Die französische innenpolitische Situation im Jahre 2018 (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Dezember 2018)

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Dezember 2018

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2018 angenommen)

Nach anderthalb Jahr von Macrons Präsidentschaft

Seit Jahrzehnten hatte die französische bürgerliche Demokratie in Frankreich mit dem Links-Rechts-Regierungswechsels ein Gleichgewicht gefunden, das es ermöglichte, die soziale Unzufriedenheit auf das Parlament und die Wahltermine abzuwälzen. Die Wirtschaftskrise und die Anforderungen der Bourgeoisie, die die Last der Krise der Arbeiterklasse aufhalsen will, veranlassten die rechten und linken Regierungen dazu, sich zu einer gemeinsamen arbeiterfeindlichen Politik zusammen zuschließen, was die Täuschung des politischen Wechsels zunichtemachte.

Macron, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 gewählt wurde, beendete den Links-Rechts-Alltagstrott und eröffnete die Perspektive einer Neuzusammensetzung der politischen Landschaft, wobei er es bestrebte, unter dem Label "fortschrittlich" einen großen Gegenpol gegenüber des Rassemblement national (Nationale Sammlungsbewegung) - früheren Front national - zu schaffen. Um dies zu erreichen, hatte er es notwendig, einen großen Teil der rechten und linken Politiker in diesen Block aufzunehmen und die Konkurrenz der alten Parteiapparate zu zerstören. Er ist noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Sein Volltreffer bei den Präsidentschaftswahlen ermöglichte es ihm sicherlich, eine Reihe von Leuten zu finden, die bereit waren, sich ihm anzuschließen und sich dadurch zum Regieren eine große Mehrheit in der Nationalversammlung zu versichern. Aber seine Anziehungskraft verschlechtert sich mit dem Sinken seiner Beliebtheit. Die Medien, die zu seinem Sieg beigetragen haben, stellen nun das in Frage, was sie die Regierungsführung von Macron nennen. Misstrauen schlich sich in sein eigenes Lager ein, wie es die hastigen Rücktritte von Hulot und Collomb aus der Regierung beweisen. Ohne eine Machtkrise bewirkt zu haben, verdeutlicht die Abfolge von Mini-Krisen an der Spitze des Staates (die Ferrand-Affäre, die Benalla-Affäre, die genannten Rücktritte und die Langwierigkeit der Regierungsumbildung, das Lavieren bei der Einführung der Quellensteuer ...) die Zerbrechlichkeit der Regierung von Macron.

Misskredit und Unpopularität hinderten eine Regierung noch nie daran, eine den Arbeitenden feindliche Politik zu verfolgen. Hollande griff die Arbeitenden bis zum Ende seiner Amtszeit an, obwohl ihm bewusst war, dass er sich selbst und seiner Partei in der Volkswählerschaft schadete. Macron geht das Risiko ein, sein eigenes Grab in seiner überwiegend kleinbürgerlichen Wählerschaft zu schaufeln.

Macron wurde in der Tat im ersten Wahlgang von der kleinen, mittleren und großen Bourgeoisie unterstützt, und er baute eine ihnen entsprechende parlamentarische Mehrheit auf. Aber er ist in erster Linie der Vertreter der herrschenden Fraktion der Bourgeoisie und des großen Finanzkapitals. Daraus ergeben sich die uns bekannten, den Arbeitenden feindlichen Maßnahmen (Arbeitsverordnungen, CSG -Allgemeiner Sozialbetrag-, APL -Wohngeld-, Bahnreform, Arbeitslosenversicherung ...), aber auch alle Maßnahmen, die darin bestehen, dass es bei öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die für die gesamte Bevölkerung nützlich sind (Krankenhäuser, Schulen, Straßen usw.), eingespart wird.

Angesichts der Natur seiner Wählerschaft ist es wahrscheinlich, dass Macron mehr unter der Erhöhung der CSG und der Spritpreise, so wie unter der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h leiden wird als unter dem Arbeitsrechtgesetz oder unter seinen Angriffen auf die Eisenbahner. Die jüngste Einrichtung eines "Vollfunktionsministeriums des Zusammenhalts des Territoriums", das zur Versöhnung der lokalen Mandatsträger mit Macron dienen soll, zeigt, dass sich die Regierung Sorgen über die Rebellion der lokalen Honoratioren macht.

