Seit einem Jahr herrscht ein Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieser Krieg hat bereits 6.000 Menschen das Leben gekostet, über eine Million Flüchtlinge ins Exil getrieben und im Donbass, der am stärksten industrialisierten Region des Landes, erhebliche Zerstörungen verursacht. Ein Krieg, der trotz des Waffenstillstands, der am 12. Februar in Minsk unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mühsam ausgehandelt und sofort gebrochen wurde, weitergehen und sich ausweiten könnte.

Warum dieser Krieg in einem Land im Herzen Europas? Warum werden die Völker der Ukraine und Russlands, die eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte verbindet und die bis vor 25 Jahren in demselben politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gebilde, der Sowjetunion, lebten, gegeneinander aufgehetzt?

Für die westlichen Politiker und die Journalisten, die ihre Meinungen weiterleiten, ist die Antwort einfach: alles ist Putins Schuld. Ihrer Meinung nach sei nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch unter dem Druck der demokratischen Demonstrationen auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, eine proeuropäische Regierung rechtmäßig eingesetzt. Als Reaktion darauf annektierte Putin die Krim nach einem Volksentscheid, den sie als illegal bezeichnen. Danach provozierte er die Abspaltung vom Donbass und versorgte die Separatisten mit Waffen und Truppen. Für den Westen würde die Regierung Poroschenko, die heute in Kiew an der Macht ist, und ihre Armee also dafür kämpfen, die Demokratie, die territoriale Integrität der Ukraine und ihre Unabhängigkeit vor dem russischen Aggressor verteidigen.

Putins Verantwortung für den Krieg in der Ukraine ist zwar unbestreitbar, aber diese Darstellung der Ukraine-Krise ist dennoch Propaganda wie aus dem Kalten Krieg!

Denn hinter dieser Fabel verbirgt sich nur schlecht die westliche Unterstützung für eine ukrainische Regierung, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ebenso wenig vertritt wie ihre Vorgängerin und die sich auf reaktionäre politische Parteien stützt, von denen mehrere offen rechtsextrem sind. Sie dient vor allem dazu, vor den Augen der Öffentlichkeit die großen Manöver der westlichen Mächte zu verschleiern, mit denen sie die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangenen Länder den Interessen ihrer Industrie- und Finanzkonzerne unterwerfen wollen.

Trotz des Verschwindens der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - der UdSSR, zu deren größten und am weitesten entwickelten Republiken nach Russland auch die Ukraine gehörte - vor einem Vierteljahrhundert kann man nicht über die Ukraine, Russland und ihre Beziehungen zu den imperialistischen Mächten diskutieren, ohne auf die gewaltige soziale und politische Umwälzung, die die Oktoberrevolution 1917 darstellte, einzugehen. Die Folgen dieser Revolution, die die Welt erschütterte, wenn auch schon lange her, sind heute kaum noch spürbar. Aber sie haben die menschliche, wirtschaftliche, politische und soziale Realität in einem ganzen Teil Europas geprägt.

Als die bolschewistische Partei an der Spitze der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernsowjets die Macht übernahm, hob sie die Fahne der sozialen Emanzipation hoch, nicht nur im ehemaligen Russischen Reich, sondern weit über dessen Grenzen hinaus gehisst. Millionen von Unterdrückten auf der ganzen Welt - Arbeiter, Bauern, kleine Handwerker, Kulis - wurden vom Hauch der Oktoberrevolution mitgerissen und erhoben sich gegen ihre Ausbeuter.

Für die Bolschewiki war diese Revolution nur der erste Schritt zur Weltrevolution. Wie alle Marxisten vor ihnen wussten Lenin, Trotzki und ihre Genossen, dass die proletarische Revolution nur in dem Ausmaß triumphieren konnte, in dem die Bourgeoisie ihre Herrschaft bereits errichtet hatte: und zwar weltweit. Sie wussten, dass, wenn Russland das schwächste Glied in der kapitalistischen Kette gewesen war, die Revolution nur überleben konnte, wenn sie sich insbesondere in Deutschland, dem am weitest entwickelten Land Europas ausbreiten würde.

Der Kommunismus, der ein hohes Maß an wirtschaftlicher Entwicklung voraussetzt, ist in der Tat nicht im Rahmen eines einzigen Landes möglich, das zudem zurückgeblieben ist und wie Russland kaum aus dem Mittelalter heraus ist.

Im ehemaligen Zarenreich mussten die Arbeitenden, die die Macht ergriffen hatten, sofort gegen eine breite Koalition aller alten privilegierten Klassen gegenüberstehen, die von den imperialistischen Mächten unterstützt und bewaffnet wurden und einen schrecklichen Bürgerkrieg auslösten. In diesem Kampf gelang es den Bolschewiki, alle Unterdrückten zu vereinen, unabhängig von ihrer Situation, ihrer Sprache, ihrer Nationalität und ihrem Glauben.

Sie stützten sich auf die Bauern, die das Land unter sich aufteilten, auf die armen Massen an den Reichsgrenzen, die das Joch der Kolonialverwaltung, der zaristischen Offiziere und aller einheimischen säkularen oder religiösen Prominenzen ablehnten. Den armen Massen der verschiedenen Nationalitäten, die vom Zarismus unterdrückt wurden, boten sie die Freiheit an.

Während sich das Zarenreich den schaurigen Spitznamen „Völkergefängnis“ verdient hatte, entschieden sich die meisten dieser Völker nach vier Jahren Bürgerkrieg dafür, in derselben Einheit, der Sowjetunion, weiterzuleben.

Dieser gewaltige Erfolg der Bolschewiki steht im Kontrast zu den Spaltungen, die heute im Herzen Europas wieder auftauchen! Und allein dieser Aspekt der Russischen Revolution würde ausreichen, um zu zeigen, dass das Proletariat, wenn es eine revolutionäre Politik und eine Partei, um sie umzusetzen, hat, der gesamten Gesellschaft fortschrittliche Perspektiven eröffnet.

Da die Revolution in den entwickelten kapitalistischen Ländern trotz mehrerer heroischen Versuche des Proletariats, insbesondere in Deutschland, gescheitert war, blieb die junge Sowjetunion isoliert, mit einer rückständigen Gesellschaft und einer vom Bürgerkrieg verwüsteten Wirtschaft. Diese Isolierung des Arbeiterstaates führte zur Entstehung einer parasitären Bürokratie an seiner Spitze, deren kollektive Interessen Stalin durch eine grausame Diktatur verkörperte.

Die stalinistische Diktatur unterdrückte die Arbeitenden im Land und widersetzte sich den Arbeiterrevolutionen auf der ganzen Welt. Aus dieser Sicht hat sie während ihrer gesamten Existenz zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems beigetragen, trotz allem, was dazu beitrug, es zu erschüttern. Doch die Sowjetunion mit ihrer Planwirtschaft, die ein Sechstel der Erde umfasste, entging der direkten Plünderung durch die Imperialisten. Sie blieb ein Fremdkörper für die kapitalistische Welt. Ihre bloße Existenz war der Beweis dafür, dass die Wirtschaft auch ohne Bosse und direkte Ausbeuter funktionieren kann.

Diese beiden widersprüchlichen Aspekte - das Fortbestehen bestimmter Errungenschaften des Oktobers und der konterrevolutionäre Charakter der stalinistischen Bürokratie - sollten die Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten und der Sowjetunion prägen, und zwar bis zu ihrem Verschwinden im Dezember 1991.

Das Verschwinden der UdSSR markierte einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Es bedeutete den Sieg der westlichen Mächte im „Kalten Krieg“, der sie gegen die UdSSR geführt hatten, und mit ihr verschwand auch das Modell einer anderen gesellschaftlichen Organisation als einer auf dem kapitalistischen Markt basierenden - wenn auch in zunehmend verzerrter Form

Sobald die UdSSR verschwunden war, gerieten diese Republiken unter dem wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Druck von den imperialistischen Mächten - insbesondere durch die NATO -, die versuchten und immer noch versuchen, ihre Einflusszonen auf Kosten Russlands auszuweiten.

Russland, das sich als Haupterbin der verstorbenen Sowjetunion präsentierte, konnte sich den Manövern der Imperialisten zunächst nicht widersetzen. Doch seit seiner Ankunft im Kreml im Jahr 2000 hat Putin den russischen Staatsapparat mit harten Methoden wieder auf die Beine gebracht. Diese versuchten, die Interessen der privilegierten sozialen Schichten, die sich um die russische Macht organisieren, zu schützen, Interessen, die oft mit denen der Westmächte kollidieren.

Das ukrainische Volk ist heute Opfer von all dem. Seit 25 Jahren ist es Opfer des wirtschaftlichen Chaos, das durch die Ausplünderung der Wirtschaft durch Bürokraten; die gewissenlose Geschäftemacher und Oligarchen geworden sind. Es ist Opfer der Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus, die besonders die armen Länder Osteuropas trifft, und nun ist es Opfer der Folgen des Krieges, der das Land verwüstet.

 

Vom „Völkergefängnis“ zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Vom äußersten Ende Sibiriens im Osten bis nach Polen im Westen beherbergte das 1917 gestürzte Zarenreich alle Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung. Von den Jägern und Sammlern über verschiedene Formen der mehr oder weniger rückständigen Landwirtschaft und der kleinen Marktproduktion bis hin zum fortgeschrittenen Industriekapitalismus.

In dem weiten Land waren Millionen von Bauern, die kaum aus der Leibeigenschaft kamen und nach Land dürsteten, von Großgrundbesitzern unterdrückt. In einigen Industriezentren hatte sich ein zwar in der Minderheit aber politisch erwachtes Proletariat, das sich in modernen Fabriken konzentrierte, und es war bereits seiner kollektiven Stärke bewusst.

Laut einer Volkszählung aus dem Jahr 1897 beherbergte - oder besser gesagt waren unterdrückt – im Zarenrussland neben 56 Millionen Russen, 22 Millionen Ukrainer, 8 Millionen Polen, 6 Millionen Weißrussen, 6 Millionen Balten, 2,5 Millionen Finnen, 5 Millionen Juden, verschiedene Völker im Kaukasus und fast 15 Millionen türkische Tartaren in Zentralasien. Nicht zu vergessen eine Vielzahl von Nomadenvölkern im weiten Sibirien, die aufgrund ihrer Isolation ein wenig der Unterdrückung entgingen.

Das Nationalgefühl all dieser Völker drückte sich nicht überall gleich aus. In Polen oder Finnland gab es eine echte nationale Bourgeoisie, die seit langem nach einem Nationalstaat strebte. Anderswo hatte diese Bourgeoisie, die eher deutsch oder russisch als litauisch oder ukrainisch war, nicht die Zeit gehabt, sich auf der Grundlage eines echten nationalen Marktes zu konstituieren. Für die große Masse der Landbevölkerung, die ihre eigene Sprache sprach, waren die Russen Unterdrücker: Offiziere, Richter, Steuereintreiber und so weiter. Diese Landbewohner empfanden diese nationale Unterdrückung umso mehr, als sich, in vielen Regionen des Reiches, nationale Frage und Agrarfrage überschnitten, da die Grundbesitzer für die Bauern „Ausländer“, meist Russen, waren.

In diesem heterogenen Gebilde ungleicher Entwicklung war das Proletariat die einzige Klasse, die in der Lage war, allen Unterdrückten eine fortschrittliche Perspektive zu bieten. Es wurde immer stärker, je mehr der Kapitalismus sich durchsetzte, während die sich entwickelnde Bourgeoisie weiterhin der imperialistischen Bourgeoisie untergeordnet und der politischen Macht der Autokratie unterworfen blieb.

Wie Marx und Engels bereits im Kommunistischen Manifest hervorgehoben hatten, hatte der entwickelnde Kapitalismus isolierte Völker miteinander verbunden und die lokalen Märkte zu einem riesigen Weltmarkt vereint. Damit hatte er das Schicksal der Arbeiter des Zarenreichs mit denjenigen aus Europa und der Welt verknüpft.

Die westlichen Kapitalisten hatten in Russland investiert, weil sie in ihren nationalen Grenzen erstickten und nach Einflusszonen suchten, um Kapital und Waren zu exportieren. Da sie in verschärftem Wettbewerb waren, um ihre Exklusivbereiche in einer Welt, die sie schon untereinander aufgeteilt hatten, für sich zu gewinnen, hatten sich die imperialistischen Mächte im August 1914 gegeneinander geworfen, um zu versuchen, diese Aufteilung neu zu teilen.

Dieser Krieg, in dem das zaristische Russland militärisch mit den französischen und britischen Imperialisten verbündet war, sollte die schwelende Revolution auslösen. Im Februar 1917 platzten die vielen Widersprüche, die dieses Regime in sich trug. Nach dem Sturz des Zaren fand sich das Proletariat, verbündet mit den Bauern, von denen viele für den Weltkrieg mobilisiert und dadurch beschleunigt politisiert worden waren, innerhalb weniger Monate unter der Führung der bolschewistischen Partei an die Macht.

