Präsident Javier Milei, seit fast zwei Jahren an der Macht, hat die Wertschätzung der Finanzinstitutionen und bürgerlichen Medien weltweit gewonnen. Als Belohnung dafür, dass er dank eines enormen Vermögenstransfers auf Kosten der armen Bevölkerungsschichten das Geschäft in Argentinien wiederbelebt, die Inflation stabilisiert und die öffentlichen Finanzen saniert hat, gewährten ihm der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank im April einen neuen Kredit in Höhe von 42 Milliarden Dollar, der zu dem noch nicht zurückbezahlten Kredit von 2018 hinzukommt. Doch in letzter Zeit häufen sich die schlechten Nachrichten für die rechtsextreme Regierung.
Ein Rückblick auf den Sieg Mileis
Mileis Wahlsieg im Dezember 2023 erfolgte vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise, die Argentinien seit 2018 erschüttert, und der damit verbundenen Hyperinflation. Seit dem Zusammenbruch des argentinischen Finanzsystems im Jahr 2001 überlebt ein großer Teil der Bevölkerung nur dank der mehr als 40.000 Suppenküchen. Die Schulden erdrosseln die Wirtschaft des Landes, das 46 Millionen Einwohner zählt.
Das ist allerdings nichts Neues. In seiner gesamten Geschichte konnte sich Argentinien nie aus den Klauen seiner Gläubiger befreien. Schon im Jahr 1890 erlebte Argentinien seinen ersten Staatsbankrott. Seitdem gab es acht weitere! Die Schulden wurden 2005 und 2010 teilweise getilgt, sind aber seitdem wieder gestiegen. Unter der Präsidentschaft von Macri haben sie sich verdoppelt und beliefen sich zum Zeitpunkt der Wahl von Milei auf 927 Milliarden Dollar.
Milei machte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2023 mit einer extrem reaktionären Rhetorik auf sich aufmerksam. Er machte offen Werbung damit, dass er gegen Feminismus, gegen das Recht auf Abtreibung, gegen Sexualerziehung und die sogenannte „woke“ Ideologie ist, dass er homophob und Klimaskeptiker ist. Er prangerte im Wahlkampf die „Kaste“ der „scheiß Kollektivisten“ an: die peronistische Politiker, die er fälschlicherweise als Sozialisten hinstellt, die Gewerkschaftsbürokratie und Gewerkschafter im Allgemeinen, aber auch Richter, Akademiker, Journalisten, Beamte ... Er pries den Organhandel, das Tragen von Waffen und das Recht der Unternehmer, die Umwelt zu verschmutzen.
Seine Mitstreiterin Victoria Villarruel, heute Vizepräsidentin, stellte die Verbindung zum rechtesten Flügel der Bourgeoisie und der Armee sicher. Sie stammt aus einer Familie von Offizieren, die an der Verfolgung und Repression der Militärdiktatur beteiligt waren. Und sie rechtfertigte unmissverständlich die damalige Folter und die Ermordung von Aktivisten, indem sie ehemalige Militärangehörige besuchte, die wegen Folter vor Gericht gestellt und inhaftiert worden waren.
Mileis Wahlbündnis La Libertad Avanza erhielt im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 30% der Stimmen. Dass er im zweiten Wahlgang gegen den peronistischen Kandidaten gewann, verdankt Milei der Tatsache, dass die rechte Kandidatin Patricia Bullrich, die 24% der Stimmen bekommen hatte, ihre Wählerschaft aufrief, im zweiten Wahlgang für Milei zu stimmen. Zur Belohnung erhielt sie das Amt der Sicherheitsministerin. Milei profitierte somit von den Stimmen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums. Er konnte aber auch einen Teil der arbeitenden Bevölkerung für sich gewinnen, die verzweifelt waren und wütend auf die vorherige peronistische Regierung von Alberto Fernandez und Christina Kirchner.