Wenn Macron etwas anderes als eine Sicherung für die Bourgeoisie sein will, hat er noch viel Arbeit vor sich. Er regiert vorerst in Schwerlosigkeit. Wenn man die Existenz eines parteipolitischen Apparats, der das gesamte Territorium abdeckt und in der Lage ist, es in seiner Tiefe zu beeinflussen, gewährleisten will, muss man sich lokal verankern, indem man die Dienste vieler lokaler Honoratioren in Anspruch nimmt. Dafür ist die Kommunalwahl unerlässlich und der Wahlkampf ist in vielen Städten bereits im Gange.

Die Europawahl von Mai 2019

Die Europawahl im Mai 2019 ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Was die Zahl der Vertreter im Europäischen Parlament und den politischen Einfluss auf die EU betrifft, so ist diese Wahl nicht sehr wichtig. Aber als Vorzimmer der Kommunalwahl ist sie es. Die Herausforderung für Macron besteht darin, ob es ihm gelingen wird, das Vertrauen in ihn wiederherzustellen so wie die Idee bei den Wählern, dass er unter einem guten Stern geboren ist und also lokale Prominente aus LR oder der PS an sich zu ziehen, die bis dahin immer noch davor zögern, den Rubikon zu überschreiten. Er muss bei der Europawahl siegreich sein. Sollte er scheitern, wäre sein Projekt gefährdet.

Diese erste Wahl nach dem Umbruch von 2017 wird auch für die Oppositionsparteien von Bedeutung sein. In einer politischen Landschaft, die von einer Fragmentierung auf beiden Seiten geprägt ist, wird das Wahlergebnis das politische Kräfteverhältnis messen und vielleicht neu definieren. Für den Rassemblement national (RN), La France insoumise (LFI von Mélenchon) und Les Républicains (LR) geht es um die Frage, ob sie den Titel des Hauptgegners erringen. Für die anderen, und viele von ihnen haben bereits eine Liste angekündigt (Les Patriotes, die UPR, Debout la France (Steh auf Frankreich!), die PS, Générations (Abspaltung der PS), EELV (Grünen) und die PCF), geht es darum, die Kohlen aus dem Feuer zu holen oder auch in einer Zeit der politischen Instabilität weiter zu existieren.

Bei der Europawahl 2014 gewann die Front National 24,4% der Stimmen. Marine Le Pen kann dasselbe Resultat an Stimmen erreichen, wenn nicht sogar mehr. Wer sich damit zu beruhigen versucht, dass sie sich in der Debatte zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahlen selbst diskreditiert hätte oder dass ihre rechtlichen Probleme sie schwächen würden, wird sich täuschen. Macrons Wahl zum Präsidenten, weit davon entfernt, Marine Le Pen zu blockieren, verzögerte nur die Bedrohung, die sie darstellt. Wenn Macron die Politik des Großkapitals führte, schürt er die Wut und die Verzweiflung, die die extreme Rechte in der einfachen Bevölkerung begünstigt.

Die gleichen reaktionären Winde, die die jüngsten Erfolge der extremen Rechten in der Welt bewirkt haben, wehen in die Richtung von Le Pen. Der Brexit, die Wahl von Trump, der Erfolg von Bolsonaro in Brasilien und die Machtübernahme von Salvini in Italien geben der extremen Rechten neue Anerkennung, indem sie beweisen, dass sie nicht zu einer sterilen Opposition verurteilt ist. Auch wenn nichts in der Politik von Orban oder Salvini die spezifischen Probleme der Arbeitenden und Arbeitslosen löst, scheint die extreme Rechte diejenige zu sein, die, wenn sie an der Macht ist, ihr Wort hält, speziell wenn es darum geht, sich den Migranten oder der EU zu widersetzen.

Hinzu kommt, dass die Europawahl dem so genannten "nützlichen Wählen" (das heißt für den zu stimmen, der Chancen hat, die Wahl zu gewinnen) weniger Gewicht verleiht, denn es handelt sich um ein Verhältniswahlrecht, das weniger politische Folgen hat und das es ermöglicht, gegen Macron zu protestieren. Und alles deutet darauf hin, dass die Anzahl der Wähler zugunsten der RN und anderer Souveränisten wie Dupont-Aignan oder Asselineau bedeutend sein wird.

