virus mit einem der 130 Passagiere mitgereist ist, die jede Sekunde irgendwo auf der Welt ein Flugzeug nehmen, hat es in weniger als drei Monaten alle Regionen der Welt erreicht. Die Karten der Infektionsherde und der Interkontinentalflüge passen perfekt zusammen.

Der wirtschaftliche Schock durch die Ausgangssperren, die Schließungen von Fabriken und Grenzen zunächst in China und dann in der ganzen Welt, hat den Grad sichtbar gemacht, den die Globalisierung der Wirtschaft und die gegenseitige Abhängigkeit der Länder untereinander erreicht haben. Überall wurde die Produktion in Fabriken gestoppt, weil Teile aus China und dann von woanders fehlten. Diese Krise hat sichtbar gemacht, dass 80% der Wirkstoffe der Medikamente, die in Europa produziert werden, in Indien oder China hergestellt werden. In den 1990er Jahren waren es erst 20%. Außerdem wurde sichtbar, dass 60% des Paracetamol und 90% des Penicillins der Welt in China hergestellt werden. Wegen der mittlerweile fast überall praktizierten Just-In-Time-Produktion und der enormen Reduzierung der Lagerbestände haben die Grenzschließungen zu Versorgungslücken in vielen Bereichen geführt.

In Frankreich haben die zahlreichen Sparmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitssystem und die politische Entscheidung im Jahr 2013, keine strategischen Vorräte mehr anzulegen, zu dem anfänglichen Mangel an Masken, Tests und Atemgeräten geführt. Dieser Mangel wurde dadurch verschärft, dass mit Beginn der Pandemie nicht einmal ein Notfallplan zur Produktion dieser Güter gemacht und umgesetzt wurde. Und mehr noch wurde er dadurch verschärft, dass die einzelnen Schritte der Produktionsketten dieses Materials mittlerweile auf verschiedene Länder verteilt sind – aufgrund früherer Aufkäufe, Schließungen bzw. Verlagerungen von Fabriken.

Die Sauerstoffflaschen, die für einige Reanimationsgeräte notwendig sind, wurden bei Luxfer in der Auvergne hergestellt – bis Luxfer 2018 durch eine britische Firma aufgekauft wurde, die dann die Fabrik geschlossen hat. Seitdem werden diese Gasflaschen aus Großbritannien oder der Türkei importiert. Die systematische Durchführung von Tests könnte die Ausbreitung der Krankheit eindämmen und dazu beitragen, dass die Ausgangsbeschränkungen schneller aufgehoben werden können, aber die Produktion dieser Tests verzögert sich, weil die Produktionskette unterbrochen ist. Die Regierung gibt vor, massiv testen zu wollen. Aber sie lässt eine ganze Reihe von privaten konkurrierenden Unternehmen (von mittelständischen Firmen bis zum Riesenkonzern BioMérieux) ihre eigenen Tests entwickeln und vermarkten, statt die Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln. Auch auf europäischer Ebene liefern sich die privaten Unternehmen einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die Wirkstoffe dieser Tests, ihre Bestandteile und auch ihr Verbrauchsmaterial kommen aus der ganzen Welt. Die weltweiten Ausgangsbeschränkungen haben die Produktion verlangsamt und einige Staaten wie die USA blockieren aus Protektionismus die Ausfuhr, um ihre eigenen Unternehmen zu schützen.

Die Entwicklung und Ausbreitung von Covid-19 wurden durch die Globalisierung der Wirtschaft beschleunigt, aber der Kampf gegen das Virus wird nur auf engster nationaler Ebene geführt. Selbst auf der Ebene der Europäischen Union, die als wirtschaftliche Freihandelszone aufgebaut wurde, die einen Raum der Freiheit und Kooperation bilden soll, hat die Krise den engstirnigsten nationalen Egoismus ans Licht gebracht. Als die Pandemie Anfang März Europa erreicht hat, war die erste Reaktion der französischen und deutschen Regierungen, per Dekret einen Exportstopp des im Land vorhandenen Schutzmaterials zu verhängen. Auch an andere EU-Staaten durfte nichts mehr geliefert werden. Italien hat mehr Hilfe von China, je selbst von Kuba erhalten, als von Frankreich oder Deutschland.