Milei erklärte, er würde die Staatsausgaben drastisch kürzen und alle öffentlichen Dienstleistungen privatisieren. Diese waren schon seit so langer Zeit heruntergekommen, dass manche die Illusion hatten, die Privatisierung könnte einen Fortschritt bringen. Milei prangerte außerdem Korruption, Klientelismus und die staatliche Finanzierung von (meist peronistischen) Vereinigungen an und gleichzeitig ... die mageren Sozialleistungen. Er profitierte von den aktuellen Skandalen, der Verurteilung der ehemaligen Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft und ihrer lebenslangen Unwählbarkeit wegen Korruption.
Milei versprach auch, die Inflation „auszurotten”. Diese lag damals bei über 210% pro Jahr und schuf eine unerträgliche Situation für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Er fand offenbar Gehör bei einem Teil der Arbeiterinnen und Arbeiter im sogenannten informellen Sektor (fast die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung), ebenso bei den Jüngsten, die ab 16 Jahren wählen dürfen und von einem Neuanfang träumten. Milei sprach davon, den Peso – dieses „Exkrement” – durch den Dollar zu ersetzen. Er versprach das Blaue vom Himmel, allerdings um den Preis erheblicher Opfer für eine gewisse Zeit. Und manche wollten glauben, dass dies die Wirtschaft stabilisieren würde und die Sparmaßnahmen nur von kurzer Dauer sein würden.
Die Kettensäge
Die Abwertung des Peso um 54% in den ersten Tagen seiner Amtszeit war der erste Schock für die Bevölkerung. Dieser brutale Angriff ging einher mit großzügigen Geschenken, um ausländische Kapitalisten zurückzuholen und um die argentinische Bourgeoisie zu ermutigen, ihr Geld wieder nach Argentinien zurückzuholen. Diese hat nämlich etwa 300 Milliarden Dollar in ausländischen Banken versteckt, um dem Fiskus und der Inflation zu entgehen. Vor allem jedoch wollte Milei die Finanzinstitute beruhigen, die sich Sorgen machten, dass der argentinische Staat erneut zahlungsunfähig werden könnte.
Die massive Kapitalflucht hatte seine Vorgänger, den konservativen Präsidenten Macri und anschließend den Peronisten Fernandez dazu gezwungen, Devisenkontrollen einzuführen. Sparern konnten von da an nur noch maximal 200 Dollar pro Monat zu einem vom Staat festgelegten Kurs von einer Bank abheben. Und exportierende Unternehmen wurden dazu verpflichtetet, ihre Dollar-Gewinne in Pesos umzutauschen.
Das System hatte jedoch viele Schlupflöcher. Es entstanden parallele Devisenmärkte. Unter dem Druck verschiedener Branchen, darunter die Sojaexporteure, multinationale Konzerne usw., gab es am Ende nicht weniger als 19 verschiedene Wechselkurse. Am 13. Dezember 2023, dem Tag vor der Abwertung, lag der offizielle Dollarkurs bei 366 Pesos, wurde jedoch in allen Wechselstuben zum sogenannten „Blue Dollar”-Kurs von 800 Pesos gehandelt. Die Abwertung sollte den Peso wieder auf seinen „wahren Wert ” bringen. Die Folge war ein sofortiger spektakulärer Preisanstieg. Die Inflation stieg von 210% im Dezember auf 292% im April 2024.
Gleichzeitig begann Milei mit einer Serie extremer Sparmaßnahmen. Er hob die Preisbindung für Lebensmittel sowie die staatlichen Preis-Subventionen für Wasser, Gas, Strom und Nahverkehr auf, wodurch sich die Rechnungen der Bevölkerung verfünffachten. Die Preise für Bus- und S-Bahn-Tickets in der Provinz Buenos Aires stiegen bis Ende 2024 um das Siebenfache. Arbeiter*innen und Studierende konnten sich nun teilweise nicht einmal mehr fortbewegen. Im März 2024, als die Inflation gerade erneut in die Höhe schoss, wurde der kleine Zuschuss eingefroren, den die ärmsten Rentner*innen erhalten, die nicht genug zu essen haben. Und der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten wurde für Krankenversicherte wieder kostenpflichtig.
