Die ehemaligen „Volksdemokratien“ heute

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Die ehemaligen „Volksdemokratien“ heute
April 2006

Vortrag des Leo Trotzki-Zirkels (Paris) vom 28. April 2006

Dieses Referat handelt von den ehemaligen Volksdemokratien, dieser Reihe von Staaten, die sich zwischen Russland und Westeuropa befinden, dem zentralen und östlichen Teil Europas, der auch dem ärmeren entspricht.

Während über vierzig Jahren gehörten diese Länder zur Einflusszone der Sowjetunion, für die sie eine Art Bollwerk darstellten, mit Regierungen, die sich "sozialistisch" oder "kommunistisch" riefen, doch in Wirklichkeit gegen die Arbeiterschaft gerichtete Diktaturen waren. Ihre Eigenheit bestand darin, dass sie stark verstaatlicht, von der kapitalistischen Weltwirtschaft eine Zeit lang relativ abgeschottet waren und auch darin, dass ihre Institutionen mehr oder weniger eine Kopie derjenigen der sowjetischen Bürokratie waren.

Ab dem Mauerfall 1989 reihten sich diese Länder vollends wieder in das System der internationalen Marktwirtschaft ein. Seit 2004 gehören sie der Europäischen Union an oder sind auf dem Weg dazu.

Die Geschichte dieser Länder ist eng an diejenige Westeuropas gebunden. Sie teilen im Grunde genommen dessen Geschichte, wenn auch die Völker Osteuropas sie oft als unterdrückte Nationen erlebten und im Zuge der kapitalistischen Entwicklung wirtschaftlich von Westeuropa beherrscht waren.

Die Geschichte der Arbeitenden dieser Länder ist ebenfalls an die Geschichte der Arbeitenden Westeuropas gebunden. Das sieht man hier in Frankreich an den vielen polnischen Nachnamen, die etliche Söhne von Grubenarbeitern im Departement "Nord" tragen. Bevor sie in Marokko, Algerien oder Schwarzafrika Arbeitskräfte besorgten, holten sie die französischen Kapitalisten aus dem Süden oder Osten Europas, insbesondere aus Polen heran. Dasselbe gilt für Deutschland, in dem die deutschen Kapitalisten vor den türkischen, polnische, tschechische, ungarische oder rumänische Arbeiter heranholten.

Über die Völkerwanderungen und Begegnungen hinaus, ist die Geschichte der Arbeiterklasse der beiden Teile Europas eng miteinander verstrickt und durch zahlreiche miteinander oder parallel geführte Kämpfe aneinandergebunden. Es bestand oftmals ein gegenseitiger Einfluss.

Obwohl Polen zum heutigen Zeitpunkt derselben Europäischen Union wie Frankreich und Deutschland angehört, versuchen manche Politiker, Furcht zu verbreiten, indem sie den "polnischen Klempner", der den Arbeitern Frankreichs mutmaßlich die Arbeit klauen wird, an die Wand malen. Es bietet sich an, daran zu erinnern, dass die Erste Internationale, die Internationale Arbeiterassoziation, 1864 (das heißt vor 150 Jahren) im Zuge einer Solidaritätsverkündung mit dem unterdrückten polnischen Volk gegründet wurde. Und lange vor dieser Zeit, als Europa von einer revolutionären Welle heimgesucht wurde, betrachteten die damaligen revolutionären Kämpfer dieser Zeit, insbesondere Marx und Engels, die europäische Revolution als ein unteilbares Ganzes, trotz der nationalen Formen, die sie annehmen mochte. Jawohl, zu der Zeit, als man in der Kutsche oder gar zu Pferd unterwegs war und die Wege schwieriger zurückzulegen waren, dachten und handelten die revolutionären Kämpfer im Sinne der Interessen der Gesamtheit der Völker, weil sie wussten, dass ihr Schicksal über ganz Europa hinweg Eins war und dass die ausgebeutete Bevölkerung sich nur dann verteidigen und befreien konnte, wenn sie sich vereinte.

Heute, da Warschau, Prag, Bratislava und Budapest nur noch fünfzehn Stunden mit dem Bus oder dem Auto entfernt sind (und bloß zwei Stunden von Paris mit dem Flugzeug), wird versucht im Kopf der Arbeiter Grenzen zu errichten und die Strecken zu verlängern, die von Technik und Wissenschaft drastisch verkürzt wurden.

Dies ist einmal mehr ein Beispiel für den Graben, der sich zwischen dem Fortschritt im Bereich der Wissenschaft und Technik und dem wirtschaftlichen Gefüge auftut.

Während das westliche Großkapital einen wahrhaftigen Raubüberfall auf die Wirtschaft des europäischen Ostens verübt hat, versuchen die hiesigen Kapitalisten, den Beschäftigten einzureden, dass Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit aus der Konkurrenz der Arbeitenden aus dem Osten entstehen, deren Löhne ein Anreiz zur Verlegung der Fabriken seien. Als ob, die slowakischen Arbeiter daran Schuld wären, dass ihre Löhne fünfmal niedriger sind als diejenigen, die in Peugeot Aulnay und in Sochaux in Frankreich, oder in Ryton in Großbritannien, wo sie bereits niedrig sind, ausgezahlt werden!

Die kapitalistische Klasse, ihre Politiker und Propagandisten spielen jedoch lediglich die Rolle, die ihnen zusteht, indem sie die Arbeitenden mittels Konkurrenz gegeneinander ausspielen und versuchen, gedanklich gegeneinander aufzuwiegeln. Das haben sie schon immer so gemacht, seit der Kapitalismus existiert. Es obliegt der Arbeiterbewegung ihre Sache zu tun, indem sie sich gegen diese Machenschaften aufgrund der Überzeugung aufstellt, dass die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene ein Ganzes bildet und dass sie nur auf dieser Ebene die Kraft hat, die soziale und wirtschaftliche Ordnung zu beeinflussen. Einer der schädlichsten Aspekte des Zerfalls der organisierten Arbeiterbewegung ist, dass diese Arbeiterbewegung unter dem Einfluss des Reformismus und des Stalinismus den Kampf aufgegeben und gar die protektionistischen Haltungen und reaktionären Vorurteile für sich wieder aufgegriffen hat.

Aus der Geschichte der ehemaligen Volksdemokratien wollen wir insbesondere über das Schicksal und die Kämpfe der Arbeiterklasse derjenigen Länder berichten, die eine starke Tradition des Arbeiterkampfes besitzen.

Es wird hier nicht von den Ländern die Rede sein, die voll und ganz der Sowjetunion angehört haben, und auch nicht von den baltischen Staaten, welche heute der Europäischen Union angehören.

Ebenso wenig werden wir von den Staaten sprechen, die aus dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind. Denn ihre Geschichte, die in manchen Punkten mit derjenigen der Volksdemokratien übereinstimmt, hat die letzten zwanzig Jahre einen eigenen, besonders tragischen Kurs eingeschlagen.

Wir werden nur gelegentlich die ehemalige DDR nennen, ein Land, das die industrialisierteste aller Volksdemokratie gewesen ist, doch dessen komplette Einverleibung in den Weltkapitalismus sich in der besonderen Form der Wiedervereinigung mit einer der wichtigsten imperialistischen Mächte Europas vollzog.

Wir werden uns hier auf diejenigen Länder beschränken, die zwischen Polen und Bulgarien liegen, also auch auf die Tschechischen und Slowakischen Republiken, auf Ungarn und auf Rumänien.

Halbkolonien des Großkapitals bis zum Zweiten Weltkriege

EINE SEHR LANGE VON DEN IMPERIEN...

Zentraleuropa kennzeichnet sich in erster Linie dadurch, dass es von einer Vielzahl von Volksgemeinschaften besiedelt war. Es war durch eine große Mannigfaltigkeit gekennzeichnet.

All diese Völker sprachen unterschiedliche Sprachen, doch es hinderte sie nicht daran, miteinander zu verkehren, sich auszutauschen und zu vermischen. In seiner Autobiographie schrieb Elias Canetti, Literaturnobelpreisträger 1981: "Rustschuk an der unteren Donau, wo ich (1905) zur Welt kam (...) in Bulgarien (...), es lebten dort Menschen der verschiedensten Herkunft, an einem Tag konnte man sieben oder acht Sprachen hören. Außer den Bulgaren, die oft vom Lande kamen, gab es noch viele Türken, die ein eigenes Viertel bewohnten, und an diese angrenzend lag das Viertel der Spaniolen, das unsere. Es gab Griechen, Albanesen, Armenier, Zigeuner. Vom gegenüberliegenden Ufer der Donau kamen Rumänen, meine Amme (...) war eine Rumänin."1 Es gab vereinzelt auch Russen. Also ungefähr zehn Nationalitäten oder identifizierte ethnische Gruppen. Zu den Sprachen schrieb Canetti noch : "Es war oft von Sprachen die Rede, sieben oder acht verschiedene wurden allein in unserer Stadt gesprochen, etwas davon verstand jeder, nur die kleinen Mädchen, die von den Dörfern kamen, konnten Bulgarisch allein und galten deshalb als dumm. Jeder zählte die Sprachen auf, die er kannte, es war wichtig, viele von ihnen zu beherrschen (...)" 2. Canettis Eltern, die wohlhabende in Wien studierte Händler waren, sprachen außerdem auch Deutsch. Diese Vielfalt könnte durchaus wieder zur Quelle großen kulturellen Reichtums werden, die sie einmal war.

In Westeuropa haben Monarchien, deren Macht sich während des gesamten Mittelalters und bis in die Moderne durchgesetzt hat, Völker vereint, die ebenfalls ursprünglich sehr vielfältig waren und sehr unterschiedliche Sprachen benutzten, mit unterschiedlichen Lebensweisen, aus denen im Endeffekt dennoch Nationalstaaten entstanden sind.

Dieser Prozess vollzog sich in Osteuropa nicht. Genauer gesagt hat er sich nirgends dort gänzlich vollzogen.

Das Königreich Böhmen, das ungefähr dem heutigen tschechischen Territorium entsprach, das Königreich Ungarn und das Königreich Polen erlebten zwar glorreiche Tage. Doch wurden sie nacheinander alle von ihren mächtigeren Nachbarn verschlungen.

Anfang des 19. Jahrhunderts war Europa in vier Staaten aufgeteilt: dem Königreich Preußen, dem russischen Imperium, die sich beide den Großteil des heutigen Polens teilten, dem Reich der Habsburger, das damals nicht nur Österreich und Norditalien beherrschte, sondern auch die tschechischen Territorien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und einen Teil des heutigen Polens und des heutigen Rumäniens; und dem Osmanischen Reich, das den gesamten Südosten des Balkans unter seiner Kontrolle hatte.

... UND DEN GROßGRUNDBESITZERN BEHERRSCHTE REGION

Ebenso wenig wie Nationalstaaten hervortraten, gab es eine bedeutende Entwicklung einer autochthonen modernen Bourgeoisie.

Ab dem 16. Jahrhundert begünstigte das Aufblühen des atlantischen Handels die westeuropäischen Bourgeoisien. Seit dem Anfang dessen Entwicklung hat der in Westeuropa sich profilierende Kapitalismus eine gewisse Arbeitsteilung auf europäischer Ebene gefördert.

Als Antwort auf die immer größeren Bedürfnisse der westeuropäischen Städte wurde der Osten Europas zu ihrem Zulieferer für Getreide und Fleisch. Um aus diesem Verkehr Profit zu schlagen, erhöhten die Großgrundbesitzer die Abgaben, die die Bauern an sie entrichten mussten und führten gegen sie einen regelrechten Krieg um sie an ihre Herrschaftsdomänen zu binden.

Die Leibeigenschaft war aus fast ganz Westeuropa verschwunden, ebenso wie die Fronarbeit sprich Arbeitstage, welche die Bauern ihren Herren schenken mussten. Osteuropa machte sozusagen die umgekehrte Entwicklung durch. Die Bauern waren an den Boden gebunden, den sie auch nicht verlassen durften, ohne sich Geld- oder körperliche Strafen einzuholen. Sie wurden wieder Leibeigene, über die der Herr allmächtig war. Die Historiker bezeichneten dies als "die zweite Leibeigenschaft". Der Unterschied zu der ersten lag darin, dass es sich nicht bloß um ein Überbleibsel aus dem Mittelalter handelte: Diese Leibeigenschaft sollte zu einer Entwicklung des Kapitalismus in Westeuropa führen

Während des gesamten 17. und 18. Jahrhunderts wurde die Last der Fronarbeit immer größer. Im Polen des 17. Jahrhunderts stieg sie auf manchen Besitztümern von 26 Tagen im Jahr auf 312 Tage an. In Böhmen erreichte sie teilweise 150 Tage.

Im größten Teil Zentraleuropas bildeten sich zu dieser Zeit große Besitztümer, welche in Polen, Ungarn und Rumänien die Hälfte der bestellbaren Böden stellten (in Böhmen-Mähren waren es immerhin ein Drittel). Die Grundbesitzer stammten aus adeligen Familien und bildeten überall die herrschende Gesellschaftsschicht.

Die blitzartige Entwicklung des industriellen Kapitalismus in Westeuropa zu Beginn des 19. Jahrhunderts und die aus den Industriestädten herrührende steigende Nachfrage stärkten die Position dieser Klasse der Großgrundbesitzer.

Sie stärkte sich selbstverständlich auch zu Lasten der Bauern, die unter miserablen Bedingungen lebten, doch auch zu Lasten des lokalen Bürgertums, deren Möglichkeiten zu einer Ausweitung sie einschränkte, indem sie den Großteil der Reichtümer an sich riss.

DAS SCHEITERN DER REVOLUTION VON 1848

Im Zuge der revolutionären Welle, die Europa zwischen 1848 und 1849 erschütterte, startete das angehende Proletariat bereits seinen Kampf gegen die Bourgeoisie. In Deutschland versuchte das Bürgertum, die Macht der alten adeligen Klassen zu stürzen und das Land zu einem einzigen nationalen Markt zu vereinigen. Doch in Zentraleuropa stand neben der nationalen Befreiung die Abschaffung der Leibeigenschaft und der feudalen Bürden noch an der Tagesordnung.