Diese Pandemie macht die Schwächen der derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation deutlich. Die bewegenden Berichte von Pflegekräften, die ohne Schutzausrüstung und -masken arbeiten müssen, führt Millionen Menschen die Absurdität einer wirtschaftlichen Organisation vor Augen, die dazu geführt hat, dass Schutzmasken heute in China produziert werden, die noch vor gar nicht so langer Zeit in Europa hergestellt wurden. Diese Fragen und die Infragestellung der kapitalistischen Globalisierung schlagen sich auf politischer Ebene in verschiedenen Strömungen nieder. Alle rufen dabei dazu auf, das System zu verändern: von den Gewerkschaftsaktivisten, Umweltaktivisten oder Globalisierungsgegnern, die schon lange gegen die Globalisierung sind; über die Ökonomen, die über die Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft beunruhigt sind; bis hin zu den politischen Führern, die damit beschäftigt sind, kurzfristig die Interessen ihrer kapitalistischen Unternehmen zu verteidigen. Aber von welchem System sprechen sie?

Konkurrenz, Anarchie und Profitlogik

Für das iPhone nutzt die Führungsetage von Apple rund 200 Zulieferer in 43 Ländern verteilt auf fünf Kontinente, bevor es anschließend in China zusammengesetzt und dann in der ganzen Welt verkauft wird. Warum? Weil sie so von den niedrigen Löhnen der chinesischen Arbeiter, den gesunkenen Transportkosten und der Entwicklung der Kommunikationsmittel profitieren kann. Die Entwicklung dieser drei Bereiche charakterisiert die letzten drei Jahrzehnte der Globalisierung. Ihr Hauptmotor ist die Suche nach maximalem Profit. Bei jedem Produktionsschritt haben sie versucht, die Produktionskosten so niedrig wie möglich zu halten, indem sie alles ausgenutzt haben: die ungleiche Entwicklung der Länder, die Handelsverträge zwischen Staaten, die jeweils laschesten Sozial-, Steuer- und Umweltgesetze…

Die Pharmaindustrie gehorcht derselben wahnsinnigen Logik. Die meisten Großkonzerne aus dem Bereich, die auch die Big Pharmas genannt werden (wie Merck, Novartis oder Johnson & Johnson) haben schrittweise die Primärproduktion, also der Medikamentenwirkstoffe, abgestoßen. Sie lassen sie zu geringeren Kosten in Indien oder China herstellen. Die Sekundärproduktion, die darin besteht, Hilfsstoffe hinzuzufügen und Kapseln oder Tabletten herzustellen, wird Zulieferern wie Famar, Delpharm und anderen überlassen. Diese Zulieferer arbeiten für mehrere Pharmakonzerne und sie werden regelmäßig von Investmentfonds oder Geschäftemacher gekauft und verkauft – Investmentfonds, die heute eine Supermarktkette und morgen einen Pharmakonzern kaufen. Wie in der gesamten Industrie sind auch im Pharmabereich die Anlagen veraltet, da nicht in die Produktionsmittel investiert wird. Ihre Eigentümer schrecken auch nicht davor zurück, nützliche Fabriken zu schließen.

Die Fabrik von Famar in Saint-Genis-Laval im Umkreis von Lyon mit 250 Arbeitern, die Nivaquin für Sanofi herstellen, sollte diesen Sommer schließen. Dieses Malaria-Medikament wird auf der Basis von Chloroquin und Azithromycin hergestellt. Azithromycin ist ein Antibiotikum, das gegen Atemwegserkrankungen eingesetzt wird. Sanofi lässt Nivaquin nun in Indien herstellen und wollte seine Produktion in Frankreich unter dem Vorwand aufgeben, dass das Medikament auf dem absteigenden Ast sei. Die Forschungen und medienwirksamen Ankündigungen von Didier Raoult rund um die Nutzung dieses Medikaments im Kampf gegen das Coronavirus könnten die Pläne nun verändern. Bruno Le Maire (der französische Wirtschaftsminister) hat im Namen der nationalen Unabhängigkeit die Führungsetage von Sanofi gebeten, die Produktion von Chloroquin in dieser Fabrik fortzusetzen. Sollten sie dies tun, dann sicher nicht wegen der nationalen Unabhängigkeit, sondern weil sie damit viel Geld machen können und im Austausch dafür von der Regierung zusätzliche Subventionen und Forschungsgelder erhalten.