Milei leitete auch einen Kahlschlag im Öffentlichen Dienst ein mit dem erklärten Ziel, 70.000 Stellen zu streichen. Als erstes strich er 9 von 18 Ministerien bzw. legte sie zusammen. Und zwar nicht irgendwelche Ministerien. Gestrichen wurden das Ministerium für Kultur, das Bildungsministerium und das Ministerium für Frauen, Gender und Vielfalt, das von der vorherigen Regierung geschaffen worden war und dessen Beschäftigte zu 85% entlassen wurden, Gleichzeitig wurden Hilfsprogramme in Frage gestellt, zum Beispiel das für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurde geschlossen, ebenso Hunderte von lokalen Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Hunderte Programme wurden gestoppt, Tausende befristete Verträge beendet. Das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten wurde „auf den rechten Weg“ gebracht und die Nachrichtenagentur Télam (die wichtigste Nachrichtenagentur Südamerikas) geschlossen, weil sie zu links sei. Das Budget der Universitäten wurde um ein Drittel und das der Krankenhäuser um die Hälfte gekürzt, was die Streichung Tausender Stellen zur Folge hatte. Programme zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Lepra stehen vor dem Aus. Sogar das Nationale Krebsinstitut ist von Schließung bedroht. Zahlreiche Krankenhäuser und sogar der Nationale Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung (CONICET) sind von drastischen Budgetkürzungen und Stellenstreichungen betroffen.
Gleichzeitig wurde das Budget für den Bau und die Instandhaltung von Infrastruktur, darunter auch für den Straßenbau, fast vollständig zusammengestrichen. Tausende Bauprojekte wurden eingestellt. Selbst der Bau der Néstor-Kirchner-Gaspipeline wurde eingestellt, dem größten Bauprojekt des Landes, das die riesigen Öl- und Gasvorkommen von Vaca Muerta in Patagonien mit der Hauptstadt Buenos Aires verbinden sollte.
Im Laufe des Jahres 2024 stürzte Milei die Wirtschaft damit in eine Rezession. Tausende Betriebe gingen insolvent, fast 250.000 Menschen in der privaten Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst verloren ihren Arbeitsplatz. Das Baugewerbe und der Handel brachen ein. Im August waren die Umsätze auf dem Zentralmarkt von Buenos Aires um 40% gefallen, die Autoproduktion war trotz eines Anstiegs der Exporte nach Brasilien um fast 20% zurückgegangen. Auch hier kam es zu einer Reihe von Entlassungen. Der Stahlhersteller Acindar, der Teil der ArcelorMittal-Gruppe ist und von öffentlichen Aufträgen abhängt, stellte schließlich seine Produktion fast vollständig ein und schickte Tausende Arbeitende in Kurzarbeit.
Überall verstärkten die entlassenen Arbeitenden die Reihen des sogenannten informellen Sektors: Straßenverkäufer, inoffizielle Taxifahrer, Heimarbeiter, Haushaltshilfen usw. Wie nach dem Finanz-Crash von 2001 füllten sich die öffentlichen Plätze von Buenos Aires mit Frauen und Männern, die versuchten, ihre Kleidung zu verkaufen.
Viele, die sich noch im Vorjahr leisten konnten, einen Arzt oder Zahnarzt aufzusuchen, kann sich dies nun nicht mehr leisten. Bildung ist mit dem Anstieg der Schulgebühren sowie der Preise für Schulmaterial und öffentliche Verkehrsmittel zu einem Luxus geworden. Innerhalb von sechs Monaten sind so fünf Millionen Argentinier in extreme Armut gestürzt, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht. Und in allen Armenvierteln, den Slums im Großraum Buenos Aires, bekommen die Kinder nicht mehr genug zu essen. Die Schlangen vor den Suppenküchen werden immer länger.