Die Revolution erschütterte das alte Reich der Habsburger zutiefst.

Sie brach in Wien und dann in Budapest aus. In Ungarn nahm der Kampf die Züge eines Kampfes gegen das feudale Erbe, gegen die Monarchie der Habsburger und für die nationale Unabhängigkeit an. Dabei wurde er jedoch als ein Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Revolution betrachtet. Ihr Scheitern gegenüber den Soldaten des Zaren und des österreichischen Kaisers zeichnete das Ende der europäischen Revolution.

Die Gründe dieser Niederlage waren nicht nur militärische. Die Habsburger Monarchie hatte eine Waffe benutzt, von der sie während der kommenden 70 Jahre ihrer Herrschaft über einen großen Teil Zentraleuropas ebenfalls Gebrauch machen sollte. Und zwar die nationalistischen Gefühle zu schüren, um die Völker gegeneinander auszuspielen.

Darin waren ihr die radikalen Anführer der Revolution in Ungarn behilflich, waren sie doch vor allem auf ihr Ziel der nationalen Unabhängigkeit bedacht und ließen das aufständische Wiener Proletariat im Stich, obwohl sie ihm hätten unter die Arme greifen können, was Marx und Engels ihnen dann auch später vorwarfen.

Im Vergleich zu vielen anderen Nationen waren sie nicht im Stande oder wollten sie nicht die Politik führen, die die armen ungarischen Bauern an ihresgleichen in der Slowakei, in Rumänien und in Kroatien hätte binden können, um sie zu einem gemeinsamen Kampf gegen die ungarischen, österreichischen und tschechischen Großgrundbesitzer anzufeuern.

Das Scheitern der Revolution von 1848 rettete nicht nur die Habsburger, sondern auch die Herrschaft der Großgrundbesitzer, unter dem Joch welcher die gesamte Gesellschaft erstickte.

Selbst nachdem die Leibeigenschaft fast überall während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts abgeschafft worden war, blieben die ländlichen Gebiete von Großgrundbesitzern beherrscht, die einen mehr oder weniger großen Teil der Bauern jeglichen Bodenbesitzes beraubten.

In Polen stellten diese landlosen Bauern einen Drittel der Bauernschaft dar. Viele von den anderen verfügten nicht über Parzellen, die es ihnen ermöglicht hätten ihren Lebenserhalt zu bestreiten. Sie mussten sich als Tagelöhner oder als Landarbeiter auf den großen Domänen verdingen.

In allen ländlichen Gebieten Osteuropas stand der "Hunger nach Erde" an der Tagesordnung. Es brachen regelmäßig Revolten aus, die brutal niedergemetzelt wurden.

In seinem Roman "Die Disteln des Baragan" erzählt Panait Istrati von einem Bauernaufstand in Rumänien im Jahre 1907. Dieser beginnt mit einem von Politikern inspirierten Pogrom und wird zu einer gigantischen sozialen Revolte. Die Bauern griffen im ganzen Land die Großgrundbesitzer an. Sie steckten ihre Domänen an und schlachteten die Herren ab. Manche Soldaten weigerten sich gegen die Aufständischen zu schießen. Die Regierung machte die Reservisten mobil. Die Repression war blutigst, denn die Regierung ließ mit Kanonen auf die Dörfer schießen. Es wurden Massengräber ausgehoben, in die Tote und Verwundete durcheinander hineingeworfen wurden. Es wurden innerhalb von wenigen Monaten 20.000 Bauern umgebracht.

LÄNDER, WELCHE DIE KAPITALISTISCHE ENTWICKLUNG SOZUSAGEN IN HALBKOLONIEN VERWANDELT HAT.

Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, machte Zentraleuropa jedoch auch eine kapitalistische Entwicklung durch. Es lag dieser Entwicklung vor allem westliches Kapital zu Grunde. Dieses Kapital, englisch, französisch und ab 1890 vor allem deutsch, hat dazu beigetragen, in Böhmen und in Ungarn die Metallindustrie und in Polen die Textilindustrie zu entwickeln.

Auf der Basis dieses Aufblühens des Kapitalismus entstand eine lokale Bourgeoisie. Gab es vereinzelt tschechische Bürger, so wie Emil Skoda, dessen Fabriken damals sehr begehrte Waffen und Kanonen herstellten, so verdankte in den meisten Fällen die oftmals der deutschsprachigen Minderheit angehörende Bourgeoisie in Zentraleuropa ihren Reichtum eher dem Handel und der Finanzwelt als der Industrie.

Über diese Bourgeoisie schrieb Trotzki 1912: "Und was die Bourgeoisie betrifft, so entwickelt sie sich hier - wie auch in allen anderen zurückgebliebenen Ländern - ,nicht organisch', nicht auf ,nationalen' Grundlagen, sondern als Komplizin des europäischen Finanzkapitals, die von diesem in seinem eigenen Interesse genährt wird."

Diese Entwicklung, die Trotzki als "kolonialistisch" bezeichnete, beließ die ländlichen Gebiete, in denen die große Mehrheit der Bevölkerung lebte, in einem sehr rückständigen Zustand.

DIE ENTSTEHUNG DES PROLETARIATS UND DER SOZIALISTISCHEN BEWEGUNG

Die Industrialisierung hatte immerhin zur Entstehung eines Proletariats geführt. Dieses war zahlenmäßig nicht sehr bedeutend, dafür aber in den wichtigsten Städten und manchmal in den großen Unternehmen sehr konzentriert anwesend.

Es war einer fürchterlichen Ausbeutung unterworfen; doch war es jung und zeigte sich sehr schnell sehr kämpferisch: In den großen Arbeiterstädten gab es sehr schnell große Streikwellen; Demonstrationen und Kämpfe zwischen den Arbeitern und der Armee. Als 1905 die Revolution in Russland ausbrach, zog sie automatisch die Arbeitermassen Polens hinter sich.

Dieses Proletariat der Großstädte ist als eine Kraft erschienen, die im Stande sein würde, das soziale Gefüge - die soziale Ordnung- zu erschüttern.

In seinem Kampf gegen die besitzenden Klassen konnte es den bäuerlichen Massen, die regelmäßig wütend wurden, politische Perspektiven bieten.

Es wurden sehr früh Aktivisten für die sozialistischen Ideen gewonnen, weil zu diesem Zeitpunkt weder die Menschen, noch das Gedankengut sich durch Grenzen aufhalten ließen. Es sei hier zum Beispiel der Pole Dombrowski genannt, der sich auf der Flucht vor der russischen Repression, wegen seiner Teilnahme an einem Aufstand in Frankreich aufhielt, wo er 1865 der Ersten Internationale beigetreten war. Ebenso wie über hundert weitere Polen, kämpfte er an der Seite der Pariser Arbeitenden. Er wurde Mitglied der Pariser Kommune und starb im Kampf um sie.

Der ungarische Arbeiter Frankel, ebenfalls Mitglied der ersten Internationale und auch der Pariser Kommune, war in Deutschland für die sozialistische Idee gewonnen worden, wo er als junger Garnisonssoldat den Sozialistenführer Bebel kennen gelernt hatte, der auch im Gefängnis saß. Nach der blutigen Repression gegen die Kommune kehrte Frankel nach Ungarn zurück, wo er durch sein Handeln an der Entstehung der dortigen sozialistischen Bewegung teilhatte.

Als die deutsche Sozial-demokratische Partei begann sich zu entwickeln, wurde er zum Vorbild und zur Inspirationsquelle für zahlreiche Kämpfer der Arbeiterklasse in ganz Osteuropa.

Während dieser Jahre gelang es dem Proletariat, eine Großzahl derjenigen anzuziehen, die innerhalb der Intelligenz von der Ungerechtigkeit und Rückständigkeit der politischen und sozialen Umstände entsetzt waren und die es auf deren Abschaffung abgesehen hatten.

Der schwierigen Umstände und der Repression zum Trotz, wurden jedoch sozialistische Parteien gegründet, die in manchen Fällen zu einem großen Einfluss auf die Arbeiterschaft gelangten.

Die Parteien gehörten der Zweiten Internationale an, und dies nicht nur formal: Sie fühlten sich tatsächlich als Teil einer gemeinsamen internationalen sozialistischen Bewegung. Eine Vertreterin der Arbeiterklasse wie Rosa Luxemburg hatte in Polen ihre politische Arbeit begonnen, wo sie an der Gründung einer sozialistischen Organisation teilhatte, bevor sie später zur Anführerin der sozial-demokratischen Partei in Deutschland wurde. Weitere polnische Vertreter der Arbeiterklasse wie Dscherzinski schlossen sich der Sozialdemokratischen Partei Russlands an. Rakowski, ein in Rumänien geborener Bulgare, war einer der Begründer der sozialistischen Bewegung in Rumänien gewesen. Er nahm an der sozialistischen Bewegung in Bulgarien und in Frankreich teil, bevor sich er später dem leitenden Organ der Zweiten Internationale anschloss. Und es muss daran erinnert werden, dass er einer der berühmtesten Mitglieder der linken Opposition wurde, mit der sich Trotski der Bürokratisierung der UdSSR widersetzte, bevor er in Stalins Kerkern starb.

In dieser noch von den dynastischen Imperien dominierten Teil Europas wirkten die nationale und die soziale Unterdrückung so im Zusammenspiel, dass die Lage bedrohlich wurde. Die Explosion fand dann tatsächlich während und nach dem ersten Weltkrieg statt.

DIE REVOLUTIONÄRE WELLE VON 1917-1919

Im Oktober 1917 fand die Umwälzung in Gestalt der russischen Revolution statt, während der inmitten des Krieges das Proletariat die Macht ergriff. Es öffnete diesem "Gefängnis der Völker", dem Reich der Zaren, die Tore, indem es allen Nationen, die es sich wünschten, das Recht eingestand, einen unabhängigen Staat zu bilden. Der erste Arbeiterstaat brachte die Welt zum Zittern; doch mehr noch Zentraleuropa, dessen Staaten fast alle eine Grenze mit Russland hatten.

1918 wurden die beiden Reiche, das deutsche und das österreichische, durch die Niederlage geschwächt und einmal unglaubwürdig gemacht, ebenfalls weggefegt. Am 9. November dankte der deutsche Kaiser ab, wurde die Republik ausgerufen und Deutschland von Arbeiter- und Soldatenräten nur so übersäht.

Im selben Moment brachte eine erste Revolution in Ungarn den demokratischen Bourgeois Karolyi an die Macht. Doch sie beschränkte sich nicht darauf. Die von der Front zurückgekehrten Soldaten blieben bewaffnet. Arbeiterräte bildeten sich nach dem Vorbild derjenigen, die in Russland entstanden waren. In der Klemme sitzend zwischen den Forderungen der siegreichen Großmächte, die damit beschäftigt waren, an den Grenzen des Landes herumzubasteln, und der bewaffneten Arbeiterklasse, gelang es dem demokratischen Bürgertum nicht, die Lage zu meistern. Es überließ der sozialistischen Partei freies Spiel. Dessen Anführer holten Bela Kun, einen Begründer der jungen Kommunistischen Partei, aus dem Gefängnis und boten ihm an, mit der Absicht das Land zu regieren beide Parteien zusammenzufügen. So ward denn auch getan. Am 21. März wurde die Räterepublik Ungarn ausgerufen. Sie währte nur 133 Tage, doch führte sie immerhin zur Gründung einer Sowjetrepublik in der Slowakei.

Im August 1919 schlugen die rumänischen Armeen und ein französischer von Fanchet d'Esperey kommandierter Speditionskorps die Arbeiterrevolution in Ungarn nieder. Sie richteten eine vom Admiral Horthy angeführte Diktatur ein, die einen wahrhaftigen weißen Terror ausübte: Tausende wurden hingerichtet, Zehntausende festgenommen.

Der französische Imperialismus tauchte Ende des Krieges im wieder zusammengeschweißten Polen wieder auf. Als im Sommer 1920 Pilsudski seine Armee gegen die sowjetische Ukraine aufbot, wurde er von einem von Weygand angeführten französischen Speditionskorps unterstützt, dem ein Offizier namens De Gaulle angehörte.

Im Anschluss an diese Kämpfe blieb die russische Revolution im Alleingang. Die siegreichen Großmächte konnten ihre Neuorganisierungspläne Zentraleuropas durchsetzen.

DIE BALKANISIERUNG EUROPAS DURCH DEN VERSAILLER VERTRAG

Die ursprüngliche Absicht der europäischen Großmächte war es, um das sowjetische Russland herum einen Sicherheitsgürtel zu bilden, der weiterhin eine unbarmherzige Diktatur gegen die Arbeiterklasse ausüben würde.

Es entstanden so die Verträge von Versailles, von Trianon, von Saint-Germain und von Sèvres, deren Anwendung die ganz Europa im Interesse der großen Siegermächte und gemäß den Stärkeverhältnisse zerstückelten.

Sie gaben zynisch vor, im Interesse des Völkerrechts zu handeln. Doch die Anführer des Imperialismus, insbesondere des französischen und des britischen, wälzten diese Regionen um, indem sie neue Grenzlinien zogen, wirtschaftliche Gefüge zerschlugen und Völker zerrissen.

Am ihrem dritten Kongress 1921 hielt die Kommunistische Internationale folgendes fest: "Wenn der Imperialismus aus dem Drange der Produktionskräfte entstand, die nationalen Grenzen zu vernichten und ein einheitliches europäisches und weltwirtschaftliches Gebiet zu schaffen, so war das Resultat des Zusammenstoßes der feindlichen imperialistischen Kräfte die Schaffung einer Reihe neuer Grenzen in Zentral- und Osteuropa mit neuen Zollämtern und neuen Armeen. In staatlich-ökonomisch Hinsicht ist Europa in das Mittelalter zurückgeworfen".