Die Machtergreifung der Arbeiter/innen im Oktober 1917 in Sankt Petersburg und Moskau war jedoch keine Vollendung. Sie war eigentlich der Anfang der sozialen Revolution und der Probleme, die sie zu lösen versuchte. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die der Revolution feindlich waren - von den Gutsbesitzern bis hin zu der industriellen Bourgeoisie über die Nationalisten aller Schattierungen – sollten sich in einem schrecklichen Bürgerkrieg, der unmittelbar nach den Oktobertagen ausbrach, gegen die Arbeitermacht entfesseln.

Die imperialistischen Mächte, die diese feindlichen Kräfte kontrollierten, bewaffneten, manipulierten und schickten Expeditionskorps, um sie zu unterstützen. Sie sollten ihr ganzes Gewicht darauf verwenden, zu versuchen, die Arbeiterrevolution zu zerschlagen und zu verhindern, dass sie sich bis ins Herz ihrer Metropolen ausbreitete.

Für Lenin, Trotzki und ihre Genossinnen und Genossen war die Oktoberrevolution der Ausgangspunkt eines gigantischen Kampfs auf europäischer, wenn nicht weltweiter Ebene, zwischen dem Proletariat und allen Unterdrückten einerseits und der Bourgeoisie andererseits, um die Führung der Gesellschaft zu übernehmen. Nur so konnte die Gesellschaft aus der Sackgasse herausgeholt werden, in die der Kapitalismus sie gestürzt hatte, und auf kommunistischer Basis neu organisiert werden.

Die Bolschewiki wandten sich an die Arbeitenden in den imperialistischen Hochburgen, die Halbsklaven in ihren Kolonien und die Unterdrückten im Zarenreich, deren Vertrauen und Unterstützung sie gewinnen wollten.

Gleich am ersten Tag erließ die Sowjetmacht zwei Dekrete. Das eine, das Friedensdekret war an die Völker ganz Europas gerichtet, um einen Frieden ohne Annexionen zu fordern. Das andere, das Landdekret, durch welches Grundbesitzer, Kirchen und Klöster ohne Entschädigung oder Rückkauf enteignet wurden, sollte die Unterstützung der Bauern gewinnen. Es legalisierte die oft schon von den Bauern selbst vollgezogene Aufteilung des Landes und garantierte ihnen den Genuss davon.

Die Bolschewiki veröffentlichten auch ein Dekret über die Nationalitäten. Darin wurde die Gleichheit und Souveränität der verschiedenen Völker bekräftigt; ihr Recht auf Selbstbestimmung, bis hin zur Trennung von Sowjetrussland, um unabhängige Staaten zu bilden; die Abschaffung aller nationalen und religiösen Privilegien der herrschenden Nation, also Russlands, und die freie Entfaltung aller nationalen Minderheiten. In einem Appell an die muslimischen Arbeiter Russlands und des Ostens prangerte Lenin die Geheimverträge an, die unter anderem die Aufteilung Persiens und des Osmanischen Reichs vorsahen. Er sagte ihnen: „Ihr alle, deren Moscheen und Gebetshäuser zerstört wurden, deren Glaube und deren Bräuche von den Zaren und Unterdrückern Russlands unterjocht wurden, von nun an sind Euer Glaube und Eure Bräuche, Eure nationalen und kulturellen Einrichtungen frei und unantastbar. Gestaltet Euer Nationalleben frei und ungehindert! Ihr habt ein Recht darauf.“

Unmittelbar nach der Oktoberrevolution entstanden rund um Russland unabhängige Regierungen. Die gleichen Politiker, die es unter dem Zarismus nicht gewagt hatten, nationale Forderungen zu formulieren, wurden plötzlich zu Unabhängigkeitsbefürwortern. Der Senat in Helsinki rief die Unabhängigkeit Finnlands aus. In Kiew rief im November 1917 eine Rada – d.h. ein Zentralrat -, der kaum mehr als sich selbst vertrat, die „Ukrainische Volksrepublik“ aus.

Die Bolschewiki erkannten diese Regierungen, von denen sie wussten, dass sie ihnen feindlich gesinnt waren, sofort an. Doch damit versicherten sie vor aller Augen, dass sie unter keinen Umständen die Politik der nationalen Unterdrückung des Zarismus fortsetzen würden.

Diese Nationalisten, die sich auf das Kleinbürgertum stützten - reiche Bauern, Händler, Handwerker und einen großen Teil der Intellektuellen - hassten die Bolschewiki. Weniger, weil sie sie als Russen sahen, als vielmehr wegen der Begeisterung, die die Revolution in ihrem eigenen Land auslöste. Diese „nationalen“ Regierungen unterdrückten zunächst ihre eigene Bevölkerung, indem sie Arbeiterrevolutionen oder Volksaufstände wie in Finnland oder Lettland blutig niederschlugen, bevor sie Truppen an die Weißen Armeen lieferten, um zu versuchen, die Sowjetmacht zu zerschlagen.

Während des gesamten Bürgerkriegs waren die Nationalisten ein Spielball und Werkzeug der imperialistischen Mächte.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine

Der Fall der Ukraine spricht für sich. Die Ukraine wurde abwechselnd oder gleichzeitig von deutschen und österreichisch-ungarischen Truppen, französischen und britischen Expeditionskorps, griechischen, polnischen und rumänischen Truppen, den konterrevolutionären Truppen von Denikin und Wrangel sowie unkontrollierten bäuerlichen Partisanenbanden besetzt und war die Hauptarena des Bürgerkriegs. Innerhalb von drei Jahren, von 1917 bis 1920, wechselte sie zehnmal die Regierung. Kiew wurde vierzehn Mal besetzt!

Die Macht der ukrainischen Sowjets stützte sich 1917 auf die Bergbauregion im Osten um Donezk im Don-Becken, dem Donbass - im Herzen des aktuellen Krieges -, und auf das Proletariat in einigen Städten wie Charkow. Die Mehrheit der Bauern und Dorfbewohner schloss sich nach jahrelangen Kämpfen und vielen Wechselfällen schließlich den Bolschewiki an, weil sie den Unterschied im Verhalten der roten und der weißen Truppen bemerkten.

Wie der Premierminister der bürgerlichen ukrainischen Regierung von 1918 zugab, „wollte die Rada die werktätigen Massen nicht von der sozialen Unterdrückung befreien“[1]. Die ehemaligen zaristischen Offiziere verachteten zutiefst die Armen, die Ukrainer und die Juden. Ihre Truppen vergewaltigten, plünderten und richteten massenhaft hin. Das Verhalten der französischen Truppen unter General Franchet d'Esperey, die die Region Odessa besetzten, die die Weißen unterstützten und 1919 die ungarischen Sowjets niederschlugen, verglich Trotzki mit den schlimmsten Stunden der Eroberung Algeriens durch Frankreich, da es zu Massenerschießungen von Zivilisten kam.

Im Gegensatz dazu sicherte die Präsenz der Roten Armee den Bauern die Nutzung des Landes und die gemeinsame Aufteilung der großen Landgüter. Die Bolschewiki schafften es sogar, die Mehrheit der Don-Kosaken zu gewinnen – diese Bauernsoldaten, die im Austausch für ihre Rolle als Gendarmen im Dienst des Zaren Privilegien erhielten!

Oh, all das ging nicht ohne Rückschläge und Versuche. In den Jahren 1918-1919 konfrontiert mit der Notwendigkeit, die hungernden Städte zu ernähren, beschlagnahmte die bolschewistische Macht die Produktion von Weizen und anderen Rohstoffen. In der Ukraine, dem ehemaligen Kornspeicher des Zarenreichs, förderte sie zunächst die Bildung von Bauernkommunen, eine Form der Kollektivierung von unten. Die landbesitzenden Bauern, selbst kleine, die Bauernkommunen wie Requisitionen ablehnten, riskierten, ins Lager der Feinde des Proletariats zu gelangen.

Da das Bündnis von Bauernschaft und Arbeiterschaft die einzige Möglichkeit war, das Überleben der Sowjetmacht zu sichern, musste das Ruder herumgerissen werden. Trotz der Hungersnot reduzierten die Bolschewiki die Zwangsrequisitionen. Im Januar 1920 garantierten sie den ukrainischen Massen „das Recht, die Früchte ihrer Arbeit und den Reichtum der Ukraine zu genießen“.

In einem „Brief an die Arbeiter und Bauern der Ukraine“ schrieb Lenin damals: „Wir wollen ein freiwilliges Bündnis der Nationen, ein Bündnis, das keinerlei Gewaltanwendung einer Nation gegenüber einer anderen zulässt, [...]. Nur die ukrainischen Arbeiter und Bauern werden entscheiden [...], ob die Ukraine mit Russland verschmelzen oder ob sie eine selbständige und unabhängige Republik bleiben soll, und welcher Art im letzteren Fall die föderative Verbindung zwischen ihr und Russland sein soll.“[2]

Und dieses Bündnis kam zustande. Auf militärischem Gebiet sahen die Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Sowjetrussland „die Schaffung von Kadern für rote ukrainische Regimenter, in denen die militärische Führung in ukrainischer Sprache geführt wird, und die Gründung einer Schule für ukrainische Offiziere“[3] vor.

Der Gebrauch der ukrainischen Sprache wurde in den sowjetischen Institutionen gefördert. Und in all jenen Regionen, die einst den Juden aufgezwungene „Wohnsitzgebiet“ bildeten, förderte die bolschewistischen Macht den Gebrauch des Jiddischen und der jüdischen Kultur in all ihren Formen. Überall wurden Schulen eröffnet, Lehrer ausgebildet und Bücher und Zeitungen in allen Landessprachen herausgegeben.

Das Bündnis zwischen den armen Massen verschiedener Nationalitäten wurde 1922 mit der Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgelegt, die in einer einzigen Einheit die Sowjetrepubliken Russlands, der Ukraine, Weißrusslands, des Kaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) und etwas später auch Zentralasiens vereinte.

Indem das Proletariat die Führung der sozialen Revolution übernahm und alle Unterdrückten hinter sich herzog, verteidigte es ihre gemeinsamen Interessen und eröffnete der gesamten Gesellschaft eine fortschrittliche Perspektive. Nach dem Ende des Bürgerkriegs war der Einfluss der nationalistischen Parteien auf die armen Massen in der Ukraine stark zurückgegangen.

Das war ein gewaltiger Sieg der Politik der Bolschewiki. Während heute so viele Länder auseinanderbrechen und so viele nationale Minderheiten ermutigt werden, sich zu trennen, hatten sie eine Meisterleistung vollbracht: Eine große Mehrheit der Völker, die gestern von Russland unterdrückt worden waren, würde sich dafür entscheiden, weiterhin unter einem gemeinsamen Dach zu leben. Dies gelang ihnen nicht durch den Zwang, sondern durch die mitreißende Kraft ihrer Politik. Es gelang ihnen, alle Unterdrückten über ihre Nationalitäten hinweg in einem gemeinsamen Kampf zusammenzuschweißen.

Diese Politik hinterließ einen bleibenden Eindruck und übte eine starke Anziehungskraft auf die unterdrückten Völker in ganz Mitteleuropa aus.

 

Wie der Imperialismus Osteuropa auseinandergerissen hat

Um zu verstehen, was diese Anziehungskraft war, muss man sie mit der Politik der Großmächte zur selben Zeit vergleichen. Sie organisierten auf den Trümmern Österreich-Ungarns, Deutschlands, des russischen und des osmanischen Reiches eine riesige Zerstückelung. Sie hatte zwei Ziele: Sowjetrussland zu schwächen, indem alle dem Bolschewismus feindlichen Kräfte unterstützt wurden, und dann eine Pufferzone an seinen Grenzen zu errichten; und die Mittelmächte, vor allem Deutschland, durch die Amputation verschiedener Gebiete zu schwächen.

Im Versailler Vertrag und seinen Anhängen von 1919 wurde das Schicksal von Millionen von Osteuropäern geregelt, ohne dass sie vertreten oder befragt wurden. Neue Grenzen wurden gezogen. Völker, Städte und Gegenden wurden willkürlich von dem einen oder anderen Staat abgetrennt oder an andere angegliedert.

Die Slowakei, die zu Österreich-Ungarn gehörte - und in der 1919 im Rahmen der Arbeiterrevolution in Ungarn eine kurzlebige Sowjetrepublik gegründet worden war - wurde von Österreich-Ungarn abgetrennt, um zusammen mit Böhmen und Mähren die Tschechoslowakei zu bilden. Als Bonus erhielt die Tschechoslowakei die Karpato-Ukraine.

Die Bukowina, ein ehemaliger Teil des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs mit einer teilweise ukrainischen Bevölkerung, wurde an Rumänien verschenkt. Rumänien, das unter französischer Militärherrschaft stand, erhielt auch Transsylvanien zurück.