Für die Partei der Republikaner fällt die Europawahl auf eine Zeit, wo sie es noch nicht geschafft haben, seit dem Scheitern des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl die Scherben ihrer Partei wieder aufzusammeln. Die Wählerschaft der Republikaner und ihre Prominenten fühlen sich zwischen der von Macron betriebenen Anziehungskraft auf der einen Seite und der von Le Pen auf der anderen Seite hin- und hergerissen. Wauquiez, der die Partei übernahm, entschied sich für eine Linie, die sich an der der RN orientiert. Aber es gibt viele Leute innerhalb der Partei, die sich gegen diese Linie auflehnen. Die Kampagne der Europawahl kann diese zentrifugalen Tendenzen noch verstärken.

Wenn Pécresse (Vorsitzende der Pariser Gegend) das Europa der 28 Länder beibehalten und festigen will, so verteidigt Wauquiez die Rückkehr zu einem Europa mit 12 Mitgliedern, das sich auf einen gemeinsamen Markt beschränken soll. Retailleau (Präsident der LR-Gruppe im Senat) behauptet eine noch mehr souveränistische Einstellung. Im Moment hat diese Partei ihre politische Linie also noch nicht festgelegt. Und die Wahl eines Führers der Liste scheint für sie der Quadratur des Kreises zu gleichen.

Mélenchon und seine Partei wollen die Wahl in ein Referendum gegen Macron verwandeln. Ihre Position zu Europa wird mit dem übereinstimmen, was Mélenchon schon im Jahre 2017 verteidigt hat: eine Infragestellung und Neugründung der europäischen Verträge, die als unvereinbar mit dem Programm der Partei angesehen werden (Plan A). und im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen, den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union zu verlangen (Plan B), eine Einstellung, die sie durch den folgenden Slogan zusammenfassen "Ändern wir die EU oder verlassen wir sie!"

Mélenchon fühlt sich beim Surfen auf den antieuropäischen Vorurteilen in der Arbeiterklasse umso wohler, als er sich auf die frühere Propaganda der PCF stützen kann. Es war in der Tat die PCF, die, mit dem Gewicht, das sie früher in der Arbeiterklasse hatte, seit Jahren den Nationalismus und Protektionismus als Ideen der Arbeiterbewegung darstellte.

Tatsächlich ist es schwierig, die Ausführungen Melenchons gegen ein "Europa, das keinen Raum für eine volle und vollständige Souveränität der Völker lässt", von denen von Le Pen zu unterscheiden. In diesen Fragen verwischt Mélenchon weiterhin das Klassenbewusstsein der Arbeitenden durch den Nationalismus, zu dem er sich bekennt.

Die Illusionen, die er über die Möglichkeit einer besseren Regierung für die Arbeitenden, also durch die Wahlen vermittelt, sind auch für die Arbeiterklasse schädlich. Trotz seiner vielen Versuche, von denen der Aufruf für eine "populäre Flut" der letzte ist, eine neue Volksfront aufzubauen, machte Mélenchon auf dem Weg zur Vereinigung der Linken um seine Person herum keine wirklichen Fortschritte. Sogar die alten Apparate der PS und der PCF mit ihren Tausenden von lokalen Honoratioren widersetzen sich immer noch dem Übernahmeangebot von Mélenchon, obwohl sie geschwächt und teilweise im Zerfall sind. Bei der Vorbereitung des nächsten PCF-Parteitages wurde die frühere Leitung überstimmt, wobei der Text der Mehrheit dann lautete, dass sich die PCF weigern sollte, "der Wasserträger von Mélenchon zu sein". Aber sowohl Mélenchon wie die PCF oder Hamon, verteidigen jedoch alle die gleichen Wahlillusionen der Arbeitenden.

Die Wahlbeteiligung der revolutionären Kommunisten

Die revolutionären Kommunisten müssen bei dieser Wahl dabei sein. In dieser Periode, die durch den Aufstieg des Protektionismus und durch die immer mehr verabscheuungswürdige Einstellung gegenüber den Migranten gekennzeichnet ist, müssen wir die Werte der revolutionären Arbeiterbewegung verteidigen und vor allem den Internationalismus.