Ein Jahr später, in einem dem Versailler Vertrag gewidmeten Beschluss erklärte die Internationale: "Das wichtigste Objekt des Versailler Friedenwerkes ist Mitteleuropa, das neue Kolonialgebiet der imperialistischen Räuber. Zerklüftet in unzählige keine Staaten (...), sind diese Gebiete zu einer selbständigen Politik unfähig geworden. Sie sind zu Kolonien des englischen und französischen Kapitals herabgesunken. Sie werden je nach den wechselnden Interessen dieser Großmächte gegeneinander geheizt. (...) In allen diesen Ländern hat das Proletariat in der Form der Herabsetzung seiner Lebenshaltung oder in starker Arbeitslosigkeit die Kosten des Krieges zu zahlen."

Die wirtschaftliche Lage war in allen Ländern katastrophal; sogar in der Tschechoslowakei, dem weitaus meist entwickelten und industrialisierten Land der Region. Sein industrieller und landwirtschaftlicher Markt war im Vergleich zu dem Vorkriegszustand durch die neuen Zollgrenzen um ein Dreiviertel verringert worden.

In den anderen Ländern war, aufgrund der Verwüstungen des Krieges - Zerstörungen - und aufgrund der Art und Weise wie diese Staaten aufgebaut waren, die Lage noch viel schlimmer. In Polen zum Beispiel zirkulierten in den ersten Jahren sechs verschiedene Währungen. Das Eisenbahnnetz war nicht einheitlich und es gab zwei verschiedene Schienensorten, die nicht aufeinander abgestimmt waren. Ungarn war mit dem Verlust zwei Drittels seines Territoriums; der Hälfte seines Eisenbahnnetzes, der Hälfte seines bestellbaren Landes und 80 Prozent seines Eisenerzes (Im Vergleich zur Vorkriegszeit) konfrontiert.

Alle waren verschuldet und während der ersten Jahre mit einer galoppierenden Inflation konfrontiert.

Doch die schlimmsten Schäden richteten die Versailler Verträge wohl in den Köpfen an, da sie den Chauvinismus in den verschiedenen Lagern und im Lager der Verlierer den Revanchismus, nährten. Die herrschenden Klassen fanden im Hass gegen das Nachbarland ein kräftiges Mittel, diesen Geist ihrer Völker zu verderben und eine Ablenkung angesichts der Armut und des Frustes.

Mit immer stärkeren sozialen Gegensätzen, dem Zuwachs der Arbeitslosigkeit und der Misere, vor allem nach der Krise von 1929, auch mit dem Missmut der Arbeiter konfrontiert, die ihrer Unzufriedenheit in Streiks Ausdruck verliehen, nahmen die Regierungen in diesen Ländern immer mehr die Form faschistoider Diktaturen an.

Die neue politische und soziale Ordnung, welche aus dem ersten Weltkrieg entstanden war, bedeutete allen Völkern der Region eine tragische Regression.

Der den Verlierern des ersten Weltkrieges von den siegreichen Imperialismen auferlegte Versailler Vertrag war bereits mit einem neuen Weltkrieg schwanger.

Am 12 März 1938 annektierte Deutschland Österreich. Im September desselben Jahres setzte Hitler die teilweise Zerstückelung der Tschechoslowakei durch, was Frankreich und Großbritannien mit dem Münchner Abkommen anerkannten.

Sechs Monate später annektierte Deutschland im März 1939 die in ein Protektorat verwandelten tschechischen Länder und gründete einen völlig untertänigen slowakischen Staat.

Am ersten September marschierten die deutschen Armeen in Polen ein. Das war das offizielle Einläuten des zweiten Weltkrieges.

Die Volksdemokratien

DIE BÜROKRATIE STELLT DIE BÜRGERLICHEN STAATEN WIEDER HER

Durch die Siege der Sowjetarmee während des zweiten Weltkrieges wechselten die Länder Osteuropas von der Herrschaft des deutschen Imperialismus zu derjenigen der sowjetischen Bürokratie.

Im Nachhinein erklären manche Historiker dass auf der Konferenz von Jalta 1945 der arme Roosevelt etwas naiv, krank und gebrechlich von Stalin über den Tisch gezogen worden sei. Ein wahres Kindermärchen!

Nein, in Wirklichkeit waren die imperialistischen Führer auf keinen Fall verträumte Grünschnabel. Sie wussten was sie taten, als sie mit Stalin verhandelten. Das missfiel ihnen durchaus, denn trotz Stalins Politik verkörperte der sowjetische Staat weiterhin in den Augen einer breiten Bevölkerung die Oktoberrevolution und den Kommunismus. Doch die imperialistischen Anführer brauchten das Mitwirken der Bürokratie, zuerst in militärischer Form im Krieg gegen Deutschland und mehr noch für die Nachkriegszeit.

Sie erinnerten sich an die revolutionäre Welle, die Europa nach dem ersten Weltkrieg erschüttert hatte. Nach fünf Jahren eines noch mörderischen und noch zerstörerischen Krieges fürchteten sie die Wiederkehr des revolutionären Gespenstes, das in Europa umgehen würde und mit dem Zusammenbruch Deutschlands das Risiko brachte, in vielen Ländern eine staatliche Leere entstehen zu lassen.

Um die Bevölkerung zu verängstigen, ließen Amerikaner und Engländer während der letzten Kriegsmonate die wichtigsten Städte Deutschlands unter einem Bombenteppich verschwinden.

Sie brauchten das Mitwirken der sowjetischen Bürokratie umso mehr, als zum Zeitpunkt Jaltas die sowjetische Armee einen großen Teil Zentral- und Osteuropas besetzte.

Die sowjetischen Führungskräfte teilten diese Befürchtungen. Sie wollten vermeiden, dass das Vordringen der sowjetischen Armee in der armen Bevölkerung Hoffnungen erwecke und, dass diese wie zu Kriegsanfang revolutionäre Bewegungen fördere. Es ging darum, den Alliierten zu zeigen, dass dies nicht mehr vorkommen würde. Der gegenrevolutionäre Charakter der sowjetischen Armeen sollte so eindeutig sein, dass die Massen ihn nicht missverstehen konnten.

Die Sowjetarmee verhielt sich wie eine Besatzungsarmee, insbesondere in den mit Deutschland alliierten oder von Deutschland abhängigen Ländern. Alle Einwohner, die Arbeitenden mit einbegriffen, wurden wie Feinde betrachtet, die es zu strafen galt. Die sowjetischen Soldaten konnten mit Zustimmung ihrer Hierarchie die schlimmsten Gräueltaten ausüben.

Da sie für die Gräueltaten des Nazismus schuldig gemacht wurden, wurden mehrere Millionen Deutsche unter tragischen Bedingungen aus Polen und der Tschechoslowakei vertrieben.

Doch die erste Sache, der die Sowjetarmee Sorge trug war, wo auch immer sie einmarschierte, den Staatsapparat zu bewahren oder ihn wieder herzustellen, mit derselben Polizei, denselben Richtern und denselben Beamten, die in den vorangegangenen Jahren die Gegner des Regimes unterdrückt, festgenommen und gefoltert hatten.

In Rumänien und Bulgarien ließ sie sogar die Monarchen an der Macht, obwohl sie die politische Kontinuität verkörperten.

Als Staatsoberhaupte setzte die sowjetische Armee Regierungen der nationalen Einheit ein, die neben den Stalinisten, von Vertretern der alten bürgerlichen Parteien aus der Vorkriegszeit besetzt waren, ein.

Mit dem Willen die alten Staatsapparate wieder herzurichten, stellte die sowjetische Bürokratie die Nationalstaaten in der Form wieder her, in der sie in der Vorkriegszeit existiert hatten.

Im Fall Polens mit seinen veränderten Grenzen hatte Stalin sie lediglich um einige hundert Kilometer gen Westen verlegt, um die 1939 annektierten Territorien zu behalten. Als Gegenstück "schenkte" er Polen Deutschland gestohlene Regionen.

Jedoch ermöglichte die Anwesenheit der sowjetischen Armee den osteuropäischen Staaten die Klasse der Großgrundbesitzer endlich zu liquidieren und die großen Domänen unter den Bauern aufzuteilen.

Das war seit langem schon eine sehr dringende Maßnahme auch im Interesse der Bourgeoisie. Doch das traditionelle politische Milieu, das sich gegenüber den alten besitzenden Klassen immer schon so gezeigt hatte, war nie im Stande gewesen, diese Maßnahme zu treffen. Sobald die ersten Regierungen unter der Herrschaft der sowjetischen Armee aufgestellt worden waren, wurden die Veränderungen auf dem Land schnell und radikal: Die großen Güter verschwanden überall und die Klasse der Großgrundbesitzer mit ihr.

DER "WIEDERAUFBAU": NATIONALISIERUNGEN... UND GRAVIERENDE AUSBEUTUNG DER WERKTÄTIGEN

Der politische Übergang einmal vollzogen, stürzten sich die neuen Regierungen überall in Europa und zur gleichen Zeit in den "Wiederaufbau".

Das war tatsächlich eine dringende Sache, denn in den Ländern in denen die Kämpfe gewütet hatten, waren die Infrastrukturen fast gänzlich zerstört; ganze Städte wie Warschau, Budapest oder Sofia waren dem Erdboden gleichgemacht worden.

Vor dem Ausmaß der Aufgaben war es unvermeidlich, dass der Staat für einen Großteil der Wirtschaft bürgte. Zu dieser Zeit verstaatlichten die Regierungen einen Großteil der Unternehmen.

Diese Verstaatlichungen hatten keineswegs einen sozialistischen Charakter. Selbst in Ländern wie Frankreich und Großbritannien, in denen die Bourgeoisie reich und mächtig war, und wo der Krieg weitaus weniger Verheerungen verursacht hatte, war es damals der Staat, der mittels der Verstaatlichungen für den Wiederaufbau notwendige Investitionen tätigte.

In dieser Hinsicht war das massive Eingreifen des Staates umso unentbehrlicher, als in den von Deutschland einverleibten Ländern Polen oder den tschechischen Ländern, die bereits vor dem Krieg schwache Bourgeoisie durch den deutschen Imperialismus weitgehend enteignet worden war.

Wie im restlichen Teil Europas konnten die Regierungen ausschließlich mit der extremen Ausbeutung der Arbeiter und den ihnen auferlegten Opfern, die Wirtschaft wieder aufbauen. Sie führten die "Produktionsschlacht" ein. Es herrschte tatsächlich Krieg, und zwar ein Krieg, der gegen die Arbeiter geführt wurde, um ihnen nicht endend wollende Arbeitstage aufzuzwingen und Lebensmittelkarten und der Hungersnot nahe Entbehrungen aufzubürden.

Wie in Frankreich zu dieser Zeit, aber mit mehr Mitteln, hatten die stalinistischen Parteien die Rolle von gegen die Arbeiterschaft hetzenden Aufsehern inne.

In dieser ersten Nachkriegszeit herrschten in diesen Staaten, trotz des demokratischen Dekorums, trotz der Wahlen, des Mehrparteiensystems, bereits gegen die Arbeiterschaft gerichtete Diktaturen.

Die siegreichen imperialistischen Mächte und die sowjetische Bürokratie, beide gegen das Proletariat verbündet, sollten sich jedoch sehr bald um die Kontrolle eben dieser Länder bekriegen. Denn die revolutionäre Gefahr einmal beseitigt, sollte der Bürokratie vom Imperialismus ja nichts geschenkt werden. Der kalte Krieg begann lange bevor er offiziell proklamiert wurde.

EIN KAMPF ZWISCHEN DREI PARTEIEN: DER SOWJETISCHEN BÜROKRATIE, DEN JEWEILIGEN FÜHRENDEN KLASSEN UND DEM PROLETARIAT

Von da an sollte die Entwicklung dieser Staaten aus dem komplizierten und sich wandelnden Zusammenspiel von drei sozialen Kräften resultieren: Der sowjetischen Bürokratie, der führenden Gesellschaftsschichten mit den entsprechenden Staaten, und dem Proletariat.

Die sowjetische Bürokratie stützte sich auf die nationalen Staatsapparate. Zur gleichen Zeit wollte sie diese Staaten auf keinen Fall ihrer Kontrolle entgehen lassen. Von Anfang an hatten sich die Stalinisten in allen Regierungen die Herrschaft über die Polizei, die Repressionskräfte und die wichtigsten Ministerien zugesichert.

Für die privilegierten Klassen der entsprechenden Nationen stellten die sowjetische Bürokratie und ihre Truppen einen Zwang dar, aber auch einen Schutzwall gegen jegliche autonome politische Bewegung und ein Alibi zum Rechtfertigen der Diktatur.

Indem er die nationalen Interessen gegenüber der UdSSR verteidigte, bildete der Staatsapparat - selbst mit Stalinisten in den wichtigsten Stellungen - einen Schutzwall im Schatten dessen die lokalen privilegierten Schichten stärken werden konnten. Und desto stärker sie wurden, desto mehr versuchten sie den Einfluss der sowjetischen Bürokratie einzuschränken.

Wir werden hier lediglich die großen Etappen erwähnen, welche die weitere Entwicklung dieser Länder kennzeichneten.

Mit dem Anfang des kalten Krieges und um dem Druck der Vereinigten Staaten zu begegnen, wurden die westlichen Parteien, ob allmählich oder brutal, aus den Regierungen vertrieben. Die Staatsapparate wurden von den Generälen der Armee bis zum kleinsten Fabrikdirektor einer strikten Säuberung unterzogen.