Polen hatte endlich einen anerkannten Nationalstaat, nachdem es jahrhundertelang von seinen mächtigen Nachbarn Russland, Deutschland und Österreich mehrmals zerstückelt worden war. Da sich seine Führer für die Seite der Sieger entschieden hatten, „schenkten“ die Sieger ein Stück Deutschlands an Polen. Die ukrainischen Regionen Galizien und Wolhynien wurden ihm angegliedert. Im Verlauf des Krieges gegen die Rote Armee besetzte Polen die litauische Hauptstadt Vilnius und eroberte damit einen Teil dieses baltischen Staates sowie einen Teil des dem sowjetischen Weißrussland abgenommenen Territoriums.

Die „polnische Frage“ war während des gesamten 19. Jahrhunderts eine wichtige politische Herausforderung gewesen: Die progressiven Parteien Europas hatten Polens Recht auf eine unabhängige und wiedervereinigte nationale Existenz unterstützt. Doch als es schließlich ein eigenständiger Staat wurde, wurde er zum Söldner in den Diensten der siegreichen Imperialisten, mit einem diktatorischen Regime, das von französischen Offizieren, darunter ein gewisser Charles de Gaulle, beraten wurde. Das polnische Beispiel zeigte, dass es für ein unterdrücktes Volk nicht ausreicht, einen Staat zu bekommen, um Freiheit zu genießen, vor allem, wenn dieser Staat unter der Vormundschaft von dem einen oder anderen Imperialisten steht.

Dies ist ein kleiner Einblick in die „Friedenspolitik“ der imperialistischen Mächte im Namen des „Nationalitätenrechts“. Jede dieser Umgestaltungen der Grenzen bedeutete Vertreibungen von Bevölkerungen und Zwangsmaßnahmen gegen Völker, die in einem neuen unterdrückenden Staat plötzlich zur Minderheit geworden waren. Völker wie die Ukrainer wurden zwischen drei oder vier Ländern hin- und hergerissen.

Wie die Kommunistische Internationale anprangerte, waren diese neuen Staaten dazu verdammt, „durch gegenseitigen Hass und allgemeine Schwäche aneinander gekettet zu sein“. Der „Frieden von Versailles“ sollte nationalistische Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schüren und allen rechtsextremen Demagogen Treibstoff liefern. Mitte der 1930er Jahre waren fast alle Staaten Mittel- und Osteuropas unerbittlich arbeiterfeindliche Diktaturen, die sich entweder auf das Militär oder auf mehr oder weniger faschistische Parteien stützten.

 

Die stalinistische Bürokratie tritt das Völkerrecht mit Füßen

Die Tragik dieser Zeit besteht darin, dass die Sowjetunion aufgehört hatte, den Unterdrückten eine fortschrittliche Alternative zu bieten. Denn ab Mitte der 1920er Jahre verloren das Proletariat und die revolutionären Kommunisten die Macht in der UdSSR zugunsten der Bürokratie. Und Stalin sollte sich allmählich als Vertreter der Interessen dieser privilegierten Schicht von kleinen und großen Chefs der Partei und des Staatsapparats durchsetzen.

Wie ist es dazu gekommen?

Die Niederlagen der Arbeiterrevolution, vor allem in Deutschland, hatten die Sowjetunion isoliert und ausgeblutet hinterlassen. Die Arbeiterklasse war erschöpft und mischte sich immer weniger in das politische Leben ein. Tausende von Bürokraten, die nur ihre Posten und die damit verbundenen Privilegien ausnutzen wollten, verdrängten alle, die ihre Positionen bedrohten, allen voran die Bolschewiki. Nach einem fünfzehn Jahre dauernden Kampf beseitigte Stalin die Linke Opposition, die zusammen mit Trotzki weiterhin die Interessen der Arbeiterschaft und der Weltrevolution verteidigt hatte. Die Bürokratie hatte die Diktatur des Proletariats durch ihre eigene ersetzt, und schließlich durch Stalins persönliche Diktatur.

Gleichzeitig sah sich diese Bürokratie innerhalb der UdSSR dem Druck einer neuen städtischen und ländlichen Bourgeoisie, die wieder zu Kräften kam, ausgesetzt. Die drohte, die Macht zurückzuerobern und das Privateigentum wiederherzustellen. Angesichts dieser Bedrohung hielt es die Bürokratie für sicherer, das Kollektiveigentum von den Produktionsmitteln und die staatliche Kontrolle über den Außenhandel zu erhalten.

Aber auch wenn sie darauf verzichtete, alle Errungenschaften des Oktobers zu liquidieren, verzichtete sie nicht darauf, ihre Privilegien und ihre Abgaben auf die produzierten Reichtümer zu erhöhen. Sie verschärfte die Ausbeutung aller Arbeiter.

Dank der Industrialisierung, die von oben nach unten erfolgte, wobei der Staat die wenigen verfügbaren Mittel auf der Ebene eines Landes verteilte, das so groß war wie ein Kontinent, wurde nach einem Plan eine neue Gesellschaft aufgebaut, mit das unbestreitbarem Erfolg. Trotz der Isolation des Landes und seiner Rückständigkeit, trotz des Parasitismus der Bürokraten, trotz der vielfachen Verwüstungen und der unerhörten Brutalität bei ihrer Umsetzung war diese Planung trotz allem wirksamer als die „unsichtbare Hand des Marktes“.

Sie ließ innerhalb weniger Jahre eine Industriemacht auf einer anderen Grundlage als dem Kapitalismus entstehen. Wie Trotzki 1936 schrieb, bedeutete die bloße Existenz der UdSSR, dass „der Sozialismus sein Recht auf den Sieg bewiesen hat, nicht auf Seiten des Kapitals, ... sondern in einer Wirtschaftsarena, die ein Sechstel der Erde umfasst ... in der Sprache des Eisens, des Zements und der Elektrizität“.

Die Sowjetunion entging der direkten Ausplünderung durch den Imperialismus und seiner politischen und militärischen Bevormundung. Aber sie war zu einer Diktatur geworden, die sich den Arbeiterrevolutionen widersetzte und nicht mehr das Ziel verfolgte, die Bourgeoisie überall auf der Welt zu stürzen. Trotzki fasste diese beiden widersprüchlichen Aspekte zusammen, indem er die Sowjetunion als einen degenerierten Arbeiterstaat charakterisierte.

Auf dem Gebiet der Nationalitäten war die Politik Stalins und seiner Clique genauso brutal und gegen die Interessen der Massen gerichtet wie auf allen anderen Gebieten. In der UdSSR wurden die nationalen Minderheiten den Handlangern des Kremls unterworfen, die jede Anfechtung ihrer Willkür als bürgerlichen Nationalismus darstellten. Auf internationaler Ebene wurden die Völker zu Verhandlungsmassen in Stalins Außenpolitik.

Als Trotzki im April 1939 die „ukrainische Frage“ diskutierte, stellte er fest, welchen Schaden die Politik der Bürokratie im politischen Bewusstsein der Unterdrückten angerichtet hatte. Er schrieb: „Nirgendwo haben Unterdrückung, Säuberungen, Repressalien und überhaupt alle Formen des bürokratischen Rowdytums derart mörderische Ausmaße angenommen wie in der Ukraine.“

Dies galt insbesondere für die Zwangskollektivierung von Land mit der brutalen Enteignung der Kulaken und ihrer physischen Vernichtung, die 1932/33 eine schreckliche Hungersnot auslöste. Diese Kollektivierung, von der Trotzki später sagte, sie habe „so viel wie eine ausländische Invasion“ gekostet, forderte Millionen von Opfern in der gesamten Sowjetunion. Aufgrund ihrer Rolle als Kornkammer zahlte die Ukraine den höchsten Preis in dieser Tragödie.

Dieses Verbrechen des Stalinismus wird heute von ukrainischen Nationalisten benutzt, die die Geschichte neu schreiben, indem sie diese dramatische Episode als Russlands Versuch eines Völkermords darstellen. Sie nennen es auf Ukrainisch „Holodomor“, was so viel wie „Ausrottung durch Hunger“ bedeutet.

Ja, die stalinistische Politik war kriminell!

Aber die Opfer waren die hungernden Massen auf dem Land, die ausgebeuteten und ausgehungerten Arbeiter in den Städten, aller Nationalitäten und in der gesamten Sowjetunion. Diese Verbrechen brachten die Fahne des Kommunismus, die die Bürokraten zu Unrecht beanspruchten, in den Augen der russischen, ukrainischen und polnischen Massen und weit über die UdSSR hinaus, in Verruf.

In der Ukrainischen Frage schrieb Trotzki: „Von dem früheren Vertrauen und der Sympathie der westukrainischen Massen für den Kreml ist keine Spur mehr übrig. [...] Die Arbeiter- und Bauernmassen in der Westukraine, der Bukowina und der Karpato-Ukraine sind desorientiert: Wohin soll man sich wenden? Was soll man fordern? In dieser Situation gerät die Führung natürlich in die Hände der reaktionärsten ukrainischen Cliquen, deren „Nationalismus“ sich darin ausdrückt, das ukrainische Volk mit dem Versprechen einer fiktiven Unabhängigkeit an den einen oder anderen Imperialismus zu verkaufen.“

Trotzki versuchte, dem Proletariat eine unabhängige Politik zwischen der Barbarei Stalins auf der einen Seite und der Barbarei des Imperialismus, verkörpert durch Hitler, auf der anderen Seite anzubieten. Er stellte die Losung einer „vereinigten, freien und unabhängigen Sowjetukraine der Arbeiter und Bauern“ in den Vordergrund.

In dieser Formulierung zählt jedes Wort. Trotzki vertrat die Idee einer freien und unabhängigen Ukraine, d. h. einer Ukraine, die von der stalinistischen Diktatur befreit ist. Aber eine Ukraine, die sowjetisch ist, also unter der Kontrolle der Arbeiter und Bauern. Dieser Slogan hatte nur Sinn im Rahmen eines bewussten Eingreifens der Arbeiter, um den Lauf der Ereignisse zu ändern, d. h. einer Revolution. Trotzki verteidigte die Unabhängigkeit weder unter der Schirmherrschaft der Bürokraten im sowjetischen Teil der Ukraine noch unter der der Bourgeoisie in der Westukraine, die selbst von den imperialistischen Mächten beherrscht wurde. Er verteidigte die Unabhängigkeit gegen beide Seiten.

Er hob vor allem den internationalen Charakter der Lage in der Ukraine hervor: Die Zukunft der Ukraine, die unter mehreren Staaten aufgeteilt war, sei mit der Entwicklung der Lage in ganz Europa verbunden, wo der Marsch zum Zweiten Weltkrieg begonnen habe.

Einige Monate später, im September 1939, teilten Stalin und Hitler im Rahmen des deutsch-sowjetischen Pakts Polen unter sich auf, wobei die UdSSR die baltischen Staaten zurückerhielt, und das ukrainische Galizien annektierte. Stalins grenzenloser Zynismus gegenüber den Völkern öffnete in der Ukraine einen Boulevard für die nationalistischen extremen Rechten und ihren Verbrechen.

Die Nationalisten, die faschistische Züge zeigten, die in dem an Polen angeschlossenen Teil der Ukraine waren, unter der Führung von Stepan Bandera, boten Hitler ihre Dienste an. Zwei Jahre später stellte Galizien den Kader und die Truppen für eine ukrainische SS-Division zur Verfügung, die gegen die sowjetische Armee und Partisanen kämpfte. In Wolhynien verübten ab 1942 die bewaffneten Banden der UPA, der ukrainischen nationalistischen und faschistischen Aufstandsarmee, Massaker an Juden, Kommunisten und Polen.

Siebzig Jahre später, wie wir bei den Gruppen gesehen haben, die letzten Winter den Maidan besetzten, bekennen sich einige Strömungen offen zur UPA, zu Bandera und den ukrainischen Faschisten. Und das geht über die extreme Rechte hinaus: 2010 erhob der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko Bandera zum „Helden der Ukraine“.

Seit Trotzki Ende der 1930er Jahre über die Zukunft der Ukraine diskutierte, haben sich die internationale Lage und das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Imperialisten verändert. Doch die Art und Weise, wie er die Probleme darstellte, ist nach wie vor brandaktuell. Heute wie damals, da eine unabhängige Intervention des Proletariats fehlt, verkaufen die „reaktionärsten der ukrainischen Cliquen“ das ukrainische Volk im Austausch für eine fiktive Unabhängigkeit an den Imperialismus. Wir werden darauf noch zurückkommen.

 

Von Jalta bis zum Zerfall der Sowjetunion

Nach der Barbarei des Zweiten Weltkriegs, seinen 60 bis 80 Millionen Toten aller Nationalitäten zusammen, darunter 20 bis 25 Millionen Sowjetbürger aller Nationalitäten, seinen Massakern und Völkermorden, wurde am Ende dieses Krieges ein Bündnis zwischen den imperialistischen Mächten und der stalinistischen Bürokratie geschlossen. Sie teilten die Arbeit unter sich auf, um die Ordnung in dem gesamten von Deutschland besetzten Teil Europas wiederherzustellen, und kümmerten sich jeweils um die Länder oder Regionen, die ihre Armeen besetzten. Dies war Gegenstand der Abkommen von Jalta und Potsdam im Jahr 1945.