Wir werden die reaktionären Ideen und Stellungen bekämpfen müssen, die sich auf den Austritt aus der EU oder den Bruch mit den europäischen Verträgen beziehen. Selbst wenn sie unter einem internationalistischen Deckmantel präsentiert werden, selbst wenn sie von linken Parteien verteidigt werden, können diese Ideen nicht von denen der Souveränisten unterschieden und anders interpretiert werden, als ob sie ein Aufruf wären, zum Nationalstaat zurückzukehren. Sie können die Arbeiter nur über ihre wahren Feinde und über den Kampf irreführen, den sie führen müssen,

Macron auf der einen Seite und die extreme Rechte auf der anderen Seite haben vollkommen ein Interesse daran, so zu tun, als ob es nur zwei Lager gäbe: das der "europäischen fortschrittlichen Kräfte" und die der Souveränisten. Für die Arbeiter ist das der neue Trick, der die falsche Opposition zwischen links und rechts ersetzt, weil dahinter Politiker stehen, die zutiefst übereinstimmen, die kapitalistische Gesellschaftsordnung, das Privateigentum und die Herrschaft der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse zu verteidigen.

Die Widersprüche, die den Aufbau Europas bestimmt haben, wobei jede Bourgeoisie einen größeren Markt ausnutzen und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Markt schützen will, sind nach wie vor da und machen die EU zum Gegenstand eines ständigen Kampfes zwischen den bürgerlichen Politikern, die nicht gerne zulassen, dass die EU sich in ihre Innenpolitik einmischt. Es handelt sich da um die Interessen der verschiedenen europäischen Bourgeoisien, die voneinander abweichen und sich manchmal gegenüberstehen, aber auch um die Rivalität konkurrierender politischer Cliquen, die die unterschiedlichen Interessen der Bourgeoisie widerspiegeln und verstärken. Jede möchte, dass die EU in erster Linie ihren eigenen Interessen dient.

Die Neuverhandlung oder Auflösung von diesem oder jenem Vertrag widerspiegelt die sich wandelnden Machtverhältnisse zwischen den nationalen Bourgeoisien und den politischen Cliquen. Das sind bürgerliche Schlagworte, die nicht einmal eine Etappe im Kampf der Arbeitenden sein können, weil sie nichts mit dem Klassenkampf zu tun haben.

Wie es durch den Brexit unterstrichen wird, kann sich Europa unter dem Druck von demagogischen Politikern von selbst auflösen. Aber die Diktatur des Kapitals über die Arbeitenden wird dabei in keiner Weise angegriffen werden, denn sie stützt sich auf die Aneignung der Produktionsmittel durch die kapitalistische Minderheit. Die Nationalstaaten und der klägliche europäische Staat, also die EU, sind nicht der Ursprung des Kapitalmonopols der Großbourgeoisie, sondern dienen und schützen es nur.

Das demokratische Spiel besteht ganz darin, hinter der Vielfalt der bürgerlichen Parteien und politischen Optionen die Diktatur der Kapitalistenklasse zu verbergen. In dieser Zeit der Krise und der Reaktion müssen die revolutionären Kommunisten das Scheitern des Reformismus betonen und den Arbeitern helfen, die notwendigen revolutionären Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: um nicht zum sozialen Niedergang verdammt zu sein, werden die Arbeiter die Bourgeoisie enteignen und die Macht in ihre Hände nehmen müssen.

Im Jahre 1935 erklärte Trotzki in Wohin geht Frankreich? (Teil 2): "Die Bedeutung des allgemeinen marxistischen Satzes: soziale Reformen sind weiter nichts als Nebenprodukte des revolutionären Kampfes, wird in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs am unmittelbarsten und brennendsten. Die Kapitalisten können den Arbeitern in etwas nachgeben nur auf die Gefahr hin, alles zu verlieren."

"Aber selbst die größten ,Zugeständnisse', deren der heutige, selber in die Enge getriebene Kapitalismus fähig ist, bleiben absolut bedeutungslos, gemessen an dem Elend der Massen und an der Tiefe der sozialen Krise. Darum muss die dringendste aller Tagesforderungen lauten: Enteignung der Kapitalisten und Nationalisierung (Sozialisierung) der Produktionsmittel. Diese Forderung lässt sich unter der Herrschaft der Bourgeoisie nicht verwirklichen? Allerdings! Eben darum gilt es die Macht zu erobern. (...) Die Massen begreifen oder fühlen, dass unter den Bedingungen der Krise und der Arbeitslosigkeit ökonomische Teilkonflikte unerhörte Opfer erfordern, die in keinem Falle durch die erreichten Resultate gerechtfertigt werden. Die Massen erwarten und fordern andere, wirksamere Methoden. Ihr Herren Strategen, lernt bei den Massen: sie leitet ein sicherer revolutionärer Instinkt."