Die Repression verschonte nicht einmal die stalinistischen Parteien selbst. Zwischen 1949 und 1951 gab es in allen Volksdemokratien große Prozesse, die von Rajk in Ungarn, Kostov in Bulgarien und Slansky in der Tschechoslowakei, wo die Hauptführer verhaftet und wegen Titoismus, Trotzkismus oder bürgerlichem Nationalismus verklagt wurden. Die meisten von ihnen wurden, nachdem sie in der großen Tradition der Moskauer Prozesse gestanden hatten, verurteilt. Stalin nutzte die Rivalitäten inmitten der Führungskreise und ließ sie sich noch zuspitzen. Er stellte ein Terrorklima her, das jegliche Unabhängigkeitsstrebungen gegenüber der UdSSR vereitelte.

Um auf wirtschaftlicher Ebene alle Brücken zu zerstören, die diese Länder mit der imperialistischen Welt verbanden, setzten die Moskauer Führungskräfte die Kontrolle des Außenhandels in diesen Ländern durch.

Um alle Schichten des Kleinbürgertums der wirtschaftlichen Mittel zu berauben, mit dem Westen wieder Kontakt aufzunehmen, zwangen sie diese Staaten, die Verstaatlichung der Wirtschaft so weit zu führen wie es nur ging, und eine Politik der Vergesellschaftung der ländlichen Gebiete zu führen.

Eine vom Staat geplante Industrialisierungspolitik wurde in allen Volksdemokratien gestartet.

Die sowjetische Bürokratie gründete 1949 den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), diese Gemeinschaft der Oststaaten, die auf regionaler Ebene eine relative wirtschaftliche Integrierung mit einer gewissen Arbeitsteilung darstellte.

Trotz der bürokratischen Aspekte und seiner Grenzen war diese Zusammenarbeit bestimmt besser als die Isolierung auf nationaler Ebene. Im Rahmen einer Zwangsindustrialisierung ermöglichte dies, den Oststaaten sich bestimmte Industriezweige zuzulegen, die sie sich alleine nicht hätten anschaffen können.

Innerhalb weniger Jahre wurden diese Staaten alle zu Industrienationen, in denen die Bauern nur noch eine Minderheit stellten.

Während dieser Jahre schien Stalins eiserne Hand alle Volksdemokratien nach sowjetischem Vorbild zu schmieden. Wo immer man sich auch östlich des Eisernen Vorhangs befand, fand man an der Macht dieselben Parteien, die sich kommunistisch nannten, dieselbe Diktatur und denselben Personenkult.

Diese scheinbare Uniformität, die sich auch im Bereich der Architektur äußerte, führte viele Menschen dazu, auch innerhalb der trotzkistischen Bewegung, all diese Staaten mit der UdSSR gleichzusetzen.

Der sowjetische Staat war jedoch aus einer proletarischen Revolution entstanden. Das Proletariat hatte ihn in einem Todeskampf gegen den Eingriff der imperialistischen Mächte verfechtet. Es blieb noch lange nach der Oktoberrevolution sein Staat, obwohl die Bürokratie die Arbeiterklasse bereits von der Macht vertrieben hatte.

In den Ländern des Ostblocks hingegen wurden diese Staaten dem Proletariat gewaltsam aufgezwängt, so dass es sie nie als sein eigen betrachtete.

DIE VOLKSDEMOKRATIEN: GEGEN DIE ARBEITER GERICHTETE DIKTATUREN

Die Industrialisierung der ersten Jahre in den Volksdemokratien fand ausschließlich zu Lasten der Arbeiterklasse statt.

Um ein "Land von Eisen und Stahl" zu schaffen, um einen von einem ungarischen stalinistischen Führer entworfenen Slogan aufzugreifen, wurde alles andere aufgeopfert. Die Kargheit bestimmter Nahrungsmittel und anderer Grundprodukte resultierte aus den Entscheidungen der Führungskräfte, die einzig und allein die Schwerindustrie und ihren eigenen Konsum fördern wollten.

Die Arbeiter wurden nach Ertrag entlohnt und hatten die Pflicht, die Produktionsnormen einzuhalten. Das Regime organisierte das "sozialistische Wetteifern" mit seinen "Arbeitshelden", seinen stachanowistischen Arbeitern, die "Produktionsrekorde" setzten, indem sie immer mehr produzierten. Doch diese Rekorde dienten nur als Vorwand, um die Arbeitsnormen regelmäßig höher zu setzen, eine Methode, die den realen Lohn senken ließ.

Der Druck darauf, "die Ziele des Plans zu hundertprozentig zu verwirklichen" oder noch zu übertreffen war stetig. Und es wurden "soziale Gerichte" in den Fabriken eingeführt, um die Versager öffentlich zu denunzieren

All dies war womöglich nicht schlimmer als das, war die Bourgeoisie den Arbeitern in den Ländern Westeuropas mit ähnlichem wirtschaftlichen Niveau auferlegte, in Portugal beispielsweise. Der Unterschied lag darin, dass in den Ostblockstaaten ihnen diese im Namen des "Aufbaus des Sozialismus" durch Staaten die von der UdSSR bevormundet wurden, auferlegt wurde.

Was diese Regime jedoch für sich hatten: Die medizinische Versorgung war kostenlos und der Analphabetismus wurde erfolgreich bekämpft.

Während der ersten Jahre wiesen die Volksdemokratien einen Scheinegalitarismus auf. Doch die Arbeiter sahen sehr wohl, dass Manche "gleicher waren als andere"

Man erkannte einen "Genossen Minister" an seiner großen schwarzen Limousine. Während die Arbeitenden vor leeren Läden Schlange stehen mussten, hatten die Würdeträger des Regimes Zugang zu Spezialgeschäften, den einzigen, in denen auch westliche Güter zum Verkauf standen Außerdem wohnten sie in den großen Villen der Sonderviertel.

Stimmt es also, dass der diktatorische Charakter dieser Staaten sich in starkem Masse mit der Verstärkung der Vorherrschaft der UdSSR verstärkt hat, so war das Entstehen der Diktaturen das Produkt von sozialen Widersprüchen in armen und rückständigen Ländern. Sie wurden nicht unter der sowjetischen Besatzung zu Diktaturen, nein sie waren es bereits vor dem Krieg.

Und es sei daran erinnert, dass nach dem Krieg die ärmeren Länder Westeuropas ebenfalls Diktaturen gewesen sind: Franco in Spanien, Salazar in Portugal, die Generäle in Griechenland. Die Arbeiterklasse lebte dort unter genauso schlechten Bedingungen.

Die sowjetische Herrschaft hat jedoch dazu geführt, dass die Menschen ganz oben in den Diktaturen von Moskau ausgesucht wurden oder zumindest deren Auswahl der Moskauer Bewilligung unterstellt war. Dies trug, mit der pseudokommunistischen Phrasenschlägerei, gewaltig dazu bei, dass die Diktatur einzig und allein als ein aus der Unterdrückung durch die UdSSR entstandenes Regime erschien, und die Armut das Ergebnis der Plünderung des Landes zugunsten der sowjetischen Bürokratie war.

DIE ERSTEN ARBEITERAUFSTÄNDE

Mit dem Tod Stalins im März 1953 tat sich ein neues Kapitel der Geschichte der Beziehungen der UdSSR zu den Staaten des Ostblocks auf.

Er löste eine Krise im Kreml aus, die mehrere Jahre dauern sollte, bis die sowjetische Bürokratie in Chruschtschow denjenigen wählte, der für eine Zeit lang der oberste Schiedsrichter bleiben sollte. In den führenden Machtzirkeln der Volksdemokratien und in Abwesenheit einer von Moskau ausgehenden Schlichtung konnten die Rivalitäten der Macht habenden Klans untereinander nicht mehr so wie vorher eingedämmt werden.

Die Arbeiter hofften auf eine Änderung. Und diese Hoffnung wurde zu einer Forderung: Es mussten Änderungen eintreten. Die ganze in der Arbeiterschaft angesammelte Wut setzte sich frei.

Zuerst in der Tschechoslowakei, als am ersten Juni 1953 in den meisten Industriezentren die Arbeiter anfingen gegen einen weiteren Sparplan zu streiken und demonstrierten. In Pilzen nahmen die Arbeiter das Rathaus ein. Zwischen der Miliz und den Aufständischen kam es zu Verbrüderungen. Die Regierung musste die Armee herbeirufen, um des Arbeiterprotestes Herr zu werden.

Im selben Monat, aber diesmal in Ostberlin, gingen die Bauarbeiter der Stalinallee aus Protest gegen eine weitere Erhöhung der Normen auf die Straße. Es gesellten sich zu ihnen in der Demonstration Tausende weiterer Arbeiter, die für eine Aufhebung der Normen eintraten, für die Senkung der Preise und für freie Wahlen. Am nächsten Tag war der Streik zum Generalstreik geworden und Tausende von Demonstranten versuchten den Sitz der Regierung einzunehmen. In ganz Ostdeutschland kam es zum Aufruhr der überall von den sowjetischen Truppen niedergemacht wurde.

1956: STREIKS IN POLEN

In Polen wurde im Juni 1956 eine Arbeiterdemonstration der Stadt Posen zur Meuterei. Der lokale Sitz der politischen Polizei wurde eingenommen. Die Armee griff ein, und es gab 54 Tote. Dann, im Oktober 1956, fand eine neue Protestwelle statt, diesmal in der Hauptstadt selbst, an den Universitäten und in der großen Fabrik von Zeran.

Die polnischen Führungskräfte riefen deswegen den ehemaligen Generalsekretär der Partei, Gomulka, an die Macht zurück, dessen jüngste Ungnade ihm die Aura eines Gegners der Machthaber eingebracht hatte. Die sowjetischen Führungskräfte landeten in Warschau und gaben schließlich diesem politischen Manöver ihre Zustimmung, denn es ersparte ihnen eine direkte Intervention. Und tatsächlich gelang es Gomulka durch seine Reformversprechen die Protestbewegung einzudämmen und sie schließlich auszuschalten.

Er gab die Vergesellschaftung der Böden auf, die für eine Mehrheit wieder Eigentum der Bauern wurden. Er nahm eine tolerante Haltung gegenüber der Kirche an, der er gewisse Vorteile zugestand. Wichtige Entscheidung für die Zukunft: In den darauf folgenden Jahrzehnten würde die Kirche die einzige Organisation sein, die neben der kommunistischen Partei öffentlich existieren würde.

1956: DIE REVOLUTION IN UNGARN

Die Vorfälle in Polen sollten in Ungarn einen großen Widerhall haben. Im Übrigen strömte die Budapester Bevölkerung anlässlich einer Solidaritätsdemonstration mit Polen am 23. Oktober auf die Straßen, wodurch die Konfrontation mit den Sicherheitskräften begann.

Um zu versuchen, die Aufständischen zu besänftigen, wurde ein "reformatorischer" kommunistischer Führer, Imre Nagy, in eben derselben Weise wie der Pole Gomulka an die Macht zurückgerufen. Gleichzeitig wurde das Standrecht ausgerufen und die sowjetischen Truppen begannen einzugreifen. Doch anstatt dass es die Kämpfer beruhigte, steigerte ihr Eingreifen noch deren Entschlossenheit. Die Kämpfe wüteten in Budapest und der Aufstand ergriff das ganze Land. Überall bildeten sich Arbeiterräte.

Ein Teil der sowjetischen Soldaten begann sich auf die Seite der Aufständischen zu schlagen und kämpfte nicht mehr wirklich. Die sowjetischen Führungskräfte beschlossen schließlich Budapest zu verlassen.

Es war ihrerseits ein Rückzieher, doch zwangsläufig nur ein provisorischer. Ganz Osteuropa hatte die Augen auf Ungarn gerichtet. Die sowjetische Bürokratie konnte angesichts der Ansteckungsgefahr keine Arbeiterrevolution entstehen lassen. Denn es handelte sich tatsächlich um einen Arbeiteraufstand und nicht um eine "faschistische Gegenrevolution" wie es die Humanité (Tageszeitung der französischen KP) zu diesem Zeitpunkt schrieb.

Am 4. November scheuchten die sowjetischen Führungskräfte ihre Truppen ein zweites Mal auf Ungarn, diesmal mit Soldaten aus Regionen, die kein Russisch sprachen, so dass der Kontakt zu der Lokalbevölkerung unmöglich gemacht wurde.

Trotz ihrer starken Überlegenheit in der Waffenausrüstung brauchte die sowjetische Armee zehn Tage bis sie gesiegt hatte. In den Arbeitervierteln und in der Nähe der in Festungen verwandelten Fabriken waren die Kämpfe am härtesten.

Selbst als sie sich legten, war die Revolution noch immer nicht gebrochen. Das Proletariat blieb wach, der Generalstreik ging weiter. Die Arbeiterräte forderten weiterhin die Besatzer heraus und am 14. November bildete sich ein Zentralrat der Budapester Arbeiterräte.

Die von Kadar angeführte Regierung, die die rote Armee eingeführt hatte, hatte so wenig Einfluss, dass sie mit den Vertretern des Arbeiterrates verhandeln musste, der die einzige von der Bevölkerung anerkannte Institution war.

Erst einen Monat später, gegen Mitte Dezember, hatten die sowjetischen Führer das Gefühl stark genug zu sein, um der Revolution definitiv das Genick zu brechen.

Zu dem Zeitpunkt, als die sowjetischen Truppen Budapest übermannten, ließen die imperialistischen Länder Frankreich und Großbritannien ihre Fallschirmspringer in Ägypten landen, wo Nasser soeben den Sueskanal verstaatlicht hatte. Wie kurz nach dem Krieg hielt ein jeder in seiner Einflusszone die Ordnung aufrecht. Die Verbrechen der einen dienten dazu, diejenigen der anderen zu rechtfertigen. Am Ende waren alle imperialistischen Führungskräfte erleichtert, dass die Gefahr einer Arbeiterrevolution gebannt war.

1956: PROLETARISCHE REVOLTEN OHNE REVOLUTIONÄRE FÜHRUNG

Die Aufstandsbewegungen der fünfziger Jahre in Zentraleuropa waren nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeiterklasse sie anführten, doch auch dadurch, dass diese Bewegungen, falls sie sich auf politischer Ebene äußerten, nie die Rückkehr zum Kapitalismus oder zum Privateigentum forderten. Im Gegenteil verfochten sie den Erhalt der Verstaatlichung der Unternehmen und der "sozialen Errungenschaften" und äußerten sich im Zeichen des Sozialismus.