All das zusammen, das Zuliefererprinzip, die Konzentration der weltweiten Produktion von einigen Wirkstoffen in wenigen Fabriken, die Just-In-Time-Produktion und das Fehlen von Lagern führt regelmäßig zu Versorgungslücken bei Medikamenten, sogar außerhalb von Pandemiezeiten. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Versorgungslücken bei Medikamenten verzwanzigfacht. 2018 gab es Lieferstopps bei 870 Medikamenten und Impfstoffen – darunter Mittel, die für die Behandlung von Kranken dringend benötigt werden und nicht durch andere ersetzt werden können. Zu den Risiken, die eine globalisierte Produktion birgt, muss man noch die Entscheidung der großen Pharmakonzerne hinzufügen, absichtlich die Produktion von bestimmten nützlichen Medikamenten und Impfstoffen zu stoppen, die sie für nicht ausreichend gewinnbringend einstufen. Dass es also immer wieder zu einem unabsichtlichen oder bewusst entschiedenen Mangel an Medikamenten, Impfungen, medizinischem Material und Tests kommt, liegt an dem Privateigentum der Unternehmen, der permanenten Jagd nach Profit, der unerbittlichen Konkurrenz zwischen den großen Konzernen und an dem Fehlen einer Planung.

Kapitalismus bedeutet Anarchie der Produktion. Für die Herstellung eines Beatmungsgeräts benötigt man zum Beispiel Rohstoffe, Metalle, elektrische Kabel, Kunststoffschläuche, die aus Erdöl hergestellt werden, verschiedene Einzelteile, ganz zu schweigen von den Werkzeugmaschinen in den Fabriken und dem Strom, um diese zum Laufen zu bringen. Um ein Beatmungsgerät herzustellen, müssen all diese Bestandteile zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und im richtigen Mengenverhältnis vorhanden sein. Manche dieser Bestandteile sind vor Ort vorhanden, andere müssen zwangsweise importiert werden. Aber all diese Bestandteile werden von unterschiedlichen privaten Unternehmen produziert, die alle in ihrem speziellen Bereich versuchen, so viel wie möglich auf allen Märkten zu verkaufen. Sie alle hoffen, vor den Konkurrenten da zu sein. Daher kommen die dramatischen Lieferausfälle und -verzögerungen in der Produktion. Die unsichtbare Hand des Marktes (wie es die Verteidiger der kapitalistischen Wirtschaft bezeichnen) ist der Egoismus und die individuelle Handlung jedes einzelnen Kapitalisten und Bankiers auf der Suche nach dem besten Fang.

Datenerhebung und Planwirtschaft

Die Pandemie, die Ausgangsbeschränkungen und der Stillstand zahlreicher Fabriken in der Welt zeugen von der Absurdität der kapitalistischen Globalisierung. Aber von den beiden Wörtern ist der Kapitalismus gefährlicher und bedroht wirklich die Menschheit – viel weniger als die Globalisierung. Diese Krise macht die Notwendigkeit einer geplanten und vernünftig organisierten Produktion aller für die Menschheit lebenswichtigen Dinge noch einmal deutlich.

Planwirtschaft ist übrigens nicht gleichbedeutend mit Zentralisierung. Sie erfordert zunächst eine Datenerhebung: der Bedürfnisse jedes einzelnen, der Rohstoffe, der Produktionskapazitäten. Sie erfordert außerdem eine Organisation der Produktion: auf lokaler Ebene, soweit dies möglich ist – auf kontinentaler Ebene oder auch im Weltmaßstab, wo dies notwendig ist. Was sinnvoll ist, das hängt von den einzelnen Bereichen ab, dem Vorhandensein von Rohstoffen. Letztlich ist immer das Ziel, so wenig menschliche Arbeit und Transportmittel wie nötig aufzuwenden und der Natur so wenig wie möglich zu schaden.

Die Menschheit verfügt über alle Mittel, um die Produktion so zu organisieren, dass all ihre Mitglieder sich ernähren, wohnen, lernen und gepflegt werden können: Sie verfügt über die Mittel zur Datenerhebung, zur Vorausberechnung, zur Organisation. Aber diese Mittel sind heute in den Händen der großen Industriekonzerne und Banken, die die Wirtschaft und die Staaten beherrschen und ihre eigenen Interessen verteidigen. Diese Mittel dienen ihnen dazu, die Arbeiter zu unterdrücken, auszuspionieren und ihre Ausbeutung zu erhöhen, während sie sich gleichzeitig untereinander unerbittliche Kriege liefern – und das nicht nur als Handelskriege. Diese Mittel dienen ihnen außerdem dazu, den Planeten zu plündern, die Ökosysteme zu zerstören, die Urwälder für die Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung zu vernichten. Dies alles trägt dazu bei, dass Viren schneller zwischen den Arten überspringen können und es verschlimmert auch die Gefährlichkeit der Viren.