In Mitteleuropa wurden mit diesen Abkommen neue Grenzveränderungen bestätigt. Wieder einmal wurde den Völkern ins Fleisch gehauen. Polen wurde um 200 Kilometer nach Westen verschoben. Die drei baltischen Staaten wurden in die Sowjetunion integriert, während Galizien und Ruthenien der sowjetischen Ukraine angeschlossen wurden. Die UdSSR gewann auch Moldawien und einen Teil Finnlands zurück.

Dies führte zu gewaltsamen Bevölkerungsvertreibungen, unter denen vor allem die Deutschen zu leiden hatten. 13 bis 14 Millionen von ihnen wurden zwangsweise vertrieben. Hunderttausende Polen wurden aus Weißrussland und der Ukraine vertrieben. Im Gegenzug mussten Ukrainer und Weißrussen Polen verlassen.

Diese grauenvolle Politik der „ethnischen Säuberung“ wurde mit der Komplizenschaft des Westens durchgeführt. Die Abkommen von Jalta und Potsdam planten diese „Umsiedlungen“ der Bevölkerung ausdrücklich. Für Roosevelt und Churchill war dies Teil des Abkommens mit Stalin, dessen Armee, politische Polizei oder lokale Nacheiferer die Staatsapparate wieder aufbauen sollten, um die einfache Bevölkerung in den späteren Volksdemokratien mundtot zu machen und zu unterdrücken.

In den Gebieten, die sie sich selbst zugewiesen hatten, taten die imperialistischen Machthaber dasselbe. In Griechenland schlugen sie den kommunistischen Widerstand blutig nieder, sowie, in den Folgejahren, auch zahlreiche Revolten in den von ihnen unterdrückten kolonialen oder halbkolonialen Ländern. Diese Arbeitsteilung gab der Bürokratie freie Hand, die Ordnung in „ihrem“ Einflussbereich aufrecht zu erhalten. Und dazu gehörte auch die Möglichkeit, Arbeiteraufstände oder -revolutionen blutig niederzuschlagen, wie 1953 in Ostberlin, 1956 in Budapest oder die friedliche nationale Bewegung, 1968 in Prag.

Das lässt auch ein guter Urteil zu, wenn überhaupt nötig, über die aktuellen Reden der führenden Politiker der Welt über die unveräußerlichen Rechte der Völker, die Achtung nationaler Minderheiten und ihre Anprangerung von Kriegsverbrechen. Damals wie heute gleicht der Zynismus der Imperialisten dem der Kreml-Führung.

Diese Vereinbarungen wurden im Großen und Ganzem bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 eingehalten. Dennoch haben die Imperialisten in all diesen Jahren nie aufgehört, militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die UdSSR der Bürokraten auszuüben, die sich ihrer Kontrolle immer noch entzog. Und obwohl sie sich darauf verließen, dass die UdSSR die Weltordnung aufrechterhalten würde, verzichteten sie nicht darauf, sie bei jeder Gelegenheit zu schwächen, was zu den zahlreichen Spannungsherden des Kalten Krieges führte.

 

Das Verschwinden der Sowjetunion unter dem Einfluss der Zentrifugalkräfte

Als 1985 die Generation, die die UdSSR seit den 1960er Jahren regiert hatte, verschwand, übernahm Gorbatschow den Posten des Generalsekretärs der KPdSU, der Kommunistischen Partei der UdSSR.

Er stand an der Spitze eines Apparats aus mehreren Millionen Bürokraten, die ihre Macht und ihre Privilegien von ihren Posten an der Spitze der großen Wirtschaftsministerien, der Verwaltung von Industriestädten, großen Regionen oder Sowjetrepubliken erhielten.

Von Anfang an bildete diese Bürokratie Clans, die durch die vielfältigen Beziehungen, die sie innerhalb des Partei- oder Staatsapparats unterhielten, zusammengehalten wurden. In den Anfangsjahren waren diese Clans kurz an der Leine gehalten und durch Terror zerschlagen worden. Nur Stalins grausame Diktatur über die Bürokraten - einschließlich der ranghöchsten Beamten, die abgeschoben, nach Sibirien deportiert, hingerichtet wurden - hatte sie daran gehindert, unantastbare Lehen aufzubauen. Nach dem Tod des Diktators wurden die Zügel durch die Zentralregierung auf Druck der Bürokraten gelockert. Es war nun mehr so häufig und leicht, dass einer der ihrer wegen „Schmuggels“ oder „Diebstahls vom öffentlichen Eigentum“ ins Lager geschickt wurdee. Kurz gesagt: Sie sollten ihre Geschäfte in Ruhe betreiben lassen.

Um seine Macht an der Spitze dieses zerbrochenen Apparats zu festigen, leitete Gorbatschow unter den Bezeichnungen Perestroika und Glasnost eine Reihe von Reformen ein. Indem er breite Schichten von Bürokraten ihren Beschwerden gegen die oberen Etagen äußern ließ, musste Gorbatschow den eisernen Griff der Zentralmacht lockern. Dies war jedoch der einzige Zement, der ein Gebäude mit tiefen Rissen zusammenhielt.

Gorbatschow wurde von einem Demagogen überholt, der noch demagogischer war als er. Jelzin, ein weiteres Mitglied der Parteiführung, hatte sich dank des Kleinbürgertums zum Oberhaupt der Russischen Föderation wählen lassen. Er versprach ihm, dass der „Markt“ ihm Reisefreiheit und Zugang zu mit westlichen Waren gut sortierten Geschäften bringen würde. Der hohen Bürokratie, deren reines Produkt er war, präsentierte sich Jelzin als derjenige, der die Privatisierung der von ihr bereits kontrollierten Industriezweige zulassen würde. Den Bürokraten in anderen Republiken als Russland riet er, „so viel Macht wie möglich“ zu übernehmen.

Die dadurch freigesetzten Zentrifugalkräfte sollten die Sowjetunion lähmen und schließlich sprengen lassen. Als Jelzin an der Spitze der Russischen Föderation stand, während Gorbatschow noch an der Spitze der Sowjetunion war, verkündeten Jelzin und seine ukrainischen und weißrussischen Verbündeten die Auflösung der UdSSR, um Gorbatschows Joch loszuwerden.

Putin, Jelzins Nachfolger, behauptet, dass „das Verschwinden der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Doch stellen wir fest, dass sich damals unter den hohen Bürokraten, in der Armee oder im KGB praktisch niemand fand, der dieses Verschwinden verhindern wollte oder konnte. Der Putschversuch im Sommer 1991 gegen Gorbatschows Plan, die Union zu „reformieren“, war eine Tragikomödie. Er enthüllte und beschleunigte den Zerfall der Zentralmacht, und kam schließlich Jelzin zugute.

Denn indem sie untereinander um Macht und Kontrolle des Reichtums kämpften, waren es die hochrangigsten Bürokraten, die Führer der Partei und des Staates, die der großen Ministerien, des KGB und der Armee, die den Zerfallsprozess der UdSSR beschleunigten.

Am Anfang waren die imperialistischen Führer vorsichtig

Die Reaktion der westlichen Führer auf den Untergang der UdSSR war zunächst sehr vorsichtig. Das Verschwinden der UdSSR bedeutete zwar den Sieg des Imperialismus im Kalten Krieg. Aber er störte die Verteilung der Gendarmenrollen in Europa und schuf eine neue und damit eine beunruhigende Situation für die Führer der Weltordnung.

Bei der deutschen Wiedervereinigung, die ab 1989 für die Rückkehr der Volksdemokratien in den Westen ein starkes Symbol war, waren Mitterrand und Thatcher, die Vertreter der beiden mit Deutschland rivalisierenden Imperialismen, am zögerlichsten. Wie Gorbatschows ehemaliger Sekretär bemerkte: „Plötzlich hat der deutsche Vulkan, der im Herzen Europas neu erwacht war, Komplexe und Ängste wiederbelebt [...]. In dieser Situation wandten sich Mitterrand und Thatcher an Gorbatschow. Die politische und emotionale Panik verbreitete sich mehrere Wochen lang in den westlichen Hauptstädten“.[4] Gorbatschow seinerseits stellte nur eine einzige Bedingung, die damals von den Westmächten formell akzeptiert wurde: Es sollten keine NATO-Militärstrukturen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik errichtet werden. Eine Verpflichtung, die eingehalten wurde, auch wenn es die einzige war.

Im Sommer 1991, als die Sowjetunion bereits zerfiel, hatte US-Präsident George Bush Senior bei einem Besuch in Kiew gesagt: „Gott segne die Sowjetunion“, und fügte vor dem ukrainischen Parlament hinzu: „Die Amerikaner werden nicht diejenigen unterstützen, die nach Unabhängigkeit streben, um eine ferne Tyrannei durch lokalen Despotismus zu ersetzen.“ Zwischen der riskanten Unabhängigkeit der Sowjetrepubliken und der Aufrechterhaltung einer mehr oder weniger zentralisierten Union bevorzugte der US-Präsident Ordnung und Stabilität der Grenzen!

Doch, als der Zusammenbruch der UdSSR bald darauf zu einer vollendeten Tatsache geworden war, passte sich der Imperialismus ziemlich schnell an die neue Situation an. Und er wird dann nie aufhören, die vom Kreml aufgegebenen militärischen und diplomatischen Positionen zu besetzen. Wir werden darauf noch zurückkommen.

Legalisierte Ausplünderung unter dem Deckmantel der „Marktwirtschaft“

Wir möchten nun darüber sprechen, was die legalisierte Ausplünderung der ehemals sowjetischen Wirtschaft unter dem Deckmantel der Einführung der Marktwirtschaft war. Wir werden hauptsächlich über Russland sprechen, obwohl ähnliche Phänomene auch in der Ukraine und den meisten anderen Republiken zu beobachten waren.

Russland, das den Großteil des sowjetischen Staatsapparats, seine Armee, seine Flotte, sein Atomwaffenarsenal und seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erbte, war die größte und mächtigste der fünfzehn Sowjetrepubliken. Das hinderte sie jedoch nicht daran, eine wahre wirtschaftliche, soziale und menschliche Katastrophe zu erleiden.

Zwischen 1990 und 1998 erlebte Russland eine der heftigsten Rezessionen in der Wirtschaftsgeschichte: Das Bruttoinlandsprodukt sank um 45 Prozent, die Investitionen um 65 Prozent[5]. Und tatsächlich hat in der gesamten jüngeren Geschichte kein Land, insbesondere von dieser Größe, eine solche Katastrophe erlebt.

Es war das Ergebnis des Abbaus einer Wirtschaft, die darauf ausgelegt war, kollektiv auf einem riesigen Kontinent zu funktionieren. Es war das Ergebnis der systematischen Ausplünderung durch mafiöse Bürokraten von allem, was in Devisen ins Ausland weiterverkauft werden konnte: Rohstoffe, landwirtschaftliche Ressourcen, Industrieproduktion usw.

Im selben Zeitraum verließen jährlich 20 Milliarden Dollar Russland in Richtung der Schweizer Banken und anderer Steuerparadiese. Es war ein Ausverkauf.

Eine Vielzahl von Bürokraten, angefangen bei den Ranghöchsten, erfand juristische Tricks, um die Kontrolle über die von ihnen geleiteten Unternehmen zu übernehmen und Scheinfirmen zu gründen, um ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern.

Um nur ein Beispiel zu nennen: 1989 verwandelte Viktor Tschernomyrdin, der damalige Minister für die sowjetische Gasindustrie, sein gesamtes Ministerium in ein staatliches Konsortium. So hatte er gerade Gazprom, den weltweit größten Gasproduzenten, gegründet. Durch diesen Trick wurde ein Ministerium mit mehreren hunderttausend Beschäftigten, das 160.000 Kilometer Gasleitungen und Hunderte von Industriebetrieben auf einem ganzen Kontinent verwaltete, ein Unternehmen; das zwar noch nicht privat war, aber unter der direkten Kontrolle von Tschernomyrdin und dem Bürokratenclan um ihn herum stand.

Da die UdSSR nicht mehr existierte, blieb Tschernomyrdin an der Spitze von Gazprom. Durch die Kontrolle der wichtigsten Gaspipelines, der „Lebensadern“ des Landes, zwang er seine Preise und alle seine Anforderungen den staatlichen und privaten Produzenten der neu unabhängigen Republiken auf.