Die Arbeiter dieser Generation erinnerten sich sehr wohl an die Vorkriegszeit und sahen keinen Grund dazu, sich die sozialen Umstände jener Jahre zurückzuwünschen.

UNGARN 1956: KÄMPFE IN BUDAPEST

Hinzu kam, dass die militanten Kräfte und ein Teil der Intelligenz, welche die politischen Forderungen der Arbeiterklasse in Worte fassten, aus den Reihen der kommunistischen Parteien stammten. Sie lehnten den Stalinismus ab und sprachen sich für einen "anderen" Sozialismus aus. Doch, und hiermit stießen sie an ihre Grenzen, suchten sie in Tito und seinem "selbstverwaltenden Sozialismus" ein Vorbild. Sie strebten im Grunde nur danach, das System zu reformieren, ihm mehr Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetunion zu geben, nicht aber es zu kippen. Doch zum selben Zeitpunkt und trotz ihres kommunistischen oder sozialistischen Glaubensbekenntnisses hatten diejenigen, die als Sprecher der Aufstände gegen die Bürokratie fungierten, Angst vor der Arbeiterklasse. Sie waren jedenfalls nicht im Stande der Arbeiterklasse in diesen Ländern eigene Perspektiven zu geben, mit denen sie nicht nur der sowjetischen Bürokratie sondern auch den nationalen Staatsapparaten, der Schicht der national Privilegierten hätten widersetzen können. Sie zeigten sich vor allem unfähig, eine politische Perspektive zu bieten, die, durch Vertreten des Kampfes gegen die nationale Unterdrückung, sich nicht darauf beschränkt hätte, sondern das Schicksal des Proletariats dieser Länder aneinander, an das des sowjetischen Proletariats und darüber hinaus an das des Weltproletariats gekoppelt hätte. Durch viele Aspekte war das Niveau des Bewusstseins der Arbeiter, die während des ungarischen Aufstandes spontan versucht hatten, sich an die russischen Soldaten zu wenden, größer als das der Mitglieder der "kommunistisch reformerischen" Intelligenz. Letztere waren oftmals mutig und suchten einen anderen als den stalinistischen Weg; sie fanden ihn nicht. Die Arbeiterrevolten und -aufstände setzten sie vor Verantwortungen, denen sie nicht gewachsen waren.

Die Lage hätte ein Eingreifen richtiger revolutionärer Arbeiterparteien erfordert, mit einer genauen Teilung der Aufgaben inmitten einer in zwei Blöcke geteilten Welt. Solche Parteien entstanden jedoch weder im Osten noch im Westen Europas.

NACH DER ZERSCHLAGUNG DES PROLETARIATS MACHT DIE BÜROKRATIE DER SCHICHT DER NATIONALEN PRIVILEGIERTEN ZUGESTÄNDNISSE

Die Zerschlagung der ungarischen Arbeiterbewegung durch die sowjetische Bürokratie 1956 hatte zur Folge, dass die politischen Kräfte, die zuvor im kommunistischen Gedankengut einen Ausweg suchten, durch andere ersetzt wurden, die sehr deutlich die Wünsche der nationalen privilegierten Klassen, ihre Forderungen nach einem besseren Leben, nach der Möglichkeit wie ihresgleichen im Westen konsumieren zu können - sei es auch auf Kosten der unteren Bevölkerungsschichten- verkörperten

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage stärkte ab den sechziger Jahren die privilegierte Schicht in diesen Ländern.

Zu all denjenigen, die ihre Privilegien ihrer Position im Staatsapparat schuldeten, kamen all solche, die Zugang zu denselben Privilegien hatten, insbesondere innerhalb der Intelligenz. Und eine Bourgeoisie, die klein aber tatkräftig war, begann sogar wieder aufzublühen, indem sie in weitem Masse ihr Schmarotzertum an der Staatswirtschaft ausübte.

In Ungarn selbst ließ die sowjetische Bürokratie Kadar und seine Mitarbeiter die Bestrebungen des Kleinbürgertums nach den Jahren der harten Repression nach dem Aufstand vermehrt befriedigen unter der einen Bedingung, dass die Regierung weiterhin strikt auf Moskau hörte. Indem er den Direktoren von im Prinzip staatlichen Unternehmen eine weitgehende Autonomie einräumte, indem sie einen immer größeren Anteil Marktwirtschaft in die Planwirtschaft einführte, indem sie den Kolchosen ermöglichte, ihre Produktion auf dem Markt zu verkaufen, auch wenn es sich nicht um landwirtschaftliche Produkte handelte, indem sie gewissen Formen des privaten Handels und Gewerbes erlaubte, ermöglichten die ungarischen Staatsführer der privilegierten Klasse sich zahlenmäßig zu vermehren und zu bereichern.

Nach fünfzehn Jahren dieser Politik im Ungarn der achtziger Jahre, das sich noch sozialistisch wähnte, überstieg der Privatsektor 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Es kam zum Beispiel häufig vor, dass der Direktor eines großen Staatsunternehmens privat ein Subunternehmen gründete, das manchmal mit den Maschinen und dem Werkzeug des Staatsunternehmens arbeitete. Es war kein Zufall, dass Ungarn nach 1989 das Land gewesen ist, das dem westlichen Kapital bereitwilligst seine Tore öffnete.

Kadars Politik sollte in vielen anderen Ostblockstaaten Schule machen, ganz besonders in Polen.

1968: DIE ZERSCHLAGUNG DES PRAGER FRÜHLINGS

Diese Entwicklung wurde jedoch mit den Ereignissen von 1968 in der Tschechoslowakei unterbrochen. Sich auf ein vor allem von der Intelligenz kommendes Gesprudel stützend jedoch mit einer breiten Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung hatte der "reformistische" Führer Dubcek geglaubt, dass er klar und deutlich den Austritt aus dem Warschauer Pakt, der militärischen Organisation des Ostblocks, thematisieren durfte.

Am 21. August 1968 schickte die sowjetische Bürokratie ihre Panzer nach Prag, um den Prager Frühling zu zerschlagen und die tschechoslowakischen Führungskräfte wieder gleichzuschalten. Diese Ordnungsmaßnahme galt für alle Länder der Einflusszone dieser Bürokratie.

Um dies zu verdeutlichen, trafen die sowjetischen Führer die Maßnahme, symbolisch Truppen aus allen Volksdemokratien einzusetzen. Allein Rumänien weigerte sich. Weil es zur selben Zeit in eine Politik der Annäherung mit dem Westen verwickelt war, fürchtete das Regime Ceaucescus, das nächste Land auf der Liste der Eingriffe der sowjetischen Armee zu sein.

POLEN: ZEHN JAHRE ARBEITERKAMPF

1968 war auch in Polen ein Jahr der Proteste. Der Aufruhr betraf vor allem die Studentenwelt. Ein Eingreifen der sowjetischen Kräfte war überflüssig: Gomulka und seine Ordnungshüter übernahmen die Aufgabe der Repression.

Diese fiel hart aus, doch zwei Jahre später, im Dezember 1970, entfachte regelrechte Wut unter den Arbeitern in den Werften entlang der Ostseeküste, in Stettin, Gdingen (Gdynia) und Danzig (Gdansk).

Dieser Streik war sehr stark, die Repression blutig, da die Armee mit Maschinengewehren auf die Arbeiter schoss. Doch trotz der Gewalt reichte die Repression nicht aus: Die polnischen Führer mussten mit Moskaus Zustimmung Gomulka fallen lassen und ihn durch Gierek ersetzen.

Dieser Streik sollte der erste von drei Streikwellen sein, die 1970, 1976 und 1980 Polen ergriffen. Die polnische Arbeiterklasse lag während dieser zehn Jahre eine große Kampfbereitschaft an den Tag.

In diesen Arbeitskämpfen lernten zehntausende Arbeiter die Kunst der Organisation und bildeten Streikkomitees auf der Ebene ganzer Städte. Sie lernten der Repression standzuhalten, sich mit der Armee und der staatlichen Miliz zu konfrontieren; ein großer Teil dieser Arbeiter verspürte das Bedürfnis Arbeiterorganisationen zu gründen, die im Stande wären zwischen jeder Kraftprobe den Kampf weiterzuführen.

Diese Zeitspanne hätte für die Zukunft der Arbeiterklasse Polens, und vielleicht auch anderer Länder, entscheidend sein können. Sie war es tatsächlich jedoch nur in der Hinsicht, dass es für die Privilegierten in der polnischen Arbeiterklasse leichter wurde mit der Sowjetunion auf Distanz zu gehen und die Wiedereinreihung in die kapitalistische Welt erleichtert wurde.

Obwohl die Arbeiterklasse so stark anwesend war, fehlte ihr eine Führung, die ihre politischen Interessen vertreten hätte. Während der siebziger Jahre zeigte sie sich nicht nur in Polen sehr aktiv: Im Rumänien Ceaucescus fand zu dieser Zeit einer der gewaltsamsten Arbeiteraufstände statt, derjenige der 35.000 Bergarbeiter des Jiutals.

POLEN, UNGARN: DIE ÖFFNUNG GEN WESTEN

In Polen schlug der 1970 an die Macht gekommene Gierek denselben Pfad ein wie Kadar einige Jahre zuvor in Ungarn, um sich die Unterstützung seiner natürlichen sozialen Basis zu sichern, der des Kleinbürgertums, der die neue führende Mannschaft die Tore zu einer gewissen Bereicherung öffnete und die Zugang zu Konsumgütern aus dem Westen ermöglichte.

Um den Import dieser Artikel zu finanzieren und die Unternehmen zu modernisieren, nahm Polen ein massives Darlehen auf den internationalen Finanzmärkten auf.

In den siebziger Jahren begann der Kapitalismus in einer Krise abzudriften. Eine immer größer werdende Masse von Kapitalien kehrte den produktiven Investitionen den Rücken und war auf der Suche nach Investitionen. Die Bankiers gingen regelrecht auf Kundenjagd. Die Ostblockstaaten waren hierbei nicht die Letzten, die von ihnen geschätzt wurden, denn sie gaben "Garantien für die Stabilität", insbesondere eine Fähigkeit, die Ordnung zu bewahren, die der Prüfung standgehalten hatte. Polen und mehr noch Ungarn fiel es keineswegs schwer zu dieser Zeit Darlehen aufzunehmen und sich zu verschulden.

Dank dieser Kredite konnten die Ostblockstaaten Güter aus dem Westen importieren. Ab 1973, erreichte der Anteil der Einfuhr von Gütern aus dem Westen einen Drittel der Einfuhren überhaupt.

In Polen und Ungarn fand man einfach und mehr als anderswo im Osten Farbfernseher, Elektrogeräte, Wagen usw. Doch all diese Güter waren nur für einige Privilegierte zugänglich, deren Konsum dazu beitrug, die Verschuldung dieser Länder in die Höhe zu treiben.

Die Krise und die Abriegelung der westlichen Märkte brachte die meist verschuldeten der Ostblockstaaten dazu, wie auch viele Drittweltländer, der unteren Bevölkerungsschicht Sparpläne aufzubürden, um die Schulden bei den westlichen Bankiers zu begleichen.

So waren diese Länder, obwohl noch im sowjetischen Block, der Herrschaft des imperialistischen Kapitals verfallen. Ihre Staaten bewerkstelligten die Verschiebung des von der Arbeiterklasse produzierten Reichtums in Richtung der großen westlichen Banken.

Obwohl zum Zeitpunkt, zu dem Gierek 1970 an die Macht kam, Polen nicht verschuldet war, erlebte dessen Verschuldung ein explosionsartiges Wachstum. Sie erreichte 1977 zwölf Milliarden Dollar und 1980 24 Milliarden Dollar, zu einem Zeitpunkt zu dem das Land fast Bankrott war.

Von den vom Regime getätigten Schulden profitierte die Arbeiterklasse nicht, sie sollte jedoch dafür die Zeche bezahlen.

Als im Juni 1976 die Regierung beschloss, die Nahrungsmittelpreise zu erhöhen, kam es als Antwort darauf zu einem neuen Wutausbruch unter den Arbeitern. Der Streik der Arbeiter in den Fabriken von Ursus, bei Warschau, und von Radom erhielten ein derartiges Echo, dass die Regierung, während sie den Streikenden nachsetzte, auf die Preiserhöhungen verzichtete.

DER WERDEGANG EINER KÄMPFERISCHEN GENERATION: VOM "SOZIALISMUS" ZUM KIRCHLICHEN NATIONALISMUS

Doch zum Zeitpunkt, wo die Arbeiterklasse sich massiv gigantischen Arbeitskämpfen anschloss, beendete eine Generation von Anführern der Arbeiterklasse, die im Stande gewesen waren, sich mutig der Diktatur zu widersetzen, eine politische Entwicklung, die sie dazu führen sollte, mit dem sozialistischen Gedankengut zu brechen.

Diese Intelligenz hatte ihre Grenzen bereits während der Bewegungen von 1956 gezeigt. Doch in den darauf folgenden Jahren begann sie sich im Westen in Mode gekommenen Ideen zuzuwenden. Zuerst näherte sie sich der Sozialdemokratie und schließlich warf sie sich in die Arme der katholischen Kirche.

Jacek Kuron war einer der berühmtesten polnischen Anführer der Arbeiterklasse und sein Werdegang ist für seine Generation typisch. Er begann die Regierung in den siebziger Jahren zu kritisieren, als er noch Mitglied der KP war.

Damals berief er sich auf einen "unbürokratischen Sozialismus", wurde mehrmals eingesperrt, doch kämpfte weiter. Doch zu dem Zeitpunkt, als die Arbeiterklasse den Kopf wieder zu heben begann, fing Kuron an sich vom Sozialismus zu entfernen bis er ihn endgültig aufgab.

