Am 13, Oktober 2025 haben die israelische Regierung und die Hamas unter US-amerikanischer Schirmherrschaft im ägyptischen Scharm-El-Scheich ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Trump verkündete, das Abkommen sei der Beginn eines „ewigen Friedens“ im Nahen Osten, „zum ersten Mal seit 3.000 Jahren“. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt handelt es sich nur um einen Waffenstillstand, von dem nichts garantiert, dass er weniger brüchig ist als die beiden vorherigen. Der erste Waffenstillstand Ende November 2023 hatte eine Woche gedauert und den Austausch von 81 israelischen Geiseln gegen 240 palästinensische Gefangene ermöglicht. Der zweite Waffenstillstand vom 19. Januar bis zum 2. März 2025 hatte die Freilassung von 30 israelischen Geiseln ermöglicht und sollte die erste Phase von Friedensverhandlungen sein. Die israelische Regierung beendete diese jedoch abrupt, nahm die Bombardierungen wieder auf, startete eine groß angelegte Bodenoffensive und verhängte mehrere Wochen lang eine totale Blockade über den Gazastreifen, um dessen Bevölkerung auszuhungern.
Auch der aktuelle Waffenstillstand ist weit davon entfernt, ewigen Frieden zu garantieren. Und es gibt keine Garantie dafür, dass es nicht wie bei den vorherigen Waffenstillständen zu einer Wiederaufnahme des offenen Krieges kommen wird. Wir veröffentlichen hierzu die Übersetzung eines Artikels aus der Zeitschrift Lutte de Classe (November 2025).
Auf dem Weg zu einem US-amerikanischen Protektorat?
Um dieses Abkommen zu erreichen, hat Trump Netanjahu unter Druck gesetzt und ihn gezwungen, im Weißen Haus vor laufender Kamera öffentlich zu akzeptieren, was er am Vortag vor der UNO noch abgelehnt hatte.
Um sicherzustellen, dass die israelische Regierung keinen Rückzieher macht, schickte Trump seinen Außenminister und seinen Schwiegersohn zu der Sitzung der israelischen Regierung, die einberufen worden war, um über die Unterzeichnung des in Ägypten ausgehandelten Textes zu beraten. Der Gehorsam der israelischen Regierung bewies umgekehrt – falls es eines solchen Beweises überhaupt bedurfte – dass Netanjahu in den vergangenen zwei Jahren das Massaker an den Einwohnern Gazas nur verüben konnte, weil er dafür die Zustimmung seines US-amerikanischen Beschützers hatte.
Trumps jetziger Plan knüpft im Grunde genommen an die Pläne an, die seit zwei Jahren ausgehandelt wurden. So erklärte Antony Blinken, Außenminister unter Joe Biden, am 2. Oktober: „Es handelt sich im Wesentlichen um den Plan, den wir über viele Monate hinweg ausgearbeitet haben und quasi für die neue Regierung in der Schublade liegen hatten.“
Der aktuelle Plan sieht vor, dass der Gazastreifen von einem unpolitischen palästinensischen Komitee verwaltet werden soll, dessen Zusammensetzung noch festgelegt und das noch eingerichtet werden muss. Dieses Komitee wiederum soll unter Aufsicht eines Friedensrates stehen, dessen Vorsitz Trump selber übernehmen will und dem auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair angehören könnte. Arabische Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wurden eingeladen, sich an der Verwaltung des Gazastreifens und insbesondere an der Finanzierung seines Wiederaufbaus zu beteiligen.
Eine internationale Truppe soll die palästinensische Enklave überwachen. Und auch hier ist weder bekannt, wer an dieser Truppe beteiligt sein soll, noch wurde ein Zeitplan festgelegt. Trump hat zwar angekündigt, 200 US-Soldaten in die Region zu schicken, aber gleichzeitig versichert, dass keiner von ihnen einen Fuß nach Gaza setzen würde. Bis zum Einsatz dieser noch in der Schwebe befindlichen Truppe würde die israelische Armee weiterhin mehr als die Hälfte der palästinensischen Enklave besetzen. Dieser Plan läuft also faktisch darauf hinaus, im Gazastreifen ein Protektorat unter Führung der USA zu errichten, das von Israel und den arabischen Staaten gemeinsam verwaltet würde und in dem die Palästinenser kein Mitspracherecht hätten.