Einer der Gazprom-Manager wandte sich damals mit folgenden Worten an seine Mitarbeiter: „Innerhalb von Gazprom wird nicht gestohlen; stiehl zuerst für Gazprom und dann für dich und deine Kinder.“

Stehlen und plündern und das dicke Geld auf Auslandskonten zu überweisen - das war das übliche Verhalten aller Bürokraten, die zu Geschäftsleuten wurden. Die Legalisierung des kapitalistischen „Marktes“ und die Privatisierung von Unternehmen in den frühen 1990er Jahren, das war das offizielle Feigenblatt für diese Plünderungen.

Das gleiche Verhalten fand sich auch in der Ukraine.

Julia Timoschenko, 2004 Galionsfigur der Opposition und später Premierministerin, die wegen ihrer Gefängnisaufenthalte als „Märtyrerin der Demokratie“ bezeichnet wird, ist in erster Linie eine Milliardärin. Sie hat sich im Gashandel bereichert, einer unbegrenzten Quelle des Schwarzhandels in der Ukraine, dem Transitland für russisches Gas nach Europa[6]. Jedes Mal, wenn sie in der Regierung war, verdrängte Timoschenko Konkurrenten. Ihre Gefängnisaufenthalte kommen sowohl von ihrer Art, Geschäfte zu führen, als auch von der Rache ihrer politischen Rivalen!

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine musste man der Macht nahe stehen, um von Privatisierungen profitieren zu können. Dies ist eines der Hauptmerkmale dieser neuen „Kapitalisten“: Ihr Eigentumsrecht ist nur dann garantiert, wenn sie einen Schutz an der Macht haben. Wenn die Macht wechselt oder ein Geschäftemacher seinen Schutz im Kreml verliert, zwingen ihn zahlreiche rechtliche Probleme bald dazu, seine Aktien „weiterzuverkaufen“ - zu einem freundlichen Preis. Und er muss noch froh sein, wenn er dabei nicht seine Freiheit, ja sogar sein Leben verliert. Das gehört zum Erbgut dieser Bürokratie, die sich zum Parasiten einer staatlich kontrollierten Wirtschaft entwickelt hat.

Die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken

Der Zusammenbruch der UdSSR war zwar von mehr oder weniger tiefgreifenden Volksbewegungen in verschiedenen Teilen des Landes begleitet, doch in erster Linie war er das Ergebnis von Kämpfen an der Spitze der Bürokratie. Diese Kämpfe zielten darauf ab, die regionalen oder sektoralen Lehen zu bewahren, aus denen die Bürokratie ihre Macht und ihr Einkommen zog.

Dennoch war das Gefühl, zu einer großen gemeinsamen Einheit zu gehören, die wirtschaftlich und kulturell vereint war, wirklich wahr. In der UdSSR wurde zwischen der - sowjetischen - Staatsbürgerschaft und der - russischen, jüdischen, ukrainischen, georgischen usw. - Nationalität unterschieden. Diese Nationalität, die von den Eltern bei der Registrierung ihres Kindes angegeben wurde, konnte im Erwachsenenalter geändert werden. Außerdem lebten über 40 Millionen Sowjetbürger, also jeder siebte, in einer anderen Republik als in der, die ihrer Staatsangehörigkeit entsprach. Im Jahr 1989 lebten fast 7 Millionen Ukrainer außerhalb ihrer Republik.

Für diese Millionen Sowjetbürger war der Zusammenbruch der UdSSR umso schmerzhafter, als er sie zu Ausländern in ihrem eigenen Land machte.

Das bedeutet nicht, dass es kein Nationalgefühl noch ein Gefühl der nationalen Unterdrückung gab. Wie bereits gesagt, hatte die Sowjetunion schon lange nichts mehr mit der Brüderlichkeit zwischen den Völkern zu tun, die ihre Entstehung ermöglicht hatte. Und als Gorbatschow die Bleikuppel der Zensur ein wenig anhob, kam sofort eine Vielzahl nationaler Forderungen zum Ausdruck. Aber vor Ort wurden sie jedoch von Bürokraten manipuliert, die zu Vorkämpfern des Nationalismus wurden. Für sie war dies ein Weg, sich der Kontrolle des Kremls zu entziehen.

In Kasachstan kam es 1986 zu Unruhen, als der kasachische Erste Parteisekretär entlassen und durch einen Russen ersetzt wurde. Zweifellos mussten die kasachischen Arbeiter die Absetzung eines – wenn auch korrupten - Kasachen zugunsten eines Russen als Demütigung empfinden. Doch dieses berechtigte Gefühl wurde von den kasachischen Bürokraten benutzt, um Moskau zu zwingen, ihr Recht anzuerkennen, die Kontrolle über ihre eigene Bevölkerung zu behalten.

In Georgien entstanden zwischen 1987 und 1990 mit nationalistischen und religiösen Dissidenten Oppositionsparteien, die die Georgier auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die Abchasen und später die Osseten, die ihre eigenen autonomen Republiken innerhalb Georgiens hatten, gegeneinander aufhetzten. Sobald die Unabhängigkeit verkündet wurde, verwandelten sich diese Spannungen in rechte Kriege - die immer noch andauern! Das Gebiet des kleinen Georgiens zerfiel, da Südossetien und Abchasien de facto zu russischen Protektoraten wurden.

Es ist bedeutungsvoll, dass die regionalen Führer der Bürokratie in den neuen unabhängigen Staaten die Macht behielten oder wiedererlangten: Krawtschuk in der Ukraine, Alijew in Aserbaidschan, Schewardnadse in Georgien usw.

Nach der Unabhängigkeit verschärften konkurrierende Politiker nationale oder ethnische Rivalitäten, um ihre Macht zu festigen. Minderheiten wie die Armenier in Aserbaidschan, die Usbeken in Tadschikistan, aber auch die Russen, vor allem wenn sie arm waren, haben den Preis dafür bezahlt. Wenn Millionen von Russen, die sich früher in den Randrepubliken, vor allem in Asien und im Kaukasus, niedergelassen hatten, nach Russland zurückkehrten, dann in erster Linie, um dort genug zum Leben zu finden. Häufig aber auch, weil sie Diskriminierungen und Schikanen ausgesetzt waren.

 

Die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991

In der Ukraine, mit Ausnahme des westlichsten Teils, waren die Verbindungen zu Russland vielfältig und sehr alt. Die beiden Sprachen sind nicht nur sehr eng verwandt, aber 1991 gab ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung an, ausschließlich Russisch zu sprechen. Und wie Gorbatschow haben viele ehemalige Sowjetbürger eine russische und eine ukrainische Großmutter.

Zu Zeiten der UdSSR war die Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, wie zwischen allen Republiken, rein administrativ, ohne praktische Folgen für die Bevölkerung. Und gleichzeitig trugen all die schweren Leiden, die in der Stalinzeit erlitten wurden, dazu bei, das Nationalgefühl aufrechtzuerhalten.

Im Dezember 1991, als die UdSSR bereits nur noch virtuell existierte, organisierten die ukrainischen Bürokratieführer ein Referendum, bei dem 80 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit stimmten. Unter ihnen waren russischsprachige Personen und auch Russen, die in dieser Republik lebten. Wie immer in solchen Fällen antworteten die Wähler nicht so sehr auf die gestellte Frage, als auf die Frage, die sie beschäftigte. Nun, in der damals zerfallenden Sowjetunion bedeutete ein Votum für die Unabhängigkeit der Republik, in der man lebte, ein Votum gegen die Lähmung der Wirtschaft, gegen das politische Chaos, gegen die Verknappung selbst der notwendigsten Güter usw.

Um Klarheit in diese verschiedenen Gefühlen zu bringen und der Arbeiterklasse zu ermöglichen, ihre eigenen Interessen im Wirbelsturm der politischen Ereignisse in der Ukraine wie auch in der übrigen Sowjetunion zu verteidigen, hätte es Aktivisten gebraucht, die sie als Klasse ansprechen, die fähig ist, die Führung der Gesellschaft zu übernehmen. Es hätte Aktivisten gebraucht, die sich zum Ziel gesetzt hätten, den Arbeitenden zu helfen, sich gegen die Ausgliederung und Privatisierung ihrer Unternehmen und den Abbau aller Planungseinrichtungen zu wehren; das Ziel, selbst die Kontrolle über die Fabriken, die Bergwerke und alle Produktionsmittel zu übernehmen, damit diese vor allem zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt werden können.

Doch niemand in der Ukraine agitierte damals auf dieser politischen Grundlage. Die meisten Intellektuellen bejubelten die Unabhängigkeit und schürten die Illusion, dass sich die Ukraine durch die Loslösung von der UdSSR dem Westen annähern würde, wodurch sich die Läden füllen, und der Lebensstandard steigen würde.

Außer für eine Minderheit von Bürokraten und Mafia-Geschäftsleuten konnte die Unabhängigkeit dieses Wunder nicht herbeiführen. Im Gegenteil, der Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland musste die Mehrheit der Bevölkerung nur in Not und Elend stürzen!

Bürokraten und Oligarchen teilen sich Macht und Reichtum...

In der Ukraine wie auch in Russland haben einige Dutzend „Oligarchen“ die Wirtschaft ausgeplündert. Aber noch mehr als in Russland wurden um die lokalen Bürokratencliquen riesige Vermögen aufgebaut und untereinander verteilt.

Da die größten Industriekomplexe, die Stahl- und Metallindustrie, die Kohle-, Eisen- und Uranbergwerke im Südosten konzentriert sind, darunter auch im Donbass, der sich heute abspaltet, haben die mächtigsten Oligarchen ihre Hochburgen in dieser riesigen Gegend.

Aber die Tatsache, dass diese Oligarchen ihre Stützpunkte im russischsprachigen Teil des Landes haben, bedeutet nicht, dass sie prorussisch sind. Es ist viel komplizierter. Da der ukrainische Produktionsapparat vollständig als Bestandteil eines sowjetischen Wirtschaftsgefüges konzipiert wurde, findet ein Großteil des Handels nach wie vor mit Russland statt. Doch hier konkurrieren die reichen Ukrainer mit den Industrie- und Finanzkonzernen der mächtigeren russischen Oligarchen. Bei der Privatisierung des Stahlriesen Kriworijstal hatte die Regierung von Präsident Kutschma, obwohl er als prorussisch galt, eine Klausel eingeführt, die ausländischen Unternehmen, ob russisch oder amerikanisch, ausschloss, damit zwei ukrainische Oligarchen sich dursetzen konnten.

Die Lage der Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union hat den ukrainischen Oligarchen ermöglicht, mit beiden Seiten Geschäfte zu machen. Petro Poroschenko, der derzeitige Präsident, trägt den Spitznamen „Schokoladenkönig“, weil er in der Süßwaren- und Lebensmittelindustrie, aber auch im Bank- und Transportwesen tätig ist. Bis zur Krise im letzten Jahr verkaufte der nun „pro-westliche“ Poroschenko seine Produkte hauptsächlich in die ehemalige UdSSR. Er war sogar eine Zeit lang Wirtschaftsminister unter Janukowitsch, der von 2010 bis 2014 an der Macht war.

Vielmehr als durch ihre prorussischen oder prowestlichen Gefühle, die sich je nach Entwicklung der Machtverhältnisse ändern, zeichnen sich diese Superreichen dadurch aus, dass sie um die Macht konkurrieren, um das Land auszuplündern. Und wenn sie häufig Abgeordnete oder Minister sind, dann deshalb, weil die Ministerposten ihre Geschäfte erleichtern.

Aus all diesen Gründen versuchte die ukrainische Regierung bis zum letzten Jahr - mit Nuancen, je nachdem, wer im Präsidentenpalast saß -, das Gleichgewicht zwischen Russland und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten.

 

Die großen Manöver der Imperialisten um Russland herum

Seit 1991 haben die imperialistischen Mächte ihrerseits nie aufgehört, um die Überreste der UdSSR herum zu manövrieren, um die ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, in den Schoß der NATO zu stürzen und sie unter ihre wirtschaftliche und politische Bevormundung zu stellen.

1999 traten Polen, Ungarn und Tschechien der NATO bei, die an der Westgrenze der ehemaligen UdSSR Raketen installierte. Im Jahr 2004 folgten die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen. Damit stellten sich diese Länder unter den militärischen Schutz der USA. Für die NATO war dies ein Weg, um gegenüber Russland ohne Kampf an Boden zu gewinnen.

Die USA nutzten die Anschläge vom 11. September und den zweiten Afghanistankrieg, der mit russischer Unterstützung begonnen wurde, um Militärstützpunkte im ehemals sowjetischen Zentralasien zu errichten. Ein Teil der großen amerikanischen Manöver in Zentralasien zielt auf den Zugang zu Gas- und Ölvorkommen ab, die in dieser Region reichlich vorhanden sind.

Auch die Europäer stehen nicht hinterher. Die ehemalige UdSSR ist eine der Arenen ihrer Rivalitäten um den Kauf von Rohstoffen, den Verkauf von Ausrüstung oder den Bau von Infrastrukturen. Der französische Baukonzern Bouygues ist einer der größten Lieferanten Turkmenistans. Im Jahr 2013 wickelte Kasachstan 40% seines Handels mit Europa ab. Eine Situation, die die Schwächung Russlands im postsowjetischen Raum und seine Unfähigkeit, gegenüber dem Imperialismus zu konkurrieren, widerspiegelt.