In seinen Memoiren schrieb er mit einer an Zynismus grenzenden Ehrlichkeit: "Ich war also der Ansicht, dass es notwendig sei, nicht mehr Marxist zu sein. Die Unruhen von Dezember 1970, die große Arbeiteraufruhr, begannen genau in dem Moment. Ich dachte: Alles geht schief, ich höre auf, Marxist zu sein, genau zu dem Zeitpunkt wo diese Philosophie ihre Richtigkeit zeigt."

Von ihrem Interesse für den Arbeiterkampf war Kuron und den seinigen jedoch das Bewusstsein geblieben, von der Stärke die dem Arbeiterkampf innewohnt. Und sie verspürten den Organisationswillen, der von den kämpferischsten Arbeitenden hervorging. Nach der Repression der Streiks in Ursus und Radom gründeten sie 1976 ein "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR).

Doch das politische Gedankengut, das sie den Arbeitern brachten, war ein Mischmasch aus demokratischen Phrasen und Nationalismus, mit an die Kirche gerichteten Lobgesang für ihre Rolle in der Wahrung der nationalen Identität. Nationalismus und Klerikalismus passten gut zusammen, insbesondere seitdem ein Pole zum Papst gewählt worden war. Hinter dem Namen "Verteidigungskomitee der Arbeiter" verbergen sich Ideen, die, anstelle dass sie das Bewusstsein der Arbeiter in Sachen Klasseninteressen stärkte, sie von diesem Bewusstseinsergreifen fernhielt.

Auf diesem Gebiet trafen militante Vorreiter wie Jacek Kuron oder Adam Michnik in der gesamten Intelligenz und darüber hinweg im Gros der privilegierten Klasse auf einen breiten Konsens. Michniks Vater machte seine politische Karriere noch als Mitglied der Kommunistischen Partei und wurde zum Abgeordneten, also zu einem Würdeträger des Regimes. Sein Sohn hingegen wurde vom Antistalinisten zum Antikommunisten. Beide vereint, brachten sie die politische Entwicklung in den führenden Schichten auf einen Nenner!

Eine breite Allianz entwickelte sich im Kleinbürgertum, das danach trachtete zum Westen wieder Kontakt aufzunehmen und zur Kirche, die in der Gesellschaft eine Rolle ausfüllen konnte, auf die sie nicht hätte hoffen können.

1980: ARBEITERSTREIKS UND ENTSTEHUNG VON SOLIDARNOSC

Diese gesamte soziale Kraft beeinflusste mit ihrem politischen Gedankengut den neuen von den Arbeitenden auf den Werften 1980 in Danzig ausgelösten Kampf. Dieser Streik war es, der die Grundlagen von Solidarnosc - Solidarität- legte. Solidarnosc war eine Organisation, die sich als Gewerkschaft verstand und die durch ihre Basis und ihre Einflussweite mehrere Millionen kämpfende Werktätigen stellte. Doch ihre Führung und die politischen Ziele ihrer Leitung machten aus ihr eine richtige politische Partei. Eine Partei jedoch, die die Interessen der Arbeitenden keineswegs vertrat, jedoch eher diejenigen der privilegierten Klasse und des Nationalstaates, die eine Öffnung in Richtung des Westens und eine Unabhängigkeit dem sowjetischen Staat gegenüber wünschte.

Die Drohung einer sowjetischen Intervention verdeckte den grundlegenden Widerspruch zwischen dieser Arbeiterbasis und der Leitung, die sie sich gegeben hatte.

Die Tatsache, dass der Premierminister zu der damaligen Zeit sich dazu gezwungen sah, sich neben Walesa zu setzen, der die streikenden Arbeiter repräsentierte, und die Danziger

Verträge zu unterzeichnen, die den Arbeitenden der Werft Recht gaben, war für die Streikenden ein großer Sieg. Doch vom nächsten Tag an riefen die staatlichen Führungskräfte, die sich Kommunisten nannten, ebenso wie der Kardinal Wyszynski, das Kirchenoberhaupt, die Arbeiter dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen. Doch statt hiermit zu enden wurde der Streik noch flächendeckender!

Die Monate nach den Danziger Verträgen waren Streikmonate und eine Zeit, in der sich die Arbeiter organisierten. Die fieberhafte Entwicklung einer organisierten Arbeiterbewegung verschreckte nicht nur die sowjetische Bürokratie, sondern auch die Führungskräfte des Regimes, dessen Anführer seit kurzem der General Jaruzelski war. Dieser Sohn einer Familie von Grundbesitzern, war zum Würdeträger des Regimes geworden, zum Ex-Stabschef der polnischen Armee, zum ehemaligen Verteidigungsminister, der seit kurzem zugleich zum Premier Minister und ersten Sekretär der Partei aufgestiegen war.

Die unkontrollierbare Ausdehnung der Streiks verängstigte sogar die Führung von Solidarnosc, die sich obwohl noch in der Opposition ebenfalls als Vertreterin der führenden Klasse verhielt.

In einem später veröffentlichten Gespräch zwischen Jaruzelski und Adam Michnik äußerte letzterer: "Ich befürwortete die Streiks um die Gewerkschaft zu verteidigen, doch war ich allen Forderungsstreiks feindlich gesinnt" und, indem er den "Forderungsreichen Populismus der Arbeiter" anprangerte, fügte er stolz hinzu, dass "meines Erachtens kein einziger Forderungsstreik von der zentralen Leitung der Gewerkschaft unterstützt worden sei. Doch Solidarnosc war eine außer Kontrolle geratene Kraft".

Tatsächlich wurde die mobilisierte Arbeiterklasse in den Augen derjenigen, die es ausschließlich darauf abzielten, sie einzudämmen, unkontrollierbar!

Der General Jaruzelski war es, der das Problem, das die polnische Führungsklasse, Solidarnosc mit einbegriffen, und die sowjetische Bürokratie gemeinsam hatten, löste. Er rief am 13 Dezember 1981 den Notstand aus, indem er die Streiks und Demonstrationen verbat und die Anführer von Solidarnosc einsperrte.

Jaruzelski gab später an, dass das Ziel beim Niedermachen der Arbeiter durch die polnische Armee einzig ein Verhindern des Eingreifens der sowjetischen Armee war. Tatsächlich hatte er mit der Gleichschaltung der Arbeiterklasse genauso viel für die führende polnische Klasse wie für die sowjetische Bürokratie getan. Er hatte es sogar mit der Zustimmung der westlichen Führungsklassen getan. Nach einigen symbolischen Protesten ihrerseits wurde Jaruzelski für die Großen dieser Welt - allen voran Mitterand - wieder salonfähig.

Es waren die Anführer von Solidarnosc, in erster Linie Walesa und seine Berater, unter denen sich auch der heutige sehr rückschrittliche Präsident der Republik Polens, Lech Kaczynski, befand, die den polnischen Beschäftigten glauben ließen, dass die nationalen politischen Kräfte, die Kirche, und darüber hinaus der kapitalistische Westen, Verbündete waren.

Diese Illusion hatte dramatische Folgen: Die polnische Arbeiterklasse hat sich bis heute nicht von der riesigen Desillusion, die darauf folgte, erholt.

Die politischen Führer von Solidarnosc, Walesa sowie Michnik, Kuron, Geremek und einige andere, trafen sich anlässlich der Verhandlungen am "Runden Tisch" 1989 neben eben dem Jaruzelski, der sie hatte einsperren lassen, um gemeinsam die politischen Bedingungen für den Austritt Polens aus dem im Untergang begriffenen sowjetischen Block auszufeilen.

Nach dem Fall der Volksdemokratien, die Integration in die Europäische Union

1989: DAS ENDE DER VOLKSDEMOKRATIEN

Als 1989 die UdSSR beschloss, die Fäden, die diese Staaten an sein Bollwerk banden, definitiv abzuschneiden, verschwanden die Volksdemokratien innerhalb einiger Monate und weichten Regierungen, die alle das Verdienst des Westens und der Marktwirtschaft priesen.

Die Schnelligkeit mit der diese Änderungen sich vollzogen, machte sie spektakulär. Doch all diese politischen Informationen kamen "von oben her" zugunsten der Führungsschicht.

Allein in Rumänien vollzog sich der Übergang nicht absolut sanft, sondern gab seitens der Machtzirkel Anlass zum Einleiten einer Pseudorevolution, um auf radikale Art und Weise das Paar Ceaucescu loszuwerden.

Die Führungskreise wurden schließlich teilweise oder gänzlich erneuert, je nach Land, doch überall blieben die Staatsapparate dieselben, mit der Armee, der Polizei und den Richtern, mit all denjenigen, die die wahren Pfeiler der Diktatur gewesen waren.

Mit der Demokratisierung der Regimes kam das Risiko, dass die Bevölkerung all diejenigen, die sie unterdrückt hatten, zur Rechenschaft zog. Aus diesem Grund verhielten sich überall die Führungsschichten sowie ihre Opponenten, selbst die antikommunistischsten unter ihnen, sehr vorsichtig, zeigten einen ausgeprägten "Sinn für Verantwortung" und förderten zu diesem Zeitpunkt die "nationale Versöhnung".

Wie kennzeichnend war doch diese erste Führungsmannschaft der Übergangsphase in Polen! Eine Regierung, die von Mazowiecki angeführt wurde, einem Mann, der der Kirche nahe gestanden hatte und doch langjähriger Abgeordneter in der Volksdemokratie gewesen war, den aus Solidarnosc stammende Minister unterstützten, unter denen Kuron als Arbeitsminister, eine Regierung mit Jaruzelski, den Verursacher des Staatsstreichs von 1981, als Präsidenten!

Der Übergang verlief aus der Sicht der führenden Klasse einwandfrei, aufgrund der Illusionen dem Westen gegenüber, welche auch die breite Bevölkerung hegte. Die Illusion bestand hauptsächlich darin, dass mit dem Kapitalismus die Regale in den Läden sich mit westlichen Produkten füllen würden. Wie eine tschechische Zeitung einige Jahre später schrieb: "Alle wollten diesem Europa angehören, in dem jeder ein Haus besitzt und einen BMW in der Garage hat".

ZUSAMMENBRUCH DER WIRTSCHAFT

Doch der Bevölkerung sollten schnell die Schuppen von den Augen fallen, denn obwohl sich die Regale füllten, sollte die Mehrheit er Arbeiter vor den Vitrinen stehen müssen, ohne etwas kaufen zu können.

Die Wirtschaftswissenschaftler sprachen von den "sozialen Kosten des Übergangs". Dies ist jedoch ein verharmlosender Begriff, erlebten doch diese Länder einen regelrechten Zusammenbruch ihrer Wirtschaft.

Die Auflösung des RGW und der unter sowjetischer Obhut hergestellten Beziehungen zu den Oststaaten machte das durch die Abschaffung der staatlichen Planung ausgelöste wirtschaftliche Chaos noch größer.

Ihr Bruttoinlandprodukt, diese Kenngröße, die dazu dient den produzierten Reichtum zu messen, ging während mehrerer Jahre um 10, 20 oder im Fall Rumäniens oder Bulgariens gar 30 Prozent zurück. Einen solchen Rückgang hatte es in Friedenszeiten seit der Krise von 1929 nicht mehr gegeben.

Im Ganzen wird geschätzt, dass zwischen 1990 und 1993 die Anstellungen in der Industrie in diesem Teil Europas um ungefähr ein Drittel zurückging.

Nach einem Jahrzehnt fädelte sich in der Mehrheit dieser Länder wieder das Niveau von 1989 ein; in Bulgarien ist das allerdings bis heute nicht der Fall. Jedoch mit dem Unterschied, dass nach den Umwälzungen dieser zehn Jahre, dieselben Zahlen nicht dieselbe Realität widerspiegeln.

Hunderte von Unternehmen - manchmal ganze Wirtschaftszweige - die nach kapitalistischen Kriterien als unrentabel befunden worden waren, wurden schlichtweg aufgelöst. Ein trauriges Symbol: Die Werften von Danzig, deren Arbeiter sich so sehr um die Entstehung von Solidarnosc bemüht hatten, wurden praktisch von den aus Solidarnosc stammenden Ministern geschlossen.

Die Arbeitsplätze in der Industrie, in den Fabriken, die materielle Güter herstellten und also zusätzlichen Reichtum produzierten wurden teilweise durch Arbeitsplätze in finanziellen Unternehmen ersetzt, in spekulativen Immobilienfonds, alles Aktivitäten die keinen Wert schöpfen, die aber einige wenigen viel einbringen.

DIE NEUREICHEN UND DIE "ALTREICHEN"

Eine Minderheit von Leuten hat von dieser Entwicklung profitiert und sich stark bereichert.

In der Tschechischen Republik zählte eine Studie 2003 fast 11.000 Dollarmillionäre, was einem Anstieg von 12% gegenüber 2002 entspricht.

Doch diese Neureichen sind meistens ehemalige privilegierte der vorangegangenen Periode, Mitglieder der ehemaligen Nomenklatura, die von heute auf morgen die Marktwirtschaft lobpreisten, so wie viele Kleinbürger, die schon vor 1989 einen guten Lebensstandard hatten.

Zu dieser Klasse von Privilegierten gesellte sich diejenige der Erben der "Altreichen" von vor dem 2. Weltkrieg, Tatsächlich kündigten doch die Regierungen, um zu zeigen wie sehr sie sich zum Kapitalismus bekannten, die Wiedergabe der Besitztümer an, welche die Volksdemokratien nach dem Krieg beschlagnahmt hatten.

In Ungarn und in der Tschechischen Republik erhielt die katholische Kirche einen Großteil ihres Vermögens zurück. In der Tschechischen Republik waren es adelige Familien, die riesige Güter mit ihren ehemaligen Schlössern zurückerhielten.