Mileis neue Arbeitsreform hat die Ausbeutung noch verschärft: Mit ihr wurde die Flexibilität erhöht, die Probezeit verlängert und die gesetzlichen Abfindungen verringert. Außerdem wurden die Strafen abgeschafft, die Unternehmer bislang zahlen mussten, wenn sie Arbeitende schwarz beschäftigen. Auf Baustellen wurden daraufhin Arbeiter entlassen und kurz darauf wieder eingestellt, nun jedoch ohne Arbeitsvertrag. In der Landwirtschaft sind 60% der Arbeitenden schwarz beschäftigt.
Wenn man der internationalen Presse Glauben schenken darf, hatte Javier Milei Anfang 2025 sein Ziel erreicht. Die öffentlichen Ausgaben waren um fast ein Drittel gekürzt worden. Die Inflation verlangsamte sich. Die Abwertung des Peso hatte zu einem Handelsüberschuss geführt und hatte es den Agrar- und Lebensmittelkonzernen ermöglicht, ihre Lagerbestände abzubauen. Der Bergbau florierte, angetrieben vom weltweiten Kampf um den Zugang zu Lithium. Ein Artikel des Super-Dekrets von Milei erlaubte es den multinationalen Konzernen, neue und bisher geschützte Grundstücke zu erwerben, um sich die dortigen Bodenschätze anzueignen. Außerdem erhielten sie dabei zusätzliche Steuer-, Zoll- und Devisenvergünstigungen, die für 30 Jahre garantiert wurden. Die Konzerne Glencore und Eramet stürzten sich darauf.
Die Exporte stiegen, während die Importe einbrachen. Das Geschäft lief wieder. Getragen von bestimmten Branchen stieg der Index der Börse von Buenos Aires im Jahr 2024 um 163%. Inmitten einer explosionsartigen Zunahme der Armut erzielten die etwa zwanzig Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die den Lebensmittelhandel des Landes kontrollieren, erhebliche Gewinne. Darunter befanden sich zwei argentinische Konzerne: Arcor, im Besitz des Milliardärs Luis Pagani, und Molinos, im Besitz der Familie Companc, einer der reichsten Familien des Landes. Der gesunkene Umsatz in Verbindung mit den stark gestiegenen Preisen verzehnfachte ihre Gewinne.
Unter diesen Umständen gewährte der IWF Milei im April einen Kredit, damit er die Devisenkontrollen aufheben und alle Steuern und Strafen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche abschaffen konnte. Die kleine und große Bourgeoisie konnte ihr Geld nun wieder nach Belieben anlegen und transferieren. Seitdem sollen 30 Milliarden Dollar, die im Ausland angelegt waren, wieder in argentinischen Banken aufgetaucht sein.
Doch seit kurzem sind die Finanzmärkte wieder beunruhigt. Der Peso verliert gegenüber dem Dollar erneut an Wert. Die Staatskasse, die für die zahlreichen Geschenke an die Bergbau- und Agrarkonzerne geplündert wurden, füllen sich nicht schnell genug wieder. Die Finanzmärkte fragen sich: Wird die Regierung das jüngste Darlehen zurückzahlen können? Und das von 2018? Um sie zu beruhigen, hat Milei die Privatisierung von AySa eingeleitet, einem staatlichen Wasser- und Abwasserunternehmen, das mehr als 11 Millionen Menschen im Großraum Buenos Aires versorgt. Auch die Bosse der Industrie- und Transportunternehmen sind besorgt. Die Einstellung aller Instandhaltungsarbeiten an den Hauptverkehrsachsen führt zu einem zunehmenden Chaos, das den Gütertransport lahmzulegen droht.