Also ja, man muss das System ändern, mit den Verwüstungen der kapitalistischen Globalisierung brechen und dafür ist eine soziale Revolution nötig, um die Kapitalisten zu enteignen und die Staaten, die ihnen dienen, zu stürzen. Um solch eine Revolution zu machen, ist eine mächtige gesellschaftliche Macht notwendig, die auf der ganzen Welt existiert. Eine soziale Klasse, die beim Sturz der Diktatur des Kapitals über die Gesellschaft alles zu gewinnen hat. Eine solche gesellschaftliche Klasse existiert: Die internationale Arbeiterklasse. Also genau die, von der man heute entdeckt, dass ihre Arbeit lebensnotwendig für das alltägliche Funktionieren der Gesellschaft ist. Durch die internationale Arbeitsteilung ist diese gesellschaftliche Klasse geeint und zahlenmäßig gestärkt. Was ihr fehlt, ist das Bewusstsein ihrer kollektiven Kraft, ihrer gemeinsamen Interessen und dass sie die Zukunft der Gesellschaft in sich trägt. Die Arbeiter dürfen nicht auf die Regierungen warten, bis sie im gemeinschaftlichen Interesse ihre Lehren aus der Pandemie ziehen. Und alle, die heute etwas anderes erzählen, machen sich zu Komplizen der Angriffe, die gerade vorbereitet werden.

Die Staaten im Dienst der Kapitalisten

Ein Text mit dem Titel „Nie wieder, lasst uns den Tag danach vorbereiten“, der namentlich von Philippe Martinez von der CGT, Cécile Duflot von Oxfam und Aurélie Trouvé von Attac unterzeichnet wurde, denunziert „den Neoliberalismus, der die Fähigkeit unserer Staaten extrem verringert hat, auf Krisen wie die von Covid zu reagieren“. Sie fordern „die Wiederansiedlung der Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen im Land, um eine größere Autonomie gegenüber dem internationalen Markt zu erreichen, die Kontrolle über die Produktionsweisen zurückzuerlangen und einen Übergang zu einer ökologischen und sozialen Produktion zu ermöglichen“.

Der gesamte Text ist ein Appell an den Staat, diese Politik umzusetzen. Die Unterzeichner, die scheinheilig betonen, dass „zu wenig Lehren aus der Wirtschaftskrise 2008 gezogen wurden“, rufen den Staat dazu auf „die Finanzmärkte zu entwaffnen. Er solle eine Kapitalkontrolle einführen, die spekulativsten Finanzgeschäfte verbieten sowie eine Finanztransaktionssteuer einführen“. Sie fordern „eine internationale Regulierung auf der Grundlage der Zusammenarbeit und der Reaktion auf die ökologische Krise im Rahmen multilateraler und demokratischer Gremien“.

Ein anderer Text, der am 22. März in der Zeitung Le Monde erschien und von mehreren Mitgliedern Attacs unterzeichnet wurde, schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Wiederansiedlung der Produktion ist nicht mehr eine Option, sondern sie ist die Voraussetzung für das Überleben unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems und der Bevölkerung“. Sie rufen dazu auf, „für eine Verringerung des Kapital- und Warenflusses und eine Verkleinerung der für die Biosphäre giftigen Wirtschaftssektoren (fossile Brennstoffe, Chemie- und Agrarindustrie, Elektronik usw.) zu sorgen“. Und wie ihre Vorgänger, fordern die Unterzeichner eine öffentliche Regulierung. Sie fordern also vom Staat, dass er dieses Programm umsetzt.

Aber gegen die liberale Globalisierung zu wettern, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen, der diese bis zur Absurdität verschärft hat, ist eine Sackgasse. Wenn man eine Wiederansiedlung der Produktion fordert und sich dafür an die Nationalstaaten richtet oder an hypothetische internationale Regulierungsgremien, dann liefert man die Arbeiter und die einfache Bevölkerung mit Haut und Haaren an eine profitgierige Kapitalistenklasse aus. Denn diese ist auf tausend Ebenen mit dem Staatsapparat verbunden, der dazu gemacht ist, ihre Interessen zu verteidigen.