Ein von den Kolonialmächten geschaffener Konflikt
Es scheint, als fänden die Staatschefs der imperialistischen Länder keine andere Lösung, als in kaum veränderter Form zu der Kolonialpolitik zurückzukehren, die nach dem Ersten Weltkrieg betrieben wurde. Damals hatten Großbritannien und Frankreich die Kontrolle über die Staaten unter sich aufteilten, die aus der Zerschlagung des Osmanischen Reiches hervorgegangen waren. Um ihrer räuberischen Politik einen respektablen Anstrich zu verleihen, ließen sie sich jedoch vom Völkerbund, dem Vorläufer der UNO, Mandate für diese neuen Staaten übertragen. Diese Mandate waren verbunden mit dem Auftrag, diese Staaten zur Unabhängigkeit zu führen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Bis dahin gaben ihnen diese Mandate das Recht, dort ihre Verwaltung aufzubauen und Truppen zu stationieren.
Um ihre Herrschaft zu festigen, heizten die Mandatsmächte Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen an, wenn sie diese nicht sogar selber erzeugten. In Palästina förderten die britischen Behörden, wie bereits während des Ersten Weltkriegs, die zionistischen Organisationen, die die Gründung eines jüdischen Staates forderten. Unter dem Motto „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land” warb die zionistische Bewegung offen für ein Kolonialprojekt, dessen Ziel es war, die lokale Bevölkerung zu vertreiben, was zwangsläufig deren Widerstand hervorrief. Genau das war das Kalkül der britischen Verwaltung. Diese konnte sich nun als Schiedsrichterin in einem Konflikt aufspielen, zu dessen Entstehung sie selber beigetragen hatte und damit rechtfertigen, dass sie ihre Vormundschaft über die jüdische und arabische Bevölkerung weiter aufrechterhielt.
Durch den Zweiten Weltkrieg geschwächt, musste Großbritannien seine Verwaltung und seine Truppen schließlich abziehen. Aber seine Politik des „Teile und herrsche“ führte in dieser Region der Welt wie auch in vielen anderen Teilen seines ehemaligen Kolonialreichs zu einem Konflikt, der bis heute verheerende Auswirkungen hat.
Der Staat Israel, Hüter der imperialistischen Ordnung
Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die USA, die neue dominierende Macht in der Region, die Politik der Spaltung der Völker fort. Sie entschieden sich insbesondere dafür, den Staat Israel gegen die arabischen Staaten zu unterstützen. Deren Führer versuchten sich nämlich teilweise aus der Vormundschaft der westlichen Großmächte zu befreien und wandten sich daher der Sowjetunion zu. Diese Politik ermöglichte es den arabischen Führern auch, Unterstützung in ihrer Bevölkerung zu finden, in der zu dieser Zeit antiimperialistische Ideen großen Anklang fanden. So gelangte in Ägypten 1952 Nasser nach einem Staatsstreich an die Spitze des Staates. Für mehrere Jahre wurde er zur Hauptfigur dieses arabischen Nationalismus, der der aus der Kolonialzeit stammenden Abhängigkeit der Region ein Ende setzen wollte. Mit seinem Angriff auf Ägypten im Juni 1967, dem sogenannten Sechstagekrieg, machte sich Israel zum bewaffneten Arm des Imperialismus.
Der Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten diente also den Interessen der Vereinigten Staaten. Diese hatten somit keinen Grund, ihn zu beenden. Im Gegenteil, Israel wurde dadurch ein besonders zuverlässiger Partner, da das Land aufgrund der Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn dringend auf den Schutz der USA und deren militärische und finanzielle Hilfe angewiesen war.
Um ihre Interessen durchzusetzen, sind die Vereinigten Staaten jedoch auch auf andere Staaten angewiesen, die ebenfalls die Rolle von Ordnungshütern in der Region übernehmen können. Der Iran zur Zeit des Schahs spielte lange diese Rolle. Die Ölmonarchien, insbesondere Saudi-Arabien, zählen seit ihrer Gründung zu den treuen Verbündeten der USA. Nach dem Tod Nassers im Jahr 1970 brachte sein Nachfolger Anwar as-Sadat Ägypten zurück in den Einflussbereich der Vereinigten Staaten. Heute ist Ägypten das Land, das nach Israel die meisten US-Hilfen erhält. Um Verbündete in der arabischen Welt zu haben, müssen die Vereinigten Staaten ihr Image als Vermittler bewahren, der nach einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sucht und in der Lage ist, die israelische Regierungen ein wenig zu tadeln, wenn diese zu weit gehen – natürlich ohne sie jemals zu einer wirklichen Änderung ihrer Politik gegenüber den Palästinensern zu zwingen.