Milei hatte der arbeitenden Bevölkerung versprochen, dass nach den Opfern die Belohnung kommen würde. Ende 2024 verkündeten Sprecher des Präsidenten in offiziellen Mitteilungen einen beispiellosen Rückgang der Armut. Eine offensichtliche Lüge! Der Aufschwung betraf nur die Bourgeoisie. Für die Arbeitenden hat sich der Abstieg lediglich verlangsamt. Die Inflation steigt zwar nicht mehr ganz so schnell, aber die Preise steigen immer noch. Nach offiziellen Statistiken lagen die Lebensmittelpreise im April 2025 um 40% über denen vom April 2024, die Preise für Wohnen, Strom und Gas um 87%. Die Löhne halten mit den steigenden Preisen nicht Schritt, auch nicht für Arbeitende, die einen regulären Arbeitsvertrag haben. Eine streikende Ärztin aus dem Kinderkrankenhaus Garrahan in Buenos Aires schätzte Ende Mai 2025, dass sie im vergangenen Jahr zwischen 40 und 60% ihrer Kaufkraft verloren hatte.
Mehr als die Hälfte der Kinder des Landes lebt heute offiziell unterhalb der Armutsgrenze, und jedes zehnte Kind ist unterernährt. Und das in einem Land, das zu den größten Produzenten von Fleisch, Weizen, Soja und Mais zählt! Die Mindestrente bleibt so niedrig wie vorher und ist wortwörtlich eine Hunger-Rente.
Eine starke Macht?
Um die langsamen parlamentarischen Verfahren zu umgehen und seine Angriffe starten zu können, nutzte Milei zunächst ein nationales Notstandsdekret mit nicht weniger als 300 Artikel. Alle Artikel traten sofort in Kraft, bedurften jedoch einer späteren Zustimmung durch den Kongress. Kurz darauf folgte ein Gesetzespaket mit nicht weniger als 664 Artikeln, das er den beiden Kammern zur Zustimmung vorlegen musste. Da seine Koalition jedoch nur über 39 Abgeordnete und 7 Senatoren verfügte, wurde dieses Gesetz im Februar 2024 abgelehnt.
Milei musste sich daher an die politische „Kaste” wenden, die er zuvor verurteilt hatte. Er brauchte sechs Monate, um sein Ziel zu erreichen. Sechs Monate, in denen die Dringlichkeit der Dekrete vor Gericht angefochten wurde und es zu zwei landesweiten Streiks sowie immer wieder zu Straßenprotesten kam, während derer Milei, wenig überraschend, die Unterstützung der Konservativen erhielt.
Da Argentinien ein föderaler Staat ist, musste der Präsident auch eine Einigung mit den Provinzgouverneuren erzielen, unter denen es auch Peronisten gibt. Hierfür verhandelte er mit ihnen über die Umverteilung der staatlichen Ressourcen. Erst im Juni 2024 gelang es ihm, das sogenannte „Basisgesetz“ durchs Parlament zu bringen, das nur noch halb so viele Artikel enthielt wie anfangs geplant.
Milei erhielt daraufhin für ein Jahr Sonderbefugnisse, die es ihm ermöglichten, seine Maßnahmen von nun an im Namen eines angeblichen Ausnahmezustands nach Belieben durchzusetzen. Im Mai schränkte eine dieser Maßnahmen das Streikrecht ein und führte einen Notdienst ein: Bei Streiks im Nah- und Fernverkehr, im Bildungswesen und im Telekommunikationssektor müssen künftig bei einem Streik 75% der Stellen als „Notdienst“ besetzt sein. Streikenden, die sich nicht daran halten, drohen Sanktionen. Eine weitere Maßnahme verschärfte die Einreisebedingungen für Immigranten und den Zugang zur Staatsbürgerschaft, erleichterte Abschiebungen und machte den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen kostenpflichtig.
Seit dem Ende der Sonderbefugnisse im Juni 2025 geht die Opposition im Parlament erneut in die Offensive. Mehrere Präsidialdekrete wurden abgelehnt. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, musste Milei sein Vetorecht nutzen, um ein Gesetz zu blockieren, durch das die Renten aufgewertet und die Mittel für Menschen mit Behinderungen erhöht worden wären. Kurz darauf deckten einige Zeitungen ein ganzes System der Korruption rund um die Nationale Behindertenagentur zugunsten eines einzigen Unternehmens auf: Es stellte sich heraus, dass mehrere Vertraute Mileis, darunter seine Schwester Karina, die er ins Präsidialsekretariat berufen hatte, auf Kosten von Menschen mit Behinderung Bestechungsgelder kassierten. Dies ist ein herber Rückschlag für eine Regierung, die mit dem Versprechen gewählt wurde, die Korruption zu bekämpfen.