Es wird bei der Covid-19-Krise nicht anders laufen als bei der Finanzkrise 2008 und all ihren Vorgängern: Die Regierungen und die Staaten werden massive Aktionspläne auflegen, um notfallmäßig die direkten Interessen der Kapitalisten und Banker zu retten. Das bestätigt auch die quasi unbegrenzte Kreditvergabe durch die Zentralbanken und Regierungen aller reichen Länder, die sie ohne Zeitverzug eröffnet haben. Die Banken und Konzerne diese Kreditmöglichkeiten genauso wenig wie im Jahr 2008 dazu nutzen, um Investitionen in die Produktion zu tätigen oder mittelständischen Betrieben oder Handwerkern Kredite mit niedrigen Zinsen anzubieten. Im Gegenteil! Konzerne wie Vinci, Printemps oder MMA wurden gerade erst vom sehr unternehmerfreundlichen Wirtschaftsminister Le Maire gerügt, weil sie absichtlich Zahlungen an ihre Lieferanten zurückhalten, um Bargeld anzusammeln, obwohl doch gerade sie sich grenzenlos Geld leihen können. Mitte März hat die Zeitung Le Canard enchaîné aufgedeckt, wie Bernard Arnault, der zweitreichste Mann der Welt, von fallenden Aktienkursen seiner Unternehmensgruppe LVMH profitiert hat, um diese zu Niedrigpreisen wieder aufzukaufen und so seinen Besitz noch weiter zu vergrößern. Bei der Hotelgruppe Accor, deren Betrieb gerade stillsteht, haben der Vorstandsvorsitzende, mehrere Gründer und Geschäftsführer dasselbe gemacht. Hinter all diesen internationalen Großkonzernen stecken Kapitalisten aus Fleisch und Blut. Für diese Kriegsprofiteure ist diese Gesundheitskrise genauso wie alle anderen Krisen und Kriege eine riesige Chance, sich noch ein bisschen mehr zu bereichern. Diese Krise wird es den Großen ermöglichen, die Kleinen zu fressen; das Kapital wird in noch weniger Händen konzentriert werden.

Nun zu den Regierungen: Sie werden ihre Wirtschaftspolitik an die neuen Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Großkonzernen der verschiedenen Wirtschaftssektoren anpassen und an den Zustand der Weltwirtschaft, wie sie aus der Krise herauskommen wird. Dabei ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Tendenzen der letzten Jahre in Richtung Protektionismus weiter verschärft werden. Diese haben sich seit 2018 insbesondere in den durch Trump erlassenen Zollgesetzen und Importbeschränkungen gezeigt. Und wenn diese Tendenz weitergeht, werden alle Regierungen folgen. Sie werden einer nach dem anderen protektionistische Maßnahmen ergreifen und die Produktion ins Land zurückholen. Aber diese Wiederansiedlungen der Produktion werden für die einfache Bevölkerung, die Arbeiter und die Umwelt nicht weniger schädlich sein als die aktuelle Globalisierung. Die Kapitalisten werden weiter das herstellen, was sie für ihre Interessen als strategisch sinnvoll erachten und werden nicht mehr als heute lebenswichtige Güter, Wohnungen, Transportmittel und anderes für die Bevölkerung herstellen.

Im Krieg gegen die Arbeitenden

Bei seiner Fernsehansprache am 16. März hat Macron erklärt: „Wir müssen morgen die Schlüsse aus dem ziehen, was wir heute erleben und das Entwicklungsmodel hinterfragen, das unsere Welt seit Jahrzehnten verfolgt und das gerade seine Mängel enthüllt.“ Seit dem 28. Februar hat sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprochen, dass er all sein Gewicht in die Waagschale legen wird, um die Arbeiter dazu zu zwingen, sich trotz Ausgangssperre ausbeuten zu lassen. Er versprach, dass „die erste Baustelle nach der Krise sein wird, Sektor für Sektor die Produktionskette neu zu organisieren, um wirtschaftlich unabhängiger zu sein“. Er fügte hinzu: „Die Wiederansiedlung von bestimmten strategischen Produktionszweigen muss durchgeführt werden und sie wird durchgeführt werden.“ Zu den wichtigsten Sektoren zählte er die militärische Verteidigung, die Nahrungsmittelversorgung, die Gesundheit, die Energieversorgung und das Transportwesen. Sollte es tatsächlich eine solche Wiederansiedlung der Produktion geben, so soll diese laut Le Maire dazu dienen, die Rohstoffversorgung mit diversen Einzel- und Bauteilen für Dassault, Danone, Sanofi, Total, Engie und Co. sicherzustellen. Die Regierung wird vielleicht auch eine Wiederansiedlung der Produktion von Medikamentenwirkstoffen anregen. Aber um das zu erreichen, wird sie im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern und Sozialabgaben für die Unternehmen noch weiter senken. Und den Arbeitern wird sie im Namen der nationalen Unabhängigkeit neue Opfer aufzwingen.