Heute fühlen die Massen eher als dass sie die Notwendigkeit der sozialen Revolution "begreifen". Aber die Aufgaben, die sich die revolutionären Kommunisten stellen, leiten sich nicht von der moralischen Verfassung der Arbeiter zu diesem oder jenem Augenblick ab. Sie basieren auf der objektiven Wirklichkeit des Klassenkampfs und der Situation des Kapitalismus. Sie basieren auf der Tatsache, dass die Arbeiterklasse nichts an diese Gesellschaft bindet. Denn sie hat, wie Marx und Engels schrieben, nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten.

Im Wahlkampf für die nächste Europawahl müssen die revolutionären Kommunisten ihre Politik auf die materiellen und politischen Interessen der Arbeiterklasse ausrichten. Diese Politik zielt auf "eine würdevolle Arbeit und Existenz" für alle Arbeitenden hin: mobile Lohn- und Rentenskala und mobile Skala der Arbeitsstunden. Und sie werden sagen müssen, was diese Politik bedeutet: die Notwendigkeit für die Arbeiter, gegen das Großkapital zu Kämpfen, mit der Absicht ihm die Führung der Gesellschaft streitig zu machen. Es handelt sich also um revolutionäre Perspektiven.

Die Arbeiterschaft, ihre Perspektiven und die der Gewerkschaften

Trotz allgemein in der Arbeiterklasse zu beobachtenden Niedergeschlagenheit und Unmut, die unter anderem von den Niederlagen der letzten branchenübergreifenden Mobilisierungen, 2016 gegen die Reform des Arbeitsgesetzes ("El-Khomri-Gesetz") und 2017 gegen die Verordnungen, gibt es zahlreiche lokale Kämpfe. Nur selten schließen Fabriken oder Geburtsstationen ohne dass es zu Reaktionen der Arbeiterschaft kommt. In psychiatrischen Einrichtungen, Seniorenheimen, Schulen gibt es permanent lokale Proteste.

Das Jahr wurde von der Mobilisierung der Eisenbahner im Frühjahr geprägt. Die Dauer ihres Streiks und ihre mehr oder weniger bewusste Absicht, die anderen Arbeiter anzusprechen, ermöglichten das Aufzeigen der allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse, die mit der Offensive von Regierung und Kapitalisten konfrontiert ist. Die an diesem Streik beteiligten Eisenbahner trugen auf einer viel größeren Ebene als kleine Organisationen wie die unsere, dazu bei, die Idee zu propagieren, dass die Arbeiter die gleichen Interessen haben und dass sich ihre Kämpfe vereinen müssen, damit sie sich siegreich den Kapitalisten und ihren Lakaien widersetzen können.

Dieser Streik wurde von Anfang bis zum Ende von der CGT geführt, der Gewerkschaft, die bei den Eisenbahnern die Mehrheit hat. Die CGT konnte sich auf die Unzufriedenheit stützen, die Bewegung aber gleichzeitig von A bis Z kontrollieren. Einerseits radikale Reden, die zu einem harten Streik und Desorganisation aufrufen. Andererseits die Abriegelung eines Streiks, der wie ein Lottoschein programmiert worden war: auf zwei Streiktagen folgten drei Arbeitstage. Da sich die überwiegende Mehrheit der Eisenbahner nicht vorstellen konnte, ohne der CGT zu streiken und auch nicht ihre, hinter einer übergewerkschaftlichen Streikleitung verborgene, selbsternannte Führung in Frage zu stellen, akzeptierte sie diesen Streikkalender. Die CGT hatte damit ein sicheres und wirksames Mittel gefunden, den Streikenden die Leitung ihres Streiks wegzunehmen. Diejenigen, die Kämpferischsten konnten sich dadurch nicht auf den Enthusiasmus eines gelungenen Streiktages stützen, um die Dynamik ihrer eigenen Bewegung zu entwickeln.

"Die Gewerkschaftsbürokraten verhalten sich bei einem Streik, den sie brechen, gleich wie bei einem Streik, den sie führen. Sie wollen als die Vertreter der Arbeiter handeln, ohne sich ihrer Kontrolle zu beugen. Und um die Arbeiter besser manövrieren zu können, müssen sie ihnen abgewöhnen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen." Das schrieben die Genossen unserer Strömung unmittelbar nach dem Streik bei Renault im Jahre 1947. Die Erfahrung dieses Streiks hat dies ein weiteres Mal bestätigt.