Die Wut in der Bevölkerung nahm spürbar zu, wie Milei selber feststellen musste, als er kürzlich mitten im Wahlkampf mit Steinen beworfen und von der Straße gejagt wurde. In der U-Bahn, bei Konzerten oder in Stadien singen die Menschen zur Melodie des kubanischen Liedes Guantanamera „Alta coïmera“ (die große Korrupte), in Anspielung auf Karina. Es folgte die Niederlage bei den Landtagswahlen in Buenos Aires am 7. September 2025. Das Bündnis aus Mileis Partei La Libertad Avanza und den Konservativen verliert mit 33% der Stimmen einen großen Teil ihrer Wählerschaft von 2023, insbesondere in den Arbeitervierteln. Ein Ergebnis, das der Koalition Kopfschmerzen bereitet, schließlich stehen am 26. Oktober 2025 die Zwischenwahlen zum Kongress an.
Welche Opposition?
Die peronistische Strömung ist mit den Landtagswahlen machtvoll zurückgekehrt. Mit 47% der Stimmen hat sich die Fuerza Patria (ehemals Unión Patriótica), die Koalition um die 1946 von Perón gegründete Partei des „Justicialismo“, als wichtigste Opposition zu Milei durchsetzen. Der Peronismus, diese argentinische Besonderheit, prägt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs politisch und gewerkschaftlich die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen. Er besteht seit seinen Anfängen sowohl aus rechten, ursprünglich sogar faschistischen Strömungen und linken, ja sogar extrem linken Strömungen, die Guerillakämpfer gewesen waren. Obwohl diese Strömung durch die zahlreichen peronistischen Regierungen stark diskreditiert ist, prägt sie auch heute noch viele kämpferische Vereine und Arbeitslosenbewegungen, insbesondere die Piqueteros. Die CGT, lange Zeit die einzige Gewerkschaft, ist offiziell peronistisch, und mehrere führende Gewerkschaftsfunktionäre sind gleichzeitig Abgeordnete der peronistischen Partei im Parlament.
Die Partei ist natürlich ein Haifischbecken, in dem sich verschiedene Cliquen korrupter Politiker bekämpfen. Sergio Massa, der bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Milei verloren hat, ist zu einem US-amerikanischen Finanzinstitut gewechselt, das mit Schulden spekuliert. Andere haben sich Milei angeschlossen. Daniel Scioli, ehemaliger Gouverneur der Provinz Buenos Aires, ehemaliger Parteivorsitzender und ehemaliger Vizepräsident der Republik Néstor Kirchner, wurde unter Milei Sekretär für Tourismus und Sport. Dutzende peronistische Abgeordnete haben unter verschiedenen Vorwänden für Mileis wesentliche Gesetze gestimmt.
Verschiedene peronistische Clans bekämpfen sich auch innerhalb des Gewerkschaftsbundes CGT. Unter der vorherigen Regierung hatte sie in den ganzen vier Jahren zu keiner einzigen Mobilisierung aufgerufen. Und selbst angesichts des Ausmaßes von Mileis Angriffen und der zunehmenden Unzufriedenheit ihrer Basis hat sie nur das Nötigste getan: drei Aufrufe zu 24-stündigen landesweiten Streiktagen. Nach dem Streik vom 9. Mai 2024 dauerte es ein Jahr, bis am 10. April 2025 ein neuer Aufruf erfolgte. Ein Jahr, in dem die Gewerkschaftsführer schlichtweg einen „Waffenstillstand” erklärten. Die Unzufriedenheit über diese extrem versöhnliche Politik wurde so groß, dass sie bis zur Gewerkschaftsspitze durchdrang. Im Februar erklärte der Sekretär der Gewerkschaft der Automobilindustrie, der übrigens ebenfalls peronistischer Abgeordneter ist und Cristina Kirchner nahesteht, dass die CGT „die Arbeitenden nicht mehr vertritt”.