Diese Übergabe der ehemaligen Besitztümer blieb zwar begrenzt, doch vollzog sie sich auf Kosten der Arbeitenden, die nichts hatten, was sie sich hätten zurückgeben lasen können.

Über diese privilegierte Minderheit hinaus, mag ein Teil der Bevölkerung heute das Gefühl haben, dass sie heute besser lebt als in den Volksdemokratien. Manche Teil des Kleinbürgertums und eine Minderheit an vor allem Facharbeitern, derjenigen, die für ein westlichen Unternehmen arbeiten, in dem die Löhne höher sind, haben Zugang zu einem Lebensstandard, der in vieler Hinsicht mit dem hiesigen vergleichbar ist. Sie haben Zugriff zu denselben Konsumgütern und manche können sogar verreisen.

FÜR DIE MEHRHEIT BLEIBEN NUR ARBEITSLOSIGKEIT, UNSICHERHEIT, ARMUT...

Der großen Mehrheit der Arbeiter geht es jedoch anders. Allen voran denjenigen, die entlassen wurden. In den Volksdemokratien hatte zumindest theoretisch Jedermann eine Anstellung. Jetzt entdeckten die Arbeiter brutal die Arbeitslosigkeit.

In Polen und in der Slowakei ist der offiziellen Statistik zufolge fast ein Fünftel der Bevölkerung arbeitslos. Und doch werden dort wie hierzulande die realen Zustände unterschätzt. Seit 1989 wurde ein Arbeitslosengeldsystem eingerichtet, doch die Höhe der Entschädigung ist lächerlich und die Arbeiter, die darauf Anspruch haben sie zu empfangen, selten.

In Bulgarien und in Rumänien zieht ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung wieder aufs Land, wo auf kleinsten Parzellen Landwirtschaft betrieben wird und wo eine Tauschwirtschaft vorherrscht.

Eine Arbeit zu haben bedeutet nicht, anständig davon leben zu können. In den Ländern, die als die Bevorzugtesten gelten, so wie Ungarn, die tschechische Republik oder Polen, liegt der Durchschnittslohn bei 400 Euro im Monat, doch zahlreiche Arbeiter verdienen weniger als 200 Euro im Monat. In Rumänien liegen die Löhne bei 100 Euro. Die Preise jedoch sind kaum niedriger als bei uns.

Es kommt in all diesen Ländern also sehr häufig vor, dass die Leute einer zweiten, oder gar einer dritten Arbeit nachgehen, um über die Runden zu kommen.

Es sind die verwundbarsten der Arbeiterklasse, die am wenigsten qualifizierten Arbeiter, die Rentner, die Kranken, die zusehen mussten wie ihre Existenzgrundlage mit der Abschaffung des sozialen Schutzes tragisch schrumpfte.

Der Staat schaltete die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Kultur zurück. In der Slowakei wurde durch die Dezentralisierungs-Reformen das Gros der Ausgaben auf diesen Gebieten auf die lokalen Körperschaften verlagert, ein Vorgehen, das man auch von Frankreich gut kennt. Das ergab dann meistens Privatisierungsprozesse und Krankenhausschließungen sowie Stellenabbau.

In allen Ländern des Ostblocks nahm die Armut drastisch zu. Dem polnischen Amt für Statistik zufolge lagen im Februar 2005 acht Millionen Polen unterhalb der Armutsgrenze, und fünf Millionen von ihnen verfügten noch nicht mal über 2 Euro am Tag. Der UNICEF zufolge essen zwei Millionen polnische Kinder sich nicht satt, weil ihre Familien nicht in der Lage sind, das Essen in der Kantine zu bezahlen.

DER VON DER FÜHRENDEN SCHICHT GEFÖRDERTE AUFSCHWUNG DES REAKTIONÄREN GEDANKENGUTS

Die Illusionen von 1989 über die Wohltaten des Kapitalismus sind verschwunden und einer regelrechten Desillusion, ja sogar einer tiefen Ernüchterung geweicht.

Um der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu begegnen, haben die führenden Klassen genau dieselben Rezepte angewandt wie ihre Vorgängerinnen der Vorkriegszeit.

Überall nähren sie nationalistische Gefühle. Im Falle der Tschechoslowakei haben sich auf ein nationalistische Logik stützende politische Ambitionen 1993 zum Zusammenbruch des Staatsapparates geführt und daher zur Teilung des Landes in seine tschechischen und slowakischen Bestandteile, ohne dass die betroffene Bevölkerung überhaupt befragt worden wäre.

In vielen Ländern hat die chauvinistische Hetze offen fremdenfeindliche Strömungen gestärkt: antisemitisch selbst wenn dort, wie in Polen, kaum noch Juden leben, antitürkisch in Bulgarien, anti-Roma überall.

Seit 1989 hat sich die Lage der Roma fast überall verschlimmert, ins besondere in Rumänien, wo sie am zahlreichsten sind. Opfer brutalen Rassismus, mit Durchführung regelrechter Pogrome, bilden die Roma überall die ärmste Bevölkerungsschicht und auch diejenige die von der Arbeitslosigkeit am meisten betroffen ist.

Der reaktionäre Lauf der Dinge kommt vor allem durch die Macht der Kirchen zum Vorschein; in Rumänien und in Bulgarien ist es die orthodoxe Kirche, in Polen die römischkatholische. In Polen ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch heute untersagt.

VON DEN KAPITALISTEN GLEICHGESTELLTE LÄNDER

Die wahren Sieger dieses Umschwungs sind die großen kapitalistischen Gruppen der imperialistischen Staaten; allen voran die deutschen Kapitalisten. Diese profitierten von schon sehr lange existierenden Beziehungen, doch auch von solchen, die erst in einer jüngeren Phase zum Zeitung der Öffnung gen Westen entstanden waren. Sie sind bei weiten die am meisten anwesenden unter den Kapitalisten, stellen sie doch über die Hälfte des in der Region investierten Kapitals dar.

Doch die französischen Kapitalisten haben ebenfalls ihre traditionellen Jagdgebiete zurückerhalten: Frankreich ist heutzutage in Polen und Rumänien der erste ausländische Investor.

Die Kapitalisten haben die Wirtschaftsstrukturen dieser Länder regelrecht zerfleischt, indem sie bloß die "besten Happen" davon behielten. Sie warfen ihr Auge auf die drei entwickeltesten dieser Länder, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn, in die zusammen fast 80% des westlichen Kapitals floss.

Doch anstelle von Investitionen haben sich die Kapitalisten zuerst damit begnügt, die existierenden Unternehmen zu beschlagnahmen ohne neue zu begründen und dies umso mehr als diese Unternehmen verscheuert wurden.

In einem Buch, das einen aussagekräftigen Titel hat: "La grande combine. L'échec des réformes polonaises" (Das große Abzocken. Das Scheitern der Reformen in Polen), hat ein im Übrigen deklariert liberaler Wirtschaftswissenschaftler geschätzt, dass die in Polen privatisierten Unternehmen 10% unter ihrem realen Wert verkauft worden seien. Das Gremium, das in Polen dem Rechnungshof entspricht hat ebenfalls in zahlreichen Berichten diese massiven Unterschätzungen angeprangert.

Es wurden schlichtweg Freundschaftspreise verlangt (und diese Praxis ist noch gang und gäbe). Doch sich Freunde halten, das hat natürlich seinen Preis. Und die Korruptionsaffären, die die verschiedenen Staatsebenen und alle Parteien betreffen, machen regelmäßig in allen Ländern des ehemaligen Ostblocks Schlagzeilen.

Die westlichen kapitalistischen Gruppen hatten eine Vorliebe für die ehemaligen Staatsmonopole, weil sie ihnen ermöglichten ganze Märkte einzutüten und die Preise zu erhöhen.

Vivendi, Suez, France Telecom, EDF, GDF und ihre europäischen und amerikanischen Konkurrenten haben sich die Märkte der Energie, des Wassers und der Telecom im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Dienste aufgeteilt

In allen Ostblockstaaten war der Großteil des Bank- und des Versicherungssektors unter die Kontrolle der großen westlichen Konzerne geraten. Diese hatten die verstaatlichten Ketten in Handel und Hotelgewerbe aufgekauft.

Die größten Kapitalisten der Nahrungsmittelwirtschaft führten eine Razzia in der Region durch. Ständig wird die Marke Danone genannt, der es gelang durch ihre Strategie des Aufkaufs von Molkereien 30 Prozent der Anteile am Markt der Molkereiprodukte, in dem ganzen Erdteil an sich zu reißen. Ebenso ging es der Marke Philip Morris für Tabak und der Marke Saint-Louis im Bereich der Süßigkeiten. Bis hin zum ungarischen Tokaj von dem Pernod einen Großteil der Weinberge abgekauft hat.

Als sie einmal festgestellt hatten, dass der Übergang glatt verlief, begannen die Kapitalisten wirkliche Investitionen zu starten. Allem voran im Einzelhandel. Carrefour, Auchan, Metro und andere Giganten der Branche eröffneten massiv große Kaufflächen am Rande der Großstädte.

DAS BEISPIEL DER AUTOMOBILINDUSTRIE

Noch später investierten die Kapitalisten in die Industrie, doch im Endeffekt mit ziemlicher Zurückhaltung. Auf diesem Bereich ist häufig von der Automobilindustrie die Rede, so wahr die Kapitalisten an diesem Sektor großes Interesse haben. Diese Länder sind noch schlecht an Automobilien ausgestattet, so dass die großen Firmen sich dazu verleitet fühlen diese Kundschaft zufrieden zu stellen. Doch angesichts des niedrigeren Lebensstandards sind billigere Modelle gefragt, solche die von Arbeitern hergestellt werden, die die dortigen Löhne erhalten, also solche die vier bis fünf Mal niedriger sind als in Westeuropa. Diese Modelle erleichtern auch das Eindringen in die benachbarte Ukraine und in Russland.

Eine regelrechte Konkurrenz wiegelt die osteuropäischen Länder regelrecht gegeneinander auf, wenn es darum geht, die Automobilhersteller durch Mittel auf die sie ansprechen, heranzulocken: niedrige Besteuerung, Bereitstellung der Infrastruktur und der Straßen durch den Staat, an den Ortschaften, die die Konstrukteure gewählt haben...

All dies ist für die investierenden Kapitalisten sehr vorteilhaft. Doch ist es die Bevölkerung, die hierfür die Rechnungen begleicht.

Die Dacia-Fabrik in Pitesti in Rumänien, wo Renault den Logan produziert, den "berühmten Wagen zu 5.000 Euro" versinnbildlicht die Art und Weise, wie die westlichen Kapitalisten die Wirtschaft dieser Länder angeblich modernisiert: Sie stellte zum Zeitpunkt des Wiederaufbaus durch Renault im Jahre 1999 27.000 Arbeiter an. Heute sind es nur noch 12.000.

Bevor Renault die Fabrik wieder aufnahm, war der Dacia Thema vieler Witze: Die Rumänen sprachen von ihm wie von einem handgemachten Unikum, da angeblich keiner dem anderen glich.

Wir wissen nicht ob heutzutage der Logan auch ein Unikum ist, er ist aber jedenfalls stets hundertprozentig handgemacht: Die ganze Fabrik besitzt nur einen Roboter, der die Windschutzscheiben einlegt und befestigt. Alles andere wird von Hand geschweißt, gelötet, zusammengebaut, gestanzt und geschraubt. Zugegebenermaßen sind die Arbeiter mit einem Durchschnittslohn von 200 Euro für 40 Stunden in der Woche billiger als Automaten. Außerdem sind sie jung, 36 Jahre im Durchschnitt, und verfügen alle mindestens über ein Abitur.

Das System ist auf die "menschliche Kompetenz" aufgebaut, erklären zynisch die Leiter des Unternehmens.

Doch die Automobilmontagefabriken sind nicht das Vorzeichen einer industriellen Entwicklung der Länder, die sie beherbergen. Sie kennzeichnen viel mehr die Vertiefung ihrer Abhängigkeit.

Als Volkswagen Skoda in der Tschechischen Republik aufkaufte, hat es die Bereiche Forschung und Entwicklung nach Deutschland zu dem Hauptsitz übertragen und ein Großteil der lokalen Zulieferer zugunsten von deutschen Zulieferern verschwand.

Die Fabrik, die Audi in Ungarn aufmachte, bezieht kaum etwas von lokalen Zulieferern (5% von allen zusammenmontierten Teilen); alles andere ist Importware.

DER KAPITALISMUS FÖRDERT... DIE UNTERENTWICKLUNG

Es treten aus den vorangegangenen Beschreibungen Länder an den Tag, deren Wirtschaft voll und ganz im Interesse großer kapitalistischer Konzerne umgewandelt wurde.

Im Gegensatz zu dem, was manch einer noch heute behauptet, sind diese Länder nicht dabei "aufzuholen", sondern sie erleben eine Art "Entwicklung der Unterentwicklung", eine Verarmung in Richtung einer "Verdrittweltlichung".

Um ein Flugblatt einer polnischen anarchistischen Gruppe aus den achtziger Jahren zu karikieren: "Man hat uns Amerika vorgegaukelt, doch ohne uns zu verraten, dass es sich um Lateinamerika handeln würde".

DIE INTEGRATION IN DIE EUROPÄISCHE UNION

Die Integration dieser Länder in die Europäische Union war seit zehn Jahren vorbereitet worden, als sie sich 2004 gemäß den Interessen der großen europäischen Konzerne verwirklichte.

Die kapitalistischen Gruppen, insbesondere diejenigen, welche die in verschiedene Gegenden Europas verstreuten Fabriken in eine selben Produktionsprozess zusammenschließen haben selbstverständlich ein großes Interesse daran, jegliche Hürde, die den Verkehr der Zwischen- und Fertigprodukte behindern könnte, aus dem Weg zu räumen. Alle haben im Interesse des freien Verkehrs ihrer Kapitalien und Gewinne ein Interesse daran, ihre lokalen Währungen in diverser Form an den Euro zu koppeln.

