1. Selbst wenn der eigentliche Wahlkampf für diese Wahlen noch nicht angefangen hat, ist das Milieu der Politiker bereits sehr damit beschäftigt. Es ist vor allem mit dem Problem möglicher Wahlbündnisse beschäftigt, wenn auch mehr bei den Linken als bei den Rechten. Die UMP (Partei des Präsidenten Sarkozy) kann nur dort Wahlverbündete suchen, wo sie ihnen ohnehin schon sicher sind, oder bei denen, die um Bayrou (den ehem. Präsidentschaftskandidaten des "Zentrums") herum geblieben sind und die zögern, ob sie sich der Rechten anschließen sollen oder der Sozialistischen Partei (PS). Aber diese Wahl wird in den großen Städten sicherlich von dem örtlichen Kräfteverhältnis abhängen, denn, per Definition, neigt das Zentrum zu der Seite hin, von der es am meisten zu gewinnen hat.
2. Bei den Linken ist es komplizierter. Man kann nicht einmal sagen, dass die Sozialistische Partei eine hegemoniale, d.h. eine absolute Vorherrschaft habe, so gespalten, wie sie zu dieser Stunde sind. Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie sich für die Kommunalwahlen wirklich spalten wird. Jedoch ist ihr Verhältnis zur Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) komplex. In einer ganzen Reihe von Städten, die derzeit von der Kommunistischen Partei regiert werden, ist die Sozialistische Partei versucht, ihnen den ersten Platz rauben zu wollen, das heißt die Ratsmehrheit und das Bürgermeisteramt. Zum Beispiel, indem sie im ersten Wahlgang in Konkurrenz zur KPF antreten, hoffend darauf, dass die PS als stärkste Kraft aus dem ersten Wahlgang hervorgeht, so dass eine Vereinigung der beiden Listen beim zweiten Wahlgang mit dem Ziel der Erringung der Mehrheit im 2.Wahlgang unter Führung der PS erfolgt.
Das einzige Problem für die Linke bei dieser Vorgehensweise besteht darin, dass die Welle, die die Rechte an die Macht gebracht und die - wir haben es bei den Parlamentswahlen gesehen - kein Tsunami mehr ist, doch noch stark genug sein könnte, um eventuell der Linken einige Kommunen zu entreißen. Dies würde die PS und die KPF an einigen Orten zwingen, sich bereits ab dem 1.Wahlgang zu vereinigen.
3. Bleibt die extreme Linke. Nach den Wahlergebnissen zu urteilen, und zwar nicht nur denen der Präsidentschaftswahl, bei der keine Gruppierung die 5% erreicht hat, sondern auch der Parlamentswahlen, sind die Listen der extremen Linken schlecht platziert im Rennen. Nicht nur, was das Amt des Bürgermeisters und die Ratsmehrheit angeht, was einfach absolut außerhalb ihrer Reichweite liegt, sondern auch nur, wo es darum geht, einfach ein paar Ratsmandate zu erhalten.
Erinnern wir uns daran, dass eine Liste, damit sie im zweiten Wahlgang antreten kann, mindestens 10% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten muss. Und selbst, um mit einer anderen Liste, die diese 10% erreicht hat, für den zweiten Wahlgang fusionieren zu können, muss man mindestens 5% der Stimmen im 1.Wahlgang erreicht haben.
Keine Liste der extremen Linken oder der "Linksaußen der Linken" hat die Gewissheit, 10% oder auch nur 5% der Stimmen zu erreichen. Aus diesem Grund werden diese Organisationen und wir selber offen sein für Wahlbündnisse ab dem 1.Wahlgang - wenn sie diskutabel sind, denn zunächst muss geklärt werden, auf welcher Grundlage und mit wem.
4. Die Ratsmandate, die wir 2001 errungen haben, haben wir fast alle unter relativ außergewöhnlichen Bedingungen erreicht. Das heißt in dem Fall, wo eine Liste schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, was ihr 75% der Sitze sichert, und wo dann der Rest der Ratsmandate proportional nach ihren Stimmergebnis an die übrigen Parteien verteilt wird. Vor allem unter diesen Bedingungen konnten wir Ratsmandate erringen, aber auch nur, wenn wir außerdem die zusätzliche Bedingung erfüllt hatten, mehr als 5% der Stimmen zu erreichen, da wir sonst zu dieser Aufteilung der Sitze nicht zugelassen wurden. Und manchmal brauchte man sogar noch deutlich mehr, um auch nur einen einzigen Sitz zu erhalten, je nachdem, wie viele Sitze noch zu verteilen waren.
Das bedeutet, dass wir 2008, selbst wenn wir es wie 2001 schaffen, mehr als 5.000 Kandidaten in 128 Gemeinden aufzustellen, was möglich ist, es ohne Zweifel noch schwerer werden wird als 2001, Ratsmandate zu gewinnen. Trotzdem ist es wünschenswert in den Kommunalwahlen Ratsmandate zu haben.