Was die Ukraine betrifft, so ist der Druck, sie näher an die NATO heranzuführen, nichts Neues. Bereits 2003 schickte Kutschma, der seine Unabhängigkeit zu markieren suchte, ein ukrainisches Kontingent in den Irak, obwohl Russland gegen die westliche Intervention war.

Die NATO, die 1949 als ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Militärbündnis entstand, hat das Ende der UdSSR überlebt. Und sie ist immer noch das, was sie immer war: ein militärisches Instrument, das die imperialistische Weltordnung zusammen mit der amerikanischen Vorherrschaft sichern soll. Seit 1991 wurden ihre Streitkräfte immer dann eingesetzt, wenn Russland oder China ihr Veto gegen eine Intervention unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einlegten. Dies war 1999 gegen das von Russland unterstützte Serbien oder 2003 im Irak der Fall. Eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO kann daher von Putins Russland nur als direkte Bedrohung wahrgenommen werden.

 

Putin und die Wiederherstellung der russischen Staatsmacht

Putin, der vor der Ukraine-Krise bis zu einem gewissen Grad nicht nur hier von der extremen Rechten dafür bewundert wurde, wie er einen Staatsapparat, der zugrunde ging, wiederhergestellt hat, wäre heute von allen zu meiden. Gestern war Sarkozy noch stolz darauf, ihm hochmoderne Militärfregatten zu verkaufen. Heute weiß François Hollande nicht mehr, wie er sie ihm liefern soll.

Putin ist zweifellos der Führer eines autoritären und polizeistaatlichen Regimes. Und er hat die Autorität des Staates in Russland mit einem Knüppel wiederhergestellt.

Putin gehörte zum engsten Kreis um Jelzin. Er war an der Plünderung vom Staatseigentum beteiligt und wurde unter einigen Bewerbern zu seinem Nachfolger gewählt. Zu Putins Konkurrenten gehörte auch Boris Nemzow, welcher letzte Woche in der Nähe des Kremls ermordet wurde. Der Mann, den die westliche Presse nicht zögerte, als „unermüdlichen Kämpfer für die Demokratie“ zu bezeichnen, war damals Mitglied dieser Clique und stellvertretender Premierminister unter Jelzin...

Bereits Ende 1999, noch bevor er die Präsidentschaft übernahm, hat Putin den Krieg in Tschetschenien wieder aufgenommen. Seine Formel: „Ich werde die Terroristen bis ins Klo abknallen“, zeigte den KGB-Soldaten, der sich unter dem Anzug des Premierministers versteckte. Aber sie sollte der Bevölkerung beweisen, dass mit ihm die Ordnung zurückkehren würde. Putin „befriedete“ Tschetschenien, indem er Tausende von Zivilisten und jungen Soldaten opferte und sich in Grosny auf die Milizen von Kadyrow stützte, einem islamistischen Diktator, der ebenso mafiös wie blutrünstig war.

Mit Zynismus zog er die Fäden im Kampf gegen den Terrorismus. Anschläge wurden benutzt, um die Aufmerksamkeit der Volksschichten, die Opfer der Bürokratie und der Oligarchen waren, auf kaukasische Sündenböcke zu lenken. Dieser geschürte Rassismus, die ständige Verwendung von Verweisen auf das ewige Russland und die Wiederherstellung der Macht der Würdenträger der orthodoxen Kirche haben in Russland die reaktionärsten Ideen und Strömungen gestärkt.

Putin schuf sieben Superregionen, an deren Spitze jeweils ein Superpräfekt stand, der direkt von ihm ernannt wurde. Damit eroberte er die Kontrolle über die regionalen Behörden zurück, die seit zehn Jahren die Entscheidungen des Kremls mit Füßen traten.

Diese Politik gefiel nicht mehr den Oligarchen, die Putins Wahl unterstützt hatten und die sich durch die Plünderung des Staatseigentums fabelhaft bereicherten. Putin übernahm innerhalb weniger Monate die Kontrolle über die Medien zurück, die den allzu kritischen Oligarchen gehörten, und einige wurden inhaftiert, bevor sie ins Exil getrieben wurden.

Die Botschaft, die Putin ihnen schickte, war klar: „Mischt euch nicht mehr in die Politik ein, weder öffentlich noch im Verborgenen. Bereichert euch weiterhin so viel ihr wollt, aber zahlt eure Steuern und überlasst mir die Führung des Landes“.

Einer von ihnen, Chodorkowski, wollte das nicht verstehen. Es hat ihn schwer getroffen. Chodorkowski, der das Kapital seiner Ölgesellschaften für amerikanische Majors öffnen wollte, war in die Politik eingegangen und hatte sich als Vorkämpfer für Demokratie und Liberalismus inszeniert. Im Oktober 2003 wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verhaftet. Er wurde zu acht Jahren Haft in Sibirien verurteilt. Sein Unternehmen Jukos wurde zerstückelt und stückweise an Kreml-Vertraute vergeben. Im Jahr 2010 wurde er erneut wegen Öldiebstahls und Geldwäsche zu fünf weiteren Jahren Haft verurteilt. Kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi wurde Chodorkowski schließlich freigelassen und beeilte sich, Russland zu verlassen.

Das Leben eines Oligarchen ist nicht einfach, wenn man sich dem Kreml in den Weg stellt!

Wie alle seine Vorgänger stellte Putin seine engsten Vertrauten in den Staatsapparat oder an die Spitze der wichtigsten Unternehmen des Landes, wobei er diejenigen entfernte, die sich seiner Autorität nicht beugten oder einfach die Geschäfte seiner Schützlinge behinderten.

Dabei stützte er sich besonders auf die „Silowiki“, die russische Bezeichnung für Bürokraten, die mit der Armee oder der politischen Polizei (FSB) verbunden sind, aus denen er selbst hervorgegangen ist. Diese teilten mit Putin neben den harten Methoden wohl auch den gleichen „Patriotismus“, d. h. die Überzeugung, dass der Staat nach den Jahren des Zusammenbruchs unter Jelzin wieder an Gewicht gewinnen müsse. Damit rächten sich die Silowiki, weil sie sich durch die Privatisierungen der 1990er Jahre benachteiligt fühlten.

Putins Politik zielt jedoch in erster Linie darauf ab, die kollektiven Interessen der Bürokraten und Privilegierten in Russland zu verteidigen. Denn um die Plünderung der Reichtümer, der Rohstoffe und der Rohölvorkommen fortzusetzen, muss man die Fähigkeit haben, sich gegenüber den konkurrierenden westlichen Großkonzernen durchzusetzen. Es muss auch verhindert werden, dass ein Chodorkowski zu seinem eigenen Vorteil frei die Juwelen des Energiesektors an diesen oder jenen westlichen Konzern verkaufen kann. Dies erfordert einen Staatsapparat, der stark genug gefürchtet und respektiert wird.

Gazprom, dessen Mehrheitsaktionär der Staat ist, ist weit mehr als ein gigantisches gewinnbringendes Unternehmen. Es ist eine mächtige politische Waffe des russischen Staates in den Verhandlungen mit den westlichen Ländern, die Gas kaufen, mit den ehemaligen Sowjetrepubliken, ob sie Produzenten wie in Zentralasien oder als Käufer wie in der Ukraine oder Weißrussland sind.

Dank der hohen Öl- und Gaspreise konnte die russische Wirtschaft den Finanzcrash von 1998 überstehen und damit die Auswirkungen der globalen Krise von 2008 hinauszögern. Dass die Armee und der FSB neu ausgerüstet und die Gehälter ihrer Mitarbeiter ausgezahlt werden konnten, ist den Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu verdanken. Außerdem hat es dazu geführt, dass bis zur aktuellen Krise bestimmte Schichten der russischen Bevölkerung, das Kleinbürgertum im weitesten Sinne, ihr Los etwas verbessert sehen konnten. Millionen von Mitgliedern des Staatsapparats haben ein starkes Einkommenswachstum und eine Verbesserung ihrer sozialen Lage erlebt, dank den Deviseneinnahmen, die Russland durch den Verkauf von Rohstoffen einbrachte.

Diese Verteidigung der kollektiven Interessen der Privilegierten, die die russische Wirtschaft kontrollieren, hat Putins Politik die Bezeichnung „imperialistisch“ eingebracht. Dass diejenigen die die Bezeichnung verwenden, die die Interventionen eines Hollande in Mali oder der westlichen Politiker im Nahen Osten als Operationen zur Wiederherstellung von Frieden und Demokratie darstellen, gleicht einem schlechten Witz. Es ist der Räuber, der „Haltet den Dieb!“ schreit. Tatsächlich ist es Teil der Propaganda, um die Sanktionen gegen Russland zu rechtfertigen und die Menschen auf eine mögliche noch direktere militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung vorzubereiten.

Außerdem hat der Begriff Imperialismus für Marxisten eine ganz bestimmte Bedeutung. Dieser Begriff charakterisiert nicht nur eine Politik der territorialen Ausdehnung. In einer von der Bourgeoisie beherrschten Wirtschaft ist Imperialismus seit über einem Jahrhundert die Politik der weltweiten Expansion und Herrschaft der mächtigsten kapitalistischen Gruppen, die nach Absatzmärkten für ihr Kapital und ihre Waren, nach geschützten Rohstoffquellen suchen, um ihre Märkte zu sichern. Die gesamte Außen- und Diplomatiepolitik der westlichen Regierungen - deren Fortsetzung die militärischen Interventionen sind - zielt darauf ab, die besonderen und allgemeinen Interessen ihrer Industrie- und Finanzgruppen zu verteidigen.

Diese Merkmale lassen sich nur schwer auf das heutige Russland übertragen. Ein erster Unterschied zwischen Russland und dem Westen besteht, vereinfacht gesagt, darin, dass im Westen die Kapitalisten dem Staat ihre Forderungen diktieren, während es in Russland bislang das Gegenteil ist.

Und wenn russisches Kapital massenhaft aus dem Land exportiert wird, dann nicht, weil es in Russland selbst keine rentablen produktiven Investitionen geben könnte. Im russischen Produktionssystem mangelt es dringend an Investitionen. Tatsächlich exportieren die russischen Oligarchen ihr Geld, um es in Schweizer Banken oder Steuerparadiesen anzulegen. Wenn sie im Ausland „investieren“, dann vor allem, um sich einen „Notflugplatz“ zu schaffen, d. h. ein Gastland, das ihnen im Falle eines Konflikts mit der Kremlmacht Asyl und Pass gewähren kann.

Nichts davon rechtfertigt Moskaus aggressive Politik in der Ukraine, in Tschetschenien, Georgien oder anderswo. Und auch nicht die Unterdrückung der Arbeiterklasse in Russland. Aber es zu verstehen hilft, die aktuellen Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten und Russland zu erklären, das versucht, den Manövern und dem Druck der Imperialisten zu widerstehen.

 

Die Ukraine: blutige Arena der Rivalitäten zwischen Imperialisten und dem Kreml

Die Europäische Union hat der Ukraine nichts als Blut und Tränen zu bieten

Seit dem Sturz Janukowitschs vor einem Jahr hat sich die Europäische Union als Schutzmacht der Ukraine erklärt. Doch seit der Unabhängigkeit des Landes, als alle ukrainischen Regierungen an ihre Tür geklopft haben, hat die EU ihnen immer wieder die Tür zugeknallt.

Im Jahr 2009, fast 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR, boten die europäischen Staats- und Regierungschefs der Ukraine und fünf weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken einen „Assoziierungsvertrag“ an. Es war ein Freihandelsabkommen, das es westlichen Firmen erlauben würde, ihre Produkte steuerfrei und ungehindert zu verkaufen, jedoch ohne jegliche wirtschaftliche Unterstützung.

Dieses Abkommen ist noch ungleicher als das, das den ehemaligen Volksdemokratien und später den baltischen Staaten, die 2004 in untergeordneter Position der Europäischen Union beigetreten sind, angeboten wurde.

Vom kapitalistischen Markt hat die einfache Bevölkerung in diesen Ländern vor allem den Raubzug westlicher Konzerne auf ihre Unternehmen, die systematische Zerschlagung ihrer Wirtschaft und die steigende Arbeitslosigkeit erlebt. Es stimmt, dass die Menschen dieser Länder endlich frei in Europa reisen können, um dort Arbeit zu suchen. Aber selbst das wird den Ukrainern nicht angeboten.

Das Beispiel der Visa ist aufschlussreich. Während EU-Bürger kein Visum benötigen, um in die Ukraine zu reisen, müssen Ukrainer eine lange Liste von Dokumenten vorlegen, um ein Visum zu erhalten, das ihnen die Einreise in ein EU-Land ermöglicht. Und die Erweiterung des Schengen-Raums um Polen hat die Formalitäten für Millionen von ukrainischen oder weißrussischen Grenzgängern, die ihren Lebensunterhalt in diesem Land verdienen, erschwert.