Unter dem Vorwand, einen Krieg gegen das Coronavirus zu führen, führen die Regierung und die Bosse einen Krieg gegen die Arbeitenden. Die Pflegekräfte, die Beschäftigten der Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste, die LKW-Fahrer, Kassiererinnen, Reinigungskräfte, Securities und Müllwerker werden ohne Schutz an die Front geschickt. Und gleichzeitig versuchen die Bosse aller nicht-lebenswichtigen Bereiche alles, damit ihre Betriebe wieder anlaufen, womit sie deutlich ihre Verachtung für die Gesundheit und das Leben der Arbeiter zum Ausdruck bringen. Dassault, Airbus, PSA und andere zwingen ihre Beschäftigten und auch die all ihrer Zulieferer dazu, Flugzeuge oder Autos zusammenzuschrauben – trotz Ausgangssperre und obwohl das gesamte öffentliche Leben stillsteht. Und das nur, um – wenn es wieder losgeht – in der Poolposition zu sein und den Markt als erste wieder mit ihren Waren zu überschwemmen. Mit der Haut ihrer Arbeiter bereiten sie sich für die Schlacht auf dem Weltmarkt vor.

Das, was jetzt in der Zeit der Ausgangssperren passiert, gibt einen Vorgeschmack davon, was nach dem Wiederanlaufen der Wirtschaft passieren wird. Die brutalen Angriffe gegen die Arbeitenden, das Streikverbot während der Ausgangssperre in Portugal, die Legalisierung der 60-Stunden-Woche und des Zwangsurlaubs in Frankreich zeigen ganz klar, gegen wen die Regierungen den Krieg erklärt haben. Wenn die Arbeitenden sich das gefallen lassen, werden sie, die heute gezwungen sind, ihr Leben zu riskieren, damit um jeden Preis die Produktion weiterläuft, doppelt die Rechnung für die Krise bezahlen. Sie werden die hunderte Milliarden an Krediten und Geschenken an die Kapitalisten bezahlen: mit neuen, heftigen Einschnitten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes, die der Bevölkerung nutzen. Sie werden auch den Wirtschaftskrieg, die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit mit massiv gekürzten Löhnen, gestrichenen Urlaubstagen und verlängerten Arbeitswochen bezahlen. Um ihre Existenzbedingungen zu sichern, müssen sich die Arbeitenden jede Art von Burgfrieden, von ‚nationaler Einheit‘ verweigern und jetzt anfangen, sich zu verteidigen.

Die Covid-19-Krise und die Ausgangssperre, zu der die Menschheit gezwungen wurde, werden Arbeitende und junge Leute dazu bringen, sich Fragen über die Funktionsweise der Gesellschaft zu stellen. Es ist wichtig, darum zu kämpfen, dass diese neue Generation nicht nur den Rückzug aufs Nationale und die nationale Unabhängigkeit als einzige Antwort auf ihre Fragen und ihre Wut findet. Egal ob dieser Nationalismus offen im Dienst der Kapitalisten steht wie bei Macron und Le Maire, ob er nach Fremdenfeindlichkeit stinkt wie bei Le Pen und Asselineau oder ob er sich als ökologisch, sozial oder fortschrittlich ausgibt wie bei Martinez und Duflot – der Nationalismus ist eine Sackgasse. Man muss dieser neuen Generation die Möglichkeit geben, wieder an die Perspektiven anzuknüpfen, die von der sozialistischen und dann von der kommunistischen Bewegung verteidigt wurden: die Notwendigkeit, überall auf der Welt die Bourgeoisie zu enteignen und ihren Staatsapparat zu zerstören.