Dank des guten Willens einiger Gruppen von Aktivisten, die davon überzeugt waren, dass der Streik von den Streikenden selbst geführt werden musste, gaben die Betriebsversammlungen den Eisenbahnern die Möglichkeit, sich auszudrücken, Initiativen zu ergreifen und sich zu organisieren, um ihre Bewegung weiterzubringen. Ihre Zahl reichte nicht aus, um die Situation zu verändern. Aber diese Erfahrung der Arbeiterdemokratie war unter anderem das Wertvollsten in diesem Streik: ein Teil der Eisenbahner fand bestätigt, dass sie ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen können.

Im aktuellen Kontext der Resignation können die Gewerkschaftsapparate manchmal kämpferischer erscheinen als die Mehrheit der Arbeiter. Das war der Fall während des Eisenbahnerstreiks. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie die Agenten der Politik der Kapitalisten in der Arbeiterklasse sind.

Ihre Existenz als Helfer der Bourgeoisie hängt von der kleinen Autorität ab, die sie in der Arbeiterklasse haben. So wie man eine Versicherung nur dann abschließt, wenn diese imstande ist, die Risiken zu decken, ist die Bourgeoisie nur dann gewillt, für den Unterhalt der Gewerkschaftsapparate aufzukommen, solange diese beweisen, dass sie in der Lage sind, eventuelle Wutausbrüche der Arbeiter zu kanalisieren. Ihre Glaubwürdigkeit unter den kämpferischsten Arbeitern und bei neuen Schichten von Proletariern zu bewahren und gleichzeitig sicher zu sein, dass diese bei einem Wutausbruch die Arbeiter neutralisieren werden, das verlangt ihnen eine gewisse Dehnbarkeit ab. Aus diesem Grund nähren die Bürokraten ein instinktives Misstrauen gegenüber den Arbeitern und den Initiativen, die von der Basis kommen. Trotz der aktuellen schwachen Kampfbereitschaft der Arbeitenden nimmt dieses Misstrauen nicht ab, denn in dieser Krisenzeit, in der der Druck der Bourgeoisie auf die Arbeiter zunimmt, kann jede Situation schnell explosiv werden.

"Eben weil das Proletariat als das Resultat der mehr als hundertjährigen Geschichte seiner Kämpfe sich politische und gewerkschaftliche Organisationen geschaffen hat, ist es ihm nun schwer und beinahe unmöglich, den Kampf gegen das Kapital ohne und gegen sie zu führen. Allein, was als Triebfeder der Aktion aufgebaut wurde, ist Ballast oder Bremse geworden." (Trotzki, Wohin geht Frankreich? Teil 2)

Der Arbeiterschaft mangelt es an Perspektiven. Um ihre Passivität und die Abwesenheit einer Politik zu rechtfertigen, sagen die Gewerkschaftsbürokraten gewöhnlich, dass die Arbeiter nicht kämpfen wollen. Was sie als einen Mangel an Kampfeswillen darstellen ist oft der Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über Arbeiterkämpfe, die in den letzten Jahren nie siegreich gewesen sind, und über die Gewerkschaften, die sie geführt haben.

Die Tatsache, dass die Aufrufe, sich am 17. November zu mobilisieren, in der Arbeiterklasse auf großes Interesse stößt, zeigt, wie groß die Unmut über Preise, Löhne und Pensionen, das heißt über den Verlust an Kaufkraft, ist. Unter dem Vorwand, dass rechtsradikale Parteien diese Initiativen unterstützen, haben sich die Gewerkschaftsführungen beeilt, nichts vorzuschlagen. Wie die reformistischen Parteien sind sie zu toten Gewichten für die Arbeiter geworden.

Um Trotzki zu paraphrasieren: die Massen "begreifen" und "fühlen" die Bedeutung der Aufgabe und der vorzunehmenden Veränderungen, ohne zu wissen, wie. Nur eine revolutionäre Partei, die nicht davor zurückschreckt, die Macht der Bourgeoisie und den Kapitalismus erneut in Frage zu stellen, ist in der Lage, ihnen politische Perspektiven anzubieten.