Mit dem Eintritt dieser Staaten in die Europäische Union öffnet sich der Hahn der Hilfsgelder der europäischen Institutionen. Die Vorbeitrittsprogramme gingen von 1991 bis 1994 mit mindestens drei Milliarden Euro jährlich für Zentraleuropa einher. Von diesen Geldern profitieren jedoch nicht so sehr die Länder als vielmehr die großen kapitalistischen Konzerne. Konzerne dienen dazu Infrastrukturen zu modernisieren, Autobahnen zu bauen, die den Anforderungen des internationalen Lastwagenverkehrs entsprechen, Logistikzentren zu bauen, Fluss- oder Seehäfen zu modernisieren. All diese Arbeiten, deren Kosten manchmal die Eigenmittel der Nationalstaaten übersteigen, sind jedoch für die Entwicklung der kapitalistischen Tätigkeiten in der Region unabdingbar.

Die Führer der imperialistischen Mächte Europas haben so getan, als ob sie befürchteten, die Integration dieser neuen Länder würde einen Andrang osteuropäischer Arbeitenden im Westen verursacht. Das war lächerlich, denn wie man hätte vorhersehen können, blieb die große Völkerwanderung aus dem Osten aus.3

Wenn also die Kapitalien und Güter innerhalb der auf 25 Staaten angewachsenen Union frei verkehren können, gilt dies nicht für die Menschen. Genauer gesagt erklärt sich durch ein sonderbares Relativitätsgesetz die Tatsache, dass diese Bewegungen sich leichter von West nach Ost als umgekehrt vollziehen.

Haben sich die Staaten Westeuropas doch tatsächlich das Recht vorbehalten während 7 Jahren ein ganzes Gefüge von Maßnahmen anzuwenden, welche den freien Personenverkehr der Arbeiter aus den neu integrierten Staaten einschränken. Nur drei Staaten haben von Beginn an angekündigt, dass sie diese Verbote nicht anwenden würden. Frankreich als einem der restriktivsten Staaten hat angekündigt, dass es demnächst den Zugang zum Arbeitsmarkt dort erlauben würde, wo "die Arbeitskraft fehlen würde", dass es jedoch den obligatorischen Besitz einer Arbeitserlaubnis auf allen Gebieten beibehalten würde.

Die Grenzen für die Menschen in diesen Ländern sind also nach 2004 immer noch Wirklichkeit. Die Nähe des Schengen-Gebietes zwingt diese Länder dazu, ihre Grenzen gegenüber ihren Nachbarn gen Osten zu verfestigen.

Zahlreiche wirtschaftliche, menschliche, sogar familiäre Bindungen existieren zwischen Polen und Weißrussland und der benachbarten Ukraine, zwischen der Slowakei und Ungarn und der subkarpatischen Ukraine. Die Grenze zwischen Rumänien und der Moldau trennt künstlich zwei Volksgruppen, die beide rumänischsprachig sind.

Nach dem Zerfall der Volksdemokratien, fanden die Bevölkerungen auf beiden Seiten der Grenzen es relative leicht zu verkehren. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union jedoch haben diese einige Jahre lang einen Spalt offen gehaltenen Grenzen sich wieder verschlossen. Zumindest für all diejenigen, die von Ost nach West gehen wollen. Es wirkt geradezu symbolisch, dass ein Teil der Kredite, die die europäischen Institutionen für Polen und Rumänien bewilligt hat, dazu nutzen werden, brandneue und mit den modernsten Geräten ausgestatteten Grenzposten zu bauen, mit dem Ziel die Grenzen dicht zu machen.

WAS MIT DER EUROPÄISCHEN KONSTRUKTION AUF DEM SPIEL STEHT.

Die Integration der neuen Länder ist für die Vertreter der wichtigsten Bourgeoisien Europas ein Problem gewesen. Einem Staat, der zur Europäischen Union beigetreten ist, sollte im Prinzip dasselbe Mitentscheidungsrecht anerkannt werden, wie den anderen. Und im Namen der europäischen Institutionen wurden die wichtigsten Entscheidungen nach der Regel der Einstimmigkeit getroffen.

Daher verfügten die neuen Mitgliedstaaten de facto über ein Vetorecht. Die auf wirtschaftlicher Ebene vom Imperialismus unterjochten Staaten hätten also durchaus über einige politische Mittel verfügt, um sich zu wehen. Die westlichen Staaten verfügen natürlich über Druckmittel, doch ihre Aufgabe wäre komplizierter geworden.

Der Haushalt der Europäischen Union stellt immerhin eine beachtliche Summe dar. Die imperialistischen Staaten Europas wollten sich das Monopol über die Bestimmung dieser Gelder sichern. Wie sollten zum Beispiel die von der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vorgesehenen Gelder aufgeteilt werden? Welche Regionen sollten bevorzugt von den europäischen Finanzierungen profitieren? Welche Infrastrukturen, welche Hauptstraßen sollten vorrangig sein? Bei wem diese Arbeiten in Auftrag geben?

Hinter diesen anscheinend abstrakten Fragen verbergen sich große Interessen, Gelder die in den Schoss der einen fließen und nicht in den der anderen, kapitalistische Gruppen, die durch eine Entscheidung zu Schaden anderer bevorzugt werden können.

Haben die Führungskräfte Europas Giscard4 hervorgeholt, damit er die europäische Verfassung schriebe, so geschah das mit der Absicht dieses Problem zu lösen, indem mit der Regel der Einstimmigkeit Schluss gemacht wurde und alle kleineren Länder des Ostens Europas des Entscheidungsrechtes beraubt wurden, indem für sie sogar die Möglichkeit zu protestieren eingeschränkt wurde.

Gerade aufgrund ihres undemokratischen Charakters, der zum Ziel hatte die kleinen Länder des armen Europas zu fesseln, haben wir beschlossen anlässlich der Volksbefragung zur europäischen Verfassung mit "nein" zu stimmen.

Wir wissen, was aus dieser Verfassung wurde, und das Problem bleibt für die politischen Führer der Bourgeoisie ungelöst, selbst wenn es keineswegs die Geschäfte der großen europäischen Konzerne behindert.

WELCHE SIND DIE PERSPEKTIVEN?

Welche Bilanz lässt sich aus über vierzig Jahren des Regimes der Volksdemokratien und aus den fünfzehn Jahren, die seit dem Verschwinden dieser Regime verflossen sind ziehen?

Die nationalen Bourgeoisien dieser Länder, die in der Vorkriegszeit eingeklemmt zwischen einer Aristokratie der Großgrundbesitzer, welche die nationalen Reichtümer in Beschlag nahm und die Entwicklung des Kapitals bremste und dem ausländischen Kapital, das die Wirtschaft unterjochte ohne zu versuchen sie zu entwickeln, waren als Volksdemokratien während vierzig Jahren sowohl von der einen wie von der anderen befreit gewesen. Paradoxerweise war es die Vorherrschaft der sowjetischen Bürokratie die, indem sie die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen des Staates durchsetzte, die während einiger Jahre ein relativ schnelles Wachstum der Industrie erlaubte.

Und wenn die heute regierenden Führungskräfte dem Etatismus alle rückständigen Aspekte ihrer jeweiligen Länder vorwerfen, so sind sie verlogen. Der Etatismus bietet zum einen die radikale Lösung der Agrarfrage und zum anderen hat er einer eventuellen bürgerlichen Entwicklung die Wege gebahnt.

Heutzutage sind es nicht die Gespenster der Vergangenheit, die einer richtigen Entwicklung der östlichen Länder auf kapitalistischer Basis im Wege stehen. Es ist vielmehr die Übermacht des großen imperialistischen Kapitals. Und der Hauptbegünstigte der Änderungen, selbst derjenigen, die in den Volksdemokratien vollzogen wurden, bleibt im Endeffekt das westliche Großkapital.

Wie zu Zeiten Trotzkis ist die den Bourgeoisien der östlichen Staaten überlassene Rolle, diejenige eines "Agenten des europäischen Finanzkapitals". Diese Bourgeoisien erheben auch keine weiteren Ansprüche, ermöglicht ihnen doch diese Rolle sich zu bereichern.

Die Bourgeoisie der Ostblockstaaten ist arrogant und habgierig, ob ihre Mitglieder aus der alten Bourgeoisie stammen oder aus der Nomenklatura der ehemaligen Volksrepubliken. Ihre Arroganz drückt sich im politischen Leben, auf der Ebene des Gedankenguts, des alltäglichen Lebens und durch besonders reaktionäre Verhaltensweisen und eine grenzenlosen Verehrung des zügellosen Kapitalismus aus. Sie schämt sich umso weniger ihre antikommunistische gegen die Arbeiter gerichtete Gesinnung hervorzutun, als sie in der Lage ist, den ehemaligen Volksdemokratien, dem Kommunismus oder auch dem Bolschewismus, wie sie sich ausdrückt, alles was in der Gesellschaft schief geht, in die Schuhe zu schieben.

Das ist umso zynischer, dass diese Bourgeoisie weitgehend aus Individuen besteht, die zur Zeit der Volksdemokratien bereits den privilegierten Schichten angehörten. Damals beriefen sie sich auf die Notwendigkeit des "Aufbaus des Sozialismus", wenn es galt, den Arbeitern in den Fabriken und auch außerhalb der Fabriken die Diktatur aufzuerlegen.

Die Tatsache, dass der Premier Minister, der in Ungarn soeben wieder ernannt wurde, in seiner Jugend während der letzten Jahre der Volksdemokratien, einer der Hauptverantwortlichen der Kommunistischen Jugend gewesen ist. Heutzutage ist er einer der reichsten Männer im Land.

Berlusconi ist also nicht der einziger, der die verschiedenen Rollen auf einmal innehat. Wie viele seinesgleichen hat Gyurcsanyi von seiner Funktion im Partei- und im Staatsapparat profitiert um staatliche Unternehmen an sich zu reißen und sie danach mit Rendite weiterzuverkaufen.

Heute tritt klar an den Tag, dass der Eiserne Vorhang, der damals die Volksdemokratien einzäunte, nicht nur die stalinistischen Regime geschützt hat. Nein er hat auch die Entwicklung der Nationalbourgeoisien gefördert.

Die Arbeiterklasse der ehemaligen Volksdemokratien hat keinen Grund den alten Diktaturen nachzutrauern, selbst wenn diese sich "sozialistisch" oder "kommunistisch" riefen. Sie hat allerdings auch keinen triftigen Grund sich des Regimewechsels zu ergötzen. Dieser Wechsel hat zwar die Einführung einiger demokratischer Freiheiten mit sich gebracht, der Pressenfreiheit, der Versammlungsfreiheit. Doch diese Freiheiten gelten vor allem in dem Maße als die Arbeiterklasse in der Lage ist, sie zu ergreifen und sie so zu nutzen, dass ihre eigenen politischen Interessen zu verteidigt und ihre künftige Befreiung vorbereitet werden.

Momentan sind diejenigen, die diese Freiheiten nutzen, die Schönschreiber des kapitalistischen Systems. Es sind ebenfalls die reaktionären Kräfte. Es sind die Kirchen, die oben anstehen. Es sind die Ultranationalisten. Sie holen aus dem Verließ der Geschichte alle Arten von Nationalhelden hervor, ob real existierend oder gänzlich erfunden, um territoriale Forderungen zu verfechten. Doch in diesen Ländern mit künstlichen Grenzen und gemischten Volksgemeinschaften, trägt dies dazu bei, die Völker gegeneinander aufzuwiegeln. Es bahnt den Weg für Massaker zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, so wie diejenigen, die im ehemaligen Jugoslawien gewütet haben.

Das Hauptproblem ist die Desorientierung, der Verlust fester Anhaltspunkte für die Arbeiterklasse. Das ist womöglich das schlimmste Erbe, das vierzig Jahre stalinistischer Diktatur in den Herzen und in den Köpfen hinterlassen haben.

Tatsächlich hat die Integration in die Europäische Union den Arbeitenden wenigstens den Vorteil mit sich gebracht freier verkehren zu dürfen als in der Vergangenheit. Jedoch unter der Voraussetzung dass dafür das Geld reicht!

Wenn diese Bewegungsfreiheit wenigstens dazu beiträgt, dass die Arbeiter dieser Staaten ein Zugehörigkeitsgefühl zu der europäischen Arbeiterklasse bekommen, dann ist das schon besser als gar nichts. Die Politik der hiesigen Arbeiterorganisationen muss jedoch darauf hinausführen, dass diese Arbeiter integriert und nicht im Namen eines illusorischen "Erhalts der Errungenschaften" verdrängt werden.

So wahr der Stalinismus nach dem Verschwinden der Sowjetunion und der Volksdemokratien nicht auferstehen wird, wird die Arbeiterklasse im Gegensatz dazu sich sehr wohl wieder erheben. Die Arbeiterklasse ist kämpferisch geblieben, denn die Streiks hörten nicht mit dem Ende der Volksdemokratien auf. Nur ist das politische Bewusstsein keine Frage der Kampfbereitschaft, wenn auch beides miteinander verbunden ist.

Was man dem Proletariat dieser Länder wünschen kann, gleicht im Grunde genommen unserem Wunsch für das Proletariat des Westens, unter anderem Frankreichs. Es ist unabdingbar, es ist lebensnotwendig, dass Parteien, die die Klasseninteressen des Proletariats repräsentieren neu entstehen. Das ist nicht nur ein Wunsch; es ist auch ein militantes Ziel!

 

Fußnoten

1. Elias Canetti, Die gerettete Zunge, Frankfurt-am-Main, Fischer-Verlag, 1979, S. 8

2. Ibid. S. 37

3. Wie 2004 der Vertreter Ungarns in der Europäischen Kommission sagte: "Es ist schon schwierig innerhalb des Landes, die Leute zum Reisen zu bringen. Wie sollten sie denn plötzlich ins Ausland strömen?"

4. Ehemaliger Vorsitzender der Französischen Republik