Die Zwei-Staaten-Lösung
Seit fünfzig Jahren behauptet jeder Präsident im Weißen Haus, einen Friedensplan für den Nahen Osten zu haben. Und jeder von ihnen hat sich irgendwann einmal für eine „Zwei-Staaten-Lösung” ausgesprochen, die die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht, wie es übrigens schon im UN-Plan von 1947 vorgesehen war. Das Abkommen von Oslo ging in dieser Hinsicht am weitesten. Es wurde 1993 zwischen dem israelischen Premierminister Rabin und dem PLO-Führer Arafat in Washington unterzeichnet, in Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten Clinton. In diesem Abkommen wurde eine palästinensische Verwaltung eingerichtet, die sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde. Diese erhielt das Recht, das Gebiet des Gazastreifens und einen Teil des Westjordanlands zu verwalten. Aber zu keinem Zeitpunkt hatte die israelische Führung vor, einen vollwertigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte sich ihrer Ansicht nach darauf beschränken, als Hilfspolizei zu fungieren, die dafür sorgt, dass ihre Bevölkerung die Fortsetzung der israelischen Besatzung akzeptiert.
Zu keinem Zeitpunkt haben die Vereinigten Staaten in Betracht gezogen, den Staat Israel zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zu zwingen. Zu keinem Zeitpunkt haben sie etwas unternommen, um im Westjordanland die Gründung einer jüdischen Siedlung nach der anderen zu verhindern, was eine schleichende Annexion des Westjordanlands darstellt.
Auf seine eigene, exzentrischere Art als seine Vorgänger hat Trump schließlich die gleiche Haltung eingenommen. Nachdem er zunächst die Schaffung einer Riviera in Gaza und die Deportation seiner Bewohner vorgeschlagen und damit das Programm der israelischen extremen Rechten übernommen hatte, erklärt er sich heute gegen die Annexion der palästinensischen Gebiete und hat sogar seinerseits die Schaffung eines palästinensischen Staates ins Gespräch gebracht, wenn auch sehr zaghaft und als sehr ferne Perspektive.
Wie sieht die Zukunft für Gaza aus?
Kurzfristig ist vorgesehen, dass – sollte der Krieg nicht wieder aufflammen – eine neue palästinensische Verwaltung gebildet wird, an der die Hamas offiziell nicht beteiligt ist. Die Einbindung von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde würde ihr politische Legitimität verleihen. Präsident Mahmoud Abbas war bei der Unterzeichnung des Abkommens in Ägypten dabei. Das zeigt, dass er bereit ist, dieses Unternehmen zu unterstützen. Die arabischen Staaten sollen diese Verwaltung beaufsichtigen und finanzieren, wodurch sie wieder ins Spiel kommen würden – während der israelische Staat von seinem US-amerikanischen Schutzherrn angehalten wird, seine regionalen Ambitionen zu mäßigen.
Auf dieser Grundlage könnte Trump versuchen, den „Normalisierungsprozess” wiederzubeleben, den er während seiner ersten Amtszeit begonnen hatte. Damals hatten im September 2020 Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichnet. In ihnen verpflichteten sich Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate offen zur Zusammenarbeit mit Israel, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, und rückten damit die Palästinenserfrage offiziell in den Hintergrund. In den folgenden Monaten „normalisierten“ auch der Sudan und Marokko ihre Beziehungen zu Israel. Saudi-Arabien war dabei, dies ebenfalls zu tun, als es zu den Anschlägen vom 7. Oktober kam. Die Annäherung wurde durch den Krieg in Gaza unterbrochen.
Die Staatschefs der arabischen Staaten könnten daher ein Interesse an der Umsetzung des Trump-Plans haben. Durch ihre Integration in die neue Verwaltung des Gazastreifens könnte eine Minderheit der Palästinenser Privilegien erhalten, die zwar begrenzt sind, aber den Erwartungen der Führungsschichten armer Länder entsprechen.