Die Passivität der CGT-Bürokratie macht es der Regierung umso leichter, gegen diejenigen vorzugehen, die Widerstand leisten. So hat eines der ersten Dekrete der Sicherheitsministerin möglich gemacht, dass Straßenblockaden, die die Piqueteros und Streikenden sehr häufig als Kampfmethode einsetzen, mit Gefängnis bestraft werden können. Auch gegen die Rentner, die mittwochs gegen die Hungersnot demonstrieren, zu der sie verdammt sind, ist die Polizei seitdem mit Gewalt vorgegangen. Überhaupt sind alle Versammlungen auf öffentlichen Straßen mittlerweile de facto verboten, ohne dass dies jedoch zu einem Ende der Proteste geführt hätte.
Seit den 2000er Jahren wird die staatliche Lebensmittelhilfe oft von kämpferischen, peronistischen Vereinen verteilt. Die Restaurants, die Suppenküchen betreiben, werden nun von den Einwohnern selbst organisiert und verwandeln sich manchmal in Orte des Widerstands. Die Regierung hat Unterschlagungen erfunden, um gegen diese Vereine vorzugehen. Immer häufiger werden sie durchsucht und ihre Telefone beschlagnahmt. Die Presse ging sogar so weit, Adressen ihrer Aktivisten zu veröffentlichen. Dann setzte die Regierung die Lebensmittelhilfe aus. Tausende Tonnen von Lebensmitteln verfaulten, ohne verteilt zu werden. Die gleiche willkürliche Repression gibt es auch gegen Streikbewegungen. Über eine öffentliche Telefonnummer können „Gewerkschaften, die dich zum Streik zwingen“ oder einzelne Aktivisten angezeigt werden. Aber all diese repressiven Maßnahmen haben es nicht geschafft, die Proteste zu beenden.
Die Kämpfe der Arbeitenden
Seit Mileis Amtsantritt hat es zahlreiche Reaktionen der Arbeitenden gegeben. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen (insbesondere im Krankenhaus Garrahan in Buenos Aires), im Bildungswesen und in der Forschung haben wiederholt gegen Stellenabbau, Schließungen, Lohnkürzungen sowie die Streichung von Stipendien mobil gemacht. Die Beschäftigten im Transportwesen legten im Oktober 2024 das Land für 24 Stunden lahm. Auch die Beschäftigten verschiedener Industriezweige haben gestreikt. Beim letzten landesweiten Streiktag, dem 10. April, wurde in der Presse vor allem über den Bahnhof Constitución in Buenos Aires, den größten des Landes, berichtet und über die Flughäfen, die vollständig lahmgelegt wurden. Doch dem Aufruf folgten auch die Arbeitenden zahlreicher Fabriken im Großraum Buenos Aires und im Landesinneren.
Aufgrund der von der Regierung unterstützten Offensive, die die Kapitalisten mit Lohnkürzungen, Kurzarbeit, Stellenabbau und zunehmender Prekarität führen, sind die Kämpfe defensiv und hart. Im Oktober 2024 wehrten sich die Arbeiter von Petroquímica Río Tercero in der Nähe von Cordoba drei Monate lang gegen den Abbau eines Drittels der Arbeitsplätze. Im Januar 2025 machten die Beschäftigten von Pilkington, einem Automobilzulieferer aus denselben Gründen mobil, ebenso von Dezember 2024 bis März 2025 die Arbeitenden mehrerer Betriebe des multinationalen Konzerns Linde-Praxair (einem Hersteller von Industrie- und Medizingasen). Seit Ende August 2025 befinden sich Hunderte Arbeitende, die für Zulieferbetriebe des Techint-Stahlwerks in San Nicolás de los Arroyos arbeiten, in einem unbefristeten Streik. Auch sie kämpfen gegen Stellenabbau und Prekarisierung.