Das von der EU vorgeschlagene und von den neuen Machthabern in Kiew unterzeichnete Freihandelsabkommen ist eine handelspolitische Kriegserklärung an Russland. Es zwingt die Ukraine und die anderen angesprochenen Länder, zwischen zwei Partnerschaften zu wählen: der Partnerschaft mit der Europäischen Union oder der Eurasischen Wirtschaftsunion, die Putin ihnen vorgeschlagen hat.

Was die Liebeserklärungen des Westens an die Ukraine betrifft, so werden sie von sehr wenigen konkreten Gesten begleitet. Im Jahr 2005, nach der Wahl des prowestlichen Viktor Juschtschenko, erreichte die US-Hilfe für die Ukraine nur 174 Millionen US-Dollar, während die russische Hilfe in Form von Gaslieferungen zu einem weit unter dem Marktpreis liegenden Preis in jenem Jahr 3 bis 4 Milliarden US-Dollar betrug.

Und das hat sich im letzten Jahr nicht wirklich geändert. Von Februar 2014 bis Mitte Januar 2015 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) 17 Milliarden US-Dollar versprochen ... aber nur 4,6 Milliarden US-Dollar ausgezahlt. Und um der Ukraine dieses Geld zu leihen, zu so hohen Zinsen wie sie Griechenland oder Portugal angeboten werden, verlangt der IWF die Einführung einer Sparpolitik: Erhöhung des Rentenalters; Verdoppelung oder Verdreifachung der Gas- und Strompreise für die Bevölkerung; massive Kürzungen bei Löhnen, Renten, Sozialleistungen und Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Das Schicksal, das sie dem griechischen Volk bereitet haben, nur noch schlimmer, das haben die EU und der IWF den Ukrainern zu bieten!

Die ukrainische Bevölkerung als Opfer der Oligarchen und der Wirtschaftskrise

Die postsowjetische Ukraine ist trotz ihrer Ressourcen und ihrer Stahlindustrie ein Land geworden, in welchem die Unruhen der Weltwirtschaft sich stark auswirken. Zur Plünderung der Wirtschaft durch Bürokraten und Oligarchen kommen noch die Folgen der Krise des Kapitalismus von 2008 hinzu, die viele Absatzmärkte für ihren Stahl oder ihre Kohle vernichtete und die Arbeitslosigkeit verschärfte.

Im weniger industrialisierten Westen liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei über 30%. Als die Kollektivwirtschaften in den 1990er Jahren aufgelöst wurden, standen Zehntausende Kolchosbewohner, die Landarbeiter, ohne Einkommen da. Viele wanderten nach Polen oder Westeuropa oder sogar nach Russland aus. So verzweifelt waren diese Menschen, dass sie sich den Gegnern zuwandten, die ihnen am radikalsten erschienen, der ultranationalistischen extremen Rechten.

Die Lage im Osten ist nicht viel besser. Die aufeinanderfolgenden Privatisierungen und Weiterverkäufe haben zur Schließung von Fabriken und Bergwerken sowie zu Entlassungen geführt. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in der Industrie hat sich in den letzten 25 Jahren fast halbiert[7]. Und am 1. Januar 2014 lag der Durchschnittslohn in der Ukraine bei 318 Euro, gegenüber 926 Euro in Russland[8]. Mit dem Krieg und der Krise sind die Löhne abgestürzt, wie etwa die der Metallarbeiter in der riesigen Azovstal-Fabrik in Mariupol, die weniger als 150 Euro im Monat verdienen.

Was die Bergarbeiter im Donbass betrifft, so hatten diejenigen, deren Minen noch in Betrieb waren, bis zum Ausbruch des Krieges ihre Löhne und Sozialleistungen teilweise beibehalten. Aber die Tausenden, die ihren Arbeitsplatz verloren, hatten oft keine andere Möglichkeit, als nach Russland arbeiten zu gehen, oder vor Ort, in den „Kopanki“, den illegalen Bergwerken, die gefährlich sind, weil sie nicht in Stand gehaltenen werden.

Neebenbei möchte ich ein Wort zu den Bergleuten in Zasyadko, in der Nähe von Donezk, sagen, wo gerade eine dramatische Grubengasexplosion stattgefunden hat. Mehr als dreißig Bergleute starben und mehrere Dutzende waren noch gestern[9] in den Stollen begraben. Diese Mine hat seit 1999 bereits eine Reihe von schrecklichen Katastrophen erlebt. Die Bergleute sind nicht nur Opfer des maroden Zustands, des Mangels an Wartung und der Gier der Eigentümer, sondern seit einem Jahr auch der Bombenangriffe, die die Region erschüttern, und der Stromausfälle, die Pumpen und Aufzüge zum Stillstand bringen. Und als Höhepunkt des Zynismus haben wir gesehen, wie die ukrainische Regierung und die Separatistenführer mit dem Leben der verunglückten Bergleute spielten, indem sie sich gegenseitig die Verantwortung für die Blockierung der Rettungsdienste zuschoben!

Gestern wie heute, ob sie es auf Russisch oder Ukrainisch ausdrücken, ob sie im Osten, Westen oder in der Mitte des Landes leben, hatten die Arbeiter/innen tausend Gründe zur Revolte.

Als ein Arbeiter den unverschämten Luxus, der im Februar 2014 von Janukowitsch verlassenen Präsidentendatsche mit goldenen Toiletten entdeckte, fasste er seine Gefühle vor den Kameras mit den Worten zusammen: „Als ich zur Schule ging, lehrte man uns 'Friede den Hütten, Krieg den Palästen', und heute sehen wir all das.“ Seine Empörung war die eines Arbeiters, der in einem angeblich kommunistischen Regime aufgewachsen war, und der die tiefe Fäulnis der Geschäftsbürokraten erkannte, die den Staat regierten, während sie alle in Arbeitslosigkeit und Elend stürzten.

Eine der Dramen der Ukraine-Krise ist jedoch, dass die Arbeiter nie in der Lage waren, sich dort als Klasse Gehör zu verschaffen, nicht einmal als Minderheit.

Die Maidan-Demonstrationen wurden von reaktionären Parteien geführt

Von Anfang an wurden die Demonstrationen auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, hier als „Ausdruck des ukrainischen Volkes, das seine Verbundenheit mit den europäischen demokratischen Werten bekräftigt“, dargestellt. Mit den Barrikaden und den anschließenden Zusammenstößen mit der Polizei wären sie zu einem „revolutionären Aufstand“ geworden.

Das war nicht Ausdruck von Demokratie, sondern der Beweis dafür, dass eine Massenbewegung immer eine Richtung findet. Und manchmal die schlechteste, wie hier in Kiew, wo reaktionäre Politiker, die von den Westmächten beraten und unterstützt wurden, von Anfang bis Ende die politische Initiative behielten.

Um ihre politischen Interessen, ihre eigenen Forderungen und ihre eigenen Gründe, sich dem Regime zu widersetzen, zum Ausdruck zu bringen, brauchen die Arbeitenden eine Partei, die es ihnen ermöglicht, den reaktionären Politikern die Führung der Bewegung zu bestreiten und sie auf ein klassenspezifisches Terrain zu bringen.

Dies war nicht der Fall. Die Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan im Winter 2013/14, zumindest zu Beginn, waren Kleinbürger: Studenten, die gerne ins Ausland, insbesondere in die Europäische Union, reisen und dort studieren wollten, kleine Unternehmer, die Opfer der Erpressung durch die Oligarchen sowie der staatlichen Korruption sind. Es gab auch deklassierte Menschen aus den westlichen Provinzen, welche angeblich als die Wiege des ukrainischen Nationalismus gelten, Arbeitslose, die oft den rechtsradikalen Gruppen folgten.

An der Spitze dieser Bewegung standen, wie Timoschenko, einige der Akteure der „orangenen Revolution“ von 2004. Diese angebliche Revolution war bereits eine Mobilisierung des prowestlichen Kleinbürgertums über Vereine und Parteien, die weitgehend von amerikanischen NGOs unterstützt wurden, gegen Janukowitsch, der schon damals des Wahlbetrugs beschuldigt wurde. Doch wie bei allen Neuverfilmungen, werden einfach die Schauspieler ausgetauscht. Im letzten Jahr gab es den Boxer Vitali Klitschko, dessen Partei von einem Chemieoligarchen finanziert und von der deutschen konservativen CDU unterstützt wurde. Ebenfalls auf der rechten Seite stand der derzeitige Premierminister Jazenjuk. Dieser junge Technokrat, der in den USA ausgebildet wurde und von diesen offen unterstützt wird, hat nie seinen arbeiterfeindlichen Hass gegenüber den Bergarbeitern im Donbass verheimlicht, die er wiederholt als „Sozialschmarotzer“ bezeichnete.

Die Vertreter der westlichen Mächte, wie Victoria Nuland, die Stellvertreterin des US-Außenministers John Kerry, drängten sich auf dem Maidan und blieben nicht einmal hinter den Kulissen. Diese Gesandten aus den USA, aber auch aus Deutschland und nebenbei aus Frankreich, hatten jeweils ihren Fohlen und rivalisierende Interessen durchzusetzen. Auch in grober Weise, was Nuland, als sie sich an ihren Botschafter in Kiew - privat, wie sie glaubte - wandte, krass mit den Worten zusammenfasste: „Fuck the EU!“

Es gab auch offen rechtsradikalen Parteien. Swoboda (Freiheit), die sich auf den Faschisten Stepan Bandera beruft und im März 2014 vier Minister in der Übergangsregierung stellte, nannte das vorherige Regime eine „jüdisch-moskauer Mafia“. Pravyi Sektor (Rechter Sektor), eine offen neonazistische Partei, gibt sich noch radikaler. Diese heftig antirussischen, antisemitischen und arbeiterfeindlichen Strömungen mit ihren bewaffneten Gruppen gaben den Ton für die Mobilisierung und später für einen Komponente der neuen Macht an.

In dieser ultranationalistischen Atmosphäre glaubten die reaktionärsten Kräfte, ihnen sei alles erlaubt. So hob eine Mehrheit der unter Janukowitsch gewählten Abgeordneten der Rada ein kürzlich verabschiedetes Gesetz auf, das Russisch als Regionalsprache anerkannte. Ironischerweise war dieses Gesetz von dem angeblich prorussischen Präsidenten, den sie gerade gejagt hatten, verabschiedet worden, um der von Europa verkündeten Charta der Minderheitensprachen zu entsprechen! Die Auswirkungen einer solchen Entscheidung, nicht nur im Osten des Landes, führten dazu, dass die neue Regierung zurückruderte. Doch der Schaden war angerichtet und das politische Signal klar.

Janukowitschs Partei der Regionen und die Kommunistische Partei der Ukraine, die ihn bis zum Schluss unterstützt hatte, stellten beide den Arbeiter/innen im Osten die Maidan-Demonstranten als Horden von Faschisten dar, die bereit waren, alle Russischsprachigen zu ermorden. Und die antirussischen Äußerungen der Politiker in Kiew konnten die Ängste der russischsprachigen Bevölkerung noch mehr schüren.

Eine mörderische Spirale war in Gang gesetzt worden, wobei sich beide Seiten gegenseitig überboten, um „ihre“ Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Ukraine stürzt in einen mörderischen Bürgerkrieg

Mit dem Referendum auf der Krim über den Anschluss an die Russische Föderation im März und den darauffolgenden Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland hat sich die Ukraine-Krise internationalisiert.

Wie sehr sich der Westen auch über Russlands Rückeroberung der Krim empören mag, die Chruschtschow 1954 administrativ an die Ukraine angegliedert hatte, die große Mehrheit der Krim-Bevölkerung fühlt sich als Russen. Und das hat sie bei dem Referendum zum Ausdruck gebracht.

Doch Putin handelte nicht, um die pro-russischen Gefühle der Krimbewohner zu berücksichtigen. Er wollte die Kontrolle über den Marinestützpunkt Sewastopol behalten und in den Augen seiner öffentlichen Meinung als Vorkämpfer des russischen Nationalismus erscheinen. Insofern trägt er eine direkte Verantwortung für die Verschärfung der Krise. Schlimmer noch: Indem er die Abspaltung des Donbass unterstützt hat, wenn nicht sogar selbst organisiert hat, hat Putin dazu beigetragen, die politische Krise in einen Bürgerkrieg zu verwandeln.

Die nationalistischen Erklärungen und Handlungen der neuen Machthaber in Kiew ermöglichten es den Separatisten, mit den Ängsten der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu spielen. Dies erklärt, warum sie die Wahlen zur Proklamation der Souveränität der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Mai 2014 gewannen.