Selbst die Hamas könnte einen Platz in dieser zukünftigen Verwaltung finden. Sobald der Waffenstillstand am 13. Oktober in Kraft trat, kamen die Milizionäre der Hamas aus ihren Verstecken im Untergrund hervor – man schätzt, dass sie 7.000 bewaffnete Männer aufbieten können – und begannen, wieder die Kontrolle im Gazastreifen zu übernehmen. Dabei richteten sie unter anderem Palästinenser hin, die mit Israel kollaboriert hatten und die offiziell als Bandenmitglieder bezeichnet wurden. Die Hamas wollte damit aber auch allen Einwohnern und möglichen Gegnern zeigen, dass sie weiterhin die Herrscherin im Gazastreifen ist.
Trump unterstützte diese brutale Machtübernahme: „Sie wollen die Probleme lösen“, antwortete er einem Journalisten, „sie haben das offen gesagt und wir stimmen dem für eine gewisse Zeit zu.“ Später milderte der US-Präsident seine Äußerungen und erklärte, die Hamas müsse aufhören, Menschen zu töten. Israel und die Vereinigten Staaten haben die Aufsicht über die Bevölkerung Gazas zwischen 2007 und 2023 schließlich auch an die Hamas ausgelagert. Sie könnten dies also auch weiterhin tun, sofern dies nicht allzu offen geschieht. Die islamistische Organisation ist ihrerseits ebenso dazu bereit.
Die Hamas wurde entgegen den Behauptungen Netanjahus nicht ausgelöscht und könnte möglicherweise ihre Rolle als Gefängniswärterin der Palästinenser im Gazastreifen behalten, die ihr von den israelischen Führern zwischen 2007 und 2023 zuerkannt wurde. Aber die palästinensische Bevölkerung hat für diese Politik mit zwei Jahren eines verheerenden Krieges bezahlt, dessen Folgen auch in den kommenden Jahren noch zu spüren sein werden – selbst wenn der Krieg nicht wieder aufflammt.
Seit Oktober 2023 ist der Gazastreifen völlig verwüstet worden. Mehr als 67.000 Palästinenser sind gestorben, Hunderttausende wurden verletzt. Mehr als 90% der Wohnhäuser wurden beschädigt oder vollständig zerstört. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und alle unverzichtbaren Infrastrukturen – Kraftwerke, Kläranlagen – wurden zerstört, da sie systematisch bombardiert wurden. Obwohl der Gazastreifen schon vor Kriegsbeginn stark von Importen abhängig war, stammte ein großer Teil der Grundversorgung der Bevölkerung aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion innerhalb des Gazastreifens. Im Norden und im Zentrum des Gazastreifens, wo der Großteil der Landwirtschaft betrieben wurde, sind nun weite Landstriche verwüstet.
Die extreme Rechte, eine Bedrohung für die israelische Bevölkerung
Auch die israelische Bevölkerung hat für diese zwei Jahre Krieg einen hohen Preis bezahlt. Es ist der längste Krieg, den dieses Land je erlebt hat. Das gesamte gesellschaftliche Leben wurde durch die Mobilisierung der Reservisten durcheinandergebracht. Teilweise wurden diese mehrmals im Jahr einberufen. Mehrere hundert Israelis kamen ums Leben: Im Januar schätzte die Armee die Zahl der Getöteten auf 900 und die der Verwundeten auf 6.000. Viele Soldaten, die nach Gaza geschickt wurden, kehrten traumatisiert von dem zurück, was sie gesehen und manchmal auch von dem, was sie getan hatten. Denn die Grausamkeit eines Krieges prägt auf die eine oder andere Weise alle, die daran beteiligt sind.
Die große Mehrheit der Israelis, die in den letzten Monaten für ein Ende des Krieges demonstriert haben, machten Netanjahu für die Politik der Eskalation verantwortlich, die seit zwei Jahren betrieben wird. Auch wenn er in hohem Maße dafür verantwortlich ist, so stand Netanjahu selber unter dem Druck der extremen Rechten, die ihre Forderungen durchsetzte. Bei den Wahlen im November 2022 erhielten die ultranationalistischen Parteien 10% der Stimmen. Netanjahu braucht ihre Abgeordneten, um eine Mehrheit in der Knesset zu haben und an der Macht zu bleiben. Mehrere von ihnen sitzen in seiner Regierung, insbesondere im Finanzministerium und im Ministerium für öffentliche Sicherheit. Dies ermöglicht ihnen, ihr Ansehen und ihren Einfluss in der Polizei zu stärken und die Siedlungspolitik stark voranzutreiben.