5. In der Tat, bei Wahlen wie der Präsidentschaftswahl wissen wir von Anfang an, dass wir nicht gewählt werden. Und würden wir es, dann könnten wir, außer zu einem Zeitpunkt einer außerordentlichen Welle sozialer Krisen, nichts machen. Unsere Teilnahme an diesen Wahlen dient einzig der Verbreitung unserer Ideen, unseres gesamten oder eines Teils unseres sozialen Programms. Wir versuchen es bekannt zu machen, damit es, so hoffen wir, in den kommenden sozialen Kämpfen aufgenommen wird. Natürlich ist das begrenzt, aber es ist enorm im Vergleich zu unseren gewöhnlichen Mitteln, die wir haben, um unsere Ideen zu verbreiten. In diesem Kontext würden uns Wahlbündnisse nichts bringen. Bei der Präsidentschaftswahl die Stimmen zu addieren, z.B. mit denen der LCR, würde an dieser Situation nichts ändern. Wir würden unsere Interventionszeiten (im Radio und im Fernsehen) teilen und damit verringern müssen. Und auf der anderen Seite wären wir gezwungen, bezüglich des Programms, das wir verteidigen wollen, Kompromisse zu schließen. Da ist es doch besser, dass jeder die Gesamtheit seines Programms verteidigt und außerdem jeder die gesamte Interventionszeit in den Medien hat. So kann alles, was jeder an Unterschiedlichem zu sagen hat, ausgedrückt werden, und das, was wir an Gemeinsamen sagen, wird zwei Mal gesagt, was sicher nicht zuviel ist!
6. Bei den Kommunalwahlen ist das Problem ein anderes, weil der Wahlkampf in einer großen Zahl von einzelnen Städten getrennt stattfindet. Selbst wenn wir einen nationalen Wahlkampf machen, können wir nicht überall antreten. Man muss oft von den örtlichen Situationen ausgehen, um sie mit den allgemeinen Problemen der Gesellschaft zu verbinden. Aber, und das ist ein noch beachtlicherer Unterschied, haben wir auch die Möglichkeit, Ratsmandate zu erringen. Das haben wir mehrfach seit einigen Wahlen überprüfen können.
Wir müssen also diese Kommunalwahlen vorbereiten und uns in einer möglichst großen Zahl an Gemeinden zur Wahl stellen, zumindest in genauso vielen wie 2001, das heißt 128. Und noch wesentlich mehr, wenn dies möglich ist, denn umso größer sind die Chancen, solche vorteilhaften Bedingungen anzutreffen wie diejenigen, die uns erlaubt haben, bei den letzten Kommunalwahlen Ratsmandate zu bekommen. Es ist daher notwendig, so viele Listen wie möglich aufzustellen und mit ihnen anzutreten.
7. Wir werden sicher das Problem eventueller Wahlbündnisse haben. Wir sind nicht mehr im Jahr 2001. Die Rechte hat vielleicht noch eine Glückssträhne. Die Wählerschaft kann noch von ihrer Präsenz an der Spitze des Staates traumatisiert sein und daher versucht sein, für die linken Parteien zu stimmen, die die Möglichkeit haben zu gewinnen und außerdem entschlossen sein, ihre Stimmen nicht zu zersplittern. Eine Situation, die sehr ungünstig für die Linke "linksaußen von der Linken" und die extreme Linke sein kann.
Wir hatten seit langem vorher gesehen, seit zwei Jahren mindestens, dass wir riskierten, bei den Präsidentschaftswahlen plattgewalzt zu werden. Wir hatten nicht das Ergebnis vorweg genommen, aber wir haben gesagt und geschrieben, dass es sehr wahrscheinlich sehr viel niedriger sein würde als das Ergebnis, das wir 2002 erreicht hatten.
8. Aber wie auch immer die Lage sein mag, wir müssen dennoch die Kraftanstrengung eines Wahlkampfes unternehmen, denn das Erringen von Ratsmandaten ist extrem wichtig für unsere politische Ausstrahlung. Diese Abgeordneten sind ein Verankerungspunkt in einer Stadt und die Achse, um die unsere lokalen Aktivitäten kreisen können.
Wir können diese Aktivitäten natürlich führen, ohne dass wir Ratsmandate hätten. Wir haben lokale Aktivitäten in wesentlich mehr Städten als in denen, in denen wir Ratsmitglieder haben. Und auch ohne Ratsmitglieder müssen wir in noch mehr Gegenden agieren als in den vergangenen Jahren. Aber unsere Ratsmitglieder würden den Einfluss unserer Aktivitäten verstärken. Es würde eine ständige Präsenz unserer Organisation und unserer Ideen dort bedeuten, im Gegensatz zum Beispiel zu den punktuellen Propagandaaktivitäten, die wir während einer Karawane im Sommer machen, welche wir allerdings vermehren und den Zeitraum über den Sommer hinaus erweitern wollen.
9. Die Schlussfolgerung ist, dass wir versuchen müssen, in einer möglichst großen Zahl von Städten Listen aufzustellen. Das wird uns jedoch nicht daran hindern, Bündnisangebote zu untersuchen und ihnen offen gegenüber zu stehen. Wir werden sie prüfen in Abhängigkeit von der Situation, des örtlichen Kräfteverhältnisses und der realistischen Möglichkeit, durch diese Wahlbündnisse Ratsmandate zu erringen. Wir haben in der Tat kein Interesse daran, Bündnisse auf der Grundlage eines Kompromissprogramms zu schließen, wenn uns dies nicht die Möglichkeit eröffnet, Mandate zu erringen oder uns gar daran hindert, und dies umso mehr, da wir die Mittel haben, sehr weitgehend eigenständig anzutreten.
8. Oktober 2007