Eine revolutionäre kommunistische Partei aufbauen

Die revolutionäre kommunistische Partei muss erst aufgebaut werden. Alle Perioden, jene der Kämpfe wie jene des Zurückweichens, spielen eine Rolle und ergänzen sich beim Aufbau der Partei. Diese kann sich nur durch Massenbewegungen wirklich entwickeln, aus denen eine ganze Generation von Aktivisten hervorgeht. Auch außerhalb solcher Perioden müssen die revolutionären Kommunisten alle Gelegenheiten nützen, um gegenüber der Bourgeoisie und ihren Politikern eine Politik zu verkörpern, die den Interessen der Arbeiterklasse entspricht, und dadurch den Aufbau dieser Partei vorbereiten. Sie müssen dort wo sie sind an den kleinen und großen Kämpfen in den Betrieben und in den Vierteln teilnehmen und versuchen, eine führende Rolle inne zu haben. Und sie müssen an den Wahlkämpfen teilnehmen, um ihre Ideen zu popularisieren und zu zeigen, dass sie den Bedürfnissen ihrer Klasse entsprechen, und um den Respekt, wenn nicht sogar das Vertrauen der Arbeiter zu gewinnen, und sei es nur für die treue für ihre Ideen und die Entschlossenheit, mit der sie sie verteidigen.

Jeder Wahlkampf ist Teil des politischen Kampfs und trägt zum Aufbau der revolutionären Partei bei. Jeder nationale Wahlkampf gibt den revolutionären Aktivisten die Möglichkeit, die gesamte Arbeiterschaft anzusprechen und ihre Politik und Perspektiven im ganzen Land bekannt zu machen.

Er ermöglicht es, durch die Stimmenabgabe einen neuen Kontakt mit Tausenden von Arbeitern zu knüpfen. Das ist ein Kontakt anderer Art als jener, den die Arbeiter knüpfen können, indem sie zusammen streiken und sich die Solidarität und das Vertrauen im gemeinsamen Kampf geschmiedet werden. Sie sind lockerer aber sie sind nicht weniger wichtig, vor allem in einer Zeit, in der sich die Arbeiter von allen Parteien verlassen fühlen. Seine Stimme für einen revolutionären kommunistischen Kandidaten oder eine Liste abgeben, bedeutet nicht, einer Partei beitreten wollen, aber es ist ein Zeichen des Vertrauens. Und ausgehend von dieser kleinen Geste der Anerkennung kann sich im Laufe von mehreren Wahlkämpfen - mit politischer Erprobung im Wahlkampf oder nicht - eine Beziehung der Annäherung und der Treue einstellen.

Durch ihre Aktivitäten, Diskussionen und Treffen ermöglicht es jeder Wahlkampf, die Zahl der Frauen und Männer zu vergrößern, die für die revolutionären kommunistischen Ideen eintreten wollen und sich ein politisches Bewusstsein schmieden.

Die Europawahl ist unser nächster Termin. Angesichts der Krise, der ernsten politischen Situation, wo einige der vielen desorientierten Arbeiter sogar so weit gehen, sich ihren schlimmsten politischen Feinden zuzuwenden, müssen wir einen kommunistischen Standpunkt verteidigen. Es geht nicht darum, einen propagandistischen Wahlkampf für den Kommunismus zu führen. Es geht darum, eine revolutionäre kommunistische Politik hinsichtlich der Krise und der imminenten Katastrophe zu entwickeln.

Es kann nicht genügen, als das Sprachrohr aktueller Kämpfe, die übrigens nicht immer einen Klassencharakter haben, aufzutreten. Als die besten Verteidiger der Flüchtlinge oder des Umweltschutzes aufzutreten, das ermöglicht es den Arbeitern nicht, zu erkennen, was die revolutionären Kommunisten von den so genannten linken Parteien unterscheidet. Das erste Ziel dieses Wahlkampfs muss es sein, unsere Reichweite auf klar revolutionärer Basis zu erweitern. Das setzt voraus, das wir uns an die Arbeitenden richten und unseren Wahlkampf auf die Ideen des Klassenkampfs ausrichten, die untrennbar mit dem proletarischem Internationalismus verbunden ist, ohne dass dieser in einem Katalog von demokratischen und ökologischen Forderungen untergeht.

Dieser Wahlkampf muss die revolutionären Kommunisten als jene zu erkennen geben, die im Namen der Ausgebeuteten sprechen und die eine Politik für die Arbeiter haben. Eine Politik, die, wie es Marx und Engels ausdrückten, die Lohnabhängigen nicht zu "zufriedenen Sklaven" machen will, sondern die die Abschaffung der Lohnarbeit als Bedingung für ihre völlige Emanzipation zum Ziel hat. In diesem Sinne müssen wir die größtmögliche Kraft aufwenden.

 

12. November 2018