Die Politik der israelischen Regierungen seit 1948, die einen permanenten Kriegszustand gegen die arabischen Staaten und die Palästinenser geschaffen hat, schafft den Nährboden für diese extreme Rechte. Eine solche Politik konnte nur Rassismus und ultranationalistische Strömungen innerhalb der israelischen Bevölkerung verstärken. Entscheidend für ihr Erstarken war jedoch vor allem die Siedlungspolitik, die nach dem Krieg von 1967 in den besetzten Gebieten, also im östlichen Teil Jerusalems, im Westjordanland und im Gazastreifen betrieben wurde. Alle israelischen Regierungen, einschließlich der von Rabin, haben sie toleriert, wenn sie sie nicht sogar offen gefördert haben.
Heute leben in den Siedlungen mehr als 600.000 Menschen. Diese Siedlungen haben den rechten Bewegungen, die sich für die Annexion der besetzten Gebiete und die Vertreibung der Palästinenser einsetzen, eine große und militante Basis verschafft. Die Siedler greifen die Palästinenser an, um ihnen ihr Land im Westjordanland zu rauben. Aber sie gehen auch in Israel selber auf die Straße und verüben Überfälle auf die dort lebenden Araber, um ein Zusammenleben unmöglich zu machen. Die extreme Rechte hat in der israelischen Armee zunehmend an Einfluss gewonnen. Laut einem Journalisten von Haaretz gehören fast 30% der Wehrpflichtigen in den Kampfeinheiten dem religiösen Zionismus an. 13% der Kompaniechefs sind religiöse Siedler.
Diese extreme Rechte droht zunehmend, gegen alle vorzugehen, die sich ihr widersetzen und als innere Feinde bezeichnet werden. Sie droht ein immer autoritäreres Regime durchzusetzen, das eine offene Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern betreibt, einschließlich der israelischen Araber, die 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der systematischen Unterdrückung der Palästinenser; es ist so wahr, dass ein Volk, das ein anderes unterdrückt, selbst nicht frei sein kann. Und diese Entwicklung kann nur zu neuen, immer längeren und blutigeren Kriegen führen.
Für eine sozialistische Föderation der Völker des Nahen Ostens
Der Trump-Plan wird keinen dauerhaften Frieden bringen. Er ist nur eine weitere Episode in der langen Reihe von Interventionen der Großmächte, die den arabisch-israelischen Konflikt geschaffen und angeheizt haben. Im Rahmen des imperialistischen Systems, das überall auf der Welt die Völker gegeneinander aufhetzt, um sie alle beherrschen zu können, kann keine Lösung gefunden werden. Der einzige Ausweg für die Völker der Region, sowohl für die israelische als auch für die arabischen Bevölkerung, besteht in einem gemeinsamen Kampf zur Abschaffung aller Regime, die sie unterdrücken.
Die Arbeiterklasse ist die Einzige, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung der derzeitigen Grenzen hat. Sie hat weder soziale noch nationale Privilegien zu verteidigen. Sie ist die Einzige, die für ein Ende der Ausbeutung und aller Formen von Unterdrückung kämpfen und somit eine andere Zukunft eröffnen kann. Sie ist die Einzige, die eine Wirtschaftsorganisation aufbauen kann, deren Ziel es ist, die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung sicherzustellen und Schluss zu machen mit der Armut und Unterentwicklung, in der der Kapitalismus die Bevölkerung großer Teile der Welt hält. Die Völker der Region können nur im Rahmen einer Föderation friedlich zusammenleben, die allen gleiche Rechte zugesteht, ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung: in einer sozialistischen Föderation der Völker des Nahen Ostens.
Damit eine solche Perspektive zu einem Kampfziel für Millionen Ausgebeutete werden kann, muss es Parteien und eine Internationale geben, die sich zum revolutionären Kommunismus bekennen. Der Aufbau dieser Parteien und dieser Internationale ist heute die vorrangige Aufgabe.
20. Oktober 2025