In diese beiden Regionen strömten jedoch bald Tausende von russischen Paramilitärs und Soldaten, die von Spezialagenten der russischen Sonderdienste beaufsichtigt waren. Diese Nationalisten, die vorgeben, Neurussland wiederherzustellen - ein Begriff aus der Zarenzeit für die südwestlichen Randgebiete Russlands -, haben für die Bevölkerung des Donbass dieselbe Verachtung wie die ukrainischen Nationalisten.

In der Kriegsspirale gefangen, waren die sechs Millionen Einwohner des Donbass von da an dazu verdammt, vor den Kämpfen zu fliehen oder sich an ihnen gegen ihre unmittelbaren Nachbarn, oder die anderer Regionen zu beteiligen. Die Mehrzahl der bislang über 6.000 Toten sind Zivilisten, die durch Bombenangriffe getötet oder von den bewaffneten Banden der einen oder anderen Seite ermordet wurden. Über eine Million Ostukrainer sind zu Flüchtlingen geworden, sei es in Russland oder in anderen Regionen der Ukraine. Sie haben oft alles verloren. Die Zerstörungen sind enorm: 80% des Wirtschaftspotenzials im Donbass sollten zerstört worden; Hunderte Fabriken abgerissen; Tausende weitere lahmgelegt; Zehntausende Gebäude zerstört, darunter Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten.

Die anhaltenden Kämpfe verwandeln die Region in ein Trümmerfeld und in die Hölle für die Bevölkerung der belagerten Städte.

Auf der anderen Seite spielt sich die Regierung von Poroschenko, der im Mai 2014 zum Präsidenten gewählt wurde und im Oktober die Parlamentswahlen gewann, als Vorkämpfer für die Integrität der Ukraine auf. Er trägt das Kostüm des Kriegsherrn, der aufbricht, um die Rebellengebiete zurückzuerobern, und seine Regierung steht direkt unter der Vormundschaft der imperialistischen Mächte.

Als Symbol für die Verbindungen dieser Regierung zu den USA ist Finanzministerin Natalia Iaresko, eine Amerikanerin ukrainischer Abstammung, die Notfall schnell eingebürgert wurde. Sie begann ihre Karriere im US-Außenministerium!

Mit ihr und anderen Ministern, die ihren beruflichen Weg im Westen begonnen haben, gibt Poroschenko seinen Geldgebern, die nur darauf warten, dass Kiew der Bevölkerung die Rechnung vorlegt, zusätzliche Garantien.

Zu den Folgen der Weltwirtschaftskrise kommen die Kosten des Krieges (4-5 Millionen Euro pro Tag), die Zerstörungen und die Zerrüttung der Wirtschaft (der Donbass lieferte 15% des ukrainischen Inlandsprodukts), der Währungsverfall und die Inflation, die 2014 auf 20% stieg.

Da sich fast alle ehemaligen Minister, Abgeordneten und Oligarchen Poroschenko angeschlossen haben, leidet die Bevölkerung weiterhin unter ihnen durch Korruption und Veruntreuung von Geldern. Diese Oligarchen stellen als Bürgermeister von Großstädten oder Gouverneure von Regionen häufig ihre eigenen Milizen zur Verfügung, um ihre Interessen in einer Ukraine zu verteidigen, die zunehmend in private Herrschaftsgebiete zerstückelt wird. Dies ebnet den Weg für potenzielle neue Abspaltungen, da diese Oligarchen unabhängig davon, welcher Seite sie beigetreten sind, ihre eigenen Karten spielen. Sie warten ab, in welcher Richtung sich der Wind dreht.

Ob Zynismus oder Provokation: Poroschenko hat den ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der von den Georgiern aus dem Amt gejagt wurde, aber ein geschätztes Kind Washingtons war, zu seinem Sonderberater gemacht: Er soll die Antikorruptionsreformen in der Ukraine überwachen! Es stimmt, dass Saakaschwili ein Experte in der Sache ist, er, dessen Armee so sehr von Korruption verseucht war, dass sie kampflos davon lief, als Saakaschwili 2008 dachte, er könne Russland angreifen!

Und dann gibt es den Krieg selbst. Jeder junge Ukrainer kann mobilisiert werden. Einige Wehrpflichtige sind stolz darauf sind, an der Anti-Terror-Operation gemäß der Kiewer Terminologie teilzunehmen. Andere, die arbeitslos sind und keine Perspektive haben, gehen zur Armee. Aber immer mehr andere fliehen vor der Mobilmachung. Ein Zeichen dafür, dass viele sich weigern, für einen Krieg zu sterben, der offensichtlich nicht der ihre ist, ist, dass die Regierung bereits die vierte Einberufungskampagne in weniger als einem Jahr organisiert. Und nun werden auch Männer im Alter von 40 oder 50 Jahren in die ukrainische Armee eingezogen.

Trotz der Entsendung von westlichen Militärberatern und westlichen Waffen ist diese Armee schlecht ausgerüstet, schlecht bewaffnet und Opfer allgemeiner Korruption. Sie zieht sich an allen Fronten zurück und Geldsammlungen werden auf der Straße organisiert, um die elementare Ausstattung der Soldaten zu finanzieren.

Das Fehlen einer ukrainischen Armee, die für den Einsatz bereit wäre, hat Milizen, die mit rechtsextremen Parteien in Verbindung stehen, die Tür geöffnet. Auch die Oligarchen stellten ihre eigenen Privattruppen auf und schickten sie in den Kampf gegen „die Banditen im Donbass“. Unter dem Banner einer „patriotischen Handlung“ machen sie sich so für die Zentralmacht unentbehrlich.

Selbst wenn dieser Krieg schnell aufhörte, hat die einfache Bevölkerung in der gesamten Ukraine bereits viel verloren. Ihr stellen die herrschenden Cliquen und ihre westlichen Sponsoren immer höhere Rechnungen. Schlimmer noch, es wurde bereits ein Blutkluft zwischen Bevölkerungsgruppen gezogen, die Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte lang, Seite an Seite gelebt haben, ja sogar innerhalb von Familien, deren Mitglieder unterschiedliche Seiten gewählt haben. Und dann kann dieser Hass, der von den Nationalisten beider Seiten noch weiter verschürt wird, auch andere Städte der Ukraine in ein blutiges Chaos stürzen. Der jüngste Mordanschlag in Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, ist ein tragisches Beispiel dafür.

Aus all diesen Gründen ist dieser Krieg ein Drama. Und die Führer der Mächte, die hinter beiden Seiten stehen und die Ukraine als Schachtfeld nutzen, sind Verbrecher.

 

Die Arbeiter/innen/klasse muss dem tödlichen Kriegsfall ihre eigenen Interessen entgegensetzen

Da er die Interessen der Männer an der Spitze des Staatsapparats und der machtnahen Geschäftemacher in Russland vertritt, ist Putins Verantwortung offensichtlich.

Genau wie die der westlichen Politiker. Um die Ukraine endgültig in die westliche Umkreissphäre zu bringen, haben sie nicht gezögert, die reaktionärsten ukrainischen Cliquen zu unterstützen, um Trotzkis Worte zu gebrauchen. Oh, sie haben vielleicht keinen Bürgerkrieg gewollt, noch das Chaos und die Destabilisierung, die er verursacht, aber sie haben das Räderwerk geschaffen, das dazu geführt hat!

Wie immer sind die Interessen der imperialistischen Mächte widersprüchlich. In der Ukraine gaben die USA den Ton an, gefolgt – willig oder unwillig - von den zweitklassigen Imperialisten, die ihre Positionen nicht verlieren wollen. Die gemeinsamen Bemühungen von Merkel und Hollande Anfang Februar, eine Einigung in Minsk zu erzielen, deuten darauf hin, dass die europäischen Führer das Feuer in der Ukraine so schnell wie möglich löschen würden. Sie wollen die normalen Geschäfte mit Russland wieder aufnehmen können und nicht das Risiko eingehen, dass sich ein Krieg vor die Tore der Europäischen Union ausbreitet. Während Obama in den USA vorsichtig ist, fordern einige Vertreter der republikanischen Partei ein massiveres Engagement. Mit anderen Worten: Sie sind bereit, den Krieg gegen Putin durch die dazwischenliegende Ukraine zu führen.

In der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Libyen, in Mali oder in anderen Ländern dürfen die Arbeitenden weder hier noch dort die Politik der Führungsschichten unterstützen.

Hier dürfen wir nicht hinter der Kriegspropaganda herlaufen, die uns von all jenen eingehämmert wird, die die Köpfe die Menschen auf den Krieg vorbereiten. Unter dem Vorwand, wie es die Zeitung Libération am 31. Januar formulierte, dass „das Gleichgewicht der militärischen Kräfte wiederhergestellt werden muss, bevor eine für die Ukraine günstige politische Lösung gefunden werden kann“, werben sie für Waffenlieferungen an die Poroschenko-Regierung, bevor sie, wer weiß, eine direkte Militärintervention des Westens fordern.

In der Ukraine werden die Arbeiter in die nationale Armee eingezogen, unter Druck gesetzt und verarmt, um die Kriegsrechnung zu bezahlen, während sie im Donbass bombardiert und zu Flüchtlingen gemacht werden. Die einen und die anderen werden zusätzlich nationalistischer und kriegerischer Propaganda eingelullt. Alle werden aufgefordert, sich für eine Seite zu entscheiden. Aber diejenigen, die sich darauf verlassen, dass der Imperialismus diplomatisch oder militärisch eingreift, um aus diesem Sumpf herauszukommen und den Krieg zu beenden, machen sich etwas vor. Die Großmächte haben den Ukrainern nur Blut und Tränen anzubieten. Genau wie der Kreml.

Was die Arbeiter in Russland betrifft, so würden sie viel verlieren, wenn sie den kriegerischen Nationalismus eines Putin unterstützen würden. Denn es die Arbeiterklasse gegen die russischen Bürokraten, Oligarchen und andere Geschäftemacher seit Jahren, lange vor dem Ukraine-Konflikt, die Krieg führen.

Diesen sozialen Krieg, die Arbeitenden in Russland haben ihn noch nicht zu Ende gelitten. Sie bezahlen ihn bereits durch die wirtschaftlichen Folgen westlicher Sanktionen, zusätzlich zu denen des Rückgangs der Öl- und Gaspreise. Sie werden ihn umso mehr zahlen, wenn sie zulassen, dass die Machthaber den Vorwand des Krieges nutzen, um soziale Forderungen zu unterdrücken und diejenigen mundtot zu machen, die sich weigern, sich zu unterwerfen. Sie werden noch dafür bezahlen, wenn sie zulassen, dass die reaktionärsten nationalistischen Kräfte in Russland bei dieser Gelegenheit stärker werden und eine Mauer aus Blut zwischen den Nationalitäten, aus denen die Sowjetunion bestand, errichten. Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann kein freies Volk sein, weder in Osteuropa noch in Asien, im Nahen Osten oder sonst wo.

Was die ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeiter erleben - wirtschaftliche und soziale Katastrophe, Aufstieg der extremen Rechten, nationale Spaltungen, Teilung und Bürgerkrieg - betrifft uns direkt. Das könnte die Zukunft sein, die die Kapitalisten für uns bereithalten, wenn wir ihnen nicht die Steuerhebel wegnehmen.

Das ist keine Prognose, sondern eine der möglichen Optionen. Es gibt noch eine andere. Sie besteht darin, dass die Arbeitenden in Europa und anderswo den Kopf wieder hochheben, sich ihrer gemeinsamen Interessen wieder bewusst werden und den Kampf aufnehmen, zur Enteignung der Kapitalisten, die die Weltwirtschaft in die Krise und die Gesellschaft in die Barbarei stürzen.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR kam es in der Ukraine mehrmals zu politischen und sozialen Krisen. Dabei hätten die Arbeitenden eine eigenständige politische Rolle spielen können, um die Interessen ihrer Klasse zu verteidigen. Dies geschah jedoch nicht. Aufgrund des sowjetischen Erbes ist die Arbeiterklasse jedoch zahlreich und konzentriert. Außerdem ist sie durch Sprache, Geschichte und wirtschaftliche Strukturen, die sie aus dieser gemeinsamen Vergangenheit geerbt hat, direkt mit dem russischen Proletariat verbunden, das selbst noch zahlreicher und mit einer ähnlichen Situation konfrontiert ist. Das Proletariat in der Ukraine hat auch eine Vielzahl menschlicher und historischer Verbindungen mit dem Proletariat in Polen, Ungarn und Rumänien. Zehntausende Ukrainer sind noch weiter westlich nach Deutschland und sogar in die USA ausgewandert. All dies könnte und müsste eine Kraft, ein Hebel sein.

Damit diese Perspektive verwirklicht werden kann, werden Aktivisten, Organisationen gebraucht - in der Ukraine, in Russland und in jedem Land - und eine Internationale auch, die sich auf den Boden des Kommunismus stellen, um diese Politik hier und dort zu verkörpern und zum Ausdruck zu bringen. Mit einem Wort: Wir müssen an den Bolschewismus wiederanknüpfen.