Die Automobilindustrie hat den Rückgang der Auslastung ihrer Fabriken auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt. Im Laufe des letzten Jahres haben zahlreiche Werke Kurzarbeit angemeldet und Hunderte Arbeitende entlassen, darunter Scania in Tucuman, General Motors in der Nähe von Rosario, Toyota in Zárate, Renault, Fiat, Iveco und Volkswagen in Córdoba sowie General Pacheco im Großraum Buenos Aires. Hunderte Entlassungen gab es auch bei den drei Reifenherstellern Fate, Bridgestone und Pirelli im Großraum Buenos Aires. Die Gewerkschaft der Reifenarbeiter rief zu mehreren Streiks und Straßenblockaden auf, die einen gewissen Erfolg hatten.
Ähnliche Angriffe gibt es in allen Industriezweigen. Seit dem 25. Februar besetzen in Buenos Aires die 250 Arbeitenden der Druckerei Morvillo den Betrieb, nachdem deren Schließung angekündigt wurde. Die Arbeitenden von Ledesma, ein Konzern der Lebensmittelindustrie, der Plantagen und Zuckerfabriken in der Provinz Jujuy betreibt, haben mehrfach gegen Entlassungen und prekäre Arbeitsverhältnisse protestiert.
Die Arbeiterklasse bleibt der Schlüssel zur Lösung. Sie steht zwar nach wie vor weitgehend unter der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie, aber ihre zentrale Rolle in der Wirtschaft verleiht ihr eine unübersehbare Stärke. So haben sich die Arbeitenden der Ölsaatenbranche im August 2024 mit einem einwöchigen unbefristeten Streik für höhere Löhne und deren Koppelung an die Inflation Respekt verschafft, und dann erneut im März dieses Jahres, nachdem die Marinepräfektur gewaltsam gegen Streikende in Puerto San Martin in der Nähe von Rosario vorgegangen war. Ein daraufhin erfolgter Streikaufruf führte zur Schließung aller Häfen am Paraná-Fluss, von wo aus das gesamte Sojaöl und -mehl exportiert wird. Grund genug für die Kapitalisten, sich Sorgen zu machen. Diese Kämpfe zwangen die Bosse zu Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate lagen.
Das ist nicht der einzige Trumpf der Arbeiterklasse. Sie kann einen Pol bilden, um den sich die gesamte einfache und ärmere Bevölkerung versammeln kann. So ist es zum Beispiel im Februar dieses Jahres in der Stadt Concepción del Uruguay in der Provinz Entre Ríos passiert. Dort streikten Tausend Arbeiter in der Tiefkühlkostfabrik La China der Gruppe Granja Tres Arroyos, dem größten Hühnerfleischproduzenten des Landes, der Mileis Vertrauten Joaquín de Grazia gehört. Obwohl der Umsatz des Konzerns stieg, nutzte er ein „vorbeugendes Krisenverfahren”, um im großen Stil Verschlechterungen durchzusetzen: eine Lohnkürzung von 20%, mehr Flexibilität und die Entlassung von 700 der 7.000 Beschäftigten im Land, darunter 80 in der Fabrik La China. Die Geschäftsleitung reagierte mit Aussperrungen, um den Streik zu brechen. Doch das hatte den gegenteiligen Effekt. Sie löste am 23. Februar eine massive Mobilmachung in der ganzen Stadt aus, die das ganze Land beeindruckte. Kürzlich hat der neuntägige Kampf Tausender Beschäftigter in den Elektronikfabriken von Feuerland ebenfalls aktive Unterstützung bei einem Großteil der dortigen Beschäftigten gefunden, wodurch die Drohungen der Sicherheitsministerin, im Namen des Streikpostengesetzes Polizeikräfte dorthin zu entsenden, ihre Wirkung verloren.
Die Arbeiterklasse, die in allen Regionen des Landes vertreten ist, hätte die Kraft, alle Ausgebeuteten um sich zu versammeln und Milei und seine Kettensäge auf den Schrotthaufen zu befördern.
9. September 2025